Paukenschlag in Berlin: Jamaikas Ende und Lindners Erklärung im Worlaut

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

„Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen, und heute am Tag länger, als wir uns ursprünglich vorgenommen haben. Wir haben als Freie Demokraten in den letzten Wochen zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet, u. a. zu Beginn in der Steuerpolitik, in der Europapolitik, in Fragen der Einwanderung, in der Bildungspolitik, denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt.

Und mit knapp 11 % kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren.

Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir ja übrigens auch in Regierungsbeteiligungen in den Ländern mit Union, mit SPD und mit den Grünen.

Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor – und dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind diese Übereinkünfte erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen.

Wir haben gelernt, dass auch durchaus gravierende Unterschiede zwischen CDU und CSU und FDP überbrückbar gewesen wären. Da ist wieder auch eine neue politische Nähe, auch menschliche Nähe, gewachsen.

Aber am heutigen Tag wurde keine Bewegung, keine neue Bewegung, keine weitere Bewegung, erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht, weil auch erzielte Kompromisslinien noch einmal infrage gestellt worden sind.

Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Eine Vertrauensbasis und eine gemeinsam geteilte Idee wären aber die Voraussetzung für stabiles Regieren.

Wir wissen nicht, was in den nächsten Jahren auf Deutschland in Europa und der Welt zukommt. Aber wenn dann vier Partner schon nicht in der Lage sind, bei dem Absehbaren einen gemeinsamen Plan zu entwickeln, nach so langer Zeit und so intensivem Ringen, ist das keine Voraussetzung dafür, dass auch auf das Unvorhersehbare angemessen reagiert werden kann.

Wir werfen ausdrücklich niemandem vor, keinem unserer drei Gesprächspartner, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Prinzipien und unsere Haltung.

Unser Einsatz für die Freiheit des Einzelnen in einer dynamischen Gesellschaft, die auf sich vertraut, war nicht hinreichend repräsentiert in diesem Papier. Und wir haben heute an diesem entscheidenden Tag nicht den Eindruck gewonnen, obwohl allen die Dramatik der Situation bewusst war, dass dieser Geist grundlegend veränderbar gewesen wäre.

Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten, viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben.

Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind.

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.

Quelle: https://www.fdp.de/bildung_besser-nicht-regieren-als-falsch


7 Kommentare on “Paukenschlag in Berlin: Jamaikas Ende und Lindners Erklärung im Worlaut”

  1. Bernhard sagt:

    Ich muss sagen, ich kann die Begeisterung meiner Vorkommentatoren nicht teilen. Denn was kommt nach den Neuwahlen? Ein Erstarken der CDU ist nicht zu erwarten. Die SPD wird vielleicht nicht in absoluten Zahlen stärker, wohl aber relativ zur CDU. Hieraus folgend sind drei Szenarien möglich:
    – Große Koalition. Das wäre noch die am wenigsten schlimme Variante.
    – Ampelkoalition
    – Rot-Rot-Grün

    Während Ersteres nur ein Übel wäre, wären die letzten beiden eine Katastrophe. Darüber hinaus ist gar nicht klar, was mit Angela Merkel und der gegenwärtigen Führungsriege der CDU geschehen wird, wenn sie die Wahl verliert.

    Deswegen würde ich sagen: beten wir, dass nach den Neuwahlen wieder eine Große Koalition kommt. Alles andere wäre kaum zu ertragen.

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  2. Rübezahl sagt:

    Danke FDP, sie hat uns vor einer Regierung des Grauens, die Deutschland endgültig an die Wand fährt, bewahrt.

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  3. Thomas May sagt:

    Kompliment an Herrn Lindner und die FDP.
    Manchmal braucht es einfach Mut zum ehrlichen Scheitern-lassen-Können, statt in uferlosen Sitzungen sprachlich trickreiche Formelkompromisse zu ersinnen, die dann bei Bedarf von den einzelnen Partnern gegensätzlich ausgelegt oder über den Haufen geworfen werden.
    Das Beispiel von letzter Nacht sollte Schule machen, z. B. auf EU-Ebene mit den oft fragwürdig zustande gekommenen „Konsensen“ der „Staatengemeinschaft“.

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  4. zeitschnur sagt:

    Diese Erklärung Lindners verdient Respekt, denn sie drückt aus, was seit Wochen viele Menschen im Land aussprechen und nimmt Abstand von einer offenkundigen Lüge und von einem Missbrauch der Demokratie.
    Ob das, was nun folgen wird, uns gefallen wird, bezweifle ich.
    Dieser ganze Klüngel um Merkel muss weg: Ich hatte in den letzten Jahren zunehmend den Eindruck, dass diese Muppets überhaupt keine Politiker sind. Eine Merkel, ein Tauber, ein Laschet, ein Spahn, eine vdL, und dann der unsägliche Altmaier – was bitteschön haben die mit der CDU zu tun, wie ich sie von Kindheit an kenne?
    Es sind Nicht-Politiker, eine Art „Polittorpedos“, die alles getan haben, um eine einst stolze und handlungsfähige Partei zu zerstören.
    Das Problem dieser Schausteller ist, dass sie überhaupt keine Substanz haben, keinen Kern – selbst die besagte Claudia Roth ist da noch profilierter, auch wenn es ein auf mich zwanghaft wirkendes Hohlprofil ist.
    Meine Befürchtung ist jedoch, dass es für einen geordneten Wechsel bereits zu spät ist und Merkel das Land nun noch vollends ruinieren wird. Falls sie doch zur Einsicht kommt und endlich zurücktritt, ist für mich dennoch fraglich, ob die Lage sich ohne Chaos stabilisieren wird.

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  5. Für alle, die sich von den liebgewonnenen Denkschablone der „bürgerlichen CDU“ nicht trennen können, ein kleiner Hinweis: „Kanzleramtsminister Peter Altmaier pflügt wie ein Schiff durch die Menschen, die jetzt ins Foyer strömen. Er geht schnurstracks auf Claudia Roth zu und streckt ihr die Hand entgegen. „Liebe Frau Roth“, sagt er, „sie waren großartig!“ Roth kämpft mit den Tränen.“ (https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/in-berlin-breitet-sich-schockstarre-aus/ar-BBFjO5i?li=AAaxdRI&ocid=spartandhp).
    Welche Vertraulichkeit zwischen dem CDU-Wahlkampfleiter und der Frau, die hinter dem Transparent „Deutschland, du Stück Sch…“ herwatschelte.
    Noch Fragen?

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  6. Dorrotee sagt:

    Respekt an die FDP.
    Die hat jedenfalls nicht nur das Mitregieren im Kopf. Unterschiedlicher kann es auch nicht sein: FDP und Grüne.
    Zudem hat die FDP kaum erfahrene Politiker vorzuweisen. Der Wahlkampf war eine One-Man-Show für Linder. Das wussten die Funktionäre auch.

    Wenn die jetzt in der Jamaika versagt hätten, wäre die Partei bei den nächsten Wahlen wieder abgestraft worden.
    Also den letzten Satz von Linder beherzigen:
    Besser nicht regieren als falsch zu regieren!

    Gefällt 2 Personen


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