Syrien: Präsident Assad ruft seine geflüchteten Landsleute zur Rückkehr auf

Familienzusammenführung? – Ja, bitte: in SYRIEN!

Ist der Krieg in Syrien schon vorbei? – Neueste Meldungen berichten, dass die letzte Hochburg des IS gefallen ist. Auf Fotos, Videos und in Songs präsentiert sich Syrien als attraktives Reiseland. Assad ruft seine Landsleute zur Rückkehr auf.

Mit der Einnahme der letzten IS-Hochburg nahe der Grenze zum Irak sei der Islamische Staat in Syrien gescheitert, heißt es in einem Bericht von n-tv. Es fänden nur noch vereinzelt Kämpfe in der Umgebung statt.

Im Spiegel heißt es, dass mit dem Fall von Abu Kamal dem IS nur noch einige Dörfer östlich des Flusses Euphrat und zwei Vororte von Damaskus verblieben.

»Der Krieg in Syrien ist vorbei«, lesen wir bei jouwatch.

In einer Videobotschaft, die man auf dieser Seite findet, fordert Baschar al-Assad seine Landsleute zur Rückkehr in ihr Heimatland auf und verspricht, dass sie keine Repressalien zu befürchten hätten.

Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat auf eine Anfrage der AfD erklärt, dass sich fast 34.000 anerkannte syrische Flüchtlinge allein in Baden-Württemberg aufhalten. Zwei Drittel davon sind Männer.

Familienzusammenführung könnte nun so aussehen, dass die Familien in ihrem Heimatland zusammengeführt werden.

Quelle und weiterer Text hier: https://www.civilpetition.de/nachricht/in-syrien-faellt-die-letzte-is-hochburg-109/

Diese PETITION fordert die Bundesregierung auf, ein  Rückführungsabkommen mit der syrischen Regierung abzuschließen:  https://www.civilpetition.de/kampagne/rueckfuehrung-der-syrischen-fluechtlinge/startseite/


CDU-Politikerinnen stellen sich hinter IDEA und kritisieren den EKD-Beschluß

Eine lebhafte Diskussion hat die Entscheidung der Synode der EKD (Evangelische Kirche in Deutschland) ausgelöst, den Zuschuß für die evangelikale Nachrichtenagentur IDEA  in den nächsten zwei Jahren zu kürzen und ab 2020 vollständig zu streichen. Bislang gewährte die EKD einen Betrag von jährlich 132.000 Euro. 

Die frühere thüringische Ministerpräsidentin und evangelische Theologin Christine Lieberknecht (siehe Foto) bedauerte den Beschluß:

„Keine vorherige Information an die Betroffenen, keine Debatte dazu während der Haushaltsberatungen, nur eine Enthaltung bei der Abstimmung durch die Synode – wenn das die Antwort der EKD auf die gegenwärtigen Debatten in Kirche und Gesellschaft ist, dann kann ich nur sagen: Hier werden keine Probleme gelöst; hier werden entstandene Gräben in Kirche und Gesellschaft weiter vertieft.“

Die zum Bundesvorstand der CDU gehörende Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann übte ebenfalls deutliche Kritik an der Synoden-Entscheidung. Sie wirft der EKD vor, die Nachrichtenagentur auszugrenzen, weil sie Kritik an der Kirchenleitung äußere und konservative Positionen vertrete.

IDEA repräsentiere einen „sehr großen Teil der aktiven evangelischen Christen“. Nach Ansicht der Politikerin aus Bremen ist die Meinungsfreiheit nirgendwo so eingeschränkt wie in der evangelischen Publizistik, die von der EKD subventioniert werde: „Man bekennt sich zum Pluralismus, aber das gilt für alle anderen – nicht für die Evangelische Kirche in Deutschland.“

Quelle: http://www.idea.de

HINWEIS: Frau Lieberknecht hat sich als Ministerpräsidentin klar gegen Abtreibung positioniert und die Familie gefördert: https://charismatismus.wordpress.com/2013/05/17/thuringen-ministerprasidentin-verteidigt-die-klassische-familie-und-bezeichnet-abtreibungen-als-skandal/


Türkei: Zunehmende Verunglimpfungen von Christen und Juden in Medien

In den türkischen Medien nehmen verbale Angriffe und Aktionen zu, die zu Hass gegenüber Einzelpersonen und Gruppen aufrufen. Zu den am stärksten betroffenen Minderheiten gehören Juden, christliche Syrer und Armenier. Dies geht aus einem Bericht der „Hrant-Dink-Stiftung“ hervor, die sich seit 2009 Hassreden in türkischen Medien untersucht.

Nach Angaben der Stiftung (die den Namen des armenisch-türkischen Journalisten trägt, der im Jahre 2007 ermordet wurde) steht fest, dass in der Zeit von Mai bis August 2017 in türkischen Medien 2466 Hetzreden gegen 48 verschiedene Gruppen veröffentlicht wurden.

Neben Juden, Syrern, Armeniern sind auch Griechen in der Türkei Zielscheibe von verbalen Angriffen. Wie die Zeitung „Agos“ mit Sitz in Istanbul betont, erinnert die „Hrant Dink-Stiftung“ daran, dass in türkischen Medien das Wort „Jude“ häufig als Schimpfwort verwendet wird.

Quelle: Fidesdienst


AfD-Fraktion beantragt Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)

„Die AfD will das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten. Deshalb haben wir uns von Anfang an klar gegen das Zensurgesetz von Heiko Maas ausgesprochen“, erklärt Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, Mitglied des Arbeitskreises „Digitalisierung“, dem auch die AfD-Parlamentarier Uwe Kamann (siehe Foto), Uwe Schulz und Marcus Bühl angehören.

Die AfD-Fraktion hat daher gestern einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des NetzDG eingebracht.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das Gesetz als europarechts- und verfassungswidrig bewertet. „Reporter ohne Grenzen“ bezeichneten die Maßnahmen zur Regulierung sozialer Netzwerke als gänzlich ungeeignet, um sog. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte zu unterbinden. Stattdessen griffen die Maßnahmen des NetzDG unverhältnismäßig in die Presse- und Meinungsfreiheit ein und könnten die Kommunikationsfreiheit im Internet nachhaltig beschädigen.

Selbst der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, betonte, das NetzDG stünde im Widerspruch zu Art. 19 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte, dem die Bundesrepublik 1973 beigetreten ist, und der das Recht auf ungehinderte Meinungsfreiheit postuliert.

„Wie man angesichts dieser deutlichen Mahnungen und Bedenken das Gesetz dennoch verabschieden konnte, ist uns völlig unverständlich“, kritisiert der AfD-Parlamentarier Stefan Brandner.

„Die AfD gibt den Altparteien nun die Gelegenheit, diesen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit zu überdenken und das Gesetz zurückzunehmen. Die Rechtsdurchsetzung gehört nicht in private Hände, sondern in die ordentlicher Gerichte. Wer anerkennt, dass die Freiheit – und damit auch die Meinungsfreiheit – unser höchstes Gut ist, kann nur für die Aufhebung des Gesetzes stimmen“, stellt der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann (siehe Foto) klar.

HINWEIS: Über einen Vortrag des AfD-Politikers Kamann in Münster haben wir unlängst berichtet – darin kündigte er diesen Gesetzentwurf an: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/19/muenster-afd-vortragsabend-mit-dem-bundestagsabgeordneten-uwe-kamann/

REPORTER ohne Grenzen gegen NetzDG: https://charismatismus.wordpress.com/2017/06/29/reporter-ohne-grenzen-gegen-netz-dg/


Ultralinke Feministinnen bekennen sich zum Anschlag aufs SOS-Leben-Büro

Eine linksextreme Gruppe, die sich „Einige autonome Feminist*innen“ nennt, hat sich schriftlich zum Angriff auf das Büro der Aktion SOS LEBEN bekannt.

Das Schreiben wurde auf dem Antifa-Blog Indymedia.org veröffentlicht. Die radikalen Feministinnen bekunden ausdrücklich, weiterhin zu Gewalttaten bereit zu sein: „Wer sich unserer Selbstbestimmung in den Weg stellt, muss immer und ueberall damit rechnen gestoert, aufgehalten und angegriffen zu werden!“

Der Angriff auf SOS Leben wird begründet als Racheakt für die Beteiligung der Lebensrechtler an den „40 Tagen für das Leben“ vor der Frankfurter Beratungsstelle von „Pro Familia“ im Frühjahr und im Herbst dieses Jahres. Ein weiterer Grund sind diverse Hausdurchsuchungen der Polizei im linksautonomen Milieu Frankfurts im November.

Der Angriff auf das Büro fand am 16. November um ca. 2:30 Uhr statt. Die Polizei stellte die Straftatbestände Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch fest und leitete Ermittlungen ein. Der Fall wurde von einer polizeilichen Stelle übernommen, die sich mit politisch motivierter Kriminalität befasst.

Eine Wand des Hauses wurde komplett mit der Farbe Pink beschmiert, samt Fenster und Holztäfelung. Dafür wurde ein Feuerlöscher mit Farbe verwendet. An alle drei Außenwände wurden anarchistisch-feministische Graffitis gesprüht, sowie Slogans wie „Gott ist tot“ und „My Body, my choice“ angebracht (siehe Fotos).

Die Frankfurter Rundschau berichtete ausführlich über die Aggression und gab folgende Einschätzung von Mathias von Gersdorff, Lebensrechts-Aktivist bei SOS LEBEN, wieder:

„Mathias von Gersdorff, Mitglied der DVCK, der nach eigenen Angaben selbst in dem beschmierten Haus wohnt, sagte der FR, man wolle ihn ganz offensichtlich einschüchtern und in seiner Nachbarschaft „richtig an den Pranger stellen“.

Während die Diskussion um Abtreibungen früher mit politischen Argumenten ausgetragen worden sei, würden gerade christliche Abtreibungsgegner seit einigen Jahren immer massiver angegangen. „Die Aggressivität ist immer größer geworden“, sagte von Gersdorff. Er werde sein langjähriges Engagement gegen Schwangerschaftsabbrüche dennoch nicht aufgeben.“

Weitere aktuelle Infos zu Lebensrechtsthemen und aktuellen Fragen hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


AfD würde Minderheitsregierung aus Union und FDP ohne Merkel evtl. tolerieren

Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge erklärte, im Falle einer Minderheitsregierung könne sich die AfD vorstellen, bei bestimmten Gesetzesvorhaben mit anderen Parteien mitzustimmen: „Daß die AfD keine ideologische Partei ist, sondern sich durchaus auch Sachfragen stellt, das ist völlig klar.“

Die AfD werde eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ohne Merkel tolerieren, kündigte auch AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg an:

„Ernsthaft in Erwägung könnte die AfD die Tolerierung von Schwarz-Gelb ohne Angela Merkel unter der Voraussetzung ziehen, daß unsere primären Ziele – Ausbau der Inneren Sicherheit und kein Familiennachzug – in einer solchen Koalition stärkere Berücksichtigung fänden“, sagte Poggenburg der Tageszeitung Die Welt.

Eine schwarz-grüne Koalition werde die Partei jedoch nicht tolerieren.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/afd-merkel-aera-ist-beendet/