Polizeichef Wendt von Linksradikalen in Köln beleidigt und niedergeschrieen

Von Dr. David Berger

„Wohin steuert Deutschland?“ war der Titel einer Podiums-Diskussion, die gestern Abend an der Universität Köln stattfand.

Eingeladen war der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Er ist dafür bekannt, dass er bezüglich der schweren Krise, die Deutschland derzeit heimsucht, kein Blatt vor den Mund nimmt. So wurde er schnell zu einer Hassfigur für Linke.

Es ist bereits bezeichnend, dass Wendt das Podium nur geschützt von zahlreichen Polizisten und Sicherheitsbeauftragten der Universität erreichen konnte. Auch dass in den ersten 30 Minuten einzelne Gruppen in dem stark gefüllten Hörsaal den Polizeichef mit Beleidigungen (Lieblingsruf: „Nazi!“) niederschrien, ist bezeichnend für die gewalttätige Radikalisierung des linken Aktivismus.

Für die Annahme des Gesprächsangebot an die Randalierer, Wendt doch kritische Fragen zu stellen, fehlte den Protestierenden allerdings dann der Mut.

Erst nachdem eine komplett durchdrehende Studentin aus dem Saal entfernt wurde, verbesserte sich das Klima leicht, so dass Wendt überhaupt erst zu Wort kam.

Dennoch kam es während der mehr als zwei Stunden anhaltenden Diskussion immer wieder zu Pöbeleien und Beleidigungen von Seiten der Gruppen, die ganz offen unter anderem Antifa-Banner hochhielten.

So gab der Verlauf der Veranstaltung die treffende Antwort auf die Frage, wohin Deutschland derzeit steuert.

Erstveröffentlichung des Beitrags von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2017/11/24/universitaet-koeln/


Thüringen: Landtagspräsident verurteilt ultralinken „Psychoterror“ gegen Höcke (AfD)

Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) hat die Stalking-Aktion des „Zentrum für politische Schönheit“ gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke (siehe Foto) und seine Familie scharf kritisiert. 

Ich halte es für einen unverzichtbares Wesensmerkmal unserer freiheitlichen Demokratie, daß aller politischen Gegensätze zum Trotz Kinder, Partner, Familien, das Eigentum, kurzum die Privatsphäre von Politikern nicht zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung werden. Sippenhaft gibt es nur in totalitären Systemen“, sagte Carius am gestrigen Donnerstag.

Gleiches gelte für das Bestehlen, Abhören, Ausspionieren und Erpressen von politischen Gegnern und ihren Familien. „Diese Methoden sind uns aus beiden deutschen Diktaturen nur zu gut bekannt. Sie dienen der Zersetzung dessen, den man nicht mehr als politischen Gegner betrachtet, sondern als Feind ausgemacht hat.“

Mitglieder des linken „Zentrums für politische Schönheit“ hatten am Mittwoch auf einem Grundstück neben Höckes Wohnhaus 24 Betonstelen aus Pappmaché errichtet, die an das Holocaustmahnmal in Berlin erinnern sollen.

Angeblich haben sich die Initiatoren seit Januar auf dem Nachbargrundstück eingemietet und Höcke sowie seine Familie über Monate hinweg beobachtet und ausspioniert. Der AfD-Politiker wurde gefilmt und fotografiert, sein Altpapier durchsucht und Gegenstände von seinem Grundstück gestohlen.

Der Landtagspräsident erklärt hierzu: „Aus politischer Ablehnung wird so moralisch kaschierter Psychoterror.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/landtagspraesident-verurteilt-anti-hoecke-aktion/

 


BVL begrüßt Urteil des Amtsgerichts Gießen gegen Abtreibungswerbung

Zur Verhandlung gegen eine Abtreibungsärztin wegen strafbarer Werbung für Abtreibungen vor dem Amtsgericht Gießen erklärt die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht (BVL), Alexandra Linder (siehe Foto), in Berlin:

Der Bundesverband Lebensrecht begrüßt das heutige Urteil des Amtsgerichts Gießen, mit dem das Werbeverbot für Abtreibungen gestärkt wird. Für etwas zu werben, bedeutet in der öffentlichen Wahrnehmung, dass es sich um etwas Gutes, Akzeptables, Normales handelt, und bedeutet für die Werbenden, dass sie damit Geld verdienen wollen.

Das geltende Werbeverbot macht deutlich, dass Abtreibungen eben keine als normal anzusehenden, kommerzialisierbaren „gesundheitlichen Dienstleistungen“ sind. Das ist vom Gesetzgeber, der grundsätzlich zum Schutz jedes menschlichen Lebens verpflichtet ist (Art. 1 u. 2 GG), so eindeutig formuliert, dass es für Ärztinnen und Ärzte keinerlei Rechtsunsicherheit gibt, wie dies nun plötzlich von der SPD konstatiert wird.

Die Formulierung in § 219a StGB bezieht sich eindeutig auch auf Hinweise und andere Formen der Informationsweitergabe.

Wie die Staatsanwaltschaft Gießen völlig zutreffend feststellt, war in diesem Fall ein sogenannter „Verbotsirrtum“ ausgeschlossen: Frau Hänel wurde bereits im Jahr 2004 von der Staatsanwaltschaft mit der Strafbarkeit ihrer Eigenwerbung konfrontiert, hat sie aber nichtsdestotrotz weiter betrieben.

Es wäre in der Tat wichtig, sich mit den Folgen des Paragraphen 218 ff. StGB zu beschäftigen, denn die Ziele des Gesetzes, die Zahlen signifikant zu senken und den Frauen effizient zu helfen, wurden offenkundig nicht erreicht.

Eine Abschaffung des Werbeverbots, wie es jetzt gefordert wird, hätte allein aufgrund einer öffentlich angenommenen „Normalisierung“ weiter steigende Zahlen und weiter sinkende Hilfsbereitschaft für Frauen im Schwangerschaftskonflikt zur Folge.

Der Bundesverband Lebensrecht ist ein Zusammenschluss von Verbänden, die sich auf vielfältige Weise für das Lebensrecht jedes Menschen von der Zeugung bis zum Tod einsetzen.


Gießen: Gericht verurteilt Ärztin Hänel zu 6000 € Strafe wegen Abtreibungswerbung

Laut §219a des Strafgesetzbuches ist es verboten, Werbung für Abtreibungen vorzunehmen, was besonders für Ärzte gilt, da hiermit ein „Vermögensvorteil“ verbunden ist.

Das Amtsgericht Gießen hat die Allgemeinärztin Kristina Hänel, die seit Jahrzehnten auch Abtreibungen vornimmt, am heutigen Freitag zu 6000 Euro Geldstrafe wegen „unerlaubter Werbung für  Schwangerschaftsabbrüche“ verurteilt. Die Medizinerin hatte auf ihrer Internetseite darauf hingewiesen, daß sie Abtreibungen durchführt und hält dies für medizinische „Aufklärung“.

Begründet wurde die Gerichtsentscheidung mit dem Hinweis, der Gesetzgeber wolle nicht, „dass über den Schwangerschafts-abbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache“.

Der Prozeß gegen die 61-jährige Hänel, die das Urteil nicht akzeptieren möchte, war von einem großen Medieninteresse und einer Demonstration von Abtreibungsbefürwortern vor dem Gerichtsgebäude begleitet.

Hintergrund des Abtreibungsverbots ist die „spezielle“ deutsche Rechtsprechung, wonach Abtreibung nach Beratung innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate zwar straffrei, aber dennoch rechtswidrig ist.  –  Für eine rechtswidrige Tat soll logischerweise keine „Werbung“ erfolgen, wenngleich der Staat auf Strafverfolgung verzichtet.

Siehe hierzu unseren Beitrag vom vergangenen Samstag: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/18/berlin-linke-zeitung-taz-solidarisiert-sich-auf-titelseite-mit-abtreibungsaerztin-haenel/


Grüne Jugend will Autos massiv reduzieren

„Sollen sich die Bürger auf Eseln fortbewegen?“

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg hat während der gescheiterten Jamaika-Sondierungsgespräche in einem Antrag zum Thema „Energiewende“ beschlossen, die Zahl der PKW bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent und bis 2050 gar um 85 Prozent zu reduzieren. In dem Antrag wird dazu aufgefordert, auch vor „drastischen Maßnahmen und Einschnitten“ nicht zurückzuschrecken.

Markus Frohnmaier, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Böblingen und zugleich Bundessprecher der AfD-Jugend, verurteilt diese Pläne scharf:

„So sieht es aus, wenn Menschen, die offenbar keine Ahnung von den Grundlagen unseres Wohlstandes haben, konkrete Politik machen wollen – das ist fortgeschrittene Wohlstandsverwahrlosung.“

Vor allem die Forderung, notfalls auch drastische Maßnahmen bei der Umsetzung dieses Zieles zu ergreifen, verärgert den AfD-Politiker:

„Die Grüne Jugend strebt damit faktisch die Abschaffung aller Automobile an. Es reicht wohl nicht aus, den Verbrennungsmotor zu bekämpfen – am Ende sollen sich unsere Bürger offenbar nur auf Eseln fortbewegen dürfen.“

Zu den drastischen Maßnahmen, mit denen Frohnmaier rechnet, um die Auto-Abschaffung zu forcieren, zählt der Bundestagsabgeordnete auch tiefgreifende Einschnitte in die private Lebensgestaltung der Bürger. „Wenn die Grünen das Sagen haben, wird die Quote fürs Auto kommen, da bin ich mir vollkommen sicher. Dann können nicht nur die Dieselfahrer zu ihrem PKW Lebewohl sagen.“

 


FDP zu Jamaika: Die Union kam „abstrusen grünen Forderungen“ zu weit entgegen

Das evangelikale Medienmagazin PRO veröffentlichte am 22. November 2017 online ein Interview mit der Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer.

Darin kritisiert sie an den Unionsparteien sowohl das Vorgehen in den Sondierungsgesprächen wie auch ein inhaltliches, zu starkes Entgegenkommen gegenüber den Grünen. Aus Beers Sicht sind hieran die Jamaika-Verhandlungen gescheitert bzw. deshalb hat Lindner die Reißleine gezogen. Mit einem „Weiter so, Merkel“ waren die Liberalen nicht einverstanden.

Auf die Frage der Redaktion, warum am Schluß der Verhandlungen plötzlich seitens der FDP das Vertrauen fehlte, antwortet die Politikerin:

„Neben den deutlichen inhaltlichen Unterschieden war länger absehbar, dass es keine gemeinsame Vertrauensbasis geben wird. Wenn man vier Wochen an einem Tisch sitzt, immer einen Schritt vor und dann wieder drei zurück geht, es permanent Sperrfeuer gibt, dann fragt man sich natürlich: Wenn das schon in der Sondierung so abläuft, wie soll man dann zusammen regieren?

Zudem bemängelt Frau Beer: „In den Sondierungen wollte die Union nichts verändern, wollte ein „Weiter so“ der Merkel-Politik der vergangenen vier Jahre, mit etwas mehr ökologischem Landbau für die Grünen.“

Wie man sich leicht vorstellen kann, erklärt die Generalsekretärin, Unionsparteien und FDP seien sich „inhaltlich näher“ gewesen (im Vergleich zu den Grünen): „Auf dem Papier gab es weit mehr gemeinsame Positionen der CDU/CSU mit der FDP“.

Aber die Vorgehensweise der Union in den Gesprächen paßte immer weniger zu den „papierenen“ Gemeinsamkeiten: „Die Union war aber immer sehr darauf bedacht, jeder noch so abstrusen grünen Forderung irgendwie entgegenkommen zu wollen.“

Quelle für die Zitate: https://www.pro-medienmagazin.de/politik/2017/11/22/beer-union-wollte-jeder-abstrusen-gruenen-forderung-entgegenkommen/