Keine Segnung von Homo-Paaren in der württembergischen evang. Landeskirche
Veröffentlicht: 29. November 2017 Abgelegt unter: Kirchlicher SEGEN für Homo-Paare? | Tags: Abstimmung, badische Landeskirche, bayerische Landeskirche, Dreiviertel-Mehrheit, evangelisch, gleichgeschlechtliche Paare, Segnung, Stuttgart, Synodale, Trauung, Württembergische Landeskirche Hinterlasse einen KommentarKeine Zweidrittel-Mehrheit für Segnungs-Antrag
Gleichgeschlechtliche Partner können sich auch künftig in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg nicht öffentlich segnen lassen. Das hat die Synode bei ihrer Tagung am 29. November in Stuttgart entschieden. 
Der entsprechende Gesetzesvorschlag des Oberkirchenrates erhielt nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. Von 96 Synodalen stimmten 62 dem Vorschlag zu, 33 lehnten ihn ab, einer enthielt sich. Für eine Zweidrittel-Mehrheit wären 64 Ja-Stimmen nötig gewesen.
Landesbischof Frank Otfried July hatte sich kurz vor der entscheidenden Abstimmung vor der Synode nochmals nachdrücklich für den Vorschlag des Oberkirchenrates eingesetzt. Dieser sah vor, dass der Kirchengemeinderat mit einer Dreiviertel-Mehrheit und der Pfarrer einer öffentlichen Segnung zustimmen müssen. Kirchengemeinden, die das ermöglichen wollten, hätten zudem selbst aktiv werden müssen. Außerdem war ein umfassender Gewissensschutz für Pfarrer vorgesehen.
Im Vorfeld der Synode hatten sich 324 Pfarrer, Vikare und Theologiestudenten verpflichtet, homosexuelle Partnerschaften weder zu segnen noch zu trauen (Stand 27. November). Darunter sind auch Dekane und ehemalige Mitglieder der Kirchenleitung.
Im Gegensatz zur württembergischen können in der anderen Landeskirche des Bundeslandes – der badischen – gleichgeschlechtliche Partner getraut werden. Ebenfalls möglich ist es in den Kirchen in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Hessen-Nassau, im Rheinland und der Evangelisch-reformierten Kirche.
In fast allen anderen Landeskirchen sind Segnungen möglich. Ausnahmen sind neben der württembergischen die bayerische und die schaumburg-lippische Landeskirche.
Quelle und vollständige IDEA-Meldung hier: http://www.idea.de/nachrichten/detail/wuerttemberg-keine-oeffentliche-segnung-fuer-homo-partnerschaften-103421.html
Deutsch-israelischer Autor Pülz kritisiert SPD-Landesregierung von Malu Dreyer
Veröffentlicht: 29. November 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES, ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: AfD, islam, Israelischer Autor, Klaus Moshe Pülz, Malu Dreyer, Moscheen, muslime, Neuwahlen, Polizeidienst, religiöse Hintergründe, sensible Daten, SPD-Landesregierung, Terrorismus, Zelem eV Ein KommentarVon Klaus Moshe Pülz
Als ich am 11. Sept. 2003 gemeinsam mit dem Mainzer Polizeipräsidenten Kirchberger die rheinland-pfälzische Polizeitagung vorbereitete, wo ich über das Thema „Die religiösen Hintergründe des islamistischen Terrorismus“ referierte, schärfte ich Kirchberger ein, keine Muslime in den Polizeidienst einzustellen. Er stimmte mir damals zu. Denn auf diese Weise hätten Muslime Zugang im Polizei-Computer zu sensiblen Daten der Bürger des Landes. Darüber hinaus erfahren sie dann auch, wann und wo Razzien in Moschee-Gemeinden durchgeführt werden sollen.
Doch heute bei der SPD-Regierung von Malu Dreyer stellt der rheinland-pfälzische Innenminister Lewenz aus „Integrationsgründen“ bewußt Muslime in den Polizeidienst ein.
Daß auf diese Weise ganze Clans unseren Sicherheitsdienst bewußt unterwandern werden, liegt auf der Hand. Dümmer könnten die Regierenden in Deutschland nicht 
handeln. Es ist geradezu zum Verzweifeln, daß Politiker, die für die steuerzahlenden Bürger für deren Sicherheit zu sorgen haben, so dämlich sein können, zumal das Solidaritätsprinzip unter Muslimen wesentlich größer ist als unter Christen, die ohnehin inzwischen dank von theologischen blinden Blindenleitern aus lauter „Menschenliebe“ von den Muslimen unterwandert werden.
Aus den Erfahrungen in Israel und als Kenner des Islam weiß ich, wovon ich spreche. Fürwahr eine tragische Entwicklung, wenn man bedenkt, daß inzwischen mehr muslimische Kinder in den Klassenzimmern sitzen als (pseudo)christliche Kinder, deren Eltern kaum eine christliche Erziehung genossen haben und keinen Wert auf eine christliche Erziehung legen.
Daher verbleibt eigentlich nur noch die Wahl zu Gunsten der AfD, die solche Anliegen in ihrem Parteiprogramm propagiert. Dies mag auch der Grund sein, daß diese Partei sowohl bei den Politikern der anderen Parteien als auch in den gleichgeschalteten Medien schlecht und als rechtspopulistisch gebrandmarkt wird. Daß sämtliche Parteien Neuwahlen ablehnen, begründet sich aus der Angst, daß die AfD zulegen könnte.
Bayern: CSU-Fraktion kritisiert israelfeindliche Gesetzgebung im arabischen Emirat Kuwait
Veröffentlicht: 29. November 2017 Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: Airways, antisemitisch, Arabisch, Bayern, Bundesregierung, CDU-Landtagsfraktion, CSU, Emirat, Flugzeug, Freistaat, Freller, israelfeindlich, Kuwait, Landgericht Frankfurt Ein KommentarKarl Freller, stellv. Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt mit Blick auf die Fluglinie Kuwait Airways fest, die sich weigerte, einen israelischen Staatsbürger zu transportieren, das Antisemitismus auf deutschem Boden keinen Platz haben dürfe. 
Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, die keine Diskriminierung sieht, weil der betroffene Fluggast nicht als Jude, sondern als Israeli vom Flug ausgeschlossen worden sei, kann Freller nicht nachvollziehen:
„Die Bundesrepublik Deutschland und alle politisch Verantwortlichen können niemals dulden, dass in unserem Land Antisemitismus und eine Diskriminierung israelischer Staatsbürger stattfinden. Auch nicht, wenn sie unter dem Deckmantel des Anti-Israelismus oder mit Verweis auf ausländische Gesetze daherkommen.“
Der CSU-Politiker verwies darauf, dass seine Fraktion im heutigen Plenum des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema eingebracht habe. Darin soll das Parlament entschieden ablehnen, dass die Gesetzgebung des Emirates Kuwait den Vertragsabschluss mit israelischen Staatsangehörigen durch Dienstleister des eigenen Landes unter Strafen stellt. 
Gleichzeitig soll darauf hingewirkt werden, dass das Emirat Kuwait diese Gesetzgebung aus dem Jahre 1964 ändert. Der deutsche Staat müsse bei der Regierung des Emirats Kuwait auf eine Änderung hinwirken.
Freller, der auch Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten ist, betonte:
„Sollten diese Bemühungen erfolglos bleiben, müssen alle Seiten prüfen, inwieweit wir Dienstleistern, die hierzulande auf dieser gesetzlichen Grundlage des Emirats Kuwait agieren, Dienstleistungen und Handel in Deutschland untersagen können.“
Und weiter: „Das Handeln von Kuwait Airways und die Gesetzgebung in deren Heimatland stehen im krassen Widerspruch zu den Grundsätzen der deutschen Gesellschaft und ist sowohl antiisraelisch wie auch antisemitisch.“
Kuwaitische Unternehmen, die in Deutschland wirtschaftlich aktiv sein wollen, sollen nicht mehr länger auf der Grundlage dieser diskriminierenden Gesetze agieren dürfen. „Eine indirekte Anwendung antisemitischer Gesetze darf in Deutschland nicht geduldet werden“, so Freller abschließend.
Dr. Kelek kritisiert SPD-Forderung nach Familiennachzug und die Asylpolitik Merkels
Veröffentlicht: 29. November 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Asylpolitik, Autorin, Dr. Necla Kelek, Familiennachzug, Frauenfeindlich, Frauenrechtlerin, fremde Braut, Großfamilie, Himmelsreise, islam, Merkel, Migration, Muslima, Parallelgesellschaften, SPD-Forderung, Tageszeitung DIE WELT, türkischstämmig 2 KommentareDie deutsch-türkische Philosophin und Frauenrechtlerin Dr. Necla Kelek hat in ihren ebenso fundierten wie couragierten Büchern – bekannt sind vor allem „Die fremde Braut“ und „Himmelsreise“ (siehe Foto) – immer wieder den Finger auf die Wunden gelegt und dabei mit dem Islam als einem politisch-religiösen System abgerechnet. 
Die Publizistin sagt seit Jahren ganz klar: Muslime gehören zwar zu Deutschland, aber nicht der Islam. Wir haben im CHRISTLICHEN FORUM mehrfach über ihre unbeirrbaren, zeitkritischen Äußerungen berichtet.
Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet am 28. November online über die jüngsten Stellungnahmen der Autorin unter dem Titel „Migrationsforscherin Kelek: Familennachzug fördert Parallelgesellschaften“.
Darin heißt es:
„Die Migrationsforscherin und Soziologin Necla Kelek warnt die SPD vehement davor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wieder zuzulassen. „Der Familiennachzug fördert gerade Parallelgesellschaften und sendet zudem das falsche Signal an Menschen in ihren Heimatländern“, sagte Kelek der WELT…
Die türkischstämmige Kelek kritisiert das Beharren der linken Parteien auf den Familiennachzug. Ohne ihn sei Integration sinnlos, werde argumentiert: „Das Gegenteil ist der Fall. Familie heißt in orientalisch-muslimischen Gesellschaften die Großfamilie, die Sippe, die patriarchalisch organisiert ist. Mit dem Familiennachzug importieren wir ein islamisches Familiensystem, das erst zu Parallelgesellschaften und Integrationsproblemen führt.“
Dr. Kelek richtet schwere Vorwürfe an Bundeskanzlerin Merkel: „Es geht beim Familiennachzug nicht um die 60.000 bis 70.000, von denen in den Medien gesprochen wird. Es geht um die Flüchtlingspolitik insgesamt. Darum, dass die liberalen Kräfte in Deutschland durch die Grenzöffnung überstrapaziert worden sind.“
Die Wissenschaftlerin fügt hinzu: „Es ist unglaublich, wie die Kanzlerin wegschaut, sich weigert, dem politischen Islam ins Auge zu sehen und die daraus folgenden Probleme nicht ernst nimmt.“
Quelle für die Zitate: https://www.welt.de/politik/deutschland/article171008902/Familiennachzug-foerdert-Parallelgesellschaften.html?wtrid=newsletter.wdwb..highlights..%26pm_cat
Bayern: Polizeiarbeit soll effektiver werden
Veröffentlicht: 29. November 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: bayerische Innenminister Herrmann, Bayern, Datenschutz, DNA-Spuren, effektiver, Innere Sicherheit, Observationen, Polizei, Polizeirecht, Richter, Täterschutz Ein Kommentar„Mehr Datenschutz ohne Täterschutz“
Das Bayerische Kabinett hat das Gesetz zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts beschlossen. Damit soll der Polizei eine noch bessere und modernere Eingriffsbefugnis gegen Terrorismus und Kriminalität an die Hand gegeben werden. 
Der bayerische Innenminister Joachim Herrman sagte: „Damit werden wir die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung ein weiteres Mal erhöhen.“
In Zukunft soll die Polizei mehr Rechte bei der Verwertung von DNA-Spuren haben. Zur Beweisaufnahme können an einem potentiellen Tatort Proben sichergestellt werden, selbst wenn man sie zunächst nicht eindeutig einer bestimmten Person zuordnen kann.
Im Bereich der Cybercrimes soll die Beweissammlung durch Datenspeicherung erleichtert werden. „Immer mehr Täter ergaunern sich im Netz Vermögenswerte in virtuellen Währungen, wie etwa ‚Bitcoins‘. Dies geschieht beispielsweise durch Schadstoffsoftware wie Erpressungstrojaner. Die Polizei kann nun dieses virtuelle Geld zunächst sichern und den wahren Eigentümer ermitteln, unabhängig von einem Strafverfahren“, erklärt Herrmann.
Durch die Etablierung einer „Zentralen Datenprüfstelle“ will der Ministerrat den Datenschutz stärken. Dieses soll sicherstellen, dass für intensive Maßnahmen wie der Wohnraumüberwachung, der Online-Durchsuchung oder der automatisierten Überwachung der Telekommunikation künftig nur jene Daten für die Ermittlungsarbeit verwendet werden dürfen, die nicht den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen.
Zudem sei bei mehr polizeilichen Eingriffen, wie etwa bei längerfristigen Observationen, die Zustimmung eines Richters erforderlich. Herrmann erklärte: „Damit zeigen wir, wie moderne Polizeiarbeit funktioniert, ohne dass mehr Datenschutz zum Täterschutz führt.“
Quelle und weitere Infos hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2017/herrmann-sicherheit-in-bayern-weiter-erhoehen/
Sozialstaat und offene Grenzen unvereinbar
Veröffentlicht: 29. November 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: AfD, AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, Alternative für Deutschland, Asyl, BAMF, Einwanderung, EU-Freizügigkeit, Migration, Milton Friedman, offene Grenzen, Rumänien, Sozialstaat, Sozialsysteme 2 KommentareDr. Alice Weidel kritisiert die immer stärkere Einwanderung in Deutschlands Sozialsysteme und die ausgeweitete EU-Freizügigkeit. 
Das Bundesamt für Arbeit (BA) hat neue Daten zu den Hartz-IV-Leistungen vorgestellt: Durch die unkontrollierte Zuwanderung werden immer mehr Gelder aus diesem Haushaltsposten ausgeschüttet.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende (siehe Foto) stellt hierzu folgendes fest:
„Sobald ein Einwanderer durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als ‚Schutzsuchender‘ behandelt wird, erhält dieser dieselbe staatliche Unterstützung wie ein deutscher Langzeitarbeitsloser.
Zur Erinnerung: Der monatliche Hartz-IV-Regelsatz beträgt aktuell 409 Euro für alleinstehende Erwachsene und bis zu 311 Euro für Kinder und Jugendliche. Hinzu kommt noch der Anspruch auf Wohnkosten. 
Das stellt einen außerordentlichen Anreiz für viele potentielle Migranten in ärmeren Teilen der Welt dar, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.“
Dr. Weidel weist zudem auf die Schieflage hin, die durch die volle Freizügigkeit innerhalb der EU entstanden ist. Seit 2014 genießen diese auch Bürger aus Rumänien und Bulgarien:
„Ein rumänischer Staatsangehöriger muss nur kurze Zeit in Deutschland einem Minijob nachgegangen sein, um für sich und seine Familie den vollen Hartz-IV-Satz beantragen zu können. Wer sich den Durchschnittsverdienst eines rumänischen Arbeiters ansieht, muss wenig Phantasie entwickeln, um zu erkennen, welche Sogwirkung diese Regelungen auf die Bürger in Osteuropa ausübt.
An dieser Stelle muss endlich entgegengensteuert werden. Eine volle Arbeitnehmerfreizügigkeit darf es erst dann geben, wenn sich die Lebensumstände in Europa halbwegs angeglichen haben.
Der Nobelpreisträger für Ökonomie, Milton Friedman, erklärte zu diesem Thema: ‚Man kann einen Sozialstaat haben, oder man kann offene Grenzen haben, aber nicht beides zugleich.‘
Wir sind es den Bürgern schuldig, den deutschen Sozialstaat zu schützen. Deutschland muss wieder in der Lage sein, zu kontrollieren, wer in das Land einreisen darf und wer nicht.“
