AfD korrigiert „Spiegel“-Artikel: Fraktion hat gegen den ESM gestimmt

In seiner aktuellen Printausgabe sowie unter https://magazin.spiegel.de/SP/2017/49/154590605/index.html berichtet der SPIEGEL, die AfD habe der Verlängerung des Europäischen Schutzmechanismus (ESM) zugestimmt.

Zitat aus dem Spiegel-Artikel:  „Ver­tre­ter bei­der Par­tei­en vo­tier­ten am Mitt­woch ver­gan­ge­ner Wo­che im Haupt­aus­schuss des Bun­des­ta­ges da­für, Dar­le­hens­vo­lu­men und Ka­pi­tal­aus­stat­tung des eu­ro­päi­schen Ret­tungs­schirms ESM un­ter sei­nem Chef Klaus Reg­ling im bis­he­ri­gen Um­fang zu ver­län­gern.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer dementiert und kommentiert diesen Bericht:

„Der Spiegel verwechselt hier zwei Anträge des ESM/Hr Regling, die dieser an die Bundesregierung und damit zur Zustimmung auch an den Deutschen Bundestag eingereicht hatte. Mit Ausschussdrucksache 19(0)2 beantragt Herr Regling tatsächlich die Verlängerung des u.E. planwirtschaftlichen, intransparenten und illegitimen Euro-Dauerrettungs-Schirms ESM.

Die AfD hat dieser Verlängerung im zuständigen ‚Hauptausschuss‘ entgegen dem Spiegel-Bericht nicht zugestimmt! Wir werden bis zum Ende der uns gegebenen Stellungnahmefrist (15.12.) auch selbstverständlich keine Zustimmung zur Verlängerung der mit 500 Mrd EUR max. Darlehensvolumen für Deutschland hoch gefährlichen ESM-Konstruktion um weitere fünf Jahre erteilen, sondern diese Verlängerung entsprechend unseren Überzeugungen und unserem Wahlprogramm ablehnen!

Die Meldung des Spiegel kann sich nur auf die rein technische Frage einer routinemäßig anzupassenden Refinanzierungsstrategie des ESM und des EFSF beziehen (Ausschussdrucksache 19(0)1 ) .

Da diese Anpassung Deutschland (wenn auch nur minimal!) entlastet, hat die AfD diese Anpassung im Hauptausschuss nicht abgelehnt – was wir aus Sicht des deutschen Steuerzahlers für völlig selbstverständlich halten! Leider wird dies im Spiegel-Bericht nicht korrekt berichtet – man wirft die beiden  Anträge des ESM unzulässig zusammen.

Die AfD-Fraktion bezweifelt unverändert die Rechtmäßigkeit sowie die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit von EFSF und ESM. Beide waren ursprünglich zur ‚temporären, einmaligen und transparenten‘ Rettung von ‚Staaten‘ konzipiert. Insbesondere der ESM mutierte inzwischen zu einer intransparenten Dauerrettungs-Einrichtung, auch direkt für Banken der Euro-Südländer, was hinsichtlich seiner Ausrichtung erklärtermaßen nie vorgesehen war.

Für den absehbaren Fall, dass die Altparteien inklusive FDP uns im Ausschuss überstimmen und damit die planwirtschaftliche Euro-Dauerrettung per ESM mit dieser wichtigen Entscheidung im Dezember um weitere fünf Jahre verlängern werden, behalten wir uns weitere Debatten und Anträge zum gesamten Komplex ‚Euro-Rettung‘ vor.

Zu den u.E. und nach Ansicht des BVerfG eindeutig wirtschaftspolitisch motivierten und damit mandatsüberschreitenden Anleihekaufprogrammen der EZB (PSPP und CSPP) liegt dem Bundestag ohnehin bereits seit der Plenumsdebatte vom 21.11.2017 der Antrag der AfD Fraktion vor (Drucksache 19/27).“


Justizminister Heiko Maas: Werbung für Abtreibung sollte erlaubt werden

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch ausgesprochen, der Werbung für vorgeburtliche Kindstötungen verbietet.

Der Paragraf „erschwert Frauen in extremen Notlagen den Zugang zu Informationen“, erklärte Maas. Das berichtet die „Augsburger Allgemeine Zeitung“.  „Die Zeiten, in denen der Staat das Kontrollrecht über die Körper seiner Bürger beansprucht, gehören zum Glück der Vergangenheit an“, so Maas weiter.

Wie die Zeitung weiter schreibt, unterstütze Maas einen Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion, die für eine parteiübergreifende Initiative zur Änderung des Abtreibungsrechts werbe.

Ähnlich äußerte sich auch Berlins grüner Justizminister Dirk Behrendt. Laut „Spiegel“ bereitet Behrendt eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Paragrafen 219a vor, die Anfang 2018 in die Länderkammer eingebracht werden soll.

Quelle: ALfA-Newsletter  – Foto: Felizitas Küble

 


Die AfD fordert ein Verbot der „Antifa“

Der Bundesinnenminister muss handeln und linksterroristische Gruppierungen verbieten. Sonst gerät die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr, sagt der Bundestagsabgeordnete Martin Hess (AfD).

Beim Bundesparteitag der AfD in Hannover ist es erneut zu Ausschreitungen und Angriffen seitens der Antifa gekommen. Die Linksextremen griffen Abgeordnete und Pressesprecher der Partei an. Sie versammelten sich an Kreuzungen und blockierten Zufahrtswege. Von der Polizei konnten sie nur mit Wasserwerfen und Pfefferspray zurückgedrängt werden.

Dazu erklärt der Parlamentarier Martin Hess:

„Die sogenannte Antifa bekämpft nicht den Faschismus. Sie bekämpft die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Mit organisierter Gewalt schüchtert sie Bürger ein, um sie an ihrer freien politischen Meinungsbildung zu hindern. Unsere Demokratie muss endlich beweisen, dass sie wehrhaft ist gegenüber linkem Terror. 

Das Bundesministerium des Innern muss die Antifa als terroristische Vereinigung verbieten.

Der Verfassungsschutz erwähnt in seinem neuesten Bericht die zunehmende Gefährdung durch linksextreme Gruppierungen. 2016 haben die Linksextremisten, als deren Speerspitze die Antifa gelten kann, nicht nur mehr als zehn Prozent an Mitgliedern hinzugewonnen. Sie sind auch gewaltbereit wie nie zuvor gegenüber Polizei und politischeGegner. Die schändlichen Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg sind noch in Erinnerung.

Neben der Staatsgewalt sind vor allem Mitglieder der AfD Zielscheibe linksextremer Angriffe, die oftmals im privaten Bereich stattfinden und in der Antifa-Szene akzeptiert und begrüßt werden. Die Angriffe auf dem Bundesparteitag der AfD an diesem Wochenende sind das jüngste Beispiel für die Eskalation linker Gewalt. 

Es ist Zeit zu handeln, bevor der Terror die ersten Toten fordert.


Der Trost des Propheten Jesaja: Wir haben gesündigt, dennoch bist du HERR unser Vater

Heutige liturgische Advents-Lesung der kath. Kirche: 63,16b-17.19b.64,3-7:

Du, Herr, bist unser Vater, „Unser Erlöser von jeher“ wirst du genannt.

Warum lässt du uns, HERR, von deinen Wegen abirren und machst unser Herz hart, so dass wir dich nicht mehr fürchten? Kehr zurück um deiner Knechte willen, um der Stämme willen, die dein Eigentum sind.

Reiß doch den Himmel auf und komm herab, so dass die Berge zittern vor dir.

Seit Menschengedenken hat man noch nie vernommen, kein Ohr hat gehört, kein Auge gesehen, dass es einen Gott gibt außer dir, der denen Gutes tut, die auf ihn hoffen.

Ach, kämst du doch denen entgegen, die tun, was recht ist, und nachdenken über deine Wege. Ja, du warst zornig; denn wir haben gegen dich gesündigt, von Urzeit an sind wir treulos geworden. Wie unreine Menschen sind wir alle geworden, unsere ganze Gerechtigkeit ist wie ein schmutziges Kleid. Wie Laub sind wir alle verwelkt, unsere Schuld trägt uns fort wie der Wind. Niemand ruft deinen Namen an, keiner rafft sich dazu auf, fest zu halten an dir.

Denn du hast dein Angesicht vor uns verborgen und hast uns der Gewalt unserer Schuld überlassen.
Und doch bist du, HERR, unser Vater. Wir sind der Ton und du bist unser Töpfer, wir alle sind das Werk deiner Hände.

 


Hannover: Linksradikale Blockade & Randale gegen die AfD – Fünf Polizisten verletzt

Aus der Pressemeldung der POLIZEI in Hannover vom 2. Dezember.:

„Das polizeiliche Einsatzkonzept ist aufgegangen, unser konsequentes Einschreiten hat Wirkung gezeigt.

Trotz zahlreicher Stör- und Blockadeaktionen ist es uns dadurch gelungen, sowohl den geplanten Beginn des Parteitages der AfD als auch die Durchführung der angezeigten Gegenversammlungen zu gewährleisten und damit auch friedliche Versammlungsteilnehmer in ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu schützen.“ 

Dieses positive Fazit zieht der Einsatzleiter und Polizeivizepräsident der Polizeidirektion Hannover Jörg Müller am Samstagabend.

Sowohl im Rahmen einer eigenen Pressekonferenz als auch auf Plakaten sowie in den Sozialen Medien wurde bereits im Vorfeld öffentlich zu Protest- und Blockadeaktionen ab Samstagmorgen aufgerufen.

Ab etwa 7 Uhr kam es im weiteren Verlauf sowohl durch Versammlungsteilnehmer als auch durch Personengruppen, die keiner der Versammlungen angehörten, zu mehreren Versuchen, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. Polizeiketten zu überrennen.

Weiterhin blockierten Demonstranten u.a. die Hans-Böckler-Allee zweimal durch Sitzblockaden. Das aggressive Vorgehen der Personen – ein Polizeibeamter wurde zum Beispiel an der Gneisenaustraße mit einer Flasche beworfen und verletzt, ein Kollege von einem Stein am Einsatzhelm getroffen – führte in mehreren Situationen zum Einsatz von Zwangsmaßnahmen in Form von Pfefferspray- und Schlagstockeinsätzen. 

Eine weitere Sitzblockade an der Kreuzung Schack-/Gneisenaustraße musste letztendlich ebenfalls unter dem Einsatz von Zwangsmaßnahmen geräumt werden. Nach mehrfacher Aufforderung die Straße freizugeben, wurde zur Durchsetzung der Räumung der Wasserwerfer in Form von Regen eingesetzt.

Bereits am Vormittag mussten zwei Demonstranten, die sich an der Kleefelder Straße an ein Metallgestänge gekettet hatten – sie leisteten zusammen mit einem Komplizen zudem erheblichen Widerstand gegen Einsatzbeamte – durch Kräfte der Technischen Einsatzeinheit zur Räumung der Straße von dem Gegenstand befreit werden. In diesem Zusammenhang erlitt einer der Männer (47) einen Beinbruch. Ein Rettungswagen transportierte ihn in ein Krankenhaus. Die Ermittlungen zu dem Fall dauern an.

Im Zuge der Anreise zum AfD-Parteitag kam es zu mehreren Versuchen, Fahrzeuge der Delegierten zu stoppen bzw. ihnen den fußläufigen Zugang zum HCC zu versperren. Dieses konnte durch Polizeibeamte unterbunden werden.

Bislang wurden gegen zehn Personen freiheitsentziehende Maßnahmen (vier Fest- und sechs Ingewahrsamnahmen) ausgesprochen. Wegen des Verdachts, einem AfD-Parteifunktionär (51) den Zugang zum HCC versperrt und ihn körperlich bedrängt zu haben, ermittelt die Polizei zum Beispiel wegen des Verdachts der Nötigung gegen drei Frauen (23, 24 und 26 Jahre alt) sowie vier Männer (19, 22, 27 und 33 Jahre alt) – alle aus dem Hamburger Raum.

Da die 26-Jährige zudem versucht haben soll, die Aktentasche des Mannes an sich zu nehmen, wird gegen Sie wegen des Verdachts des Raubes ermittelt.

Alle sieben Personen sind polizeilich bereits wegen linksmotivierter Straftaten auch überregional in Erscheinung getreten. Außerdem haben die Beamten drei Männer in Gewahrsam genommen, u.a. einen 21-Jährigen wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Wegen des gleichen Deliktes ermittelt die Polizei gegen den bei der „Ankett-Aktion“ verletzten 47-Jährigen, der ins Krankenhaus kam, sowie gegen seine beiden Begleiter (42 und 52 Jahre alt), die in Gewahrsam genommen worden sind.

Im Laufe des Tages erlitten fünf Polizisten Verletzungen, ein Beamter ist nach einem Flaschenwurf vorerst nicht mehr dienstfähig.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/3804650