AfD-Christ Münz zum kirchenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion gewählt

Am 5. Dezember 2017 wurde der 53-jährige Diplom-Ökonom und Göppinger AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz zum kirchenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion mit großer Mehrheit gewählt.

Münz (siehe Foto) ist Mitglied im evangelischen Kirchengemeinderat und in der Bezirkssynode Göppingen. Er ist Mitbegründer der Vereinigung der „Christen in der AfD“.

Der Parlamentarier ist ab sofort zentraler Ansprechpartner für alle kirchenpolitischen Fragen an die Fraktion.

Münz ist es ein großes Anliegen, „das Verhältnis zu den Amtskirchen zu entkrampfen“. Er fügt hinzu:

„Das Programm der AfD hat sehr große Schnittmengen mit den christlichen Überzeugungen, wie das Thema Lebensrecht für Ungeborene, die Hilfe für Menschen in Not, die Familie als schutzbedürftiger Kern der Gesellschaft und die Ehe als gottgewollte Verbindung zwischen Mann und Frau“.

„Es ist eines der Ziele der AfD, dass Deutschland christlich geprägt bleibt, zumal unsere Kultur und Rechtsordnung wesentlich auf dem Christentum beruhen“, erklärt Münz weiter.


LKR-Ökonomen warnen vor EU-Transferunion

Die Europa-Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) warnen aus Anlass des neuen Fahrplans der EU-Kommission zur Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion davor, eine permanente Transferunion zu etablieren.

„Die Probleme der Eurozone bleiben ungelöst“, erklärt der Ökonom Prof. Dr. Bernd Lucke. Er fügt hinzu:

„In der Währungsunion sollte aus gutem Grund die Nicht-Beistandsregel gelten. Solide wirtschaftende Staaten werden nie Probleme mit dem Marktzugang haben. Insofern führen die Pläne der Kommission lediglich zur Verfestigung der fehlgeschlagenen Euro-Rettungspolitik.

Durch das Maßnahmenpaket werden die Probleme der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Südländer nicht gelöst. Die Kommission unter Juncker will lediglich die Hoheit über eine aus dem Ruder gelaufene Debatte zurückgewinnen, die sie selbst ausgelöst hat. Noch mehr Dirigismus aus Brüssel wird der Eurozone nicht helfen.“

Der LKR-Europaparlamentarier Prof. Dr. Joachim Starbatty sagt dazu:

„Die Kommission möchte mit dem Europäischen Währungsfonds einen Fuß in die Tür bekommen. Da fängt man natürlich klein an, um diejenigen nicht zu verschrecken, auf dessen Geld man zurückgreifen will.

Ist der Europäische Währungsfonds aber erst einmal eingerichtet, so wird er Jahr für Jahr aufgestockt werden, um die notleidenden Schuldnerstaaten über Wasser zu halten.“

 


CSU lehnt SPD-Pläne zum Familiennachzug ab

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Pläne der SPD, den Familiennachzug für Flüchtlinge über den März 2018 hinaus nicht zu begrenzen, entschieden abgelehnt.

Ansonsten drohe eine jährliche zusätzliche Zuwanderung von bis zu 750.000 Menschen: „Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre“, so Seehofer.

Damit reagiert Seehofer auf einen Antrag, den der SPD-Parteivorstand zum SPD-Parteitag vom 7. bis 9. Dezember eingereicht hat. Dort wollen sich die Sozialdemokraten u.a. über die Auslotung einer möglichen Zusammenarbeit mit CDU und CSU auf Bundesebene abstimmen.

Seehofer betonte, dass er sich eine entsprechende Übereinkunft zu diesem Thema nicht vorstellen könne.

Quelle: http://www.csu.de


Trump siegt vor dem Obersten Gerichtshof

Im Streit um das Einreiseverbot für Bürger bestimmter islamischer Staaten hat US-Präsident Donald Trump einen Sieg vor dem Obersten Gerichtshof errungen. Sieben der neun Richter setzten am Montag Urteile von Berufungsgerichten in Richmond und San Francisco aus, die das Inkrafttreten von Teilen der Maßnahme blockiert hatten.

Die beiden linksliberalen Richter Elena Kagan und Stephen Breyer stimmten mit der konservativen Mehrheit des Gerichts.

Trump hatte das vorübergehende Einreiseverbot für Bürger aus Syrien, dem Tschad, Iran, Libyen, Somalia und dem Jemen mit nationalen Sicherheitserfordernissen begründet.

Bei dem jetzigen Einreiseverbot handelt es sich bereits um die dritte Version eines Exekutiverlasses des Präsidenten. Das Votum der sieben Richter wird von Beobachtern als Fingerzeig gedeutet, daß das Oberste Gericht gewillt ist, den Administrativerlaß in seiner jetzigen Form in Kraft treten zu lassen.

Quelle: Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (www.jungefreiheit.de)


Waren der Polizei bei den linksradikalen Randalen gegen AfD die Hände gebunden?

Am Rande des Bundesparteitags der AfD in Hannover gab es diverse Übergriffe linksextremer Gewalttäter auf Parteimitglieder und Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Die oftmals hilflose Polizei musste den Exzessen zum Teil ohnmächtig zusehen und sah aus Gründen der „Deeskalation“ u.a. von der Verhaftung identifizierter Gewalttäter ab.

„Wir wurden von 60 – 70 Randalierern umringt, beschimpft und auch körperlich attackiert. Wir waren völlig ausgeliefert. Ganz offensichtlich fehlte der Polizei die notwendige politische Rückendeckung um Delegierte und Abgeordnete der Alternative für Deutschland vor dieser aufgepeitschten Menschenmenge zu schützen“, berichtet der saarländische Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth.

„Erst nach über einer Stunde gelang es den Beamten, uns in einem Streifenwagen aus der Blockade zu befreien und zum Kongresszentrum zu fahren. Um weitere Eskalation zu verhindern, verzichtete die Polizei vor Ort auf die Festnahme eines Linksextremisten, der uns körperlich attackiert und meinem Kollegen Dr. Christian Wirth u.a. auch einen Faustschlag ins Gesicht verpasst hatte“, ergänzt der rheinland-pfälzische Landesgruppensprecher Sebastian Münzenmaier.