AfD: Israel verdient als demokratischer Rechtsstaat unsere volle Solidarität

Im Zuge der jüngsten Entscheidung des US-Präsidenten in Bezug auf Jerusalem kam es unter anderem in Berlin zu antisemitischen Demonstrationen. Darüber hinaus bezeichnete der türkische Präsident Erdogan Israel als Besatzer- und Terrorstaat. 

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen:

„Die Äußerungen Erdogans sind auf das Schärfste zu verurteilen und zurückzuweisen. Israel ist weder ein Besatzer- noch ein Terrorstaat. Wer so etwas ernsthaft behauptet, macht sich lächerlich.

Israel ist die einzige Demokratie in der Region, welche die Menschenrechte achtet und unsere westlichen Werte teilt. Der jüdische Staat verdient deswegen und aufgrund der deutschen Geschichte unsere uneingeschränkte Solidarität.

Das es nun vor dem Brandenburger Tor zu einer antisemitischen Demonstration durch überwiegend arabischstämmige Migranten kam, bei der auch israelische Flaggen mit Davidstern verbrannt wurden, ist eine Schande für Deutschland.

Wer nicht einmal Israel als Staat anerkennt, hat jedes Recht verwirkt, sich über die jüngste Entscheidung des US-Präsidenten in Bezug auf Jerusalem zu empören.

Bei der jüngsten Demonstration in Berlin zeigte sich wieder einmal eine dramatische Konsequenz aus der katastrophalen Einwanderungspolitik der Altparteien: importierter Antisemitismus.“

 

 


Stoiber: CSU soll in der Asylfrage standhalten – auch gegenüber der CDU

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat vor möglichen Koalitionsgesprächen mit der SPD eine harte Haltung der Union in der Flüchtlingsfrage gefordert.

CSU-Ehrenvorsitzender Stoiber betonte:

„Die Begrenzung der Zuwanderung und die Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzbedürftigen über März 2018 hinaus sind wesentliche Punkte, deren Umsetzung von der Mehrheit der Deutschen dringend erwartet wird.“

Oberster Maßstab müsse dabei die begrenzte Integrationskraft Deutschlands sein. Beim Familiennachzug fordert die Union für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus das Aussetzen des Nachzugs von Familienmitgliedern über März 2018 hinaus. Die SPD hingegen will die Aussetzung nicht verlängern.

Weiter stellte Stoiber das Standhalten der CSU in der Flüchtlingsfrage, auch gegenüber der CDU, heraus: „Hätten wir uns vor der Wahl mit der CDU auf das geeinigt, wozu die CDU nach der Wahl bereit war, dann hätten wir viele unserer Probleme nicht.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2017/stoiber-begrenzte-integrationskraft/


Rot/Grün/Linkspartei wollen Verbot der Abtreibungswerbung (§219a) abschaffen

Nahles (SPD) verteidigt Abtreibungsärzte, die „redlich ihrer Arbeit nachgehen“

Mit einer gemeinsamen Bundesrats-Initiative wollen die vier Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg das Werbeverbot für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch streichen. Das berichtet die linksalternative TAZ bzw. „Tageszeitung“.

Dem Artikel zufolge beraten die Justizminister der Länder derzeit über die inhaltliche Ausgestaltung eines entsprechenden Antrags, den Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt bereits in der vergangenen Woche angekündigt hatte.

Sein Hamburger Amts- und Parteikollege Till Steffen wird mit den Worten wiedergegeben: „Im Vordergrund muss dabei stehen, dass für alle Frauen sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche verfügbar sind.“

Nach Ansicht des Brandenburger Justizministers Stefan Ludwig (Linksparatei) geht das im § 219a Strafgesetzbuch festgeschriebene Werbeverbot für Abtreibungen „an der Lebenswirklichkeit vorbei“.

Die Sozialdemokraten wollen nach Worten ihrer Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles „den Paragrafen 219a StGB abschaffen“ und sich im Bundestag „fraktionsübergreifend für eine gemeinsame Initiative“ einsetzen.

„Justiz und Gesetzgeber dürfen sich nicht von Scharfmachern vor den Karren spannen lassen, die Frauenärztinnen und -ärzte kriminalisieren, die redlich ihrer Arbeit nachgehen“, erklärte Nahles gegenüber der BILD-Zeitung.

Quelle: ALfA-Newsletter


CSU-Landtagsfraktion: Antisemitismus nicht als „Israelkritik“ verharmlosen

Mit klaren Worten verurteilt Karl Freller, der stellv. Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Ausschreitungen vor dem Brandenburger Tor in Berlin:

„Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, rechtfertigt in keiner Weise Antisemitismus. Wir in Deutschland dürfen das auch nicht in Ansätzen dulden.“

In Berlin wütete ein aufgebrachter Mob von mehreren hundert muslimischen Demonstranten. Laut Medien wurden dort Rufe wie „Juden, erinnert Euch an Chaibar, die Armee Mohammeds kommt wieder“ oder „Tod, Tod Israel“ skandiert.

Der CSU-Abgeordnete Freller, der auch Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten ist, mahnte: „Solcher Hass, der den Tod von Glaubensangehörigen oder eines ganzen Volkes zum Ziel hat, dürfen wir auf deutschem Boden nicht dulden. Wer so etwas als ‚Israelkritik‘ verharmlost, macht sich mitschuldig.

Dieser Hass müsse bekämpft werden, egal gegen welche Religion er sich richte. „Dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens gegenüber haben wir als Deutsche eine besondere Verantwortung und eine herausgehobene Beziehung.“

Wer Israels Flagge oder den Davidstern verbrenne, bringe damit symbolisch zum Ausdruck, dass er das israelische Volk oder die Juden ablehnt.

Freller appellierte an Berlins Polizeiführung, die in solchen Fragen eine hohe Verantwortung trage. „Hier hilft nur absolut konsequentes Durchgreifen, Toleranz mit den Intoleranten ist völlig falsch“, so der CSU-Politiker abschließend.


AfD verurteilt islamisch-israelfeindliche Ausschreitungen in Berlin

Islamische Demonstranten haben am Wochenende in Berlin bei mehreren Demonstrationen israelische Flaggen verbrannt. Der stellv. AfD-Vorsitzende Georg Pazderski ist darüber und über die mangelnde Reaktion der etablierten Politiker entsetzt:

„Es ist beschämend, dass ausgerechnet in Berlin auf offener Straße im Jahr 2017 wieder Davidsterne brennen. Das ist die Folge einer katastrophalen Einwanderungs- und einer völlig gescheiterten Integrationspolitik.

Deutschland hat sich einen aggressiven islamistischen Antisemitismus importiert, der nun auch öffentlich völlig enthemmt auftritt. Es werden elementare Grenzen überschritten. Mit Meinungsfreiheit hat das nichts mehr zu tun.

Ernsthafte Schritte gegen diesen Antisemitismus gibt es so gut wie gar nicht. Stattdessen werden die Straßen Berlins den islamistischen Aggressoren überlassen. Außer einigen allgemeinen Floskeln ist aus der Politik kein Widerstand zu spüren. Das ist keine Deeskalation, das ist Feigheit.

Versammlungen, bei denen Flaggen – insbesondere des Staates Israel – verbrannt werden, müssen von der Polizei umgehend aufgelöst und die Täter festgenommen werden.

Dafür benötigt die Polizei die Rückendeckung der Politik. Eine klare Gesetzeslage muss geschaffen werden, die derartige Exzesse unmissverständlich unter Strafe stellt. Gerade die SED-Nachfolgepartei ‚Die Linke‘ untergräbt dies jedoch immer wieder, wenn durch deren Vertreter der Versuch unternommen wird, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit und dem Deckmantel von Toleranz hoffähig zu machen.“     

 


Gerechtigkeit und Friede küssen sich

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 85 (84),9-10.11-12.13-14.

Ich will hören, was Gott redet:
Frieden verkündet der Herr seinem Volk
und seinen Frommen, den Menschen mit redlichem Herzen.
Sein Heil ist denen nahe, die ihn fürchten.
Seine Herrlichkeit wohne in unserm Land.

Es begegnen einander Huld und Treue;
Gerechtigkeit und Friede küssen sich.
Treue sprosst aus der Erde hervor;
Gerechtigkeit blickt vom Himmel hernieder.

Auch spendet der HERR dann Segen,
und unser Land gibt seinen Ertrag.
Gerechtigkeit geht vor ihm her,
und Heil folgt der Spur seiner Schritte.