AfD fordert mehr öffentliche Transparenz bei Diätenerhöhung der Abgeordneten
Veröffentlicht: 12. Dezember 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Alternative für Deutschland, Altparteien, Arbeiterpartei, öffentlich, Bundestag, Debatte, Diätenerhöhung, FDP, Klientelpolitik, spd, Transparenz Ein KommentarMorgen wird der Bundestag über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten für die nächsten vier Jahre abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt weder nach einer öffentlichen Aussprache, noch gibt es dafür ein formales Gesetzgebungsverfahren.
Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, kritisiert dieses Verfahren, auch weil damit eine öffentliche Debatte über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung unterbunden wird:
„Ohne sich dem Volk als Arbeitgeber zu stellen, wird auf Druck der Altparteien still und leise die weitere Erhöhung der bereits jetzt schon üppigen Abgeordnetendiäten beschlossen. Die Art und Weise, mit welcher Selbstverständlichkeit und Frechheit sich die Bezüge erhöhen, ist mehr als anstößig.
Auffällig ist dabei, dass sich gerade die FDP, die erst für ihre Klientelpolitik abgestraft wurde, an diesem Verfahren beteiligt. Und auch die SPD als sogenannte Vertretung der Arbeiterschaft hat keine Probleme, sich auf Kosten der Steuerzahler kräftig selbst zu bedienen.
Wir von der AfD lehnen das wie schon in den Landtagen auch im Bundestag ab. Wir werden demnächst einen Gesetzentwurf einbringen, der sicherstellt, dass zukünftig jede Erhöhung der Abgeordnetenbezüge transparent und vor den Augen des Volkes nach öffentlicher Debatte beschlossen werden muss.
Die Zeiten, in denen sich die Abgeordneten im Bundestag im Alleingang und ohne Rechtfertigung die Diäten erhöhen, müssen ein für alle Mal vorbei sein.“
Berlin: BVL und CDL protestieren vor dem Reichstag für den Erhalt von §219a
Veröffentlicht: 12. Dezember 2017 Abgelegt unter: Verbot der Abtreibungs-Werbung | Tags: Abtreibungsärzte, Abtreibungswerbung, §219a, Berlin, Bundesregierung, BVL, CDL, Christdemokraten für das Leben, Gesetz, Hänel, Mechthild Löhr, Reichstag, Verbot Hinterlasse einen Kommentar
Liberal-konservative Reformer kritisieren Verlängerung des EFSI der EU
Veröffentlicht: 12. Dezember 2017 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Bernd Kölmel, Billig-Kredite, EFSI, Europa, Investitionen, Juncker-Plan, Liberal-konservative Reformer, LKR, Verlängerung Ein KommentarDie fünf Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) im Europäischen Parlament halten die in Straßburg beschlossene Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) für verfrüht.
Der EFSI ist eine der drei Säulen des sogenannten Juncker-Plans und stellt Garantien für strategische Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte bereit, die sonst keine Geldgeber finden würden.
„Dass besonders günstige Kredite von Investoren abgerufen werden, ist allein kein Beleg für den Erfolg des Programms. Dies wäre erst der Fall, wenn erfolgreiche Projekte verwirklicht worden wären, für die sich ohne den EFSI keine Investoren gefunden hätten“, erklärt Bernd Kölmel (siehe Foto).
Der LKR-Vorsitzende sagt:
„Die Verlängerung des EFSI kommt zu früh. Es fehlen klare Belege, ob das jeweilige Hauptkriterium bei der Förderung einzelner Projekte tatsächlich erfüllt wurde. Ein Blick auf die Liste der finanzierten Projekte, wie der private Ausbau der A6 in Deutschland, lässt daran zweifeln, ob diese tatsächlich auf Geld und Garantien der EU angewiesen waren.“
Die fünf Europaparlamentarier der LKR hatten den Juncker-Plan bereits bei seiner Erstauflage im Jahr 2015, anders als die meisten deutschen Parlamentarier, abgelehnt. Sie halten das EFSI-Programm für nicht vereinbar mit dem Subsidiaritätsprinzip.
Der §219a schützt Schwangere: Werbung für Abtreibungen verhindern!
Veröffentlicht: 12. Dezember 2017 Abgelegt unter: Verbot der Abtreibungs-Werbung | Tags: Abtreibungen, Alexandra M. Linder, §219a, Bundestag, Bundesverband Lebensrecht, BVL, CDU, Gesetzgeber, Lebensrecht, Parlamentarier, Prof. Dr. Patrick Sensburg, Sylvia Pantel, Veronika Bellmann, Werbung Ein KommentarBundestagsabgeordnete unterstützen Kampagne in Berlin
Zum heutigen Start der Kampagne „Keine Werbung für Abtreibung“ sagt Alexandra Linder (siehe Foto), die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht (BVL): Die heutige Demonstration des Bundesverbands Lebensrecht in Berlin vor dem Reichstag ist ein sichtbares und wichtiges Signal für Politik und Öffentlichkeit.
Vorstandsmitglieder des BVL übergaben stellvertretend mehreren Abgeordneten Nachbildungen von Embryonen in der zehnten Lebenswoche für die Abgeordneten des Bundestags. Die Parlamentarier solidarisierten sich mit den Zielen der Kampagne.
So sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, dass man die Frauen natürlich aufklären und ihnen helfen müsse, aber keinesfalls für die Abtreibung werben dürfe. Daher stünde sie mit vielen Mitgliedern der Unionsfraktion hinter diesem Anliegen.
Veronika Bellmann (CDU) sprach sich ebenfalls klar für die Unterstützung der Kampagne und gegen die Kommerzialisierung der Abtreibung aus – diese sei das falsche Signal. Auch die Abgeordneten Johannes Selle, Josef Rief und Prof. Dr. Patrick Sensburg (alle CDU) äußerten sich beim persönlichen Besuch der Demonstration in diesem Sinne.
Die Aufweichung des § 219 a StGB ist nur für diejenigen gewinnbringend, die mit Abtreibungen Geschäfte machen. Für schwangere Frauen würde sich nichts zum Besseren wenden. Während sie heute schon bei einer ordentlichen Beratung alle notwendigen und von ihnen gewünschten Informationen erhalten, könnten sie zukünftig bei Broschüren und Webseiten von Medizinern nicht sicher sein, ob es sich um seriöse Informationen oder vorrangige Verdienstabsicht mit entsprechend gestalteter Werbung handelt.
Im Sinne des Informationsrechts und der Schutzpflicht für Schwangere muss die Abtreibungswerbung untersagt bleiben. Stattdessen gehören die Ursachen der schwierigen Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt in den Blick genommen. Beratungsstellen konstatieren sinkende Hilfsbereitschaft der Angehörigen und wachsende Probleme. Beides manifestiert sich auch durch steigende Abtreibungszahlen – auch rund 800.000 im letzten Jahr verkaufte „Pillen danach“ haben nichts daran geändert.
Der Bundesverband Lebensrecht fordert mit seiner Kampagne den Erhalt des Werbeverbots für Abtreibungen, damit die Tötung von Kindern vor der Geburt nicht noch mehr zu einer gesellschaftlichen Normalität wird. Frauen und Kinder brauchen Zukunft statt Abtreibung.
Der Bundesverband Lebensrecht ist ein Zusammenschluss von Verbänden, die sich auf vielfältige Weise für das Lebensrecht jedes Menschen von der Zeugung bis zum Tod einsetzen: www.bv-lebensrecht.de
Judenfeindliche Hetze in Wien – Chef der konservativen FPÖ verteidigt Trump und Israel
Veröffentlicht: 12. Dezember 2017 Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: antisemitismus, Österreich, Demonstration, FPÖ, Freiheitliche, Hauptstadt, Heinz-Christian Strache, Israel, Jerusalem, Judenhaß, national-konservativ, Neutralität, Polizei, US-Botschaft, US-Präsident Donald Trump, Wien 2 KommentareAm vergangenen Freitag demonstrierten in Wien ca. 700 Personen vor der amerikanischen Botschaft gegen die Entscheidung des US-Präsidenten zu Jerusalem.
Laut österreichischen Medienberichten kam es dabei zu gewaltverherrlichenden Ausrufen wie etwa „Schlachtet die Juden“. Auch die Parole „Khaybar Khaybar ya-Yahud“ vom Massaker an den Juden bei der Schlacht von Khaybar wurde skandiert.
Gegen diese Judenfeindlichkeit haben vor allem Vertreter der nationalkonservativen FPÖ deutlich Stellung bezogen:
Der freiheitliche Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus erklärte: „Dem Antisemitismus darf kein Raum gegeben werden, worauf gerade bei Kundgebungen besonders geachtet werden muss. Nun sind die Polizei und die Staatsanwaltschaft gefordert, sofort zu handeln und die Akteure ausfindig zu machen.“
Juden finden zum Glauben an Jesus Christus
Veröffentlicht: 12. Dezember 2017 Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: Brüder Ratisbonne, Christus, Edith Stein, Eugenio, Juden, Kardinal Lustiger, Konversion, Messias, Oberrabbiner Zolli, Papst Pius XII, Taufe 4 Kommentare
Quelle: https://gloria.tv/photo/dA66CkqrtmgF4veZ3NTNzQ1WD