AfD fordert mehr öffentliche Transparenz bei Diätenerhöhung der Abgeordneten

Morgen wird der Bundestag über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten für die nächsten vier Jahre abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt weder nach einer öffentlichen Aussprache, noch gibt es dafür ein formales Gesetzgebungsverfahren.

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, kritisiert dieses Verfahren, auch weil damit eine öffentliche Debatte über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung unterbunden wird:

„Ohne sich dem Volk als Arbeitgeber zu stellen, wird auf Druck der Altparteien still und leise die weitere Erhöhung der bereits jetzt schon üppigen Abgeordnetendiäten beschlossen. Die Art und Weise, mit welcher Selbstverständlichkeit und Frechheit sich die Bezüge erhöhen, ist mehr als anstößig.

Auffällig ist dabei, dass sich gerade die FDP, die erst für ihre Klientelpolitik abgestraft wurde, an diesem Verfahren beteiligt. Und auch die SPD als sogenannte Vertretung der Arbeiterschaft hat keine Probleme, sich auf Kosten der Steuerzahler kräftig selbst zu bedienen.

Wir von der AfD lehnen das wie schon in den Landtagen auch im Bundestag ab. Wir werden demnächst einen Gesetzentwurf einbringen, der sicherstellt, dass zukünftig jede Erhöhung der Abgeordnetenbezüge transparent und vor den Augen des Volkes nach öffentlicher Debatte beschlossen werden muss.

Die Zeiten, in denen sich die Abgeordneten im Bundestag im Alleingang und ohne Rechtfertigung die Diäten erhöhen, müssen ein für alle Mal vorbei sein.“


Der Glaube begünstigt die Gesundheit – Ordensfrauen: mehr Vertrauen, weniger Streß

Ein religiöser Lebensstil hat positive Auswirkungen auf die Gesundheit. Diese Meinung vertritt der christliche Mediziner Dr. René Hefti im evangelikalen Magazin „ChrisCare“, das von der Organisation „Christen im Gesundheitswesen“ herausgegeben wird.

Insbesondere drei Faktoren hätten Studien zufolge einen direkten Einfluss auf das körperliche Wohlbefinden:

Zum einen fördere der Glaube positive Emotionen wie Zufriedenheit, Dankbarkeit und Freude. Im Zusammenspiel mit einem gesunden Selbstwertgefühl seien schwierige Lebenssituationen so besser zu bewältigen.

Er stärke die Beziehungen zu den Menschen. Wer anderen und sich vergeben könne, lebe in Frieden. Das sei gut für das Herzkreislaufsystem, das stark auf negative Gefühle reagiere, z.B. durch höheren Blutdruck und mehr Cholesterin.     

Drittens fördere der Glaube gesunde Verhaltensweisen. Studien hätten gezeigt, dass Schüler mit stärkerer Glaubensorientierung weniger Alkohol und Zigaretten konsumieren, sich mehr bewegen und gesünder essen.

Der Arzt geht auch auf eine Studie mit 144 Ordensfrauen aus einem Benediktinerkloster in Italien ein. An ihrem Lebenskonzept würden die gesundheitlichen Vorzüge des Glaubens deutlich: Die Nonnen wurden über 20 Jahre hinweg auf ihren Gesundheitszustand untersucht. Ihr Blutdruck sei im Gegensatz zur Normalbevölkerung praktisch unverändert geblieben.

Den Grund sieht Hefti in den regelmäßigen Gebetszeiten: „Dies entlastet, es ,entstresst‘ und fördert eine vertrauensvolle Lebenshaltung, die die Nonnen dann auch in den Alltag mitnehmen.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.idea.de/glaube/detail/mediziner-der-glaube-staerkt-die-gesundheit-103572.html


Dr. Weidel wirft EZB Schrottpapier-Kauf vor

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält zahllose Schrottpapiere. Auch Schuldtitel des Möbelhaus-Riesen Steinhoff, der wegen mutmaßlicher Bilanzfälschungen von Ratingagenturen nur noch auf Ramschniveau gereiht wird, werden von Verantwortlichen der Notenbank nicht abgestoßen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto) kritisiert dies:

„Während sich Investoren von ihren Steinhoff-Anleihen trennen, hält die EZB stur an den Papieren fest. Ein absolut unverantwortliches Vorgehen, aber leider gang und gäbe in der EZB.“

Alice Weidel weist auf eine Studie der Schweizer UBS-Bank hin, nach welcher 26 Unternehmensanleihen, die die EZB hält, der Kategorie Schrott zuzurechnen sind. Dazu kommen 88 Papiere die nur eine Stufe über Junk-Niveau rangieren:

„Momentan kauft die EZB jeden Monat Staats- und Unternehmensanleihen im Volumen von 60 Milliarden Euro. Das sind gigantische Risiken, die letztlich der Steuerzahler tragen muss.

Die EZB mutiert zu einer riesigen Bad Bank, die nicht absehbare Ausfallrisiken anhäuft.“

 


Berlin: BVL und CDL protestieren vor dem Reichstag für den Erhalt von §219a

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Unter Teilnahme der CDL-Bundesvorsitzenden Mechthild Löhr überreichte der Vorstand des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL)  Modelle von Embryonen in der 10. Schwangerschaftswoche an eine Delegation von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU.
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Mit dieser Protestaktion will der BVL für die Beibehaltung des Werbeverbotes für Abtreibung ( §219a StGB) ein Zeichen setzen.
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„Wenn eine Ärztin wie Frau Hänel auch noch die Schwangeren in ihren Informationen zum Thema Abtreibung mit Begriffen wie „Schwangerschaftsgewebe“ bewußt in die Irre führt, erkennt man, daß es hier um Ideologie geht und nicht um wahre Aufklärung und Hilfe. Bei einer Abtreibung gibt es immer zwei Opfer: Das ungeborene Kind und die Mutter“, sagt Mechthild Löhr (siehe Foto):
„Statt für Abtreibung Werbung zu betreiben, sollte für die Kostbarkeit jedes Lebens und wirkliche Hilfen für Familien eingestanden werden.“
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Unterstützt wurde die Aktion des BVL von einer weiteren Demonstration: Mit Slogans wie: „§219 schützt Frauen und Kinder“, „Keine Werbung für’s Nein zum Kind“ und „Werbung für Tötung – wem nützt das?“  traten die Teilnehmer gegen die Zulassung der Werbung für Abtreibungen ein.
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Auf Druck der SPD, der Linken, der Grünen und Teilen der FDP soll die Abschaffung des §219a in einem atemberaubenden Tempo im Bundestag beschlossen werden und das in einer Zeit, in der noch keine neue Regierung gebildet werden konnte.
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CDL-Internetseite: www.cdl-online.de

 


Liberal-konservative Reformer kritisieren Verlängerung des EFSI der EU

Die fünf Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) im Europäischen Parlament halten die in Straßburg beschlossene Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) für verfrüht.

Der EFSI ist eine der drei Säulen des sogenannten Juncker-Plans und stellt Garantien für strategische Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte bereit, die sonst keine Geldgeber finden würden.

„Dass besonders günstige Kredite von Investoren abgerufen werden, ist allein kein Beleg für den Erfolg des Programms. Dies wäre erst der Fall, wenn erfolgreiche Projekte verwirklicht worden wären, für die sich ohne den EFSI keine Investoren gefunden hätten“, erklärt Bernd Kölmel (siehe Foto).

Der LKR-Vorsitzende sagt:

„Die Verlängerung des EFSI kommt zu früh. Es fehlen klare Belege, ob das jeweilige Hauptkriterium bei der Förderung einzelner Projekte tatsächlich erfüllt wurde. Ein Blick auf die Liste der finanzierten Projekte, wie der private Ausbau der A6 in Deutschland, lässt daran zweifeln, ob diese tatsächlich auf Geld und Garantien der EU angewiesen waren.“

Die fünf Europaparlamentarier der LKR hatten den Juncker-Plan bereits bei seiner Erstauflage im Jahr 2015, anders als die meisten deutschen Parlamentarier, abgelehnt. Sie halten das EFSI-Programm für nicht vereinbar mit dem Subsidiaritätsprinzip.


Der §219a schützt Schwangere: Werbung für Abtreibungen verhindern!

Bundestagsabgeordnete unterstützen Kampagne in Berlin

Zum heutigen Start der Kampagne „Keine Werbung für Abtreibung“ sagt Alexandra Linder (siehe Foto), die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht (BVL): Die heutige Demonstration des Bundesverbands Lebensrecht in Berlin vor dem Reichstag ist ein sichtbares und wichtiges Signal für Politik und Öffentlichkeit.

Vorstandsmitglieder des BVL übergaben stellvertretend mehreren Abgeordneten Nachbildungen von Embryonen in der zehnten Lebenswoche für die Abgeordneten des Bundestags. Die Parlamentarier solidarisierten sich mit den Zielen der Kampagne.

So sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, dass man die Frauen natürlich aufklären und ihnen helfen müsse, aber keinesfalls für die Abtreibung werben dürfe. Daher stünde sie mit vielen Mitgliedern der Unionsfraktion hinter diesem Anliegen. 

Veronika Bellmann (CDU) sprach sich ebenfalls klar für die Unterstützung der Kampagne und gegen die Kommerzialisierung der Abtreibung aus – diese sei das falsche Signal. Auch die Abgeordneten Johannes Selle, Josef Rief und Prof. Dr. Patrick Sensburg (alle CDU) äußerten sich beim persönlichen Besuch der Demonstration in diesem Sinne.

Die Aufweichung des § 219 a StGB ist nur für diejenigen gewinnbringend, die mit Abtreibungen Geschäfte machen. Für schwangere Frauen würde sich nichts zum Besseren wenden. Während sie heute schon bei einer ordentlichen Beratung alle notwendigen und von ihnen gewünschten Informationen erhalten, könnten sie zukünftig bei  Broschüren und Webseiten von Medizinern nicht sicher sein, ob es sich um seriöse Informationen oder vorrangige Verdienstabsicht mit entsprechend gestalteter Werbung handelt.

Im Sinne des Informationsrechts und der Schutzpflicht für Schwangere muss die Abtreibungswerbung untersagt bleiben. Stattdessen gehören die Ursachen der schwierigen Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt in den Blick genommen. Beratungsstellen konstatieren sinkende Hilfsbereitschaft der Angehörigen und wachsende Probleme. Beides manifestiert sich auch durch steigende Abtreibungszahlen – auch rund 800.000 im letzten Jahr verkaufte „Pillen danach“ haben nichts daran geändert.

Der Bundesverband Lebensrecht fordert mit seiner Kampagne den Erhalt des Werbeverbots für Abtreibungen, damit die Tötung von Kindern vor der Geburt nicht noch mehr zu einer gesellschaftlichen Normalität wird. Frauen und Kinder brauchen Zukunft statt Abtreibung.

Der Bundesverband Lebensrecht ist ein Zusammenschluss von Verbänden, die sich auf vielfältige Weise für das Lebensrecht jedes Menschen von der Zeugung bis zum Tod einsetzen: www.bv-lebensrecht.de 

 


Judenfeindliche Hetze in Wien – Chef der konservativen FPÖ verteidigt Trump und Israel

Am vergangenen Freitag demonstrierten in Wien ca. 700 Personen vor der amerikanischen Botschaft gegen die Entscheidung des US-Präsidenten zu Jerusalem.

Laut österreichischen Medienberichten kam es dabei zu gewaltverherrlichenden Ausrufen wie etwa „Schlachtet die Juden“. Auch die Parole „Khaybar Khaybar ya-Yahud“ vom Massaker an den Juden bei der Schlacht von Khaybar wurde skandiert.

Gegen diese Judenfeindlichkeit haben vor allem Vertreter der nationalkonservativen FPÖ deutlich Stellung bezogen:

Der freiheitliche Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus erklärte: „Dem Antisemitismus darf kein Raum gegeben werden, worauf gerade bei Kundgebungen besonders geachtet werden muss. Nun sind die Polizei und die Staatsanwaltschaft gefordert, sofort zu handeln und die Akteure ausfindig zu machen.“