„Reporter ohne Grenzen“ erwirkt Urteil gegen den Bundesnachrichtendienst

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf ab sofort keine Verbindungsdaten aus Telefongesprächen von Reporter ohne Grenzen (ROG) in seinem Metadaten-Analysesystem „VerAS“ speichern.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am Mittwoch (13.12.2017) einer Klage der Organisation statt. Mit dem Urteil werden dem BND zum ersten Mal seit Jahrzehnten bei der Metadatensammlung Schranken gesetzt.

„Das Urteil zeigt, dass es sich lohnt, wenn sich Menschenrechtsorganisationen über Gerichte gegen die massenhafte Speicherung von Daten durch den BND zu Wehr setzen. Durch das Urteil könnten nun auch andere Personen und Organisationen mit demselben Anliegen an den BND herantreten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Das Urteil ist ein historischer Erfolg für Reporter ohne Grenzen, weil es uns gelungen ist, dem BND Grenzen aufzuzeigen. Gleichzeitig stärkt es unsere Arbeit, denn verfolgte Journalisten aus autoritären Staaten wie Usbekistan oder China müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kommunikation mit uns vertraulich bleibt.

ROG hatte am 30. Juni 2015 Klage gegen den BND beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, das in diesem Fall als erste und letzte Instanz zuständig ist (http://t1p.de/jco7). In dem Verfahren wird ROG von dem Rechtsanwalt Niko Härting vertreten.

Die Klage richtet sich u.a. gegen das System VerAS, mit dem der BND seit dem Jahr 2002 ohne gesetzliche Grundlage Metadaten auch von deutschen Bürgern sammelt, die im Zusammenhang mit ihrer Kommunikation anfallen.

Davon betroffen sind sowohl die sog. Ausland-Ausland-Kommunikation als auch Gespräche zwischen In- und Ausland sowie Verbindungsdaten, die dem BND von befreundeten Geheimdiensten zugeliefert werden.

Die Speicherung geschieht so umfassend, dass auch Journalisten erfasst werden können, die nur indirekt und über mehrere weitere Kommunikationspartner zum Beispiel mit einem Terrorverdächtigen in Verbindung gebracht werden können.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://t1p.de/mhmp


Prof. Lucke kritisiert Geldpolitik der EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins weiterhin unverändert. Der eurokritische LKR-Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) verlangt eine Abkehr von der Niedrigzinspolitik und warnt vor verdeckten Gefahren:

„Die EZB schafft mit ihrer Geldpolitik gewaltige Risiken. Die EZB-Niedrigzinspolitik trägt zur Blasenbildung an den Märkten bei, enteignet Sparer und legt die Grundlage für künftige Krisen. Der Preis, den man für den geringen Nutzen aus der aktuellen Geldpolitik wird zahlen müssen, wird zweifellos sehr hoch werden.“

Weiter sagte der Ökonom und Parlamentarier:

„Die EZB erreicht mit ihrer Geldpolitik allenfalls eine kurzfristige Verbesserung der konjunkturellen Lage, nachhaltiges Wachstum aber schafft sie nicht. Im Gegenteil: Durch die Nullzinspolitik werden Zombie-Unternehmen künstlich am Leben gehalten. Diese Unternehmen binden wertvolles Kapital, das produktiver eingesetzt werden könnte. Dies wirkt sich negativ auf das langfristige Wachstum aus.“

Neben der Nullzins-Politik macht Dr. Lucke auch auf die Folgen die Anleihekäufe der EZB aufmerksam: „Die EZB betreibt mit ihren Anleihekäufen monetäre Staatsfinanzierung. Ob sie die Anleihen auf dem Primär- oder Sekundärmarkt kauft, ist ökonomisch irrelevant. Die EZB ist Gläubiger der Staaten der Eurozone und verstößt damit gegen Gesetze und ihr Mandat.“


Rot – Grün – Linkspartei unterstützen ultralinkes Aktionsbündnis gegen die AfD

Die stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Beatrix von Storch, hat SPD, Grünen und Linkspartei vorgeworfen, gewaltbereite Linksradikale zu unterstützen. Anlaß ist das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das sich die Bekämpfung der AfD zum Ziel gesetzt hat.

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag hatte die Partei die Attacken von Linksextremen gegen AfD-Politiker zum Thema gemacht. In ihrer Rede kritisierte von Storch (siehe Foto), daß Abgeordnete mehrerer Bundestagsparteien und sogar Mitglieder der Bundesregierung mit dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zusammenarbeiteten.

Zu den Unterstützern des Bündnisses gehören unter anderem SPD-Politiker Ralf Stegner, Manuela Schwesig und Familienministerin Katarina Barley. Ebenso wie Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen und die Linken-Politiker Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch und Katja Kipping.

An der Kampagne beteiligt sich allerdings auch die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme „Interventionistische Linke“ (IL). Laut Verfassungsschutz fungiert die IL „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“. Auch die Gruppierung „TOP B3RLIN“ findet sich auf der Unterstützerliste von „Aufstehen gegen Rassismus“. Sie ist im linksradikalen Zusammenschluß „Ums Ganze“ organisiert.

Angesichts einer Zusammenarbeit mit derartigen Gruppen wundert es nicht, daß die Landesämter für Verfassungsschutz von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein „Aufstehen gegen Rassismus“ mittlerweile in ihren aktuellen Jahresberichten aufführen.

Zuletzt hatte das Bündnis zur Behinderung des AfD-Bundesparteitags in Hannover aufgerufen. Bei den Protestaktionen kam es daraufhin zu gewaltsamen Ausschreitungen.

Weitere Infos zum Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ finden Sie hier.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Blasphemische Werbung: Fotomodell Thomalla am Kreuz führt zu Protesten

Proteste hat eine gotteslästerliche Werbung eines Lottoanbieters ausgelöst. Sie zeigt das Fotomodell Sophia Thomalla am Kreuz – gefesselt an Armen und Beinen und sehr knapp bekleidet. (Foto davon hier: https://www.idea.de/gesellschaft/detail/gotteslaesterliche-werbung-eines-lottoanbieters-stoesst-auf-proteste-103601.html)

Die Aktion des Unternehmens Lottohelden mit Sitz in Gibraltar steht unter dem Motto „Weihnachten wird jetzt noch schöner“. Scharfe Kritik an der Werbekampagne übt der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Dr. Thomas Sternberg. Er nannte die Aktion „geschmacklos und dumm“. Es sei „erbärmlich“, dass ein Unternehmen glaube, nur durch Verletzung religiöser Gefühle werben zu können, sagte Sternberg gegenüber „Bild“.

Die EKD wolle sich nicht zu der Werbung äußern, erklärte ein Sprecher auf Anfrage der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA. Dennoch nahm der Kulturbeauftragte des Rates der EKD, Johann Hinrich Claussen, Stellung. Er nannte das Motiv der Reklame laut einer epd-Meldung „erbarmungswürdig” und empfahl, sie zu ignorieren. Christen seien es inzwischen gewohnt, sich „von so einem Blödsinn” in ihren Gefühlen nicht verletzt zu sehen.

Der Deutsche Werberat wird ein Beschwerdeverfahren einleiten wegen einer möglichen Verletzung religiöser Gefühle, teilte Sprecherin Anne Grote auf IDEA-Anfrage mit. „Wir setzen ein Fragezeichen hinter diese Werbung.“ Der Werberat werde jetzt den Lottoanbieter zu einer Stellungnahme auffordern.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.idea.de/gesellschaft/detail/gotteslaesterliche-werbung-eines-lottoanbieters-stoesst-auf-proteste-103601.html