Abtreibungswerbung: SPD, Grüne, Linkspartei erarbeiten Gesetzentwurf zum §219

Vertreter von SPD, FDP, Grüne, Linkspartei und CDU/CSU haben bei ihren Beratungen über die mögliche Streichung des Werbeverbots für vorgeburtliche Kindstötungen aus dem Strafgesetzbuch im Bundestag keine Einigung erzielt, wie KNA berichtet.   

Demnach erklärte die grüne Politikerin Ulle Schauws im Anschluss an das Gespräch, dieses sei sehr konstruktiv verlaufen und solle im Januar fortgesetzt werden. Dann werde sich auch zeigen, ob man sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könne.

Wie KNA weiter meldet, hätten SPD, Linksfraktion und Grüne einen Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a erarbeitet. Auch die FDP sei zu Modifikationen beim Werbeverbot bereit. Die Union lehnt dagegen eine Streichung des Paragrafen 219a ab.

Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hatte im Vorfeld des Gesprächs betont, eine Aufhebung komme nicht infrage. Es könne „höchstens um eine klarere Abgrenzung zwischen Werbung und Information“ gehen. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU), erklärte gegenüber der KNA zudem, der Paragraf 219a müsse unverändert beibehalten werden. 

Quelle: ALfA-Newsletter – Foto: SOS Leben


4 Kommentare on “Abtreibungswerbung: SPD, Grüne, Linkspartei erarbeiten Gesetzentwurf zum §219”

  1. zeitschnur sagt:

    Wir können uns nun moralisch echauffieren ohne Ende – weder die CDU noch gar die anderen Parteien sind „christlich“ (was immer das dann wieder sein sollte). Wir leben in einem inzwischen mehrheitlich antichristlich regierten Staat. Ob die Bevölkerung aber tatsächlich diese Mehrheit hinsichtlich dieses Themas stellt, glaube ich nicht. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Mehrheit der Deutschen überhaupt ein Interesse an dieser Werbungsfrage hat. Es ist ein hochgekochtes Thema seitens der „Eliten“, für das es keine reale Grundlage aus der Bevölkerung gibt. Ich kenne außerdem auch jede Menge blauäugige Christen, die niemals für Abtreibung wären, aber doch etwa SPD oder grün gewähklt haben, weil ihnen dies eben als „kleineres Übel“ erschien.

    Mich berühren aber andere Fragen: Warum ist es so „brisant“ für diese Parteien samt diesem gefährlichen Mann, der immer noch den Justizministerposten besetzt hält (wie lange soll das eigentlich jetzt so weitergehen mit der Aussitzung der Aufgabe eine neue Regierung zu bilden?!), diese doch vergleichsweise nebensächliche Frage nach dem §219a zu „lösen“, und das auch noch vor Weihnachten?!

    Ich kapiere es nicht: warum ist das nun soooo wichtig? Auch für normale Weltleute: was soll das? Bisher hat doch jede, die man zur Abtreibung trieb, Leute gefunden, die ihr ihr Kind aus dem Leibe fetzten. Da ist doch objektiv gar kein „Problem“ vorhanden, das nun so dringend gelöst werden müsste.

    Mein Eindruck ist vielmehr, dass man den Bogen allmählich dermaßen überspannt, dass der Rückschlag ins Ultrarreaktionäre nur noch eine Frage der Zeit ist. Und ich bin mir inzwischen nicht mehr sicher, ob nicht genau das auch von Teilen derer, die nun hier Scheinprobleme aufblasen, auch intendiert ist. Denn anders kann man sich kaum erklären, was dieser endenziell ja kriminelle Schwachsinn soll. Man reizt die Leute und reizt die Leute und bringt sie so auf, dass sie am Ende den, der ihnen verspricht, diese Reizthemen wieder zurechtzurücken, sofort in die Arme laufen werden. Ähnlich funktionierte das schon bei Hitler – auchd er gab solche Versprechen ab, und das dumme Volk hätte nie für möglich gehalten, welch ein Zyniker er war. Ähnlich ging übrigens auch Trump strategisch vor. Auch er punktet bei den Evangelikalen mit „Lebensrechts“-Themen. Dass dann sein Berater Steve Bannon im Vatikan herumturnt und eine Seilschaft mit dem ach so konservativen Kardinal Burke hat, zugleich aber auch offenbar Satanist ist oder den Satanisten nahesteht: Davor sollten wir uns fürchten, denn diese Leute, mit denen diese Typen offenbar keine besonderen berührungsängste haben, treiben nicht nur ab, die machen mit kleinen Kindern noch ganz andere Dinge… Für Bannon jedenfalls ist die Finsternis eine „Kraft“:

    „Finsternis ist gut“, sagte er dem Journalisten. „Dick Cheney. Darth Vader. Satan. Das ist Macht.“ http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-praesident-donald-trump-chefstratege-steva-bannon-im-interview-ueber-macht-a-1122114.html

    Christen: Seid gewarnt, lasst auch nicht von diesen Leuten emotional aufregen!

    http://www.zeit.de/2017/08/us-regierung-vatikan-christentum-steve-bannon-donald-trump-machtkampf

    Was fällt uns dazu ein, dass ein Ultra wie Raymond Burke mit einem solchen Mann kungelt?!

    Und ein interessanter Artikel über Breitbart und Bannon, seine Nähe Satanismus und die Melange aus rechtgerichteten gesellschaftstheorien und Frankfurter Schule (das bindet das „Linke“ nämlich ins Rechte bzw. entlarvt das angeblich Linke als rechtes!) hier: https://books.google.de/books?id=PqMoDwAAQBAJ&pg=PT102&lpg=PT102&dq=steve+bannon+satanisten&source=bl&ots=7FzNyPfZY6&sig=yobZb_uI_L7YEpIwYHMk5XXhT9Y&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjmgsqy0JXYAhUGLFAKHQarDygQ6AEIYzAL#v=onepage&q=steve%20bannon%20satanisten&f=false

    Laufen wir bitte nicht den Rechten in die Arme! Durchschauen wir vielmehr auch die konservativen Kräfte in der Kirche als – teilweise – satanisch infizierte Gestalten, denen wir niemals trauen sollten, auch wenn sie große auf die 6. Gebots-Pauke hauen – das ist alles ein trick, um uns zu verführen. das war schon in der 1. Hälfte des 20. Jh so, und ich fürchte, das miese Spiel wird sich mithilfe der reaktionär-konservativen Kräfte in der Kirche ein weiteres Mal und noch perfider wiederholen.

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  2. Anonymous sagt:

    Es ist unglaUBLICH1 Diese Ansichten und Vorhaben muss man unbedingt unter die Leute bringen, damit die merken, was wir für tolle Parteien haben. Ein normaler Mensch tut so etwas auf gar keinen Fall. Er weiß um den Wert eines Menschenlebens, von Anfang an!

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  3. Eindeutige WERBUNG für Schwangerschaftsabbrüche sollte ausgeschlossen werden. Aber eine Information zur Praxis, was dort möglich ist, muss erlaubt sein. So wie ein Zahnarzt zum Beispiel informiert, dass er auch Implantate einfügen kann, oder ein Radiologe darauf hinweisen kann, auch Phlebografien machen zu können.

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  4. Dorrotee sagt:

    Es ist nicht zu fassen. Die Partein (ausser CDU/ CSU) wollen tatsächlich mit der Streichung des Paragrafen 219a ernst machen. Werbung für eine Kindstötung. Hat es so was je in der Geschichte gegeben?
    Hoffentlich bleibt die CDU standhaft. Sonst verlieren die noch mehr Wähler

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