Prof. Dr. Jörg Meuthen übt scharfe Kritik am EU-Strafverfahren gegen Polen

Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, ein Strafverfahren nach Artikel 7 gegen Polen einzuleiten, erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), stellv. Fraktionsvorsitzender der EFDD im EU-Parlament:

Die konservative Regierung Polens ist der Brüsseler Elite verhasst, weil sie nicht zu einer der beiden großen Parteienblöcke (Christdemokraten und Sozialdemokraten) gehört.

Tatsächlich werden ‚Demokratie und Rechtsstaatlichkeit’ nicht durch Polen gebrochen, sondern durch die EU-Kommission und die Merkel-Regierung.

Die Privatfehde des sozialistischen EU-Kommissars Timmermans gegen die konservative Regierung in Warschau wird ein Rohrkrepierer.

Polen sollte – gemeinsam mit Tschechien, Ungarn und der Slowakei – die EU-Kommission und die Bundesregeriung wegen mehrerer Vertragsverletzungen im Zusammenhang mit der Euro-Rettung und der Migrationskrise verklagen.

Polen hat sich immer für Europa eingesetzt. Es hat sich über die Jahrhunderte gegen fremden Einfluss gewehrt. Sei es muslimisch, sowjetisch oder – wie aktuell – Bestimmungsversuche aus Brüssel. 

Vor diesem Hintergrund ist die Einleitung des Strafverfahrens schlichtweg nichts Anderes als eine Verletzung der Souveränität Polens.“ 


21 Kommentare on “Prof. Dr. Jörg Meuthen übt scharfe Kritik am EU-Strafverfahren gegen Polen”

  1. Claus Stephan Merl sagt:

    Politik und Reich Gottes

    Liebe Frau Jüngling,

    jetzt wage ich doch eine grobe Zusammenfassung zu dieser Frage:

    Zuerst muss ich bekennen, dass ich total voreingenommen bin. Und zwar von Jesus Christus und seinem Evangelium vom Reich Gottes. Das heißt, ich gehe als Christ davon aus, dass Gottes Sichtweise ihren Ausgangspunkt in seinem Reich und seiner Gerechtigkeit und nicht in unseren „Reichen“ und unserer „Gerechtigkeit“ hat. Und dass wir als Christen dazu aufgerufen sind, ZUERST das Reich Gottes uns seine Gerechtigkeit zu suchen.

    Wenn ich das tue, stoße ich auf atemberaubende Zusagen Gottes in der Heiligen Schrift. Ganz vorne mit dabei ist die Aussage des auferstandenen Herrn Jesus Christus, dass ihm ALLE Macht im Himmel UND auf Erden gegeben wurde und dass wir DESHALB das Evangelium – übrigens begleitet von Zeichen und Wundern – verkünden sollen und Menschen zu Jüngern machen sollen, indem wir sie taufen und lehren.

    Wir können diese Art des Lebens nur führen, wenn wir selbst wiedergeborene Kinder des himmlischen Vaters sind; Jesus Christus selbst also in uns lebt, der Heilige Geist uns bevollmächtigt und wir uns täglich selbst verleugnen. Das heißt, wir sind der Welt gestorben und es geht nicht um uns, sondern um IHN.

    Und jetzt kommt „Politik“ ins Spiel. In der Politik geht es wesentlich um die Frage, wie Menschen ihr Zusammenleben gestalten wollen. Und das hat natürlich in der Fragestellung eine erhebliche Schnittmenge zum Reich Gottes. Sie müssen dazu ja nur die Bergpredigt lesen.

    Der Unterschied zwischen rein weltlicher „Politik“ und „Reich Gottes“ liegt wesentlich in der Frage, wo Gott in der „Gleichung“ steht; ob und wie er überhaupt Teil der Lösung ist und welche Ressourcen und Möglichkeiten Menschen ohne seine direkte Herrschaft haben. Und da wird sehr schnell deutlich, dass sich rein weltliche Politik maximal mit „Notordnungen“ befasst, bis das Reich Gottes mit der Wiederkunft Christi vollendet ist.

    Jetzt stellt sich die Frage, ob Christen dazu berufen sind, (auch) diese „Notordnungen“ zu stützen oder sich gleich auf die Realisierung des „Reiches Gottes“ zu stürzen. Ich weiß, dass dazu im Verlauf der Geschichte verschiedene Antworten gegeben wurden. Man denke nur an Luthers Zwei-Reiche-Theologie oder an den Versuch der kath. Kirche über das Papsttum in der Welt mitzuregieren.

    Ich persönlich habe mich mit dieser Frage lange schwer getan, bin jetzt aber zur Überzeugung gekommen, dass ich als Christ dazu berufen bin, mich unmittelbar auf die Realisierung des „Reiches Gottes“ zu stürzen. Damit werde ich automatisch das, was an den menschlichen „Notordnungen“ sinnvoll und hilfreich ist, stützen, ohne dass dies mein Ziel sein muss.

    Warum ich das so sehe:

    1. Weil das für mich das eindeutige Zeugnis der Schrift ist.
    2. Weil man nicht zwei Herren dienen kann.
    3. Weil man sein Herz nicht auf zwei verschiedene gleichwertige Ziele richten kann, ohne es zu zerreißen (eine, wenn Sie so wollen, psychologische Tatsache)
    4. Weil Christen dazu berufen sind, schon jetzt Zeugen des auferstandenen Herrn und seines angebrochenen Reiches zu sein; d.h., schon jetzt die Realität des „wie im Himmel so auf Erden“ zu offenbaren.
    5. Weil wir nur so das tun, was uns Jesus in den Evangelien vorgemacht hat: Das Reich Gottes kompromisslos zu verkünden und zu leben; auch wenn es uns das Leben kosten sollte.

    Das hat dann verschiedene Auswirkungen:

    1. Wir werden unseren Gott hautnah erleben; seine Wunder und seine Kraft.
    2. Wir werden erleben, wie Gott Menschen und ihr Umfeld freisetzt und nachhaltig verändert.
    3. Unser eigenes Herz wird dadurch verändert oder vielleicht besser ausgedrückt freigesetzt werden in der Freude des Herrn; indem wir lernen von uns wegzuschauen und indem wir erleben, wie Christus in uns durch uns handelt.
    4. Wir werden erleben, was es bedeutet, ein Kind Gottes zu sein und zu lieben wie er liebt.
    5. Wir werden diese wunderbaren Verheißungen Jesu erleben, ein Licht zu sein für andere Menschen; dass Ströme „lebendigen Wassers“ von uns ausgehen, die andere Menschen das Heil bringen usw. usf.
    6. Wir werden natürlich auch den Feind herausfordern, so dass er uns wirklich beginnt, zu bekämpfen. Bis jetzt sind die meisten „Christen“ für Satan keine Gegner, weil sie ohnehin Gottes Reich nicht voranbringen. Wieso sollte er sich mit solchen Menschen abmühen?
    7. Folglich werden wir dann auch Verfolgung erleben bis hin zum Märtyrertod, denn es wird uns nicht anders ergehen wie unserem Meister.

    Was wir dann sicher nicht mehr tun werden:

    1. Menschlicher Politik einen besonderen Stellenwert einräumen.
    2. Heilserwartungen in Politiker oder Parteien setzen.
    3. In Angst und Furcht davor leben, was falsche Politik oder fehlgeleitete Politiker anrichten.

    Denn wir werden engagiert für Politiker beten mit dem Ziel, politische Verhältnisse zu haben, die es uns ermöglichen das Evangelium von der Königsherrschaft Jesu zu verbreiten.

    Natürlich gibt es noch viel mehr Aspekte des Ganzen. Wie gesagt; das ist eine grobe Skizze.

    Liebe Grüße

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  2. Claus Stephan Merl sagt:

    Liebe Frau Jüngling,

    ich hatte nicht von meiner polnischen Bekannten erzählt, um etwas zu beweisen. Das liegt doch auf der Hand. Ich habe nur ein Stimmungsbild wieder gegeben.

    Sie müssen – bitte!!!!!! – nicht alles dermaßen „spitz anfassen“. Natürlich ist das Medium, über das wir kommunizieren, nicht beziehungsfreundlich. Damit meine ich, dass man sich als ganze Person nicht ausdrücken kann. Dieses Medium kann keinen Tonfall, keine Gestik, kein Lächeln, keinen skeptischen Blick, kein Achselzucken, keinen Schalk im Nacken usw. usf. transportieren. Kurzum, es kann uns nur sehr unvollkommen spiegeln, und bietet damit hinreichend Anlass für Missverständnisse. Und wir sind alle – und damit meine ich mich selbst zuerst – nicht gut darin, nachzufragen, wie denn etwas gemeint sei. Das mache ich dummerweise oft nicht mal im direkten verbalen Austausch. Und zwar weil ich zu oft der Täuschung unterliege, grundsätzlich zu wissen, was der Andere mir mit seinen Worten sagen will. Es ist fast so wie mit der IKEA-Werbung: „Opa ist an einem besseren Ort – nein, Platz.“ 🙂

    Ich stelle auch fest, dass wir ganz verschiedene Sichtweisen auf bestimmte Dinge haben. Das finde ich faszinierend, weil es mir wieder vor Augen führt, wie begrenzt wir alle sind.

    Zu Ihrer Vermutung, ich vermischte Politik und „Reich Gottes“ miteinander, hätte ich noch gern etwas geschrieben. Aber bis jetzt habe ich noch nicht die ausreichende Muße dazu gefunden.

    Schöne Grüße

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    • zeitschnur sagt:

      Sie switchen so schnell hin und her: mal sind es Stimmungsbilder, mal fordern Sie Objektivität und Beweise, wie es gerade passt. Immerhin haben Sie das, was die Rybinska sagte, ja abgewiesen und nicht mal als Stimmungsbild anerkennen wollen… das ist schon etwas sehr aalglatt…

      Auch möchte ich nicht etwas nicht spitz anfassen dürfen, wenn Sie sich selbst das zuvor aber genehmigt haben. Das ist unfair.

      Ich würde das ganze psychologische Beiwerk gerne wegkürzen. Denn in diesem Medium verdunkelt es nur die Präzision. Wir müssen ja nicht kuscheln, wo es eh nicht möglich ist. Alles an seinem Ort. In Internet muss es so sachlich und präzise wie möglich sein, gewürzt, chilischarf oder gepfeffert ist gleich – Geschmackssache halt. Es geht ja auch nicht um Sie oder mich bei dem, was wir debattieren. Nüchtern und klar, ohne Metaebene – damit bleibt alles übersichtlich.

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  3. zeitschnur sagt:

    Also, verehrter Herr Merl, solche Argumente „Ich kenne einen, der sagt aber dies und das“ hält keiner wissenschaftlichen Überprüfung stand, weil man nicht mal nachprüfen kann, ob derjenige das wirklich so gesagt hat. Man kann solche Einzelpersonen oder -aussagen theoretisch sogar blank erfinden. Das unterstelle ich ihnen zwar nicht, aber prinzipiell sind solche Aussagen deshalb wertlos, wenn man nach Objektivität sucht. Wir nannten das in meinem Studium ironisch die „n=1“-Argumentation. Ihre liebe Bekannte mag das ja so empfinden – auch Sie muss sachlich und konkret argumentieren und handfeste Beweise liefern. Aber vielleicht sagt sie einfach das, was Sie gefühlsmäßig mit Wohlgefallen aufnehmen?
    Laufen wir nicht leicht allesamt in diese Falle? Wer glaubt nicht gerne das, wonach ihm die Ohren jucken?
    Dass ich in der leidenschaftlichen Debatte mit einem Temperament auftreten kann, die manchen zuviel ist, man sagt mir auch immer wieder, ich sei „überintellektuell“ und erschlage damit die Leute, kann stimmen: das ist aber kein Mangel an Sachlichkeit im politischen Diskurs. Es ist eher eine Verkennung der Strapazierfähikeit der Debattenpartner. Eher eine Fixierung auf die reine Sachlichkeit, die die soziale und intellektuelle Befindlichkeit der anderen überrennt. Das mag man „fehlende Behutsamkeit“ nennen. Man darf aber diese geistige und intellektuelle Schwäche der Menschen, die Huxley in seiner Dystopie als gezielt erzeugte „innere Leere“ benannte, durchaus radikal hinterfragen. Man tut diesen intellektuell schwachen Menschen ja keinen Gefallen, wenn man ihre Schwäche päppelt. Sie sind wegen dieser Schwäche ja völlig anfällig und kassierbar für jeden Rattenfänger. Ich gestehe, dass ich manchmal mit Berechnung denke, der oder dem verpasse ich jetzt mal einen intellektuellen Rempler, damit er oder sie endlich anfängt, selbständig zu denken und nicht bloß nachzugackern, was er für sozial erwünscht empfindet oder gar in der Kirche eingetrichtert bekommen hat. Und vor allem hasse ich diesen diskursfreien deutschen Moralismus, der für eine fiktive Supermoral auch Gesetze schwächt oder ignoriert oder nur noch dann genau nimmt, wenn es ihm gerade thematisch passt. Und bei dieser letzteren Gruppe sehe ich Sie durchaus verortet, unbewusst allerdings. Und ich sage es deutlich, weil ich denke, Sie sind wirklich zu Höherem berufen!
    In politischen Sachen bin ich mit Sicherheit differenzierter als das Gros der Deutschen. Übrigens auch im konservativen Kontext – das sollten Sie bemerkt haben, wenn ich diesen übereifrigen und fanatischen „Lebensrechtlern“ widerspreche, die mE Politik und Moral und Glauben wild durcheinandermixen (was ich aber auch bei Ihnen immer wieder bei anderen Themen bemerke: ich halte das für falsch!). Glaube kann politisch nicht geschützt oder verordnet werden, wie das eine unselige europäische Geschichte, die letztendlich dadurch antichristlich wurde, geschah. Da kommt nie etwas dabei heraus!
    Was mir an der AfD bzw Teilen der AfD imponiert, ist eine Linie strenger Rechtsstaatlichkeit bzw. der klaren Forderung nach Präzision und Einhaltung der Gesetze, die in ihr zum Ausdruck kommt (nicht bei allen, aber es gibt diesen Strang).
    Ich lese sehr viel und höre mir sehr viel an, weil es mir wichtig ist. Ich habe mir diesbezgl auch sehr viel von Höcke angehört und gelesen. Es ist dies durchweg sein Standpunkt. Ihm geht es um die Wiederherstellung verletzter Rechtsstaatlichkeit. Das war übrigens auch der zentrale Satz der umstrittenen Dresdner Rede, die ich mir ganz und mehrfach und genau prüfend angehört habe: darum geht es ihm und nur darum! Er begründet das auch im Einzelnen. Er ist Historiker und hat einen bestimmten Begriff von Deutschland, hebt ab auf eine fast 1000jährige Geschichte, die ihm zu wertvoll ist, als dass sie aufgegeben werden dürfte oder wegen der 12 Jahre aufgegeben werden müsste. Seine Kritik daran, dass man sich mit einer 1000 Jahre alten Geschichte ins Zentrum der Hauptstadt und damit des Gedenkens die übelsten Jahre dieser 1000 Jahre stellt, meinte natürlich nicht, dass Holocasutgedenken eine Schande sei. Obwohl er sich klar und deutlich ausgedrückt hat, sind viele böswillige Deutsche (denn die Sache wurde nun mehrfach richtiggestellt und nur Vollidioten kapieren das nicht … oder eben Böswillige, bewusste Lügner und Verleumder) nach wie vor öffentlich der Meinung, er habe das Denkmal als „Schande“ bezeichnet. Er bezeichnete das Denkmal dagegen als ein „Denkmal der Schande“, die als Schande von ihm noch nie und nirgends angezweifelt, sondern ja damit und auch anderweitig sogar bestätigt wurde.
    Das Bild, das in den Medien von ihm gezeichnet wird, teilweise sogar in seiner eigenen Partei, kriege ich mit dem, was er real sagt und tut, nicht zusammen. Ob mir sein Pathos gefällt, steht auf einem anderen Blatt. Aber warum sollte einer nicht so sein dürfen, wie es mir fremd ist? Und vor allem können diejenigen, die ihn als „Nazi“ zeichnen, nie beweisen, inwiefern er ein Nazi sein sollte. Es handelt sich also um eine bloße Verleumdung. Der Rest offenbart mangelnde Sprachkompetenz bei vielen Deutschen und die Unfähigkeit, ihm geistig überhaupt zu folgen. Auch hier erweist sich die antrainierte intellektuelle deutsche Schwäche als verheerend.
    Damit stimme ich ihm in seiner Geschichtsauffassung hinsichtlich der Nation noch nicht zu. Für mich ist – wie jeder weiß – das Abendland ein schwieriger und auch in sich gebrochener Begriff. Ich habe darüber mal einen Text geschrieben: http://zeitschnur.blogspot.de/2015/04/wo-liegt-das-abendland.html
    Aus einer heilsgeschichtlichen Perspektive ist für mich dieses Abendland die Petrischale des Antichristen UND der Verbreitung des Christentums. Beides. Deutschland spielt dabei tatsächlich die zentrale Rolle. Es ist nicht Rom, nicht Byzanz, nicht Moskau – es ist Deutschland und war Deutschland von Anfang an, versteckt auch bereits zu römischen Zeiten. Hier oder von hier aus geschahen fast alle schicksalhaften Entscheidungen, die dann den Rest der Welt, selbst wenn er zuvor manipuliert hatte, um Deutschland zu zerstören, mit in den Abgrund, aber auch auf hohe Höhen zog. Viele wissen allerdings in dem Zusammenhang kaum etwas. Es ist eine Katastrophe, wie wenig Geschichtswissen man in Deutschland allgemein hat. Und ich denke, dass diese zentrale Rolle, die auch der Geografie geschuldet ist, aber nur sekundär, längst nicht beschieden ist.
    Merkels großkotziges Auftreten in der EU etwa hängt damit zusammen. Leider erfassen diesen Aspekt in aller Regel marxistische Intellektuelle eher als konservative. Merkels Rolle als „Mutti“ inmitten „ihrer“ europäischen Kinder erfüllt einfach nur alte deutsch-imperiale Konstellationen auf eine postmoderne Art und Weise. Die AfD ist dagegen wesentlich rechtlicher und tatsächlich „nur“ nationalliberal eingestellt und hat diesen deutschen Größenwahn gar nicht.
    Der Aussteige aus der EU heißt ja letztendlich, dass Deutschland niemanden mehr direkt dominieren können wird. Mit EU aber schon, auch wenn es uns Geld kostet. Gerade diese Partei will einfach nur eine Einreihung der deutschen Nation in die anderen Nationen. Und jede soll dann ihr Glück eigenständig und unabhängiger machen. Wenn Sie etwas Zeit haben, würde ich Ihnen wärmstens empfehlen, endlich das nachzuholen, was noch nicht geschehen ist: lesen Sie das, was aus deren Reihen geschrieben wird. Sie werden als ehrlicher Mensch entdecken, dass die AfD ein ganz anderes Phänomen ist, als man es gemeinhin behauptet. Dabei ist es dumm, an dem schlichten Geschwätz kleiner Fans hängenzubleiben. Man muss lesen, was die Intellektuellen schreiben, und dann wird es interessant. Und im AfD-Umkreis sammeln sich immer mehr Intellektuelle, in einem gewissen Sinn inzwischen sogar fast alles, was in Deutschland überhaupt denken und argumentieren kann.
    Und das und nur das ruft diesen unbändigen Hass gegen sie hervor. Jeder ahnt, dass er mit seiner deutschen Gefühls- und Dumpfseligkeit gegen diese geballte Kraft nicht ankommen wird. Immer mehr steigen aus aus der CDU, der SPD, selbst aus der Linken (die ebenfalls noch ein Refugium intellektueller Kräfte ist) – ich bin selber fassungslos, wie viele in die AfD gehen, die vorher in den etablierten Parteien waren, viele oft jahrzehntelang. Alleine daran sieht man, dass das alles mit „rechts“ und „Nazi“ nicht das Geringste zu tun hat, sondern mit einer Umschichtung bisher gebannter politischer Intellektueller in den etablierten Parteien und Institutionen. Auch übrigens Juristen. Gerade Staatsrechtler leisten inzwischen sogar erbitterten Widerstand, etwa zig-Juristen um Prof. Dr. Schachtschneider. Das sollte Sie doch wachrütteln.

    Damit aber – note bene – sage ich nicht, dass ich dem immer zustimme, was aus der AfD kommt. Ich bin eher unschlüssig, was ich persönlich dazu denken soll. Gerade Höckes Geschichtsauffassung teile ich nicht wirklich, aber ich wollte ihn korrekt referieren, um diesem unwürdigen Verleumdungsspiel ein Ende zu bereiten in diesem Forum.

    Dass AfD-Mitglieder tätlich angegriffen, zusammengeschlagen, ihre Sachen beschädigt, dass sie gestalkt und bedroht werden, selbst inzwischen, wie im Fall Höcke, deren Angehörige – das macht die AfD inzwischen sogar zu Helden. Sie als Jurist sollten erkennen, welch ein Unrecht sich hier zusammenbraut, wenn in einem Staat Menschen offen gewaltsam geschädigt werden dürfen, nur weil sie vom Regierungskurs abweichen, dann läuft hier etwas schief. Und man findet das auch noch gut, weil sie ausgegrenzt und diskriminiert werden ohne jegliche sachlich haltbare Begründung. Es tut mir leid: aber das hat bereits Anflüge des Niveaus im 3. Reich. Und es entsetzt mich, dass die Deutschen das immer noch nicht kapieren. Diese Deutschen störten sich auch nicht an Obamas verheerender Kriegspolitik – schließlich hat er ja die Autobahnen gebaut…o nein, sorry: er hat Sozialversicherungen geschaffen. Dann darf man ja ansonsten morden und Völkerrecht brechen, man darf vermeintliche Terroristen in Pakistan erschießen und sich das zu Hause in Washington mit hochgelegten Beinen auf dem Bildschirm anschauen, befriedigt grunzend… stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin (aber wir schauen es uns per Skype an)… pfui Teufel!…. es ist bitter… und gelernt haben wir aus der Geschichte auch nichts. Unsere Helden sind Verbrecher, vor allem, wenn sie hübsch aussehen, gepflegt labern können und Kaschmirmäntel tragen. Damit, mit dieser schmutzigen und verbecherischen Gesinnung will ich nichts zu tun haben.

    In diesem Sinne ein gutes Neues Jahr Ihnen, ein segensreiches und friedliches, ich danke Ihnen für viele harte und interessante Debatten!

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  4. Claus Stephan Merl sagt:

    Liebe Frau Jüngling,

    ich hatte doch tatsächlich erwogen, auf die unglaublich fachlich versierten Ausführungen einer regierungsnahen Journalistin einzugehen, die leider nichts Anderes enthalten als vorgeschobene Gründe dafür, in Wahrheit die eigene Macht abzusichern.

    Dabei hatte ich mich gar nicht auf eine regierungsnahe Journalistin, noch auf mir unbekannte andere juristische Äußerungen bezogen, sondern auf eine völlig unreflektierte Äußerung des Herrn Prof. Dr. Meuthen, der kein Sterbenswörtchen zur Begründung seines Vorwurfs hat verlauten lassen.

    Warum ich dann für meine Position eine komplett ausgearbeitete fachliche Stellungnahme abgeben sollte, wollte ich einfach nicht einsehen. Es ist und war auch nie meine Absicht, Sie von irgend etwas zu überzeugen. Das kann und muss ich ebenfalls nicht leisten.

    Ich habe auch lediglich festgestellt, dass ich mir als Jurist die hinreichende Sachkunde zutraue; auch wenn ich natürlich kein Experte im Verfassungsrecht bin. Ich habe in keinster Weise behauptet, Sie hätten mir aufgrund meines Berufs inhaltlich zu folgen. Also eigentlich ging es mir nur darum, zu erklären, dass und warum ich mir hier ein Urteil zutraue. Wenn überhaupt Sie im Fokus dieser Feststellung waren, habe ich allenfalls um ihr Vertrauen geworben, mehr nicht. Von „Autoritätsargument“ keine Spur.

    Nebenbei bemerkt: Es scheint heutzutage Mode zu sein, alles besser zu wissen als die, die etwas auf dem entsprechenden Gebiet gelernt haben. Trotzdem lassen sich die meisten Leute ihre Zähne nicht vom Maler oder in der Autowerkstatt richten, sondern vom Zahnarzt, der das gelernt hat und am Besten entsprechende Erfahrung in der Praxis mit bringt. Und wenn der Zahnarzt schlechte Arbeit leistet, was leider bisweilen vorkommt, geht man dennoch nicht das nächste Mal zum Klemptner, sondern sucht einen besseren Zahnarzt.

    So extrem würde ich Sie zwar nicht einschätzen, aber bisweilen finde ich, Sie stellen ihre eigenen Überlegungen absolut, ohne zu fragen, wie das denn Fachleute eigentlich sehen.

    Bezeichnend ist auch, dass Sie den Ausführungen einer regierungsnahen Journalistin, die im Zweifel einfach nur (vorgeschobene) Argumente der Regierung referiert, mehr Kompetenz beimessen als dem, was andere dazu sagen, die sich inhaltlich (etwas) auskennen.

    Ihr Argument, wonach Juristen „wegen des Versagens der Juristerei im 3. Reich den Mund nicht allzu voll nehmen“ sollen, ist mir gegenüber unsachlich und nicht valide. Denn das können Sie für alle Berufsgruppen so behaupten, denn Vertreter aller Berufsgruppen haben im dritten Reich versagt. Oder um es mit Frau Küble sinngemäß zu sagen: Der Missbrauch einer Sache rechtfertigt die pauschale Verurteilung dieser Sache nicht.

    Das heißt, auch Vertreter Ihres Berufsstands (egal ob Sie sich jetzt als Künstlerin, Musikerin, Laientheologin oder was auch sonst sehen – ich weiß das ja nicht genau, deshalb rate ich hier) haben im 3. Reich versagt. Mir käme es aber dennoch im Traum nicht in den Sinn, Sie deshalb zur Zurückhaltung aufzufordern, denn dafür kann und will ich Sie nicht haftbar machen.

    Mir ist jetzt auch nicht klar, was ich mit dem 3. Reich zu tun habe oder inwieweit meine Argumente etwas mit Hitlers Absichten zu tun haben. Ich bin dafür nicht in Haftung zu nehmen. Daraus lässt sich mir gegenüber auch kein Maulkorb („den Mund nicht allzu voll nehmen“) ableiten.

    Letztlich führt dieses Pseudoargument lediglich zu einer ungerechtfertigten pauschalen Abwertung von Juristen, ohne inhaltlich irgend etwas zur Diskussion beizutragen.

    Ja, es gab diese „Furchtbare(n) Juristen“, wie sie im gleichnamigen Buch des Juristen Ingo Müller von 1987 beschrieben werden. Und diesem Buch und der Auseinandersetzung mit der Teilhabe von Juristen an den Verbrechen der Nazis darf sich meines Erachtens kein Jurastudent in Deutschland entziehen. Man muss als Jurist unbedingt ein Gespür dafür entwickeln, wie totalitäre Tendenzen entstehen und dass man das nicht unterstützen darf.

    Das ist übrigens einer der Gründe, warum ich hier in Bezug auf Polen schreibe.

    Ihre lapidare Feststellung „dass die Sache auch unter Juristen umstritten und keineswegs eindeutig ist“, ist ebenfalls nichtssagend und eigentlich ein Verlegenheitsargument, das ich leider bisweilen selbst benutze. Es gibt natürlich Juristen, die völlig abstruse Thesen zu allem Möglichen vertreten. Das beantwortet aber nicht die Frage, welches Argument weshalb plausibler, wenn nicht gar richtiger ist.

    Ihre Feststellung dient somit lediglich dazu, die Diskussion zu relativieren, ohne einen Erkenntnisgewinn zu ermöglichen.

    Zu Frau Rybinskas „Argumenten“ noch kurz folgendes:

    Erstmal müsste zu klären sein, ob die behaupteten Missstände in der Judikative überhaupt vorliegen. 28 Jahre nach Ende der kommunistischen Herrschaft in Polen, wo man ausgehend davon, dass kaum jemand unter 36 Lebensjahren Richter wird und folglich nur noch wenige in der Zeit des Kommunismus eingestellte Richter im Dienst sind, sich noch auf den Kommunismus zu berufen, ist schon recht dürftig. Korruption ist eine Straftat und entsprechend individuell zu verfolgen, rechtfertigt aber nicht die Gängelung von Richtern. Und dass die Opposition Verfassungs- und Verwaltungsgerichte anruft, um Regierungsentscheidungen zu überprüfen, mag zwar in der Welt des Herrn Jarosław Kaczyński ein Sakrileg sein, nicht aber in einem Rechtsstaat, der seinen Namen verdient.

    Zweitens wäre zu untersuchen, ob die geplanten Maßnahmen überhaupt geeignet sind, diese angeblichen Missstände zu beheben. Falls ja, wäre drittens zu untersuchen, ob die geplanten Maßnahmen überhaupt verfassungsrechtlich zulässig sind, diese angeblichen Missstände zu beheben.

    Dazu Frau Rybinska: Fehlanzeige.

    Schönen Gruß

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    • zeitschnur sagt:

      Meine Güte, Herr Merl, das scheint Sie ja gewaltig zu treffen, das mit dem 3. Reich – allein: Sie haben doch selbst damit angefangen! Sie schrieben – pauschaler und „kollektivschuldiger“ geht es kaum – : „Gerade wir Deutschen sollten aufgrund unserer einschlägigen Erfahrung in der Hitlerzeit hier besonders sensibel sein. Das lässt Herr Meuthen leider schmerzlich vermissen.“
      Aber umgekehrt darf man Sie nicht dran erinnern, wie sehr gerade die Juristerei im 3. Reich versagt hat und niemand sich deshalb darauf zurückziehen darf, dass er Jus studiert hat?! Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass alle Juristen inkompetent seien. Das ist Ihre leider sehr verdrehte Auffassung dessen, was ich schrieb. Mit „Autoritätsargument“ meinte ich auch nicht, dass Sie mir etwas aufgezwungen hätten.
      „Autoritätsargument“ meint normalerweise etwas anders. Es meint, dass man nicht aufgrund einer Sache und in der Sache argumentiert, sondern damit, dass man eine Qualifikation heraushängt, aufgrund derer man beansprucht, in einer bestimmten Frage kompetent zu urteilen. Und das haben Sie getan und tun es wieder. Jeder traut sich irgendetwas zu – ob zu recht, mag man erst prüfen. Das gilt auch für Sie und selbstverständlich auch für mich. Wir haben nicht recht, weil wir irgendwann mal irgendwas studiert und abgeschlossen haben, sondern nur dann, wenn das, was wir behaupten, auch schlüssig, sinnvoll und überprüfbar wahr ist.
      Ich habe auch nicht behauptet, dass es nicht notwendig sei, Bildung zu erwerben. Aber es ist unbedeutend, wie ich sie erwerbe. Bildung beinhaltet immer auch Indoktrinierung, Gehirnwäsche und Fremdformung – es ist ein in sich gebrochener Begriff, den man kritisch sehen sollte. Fragen Sie sich doch, warum unser Staat so scharf drauf ist, den gesamten Bildungssektor auf eine teilweise geradezu totalitäre Weise zu kontrollieren… Und warum das schon drüben in Frankreich längst nicht so extrem ist oder in den USA oder in Russland.
      Dieser Kontrollwahn stammt übrigens auch aus dem 3. Reich. Sehen wir also genau hin, in welchem Fahrwasser wir uns bewegen.
      Ob ich den oder jenen Schein erworben habe, wenn die entsprechende Kompetenz nicht ersichtlich ist, ist gleich. Und wenn sie ersichtlich ist, dann nicht wegen dieses Scheins, sondern deswegen, weil ich ein einmal erworbenes Können sinnvoll anzuwenden weiß. Es erübrigt sich, hinzuzufügen, dass dieses Können zwar meist in einem geregelten Ausbildungsweg geschieht, aber beileibe nicht zwingend. Vergessen Sie niemals, dass die größten Geister fast immer Autodidakten waren in ihrem Gebiet. Auch das sind Tatsachen, die durch viele Beispiel aus Geschichte und Gegenwart gezeigt werden können. Ich bin deshalb auch eine der wenigen, die das Argument, jemand habe sein Studium abgebrochen und könne deshalb ja auch als Politiker nichts taugen, das heute bei Konservativen so beliebt ist, nicht akzeptiere. Und damit Sie auf keine falschen Gedanken kommen: Ich habe meine Studien abgeschlossen, keine Sorge! Aber gerade darum weiß ich auch, was das wert ist und was nicht.

      Ich habe die Journalistin Rybinska angeführt, um Ihnen zu zeigen, dass manche anderer Ansicht sin als Sie. Das war einfach ein Beispiel. Die Rybinska steht ja nicht alleine, sondern für eine bestimmte Argumentationsrichtung. Sie fiel mir ein, weil ich sie öfters in deutschen Medien schon sah bzw. hörte.
      Sie ist auch fachlich nicht inkompetent, sondern studierte an einer Pariser Elitehochschule Politikwissenschaften, ein Studium, das genauso wie das Geschichtsstudium immer auch teilweise mit Rechtskunde und Rechtsgeschichte umgehen muss, um überhaupt sinnvoll geführt zu werden. Informieren Sie sich über diese Hochschule hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_d%E2%80%99%C3%A9tudes_politiques_de_Paris
      Das macht die Rybinska zwar nicht deswegen schon kompetent, aber in Ihrer Denkwelt sollten Sie sich mit herablassenden Äußerungen zurückhalten, denn sie hat einen sehr „wertvollen“ Hochschulabschluss.

      Ich hatte gesagt, dass ich der polnischen Regierung nicht vorschnell rechtgeben will. Also nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Aber Sie sollen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Sache umstritten ist. damit ergreife ich noch keine Position außer der, dass die Sache nicht ausgestanden und nicht eindeutig zu sein scheint.
      Da ich angesichts deutscher Vorgänge mit Schrecken feststellen musste, dass Ihr Rechtsverständnis wachsweich ist, wenn es drauf ankommt, und aus Paragrafen Gummi macht, das man gleich ganz wegwerfen kann, hält sich auf diesem Gebiet – gerade auf dem, das Sie für sich reklamieren – mein Vertrauen in Ihre Urteile in Grenzen. Ich werde den Verdacht nicht los, dass Sie theologische Träume irgendwie vermengen mit Politik und Recht. Wenn dieser Eindruck zutreffen sollte, halte ich das für einen schweren Verfahrensfehler.
      Das trifft nicht zu auf andere Gebiete, etwa manche theologische, wo ich Sie wesentlich angemessener argumentieren sehe. Ich weiß nicht, woran das liegt, aber es kann auch sein, dass Sie in einem Dunstkreis gerade des „Faches“ nicht den freien Blick auf die Sache haben, der nötig wäre. Ich kenne es aus meinem eigenen Leben, dass man sich manchmal erst wirklich freischwimmen muss und nicht bloß fachlich domestiziert, sondern eigenständig und unabhängig wird, was natürlich nicht heißt, dass man immer querliegen muss.
      Wie im polnischen Zusammenhang gibt es auch im deutschen sogar hochkarätige Kritik seitens gestandener und allseits geachteter Juristen, deren Urteile Sie aber ohne besondere Argumente mittels suggestiver Zuweisungen („braune Soße“, „rechts“ etc. – an anderer Stelle) abschmettern und in der Sache ignorieren. Dass Sie sich so oft Verleumdungen gegen die AfD anschlossen, spricht ebenfalls nicht für juristische Kompetenz. Immerhin erwirkt die AfD häufig Unterlassungen gegenüber Hetze, was aber im allgemeinen Getümmel untergeht. Warum diese Unnüchternheit? Ich finde das schade, weil ich Ihre Beiträge in anderen Zusammenhängen wirklich schätze, wie Sie wissen.

      Immerhin gibt auch der Regierungs-Kritiker und Präsident Duda zu, dass die Sache mit der Justiz in Polen vor dieser Reform nicht rund lief. Ich zitiere:

      „Andrzej Duda machte keinen Hehl daraus, dass auch er eine Justizreform für nötig hält. Auch er glaubt, dass Richter in Polen zu arrogant auftreten und besser kontrolliert werden sollten. Schon in zwei Monaten werde das Parlament eine bessere Reform vorlegen, erklärte er am Montag.

      Doch das bezweifeln viele Beobachter. Die PiS hat die Reform in ihrer jetzigen Form heftig gegen die massive Kritik verteidigt. Es dürfte nicht leicht werden, einen Kompromiss mit denen zu finden, die PiS-Politiker so lange verunglimpft hatten.“

      http://www.deutschlandfunk.de/justizreform-in-polen-proteste-debatten-und-ein-veto.724.de.html?dram:article_id=391886

      Unschwer ist zu erkennen, dass auch hier ein großer Fehler darin liegt, dass die angeblich so rechtsstaatlichen Kräfte (ähnlich wie in Deutschland), die rechtskonservativen, völlig legitimen Kräfte so lange verunglimpft und verleumdet haben, dass dies nun eine Reaktion ist. Das strafbare, rechtsstaatsgefährdende Verhalten ging allerdings zunächst von der Linken und pseudoliberalen Seite aus. Wie in Deutschland. Mir macht das am meisten Bauchschmerzen.

      Das wäre ein Denkanstoß für deutsche Juristen, ob sie sich hier in der Debatte vorbildlich verhalten wollen oder in die allgemeine Anti-AfD-Hetze miteinstimmen wollen. Mit diesen verleumderischen, teilweise sogar strafbaren Verhaltensweisen jedenfalls ist niemandem gedient und der Schuss geht evtl. am Ende nach hinten los – wie in Polen eben.

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      • Claus Stephan Merl sagt:

        Liebe Frau Jüngling,

        man muss auch mal etwas Dampf ablassen dürfen. 🙂

        Ich kenne eine ganz liebe Deutsch-Polin. Die ist etwa Mitte 40 und so eine ganz Stille und in positiver Weise katholisch und konservativ. Die würde normalerweise keine politischen statements abgeben. Sie fährt im Jahr mindestens zwei Mal nach Polen und hat dort auch viele Kontakte.

        Und diese Frau ist extrem beunruhigt darüber wie sich Polen seit dem Regierungsantritt der PiS verändert hat. Gleiches gilt für gestandene Solidarnosz-Leute.

        Das, was die PiS schon in ihrer ersten Regierungszeit versucht hat; nämlich den Staat grundlegend zu verändern, das versucht sie jetzt erneut. Und dabei waren ihr die Verfassungsrichter im Weg. Die PiS und allen voran Jarosław Kaczyński wollen an allen wichtigen Schaltstellen ihre Leute installieren; auch wenn darunter der Rechtsstaat leidet. Das ist schlicht so.

        Meine Kritik an der AfD und an deren Protagonisten halte ich übrigens aufrecht. Dabei ist mir auch völlig egal, wie Sie das einschätzen. Und witzigerweise finde ich auch, dass Sie in theologischen Fragen wesentlich behutsamer, sachlicher und genauer argumentieren als in politischen Fragen.

        Wir haben einiges gemeinsam, Frau Jüngling. Wir haben unsere Überzeugungen, sind sehr meinungsstark und bereit, gegen den Strom zu schwimmen. Wir überziehen dabei auch manchmal, weil wir mit einer gewissen Leidenschaft bei der Sache sind und weil manchmal anders nicht hinreichend deutlich wird, was unser jeweiliger Punkt ist. Dabei tun wir uns nicht durch übertriebene Sensibiltät hervor. 🙂

        Wir haben große (verschiedene) Stärken und große (verschiedene) Schwächen. Aber man kann bei uns in der Regel wissen, woran man mit uns dran ist.

        Das ist doch auch was.

        Ich wünsche Ihnen und allen anderen Diskutanten und Mitlesern ein gesegnetes Neues Jahr.

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  5. Claus Stephan Merl sagt:

    Liebe Frau Boeker,

    grundsätzlich stimme ich Ihnen zu. Natürlich verweist Frau Küble auf entsprechende Beiträge. Der Punkt aber ist nicht, ob das mal als Thema hier vorkommt, sondern ob das themenübergreifend so im Forum gelebt wird. Und da sieht es schlecht aus.

    Dankbarkeit können Sie hier bei politischen Themen vergessen. Wer sich mal positiv über einzelne Politiker oder politische Entscheidungen äußert, wird sofort mit wüstesten Unterstellungen beworfen. Denn alles, was nicht der eigenen, meist rechtsgefärbten Meinung huldigt, wird im Ergebnis als Unterstützung volksfeindlicher Politik (nicht dem Ausdruck, aber dem Inhalt nach) diffamiert.

    Fakt ist, das wir in staatlichen Verhältnissen leben, die sich mindestens 50 % der Weltbevölkerung nur erträumen können. Es ist aber natürlich viel einfacher ständig nur zu meckern und irgendwelche düsteren Zukunftsprognosen an die Wand zu malen.

    Was hier im Forum in weiten Teilen fehlt, ist jedes Verständnis für das, was Jesus „Reich Gottes“ nennt und dafür, dass wir zuerst danach und nach Gottes Gerechtigkeit streben sollen.

    Schöne Weihnachten nachträglich.

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    • zeitschnur sagt:

      Auch wenn ich Ihnen, Herr Merl, in mancher Kritik der Tendenz nach zumindest gelegentlich rechtgeben würde, verstehe ich nicht, wieso Sie Politik und „Reich Gottes“ miteinander vermengen.

      Sie sollten doch wissen, dass der Unglaube niemals Gottes Gerechtigkeit verwirklicht, sondern das, was der Mensch eben drunter versteht. Aber auch der Unglaube will in vertretbaren staatlichen Verhältnissen leben und dabei ein Grundmaß an „Tugenden“ erleben.

      Ich finde, dass das sehr schwere Fragen sind, und wenn man sich so ansieht, welche Staats- und Gesellschaftsheorien durch die abendländische Philosophie geistern, dann wird das immer klarer. Ich habe das Gefühl, man beißt sich daran die Zähne aus, v.a. weil manches, was als Gegensatz erscheint, dann urplötzlich in einem Strom fließt, etwa Frankfurter Schule und faschistische Tendenzen.

      Wenn ich denn nun der Einbildung erliegen müsste, in der Politik das „Reich Gottes“ verwirkichen zu sollen, würde ich sogar gegen Schriftwort verstoßen, denn das Reich, das himmlische Jerusalem kommt erst „droben“. Hier soll ich einfach nur mein Bestes geben. Und alleine das zu erreichen, wäre ja schon mal was.

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  6. Claus Stephan Merl sagt:

    Liebe Frau Jüngling,

    wie Sie wissen, bin ich Jurist und traue mir schon zu, die sog. „Justizreform“ in Polen zutreffend zu beurteilen. Der Fakt, dass die Regierung allein das Recht hat, Richter zu ernennen und sie ohne Angaben von Gründen abzusetzen, lässt bereits einen hinreichenden Schluss darauf zu, dass die derzeitige polnische Regierung den dortigen Rechtsstaat abschafft.

    Für den verfassungsrechtlichen Laien mag das nicht ohne Weiteres erkennbar sein. Aber eine Demokratie bedarf neben eines verfassungsgemäßen Wahlrechts; d.h. einer hinreichenden Legitimation durch den Wähler auch der Gewaltenteilung, um als solche funktionieren zu können.

    Zu recht war der Aufschrei groß, als der ehemalige Ministerpräsident Clement von NRW versuchte, Teile des Justiz- und des Innenministeriums zusammen zu legen. Denn auch das gefährdete den Grundsatz der Gewaltenteilung.

    Nur als Hinweis: „Gewaltenteilung“ meint, dass die drei wesentlichen Staatsgewalten Gesetzgebung (Legislative), Verwaltung (Exekutive) und Justiz (Judikative) nicht miteinander verzahnt sein dürfen, sondern sich gegenseitig kontrollieren. Dies wird nicht mehr gewährleistet, wenn die Gesetzgebung und damit die dahinter stehende Partei die Kontrolle über die Judikative übernimmt und die drei Gewalten gleichschaltet. Denn die Gleichschaltung dieser drei Gewalten geht immer diktatorischer Kontrolle durch eine Partei und einen Diktator oder einer Gruppe, die diktatorisch regiert, voraus.

    Man kann das sehr gut in der Türkei beobachten. Gerade wir Deutschen sollten aufgrund unserer einschlägigen Erfahrung in der Hitlerzeit hier besonders sensibel sein. Das lässt Herr Meuthen leider schmerzlich vermissen.

    Dazu kommt, dass jedes EU-Mitglied, also auch Polen, sich VOR dem Beitritt in die EU verpflichtet und auch verpflichten muss, rechtsstaatliche Verhältnisse herzustellen und zu erhalten, die eine klare Gewaltentrennung beinhaltet. Wer das nicht will, muss ja nicht beitreten. Aber Vertragstreue einzufordern, kommt Herrn Meuthen zu meinem Erstaunen nicht in den Sinn. Wo bleibt hier die angebliche Orientierung an althergebrachten Werten? Wie wäre es mit „pacta sunt servanda“ als elementare Regel des Vertrauensschutzes?

    Wenn man aber – wie die jetzige polnische Regierung – meint, man könne nur die Rosinen aus der EU herauspicken in Form von Fördergeldern u.a., die ja auch vom deutschen Steuerzahler anteilig aufzubringen sind, sich aber an die anderen Regeln nicht halten muss, dem muss auf die Finger geklopft werden.

    Ich jedenfalls weiß genau, was ich von Meuthens „Kritik“ halten soll. Es ist das typische EU-kritische rechte Geschwätz, das sich um den Rechtsstaat keinen Deut kümmert.

    Dass die EU-Kommission angeblich keine rechtsstaatliche Legitimation habe, ist übrigens nicht richtig. Die Einsetzung der Kommission beruht auf Verträgen der Mitgliedsländer, die von den Regierungen dieser Mitgliedsländer aufgrund von deren Befugnissen, die ihnen wiederum ihre Wähler erteilt haben, geschlossen wurden. In vielen EU-Staaten sind neben diesen völlig normalen Befugnisübertragungen im Rahmen der repräsentativen Demokratie zusätzlich direktdemokratische Volksabstimmungen abzuhalten. In Deutschland ist nach dem Grundgesetz die Befugnisübertragung im Rahmen der repräsentativen Demokratie ausreichend.

    Sanktionen gegen Polen können übrigens auch nur einstimmig von allen EU-Ländern (außer Polen selbst) verhängt werden. Das heißt, nicht einmal die Mehrheit genügt. Ist Ihnen das „demokratisch“ genug, Frau Jüngling? Oder vielleicht sogar etwas zu demokratisch? Deshalb verlässt sich die derzeitige polnische Regierung auch auf den Ungarn Victor Orban als „Schutzengel“. Einen Herrn Meuthen braucht diese polnische Regierung, die ohnehin auf uns Deutsche herabschaut, zur Wahrung ihrer Interessen nun wirklich nicht.

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    • zeitschnur sagt:

      Wie ich es schrieb: Sie interpretieren das einseitig und extrem. Der Verweis auf Ihren Beruf ist ein bloßes Autoritätsargument, also in der Sache ungültig. Sie sollten wissen, dass auch Juristen die absurdesten und bösartigsten Positionen für rechtens erachtet haben, insbesondere im 3. Reich, auf das Sie verweisen. Jeder Jurist sollte daher gerade wegen des Versagens der Juristerei im 3. Reich den Mund nicht allzu voll nehmen.

      Ich wiederhole, dass die Sache auch unter Juristen umstritten und keineswegs eindeutig ist. Auch ist es falsch, die Gewaltenteilung wie ein theoretisches Planspielchen auf einem Spielbrett anzulegen. Gewaltenteilung kann nicht heißen, dass die Justiz ohne jede Kontrolle vor sich hinintrigieren kann. Das zöge unweigerlich einen unguten Absolutismus nach sich. Besonders problematisch wird es, wenn die Justiz als eigene Gewalt ihre Machtposition so stark ausbaut, dass sie insbesondere auf die Legislative enormen und komplexen Druck ausübt und bestimmt, welche Gesetze erlassen werden, welche zu verschwinden haben und welche reformiert werden sollen. Und genau darum scheint es in Polen zu gehen. Die Reform plant, dass die Richter vom Parlament gewählt werden und nicht durch andere Juristen, um eben diese alten Seilschaften aufzuknacken. Es soll die demokratische verteilung im parlament auch in der Besetzung der Richterposten zum Ausdruck kommen, also letztendlich Ausgleich innerhalb der Judikative geschaffen werden..

      Offenbar sagen einige Befürworter der Reform, dass in Polen die Justiz die anderen beiden Gewalten kontrolliert habe und damit endlich Schluss sein müsse – eine Altlast aus Kommunismuszeiten. Ich zitiere:

      „Das Justizwesen in Polen kontrolliere die anderen Gewalten – Legislative und Exekutive -, aber niemand kontrolliere das Justizwesen, so Rybinska. Mit der Reform sollten Disziplinarkammern geschaffen werden, die die Richter kontrollierten. 26 Jahre habe man darauf gewartet, dass die Richter selbst solche Einrichtungen schaffen. Das sei jedoch nicht geschehen.“ http://www.deutschlandfunk.de/polen-die-justizreform-ist-notwendig.694.de.html?dram:article_id=391533

      Offenbar war die Judikative nicht in der Lage, eine unhaltbar gewordene Schieflage selbst zu reformieren. Es ist auch die Rede von schweren Fällen korrupter Richter, die sich gegenseitig aber decken und nicht aus den Sesseln zu bringen sind. Aus dem obigen Interview im DF:

      „Büüsker: Na ja, wenn die Regierung Einfluss auf Richter nimmt und die Richter auswählt, dann haben wir de facto keine Gewaltenteilung mehr.

      Rybinska: Doch. Wir haben im Augenblick eine Gewaltenteilung, die so aussieht: Wir haben eine Legislative und eine Exekutive. Die kontrollieren sich gegenseitig. Und wir haben ein Justizwesen, was die beiden anderen Gewalten kontrolliert. Allerdings niemand kontrolliert das Justizwesen – gar nicht. Das ist die Situation, die wir im Augenblick haben. Das kommt daher, als die Mauer fiel, als der Kommunismus zu Ende ging, ging die Solidarnosc äußerst naiv davon aus, man soll das Justizwesen so belassen wie es ist. Es wurde keine Reform durchgeführt im Justizwesen. Die Richter werden in die Demokratie hineinwachsen, das war der Glaube, und die Richter, das Justizwesen wird sich selbst kontrollieren, wird sich selbst sozusagen säubern von kommunistischen Richtern. Das wird alles selbsttätig geschehen. Und das passierte nicht.“

      Bei meinem letzten Zitat beachten Sie bitte die letzten Sätze, die ein außerordentliches und undemokratisches bisheriges Verfahren bei der Richterwahl in Polen beschreiben. Gewaltenteilung heißt eben, dass Gewalten sich gegenseitig kontrollieren und nicht, dass die Judikative in ihrer Suppe kochen darf ohne jeden Einspruch von außen:

      „Aber die Regierung ist gewählt worden und wenn sie den Bürgern nicht gefällt, dann wird sie bei den nächsten Wahlen abgewählt. Das ist die Demokratie, das funktioniert so. Und was passiert mit den Richtern? Die bleiben im Amt. Das ist das Problem. Die Richter können sich nicht einer Kontrolle verweigern. Diese Reform im obersten Gericht und im Landesrichterrat, die geht ja dahin, um Disziplinarkammern zu schaffen in diesen Gremien, damit endlich jemand die Richter kontrolliert, und in diesen Disziplinargremien sollen ja letztendlich auch Richter sitzen. Die Regierung geht davon aus, 26 Jahre lang hat man darauf gewartet, dass die Richter selbst solche Maßnahmen ergreifen. Das ist nicht passiert. Das hat zu einer Kastenbildung geführt. Bei den letzten Konsultationen mit dem Justizministerium haben die Richter den Saal verlassen. Sie haben sich einem Gespräch verweigert und haben gesagt, ich zitiere wortwörtlich, wir sind eine außergewöhnliche Kaste und niemand darf uns sagen, was wir tun sollen. Das gibt es in keinem westeuropäischen Land. Ich erinnere Sie daran: Sie wissen, wie in Deutschland Richter gewählt werden. Da haben die Landesjustizminister etwas zu sagen, da hat der Bundesrat, der Bundestag etwas zu sagen. Bei uns wählen sich die Richter selbst.“

      Fazit: ich finde Ihre Position hier sehr wenig differenziert, autoritär und leider ohne das notwendige Verständnis für die Position des Gegners. Um ihn zu widerlegen, bedürfte es aber dieser vorherigen Bemühungen. Die Widerlegung fällt daher als reine Polemik aus. Tut mir leid, Herr Merl, aber Sie müssen hier schon etwas mehr auffahren, um mich zu überzeugen.

      (Damit will ich keineswegs vorschnell den Trends in Polen rechtgeben – aber ich brauche echte Argumente…)

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  7. Dieter sagt:

    Die EU b.z.w. ihre Vorgänger wurden doch (laut Medien) nach zwei zerstörerischen Kriegen geschaffen, um einen weiteren zu vermeiden, da damals das Misstrauen unter den Nationen noch groß war. Später bezog man auch die Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ein.
    Was das Misstrauen betrift, ist heute keine EU mehr nötig. Es wäre mir sogar lieber, sie würde zerbrechen, anstatt wie in diesen Zeiten ihre Organisation dazu missbrauchen, um
    andere Völker ihre „Werte“ und Moralethik aufzuzwingen.

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    • Claus Stephan Merl sagt:

      Wer genau zwingt hier wem was auf?

      Polen wird jedenfalls nichts aufgezwungen. Polen hat sich VOR seinem EU-Beitritt bereit erklärt, rechtsstaatliche Strukturen zu schaffen und zu erhalten. Hätten sie das nicht gewollt, dann hätten sie nicht beitreten müssen. Wenn sich Polen an seine Verpflichtungen nicht mehr halten will, kann es gern aus der EU austreten. Dann gibt es aber auch keine EU-Fördergelder mehr und keinen privilegierten Zugang zu den EU-Märkten.

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  8. Romulus sagt:

    Wenn man dazu bedenkt, dass die Brüsseler Feudalelite Europa zu einer neuen Diktatur umbauen will, Handlanger der UNO ist, die eine globale kommunistische Weltordnung anstrebt, was ohne militärische Auseinandersetzungen nicht zu erreichen ist, Merkel 2015 vor der UNO versprach, den afrikanischen Kontinent von seiner Überbevölkerung zu entlasten, um sie in Europa an zu siedeln, und Timmermann nebst Southerland 80 Millionen Afrikaner nach Europa zu pressen, um die Brüsseler Großmacht zu installieren, über die Köpfe der Nationen hinweg, dann kann man diese größenwahnsinnige EU, die sich als korrupte Elite weit von der ursprünglichen Idee der Gründerväter entfernt hat, wo Genscher wörtlich sagte, dass die Europäer einen stabilen Wirtschaftsverbund bilden, im gegenseitigen Respekt vor einander, nur noch ablehnen.
    Sämtliche ökonomischen Gesetze, damit Europa ein starker Wirtschaftsmotor in der Welt wird, der zwischen den Weltmächten als stabiles Gleichgewicht fungiert und zuverlässiger Handelspartner wurden gebrochen und stattdessen eine Fiskalunion gezimmert, wo sich die Eurokraten kräftig an den Steuergeldern der Nationen bedienen. So will man dort die Bar und andere feudale Treffpunkte auf Kosten der Steuerzahler erweitern, fordert noch mehr Diätenzulage für das Pendeln zwischen Straßburg und Brüssel, und unser Martin Schulz ist binnen kurzer Zeit als EU-Ratspräsident Multi Millionär geworden. Einen europäischen Wirtschaftsverband stelle ich mir anders vor, als das Umverteilungspolitiker sich anmaßen, Steuergelder zu verschleudern und entsprechend ihren Interessen eine Elite zu sein, so zu verteilen, wie sie gerne möchten.
    Lindner hat aus persönlicher Erfahrung und dem Anliegen von Graf Lambsdorff eine Transfer und Schuldenunion, wie große Teile der Union und der AFD abgelehnt, da man nicht mehr Geld verteilen kann, als man hat und am Ende der Bürger die Zeche zahlt. Die Grünen wollen das gesamte Steuergeld nach Brüssel umleiten, damit in ihre Heinrich Böll Stiftung mehr als 60 Millionen aus Brüssel dorthin zurück fließen, ergo Christian Lindner war für einen kurzen Moment der Held der Jamaika und den Steuerbetrug am Wähler gestoppt hat. Es wäre also mit der FDP aufwärts gegangen, dass sie in den Umfragewerten rasant fällt, hat andere Gründe, einmal der Realitätsverlust Lindners, dass man nicht mehr Migration verkraften kann, als die Kapazitäten erlauben, denn dann wird, wie der letzte Mohikaner der SPD AK Schmidt warnte, Migration zu einem Pulverfass mit hoher Sprengkraft, und statt friedliches Miteinander wird Mord und Totschlag die Gesellschaft heimsuchen. Aber den tödlichsten Genickschuss dürften ihm seine jungen Liberalen verpasst haben mit der Anerkennung der Ehe für alle und der islamischen Ehe.

    Weil wir gerade bei den Grünen sind, die schon vor Jahren den Wunsch äußerten, im Hass auf die deutschen Ureinwohner (Claudia Roth stolz hinter dem Schild „Deutschland verrecke“ hinterher marschiert), dass sie wünschten Frankreich würde bis zur Elbe reichen, Merkel ist undurchschaubar, aber vielleicht doch, wenn sie Altmaier provisorisch als Finanzminister berufen hat, der von Finanzen keine Ahnung hat, um den Rest deutschen Steuergeldes in einer Schulden und Transfer Union Brüssel zu versenken.
    Wenn schon der Maddin seine Klappe nicht halten kann und deutsche Bürger mit Eurobonds als EU Ratspräsident kräftig zur Kasse bitten wollte, Schäuble schon seine Wunschträume der Schulden und Transferunion formulierte, kann das nur eines bedeuten, wenn die Taue festgezurrt sind, bekommt Macron frisches deutsches Geld, um seinen Traum von Frankreich als militärische Großmacht um zu setzten und Angie dürfte es als Mutti der Grünen schnurz, da sie die Grenzen zum Schutz der einheimischen Bevölkerung nicht schließen lässt, ob in der nächsten Etappe Frankreich mit dem Elsass bis zur Oder Neiße Grenze Deutschland schluckt.
    Der kleine Macron muss sich im neuen Präsidentenpalast vorgekommen sein wie Napoleon. Gleich von zwei Müttern als Hahn im Korb verwöhnt zu werden, der eigenen Frau und unserer Kanzlerin, wau. Unser Napoleon wird nervös, da das deutsche Geld noch immer nicht in der Brüsseler Insolvenzunion eintrudelt und damit es kommt, macht der Steingeier, ähm Steinmeier Druck, das SPD und Union eine Zwangsehe schmieden.
    Damit die Basis Union ja brav ihren Maulkorb trägt und nichts zu sagen hat, werden Merkels Höflinge Altmaier und die abgehalfterte Weinprinzessin Klöckner, die nun vorsätzlich oder nicht in Rheinland Pfalz ihren Wahlsieg versemmelt hat und Seehofer als Hofnarren vorführte, als Koalitionäre berufen. Die schöne Julia würde wahrscheinlich ohne ihr politisches Pöstchen in der realen deutschen Existenzwelt im Nirwana verschwinden.
    Spielt Seehofer nun wieder den Wackeldackel oder kommt er mit seinen Mannen zur Besinnung und ist die Rettung aus den bayrischen Bergen, die Franz Josef Strauß einmal andeutete. Die Entscheidung liegt bei hm, ob er die Katastrophe für Deutschland abwendet oder unschuldiges Blut an den Händen haben will, weil er sich wieder um den Bart kraulen lässt. Die Situation ist bis zum Zerreißen ernst.

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  9. zeitschnur sagt:

    Für die aktuelle Lage hat Meuthen formal recht. Ob allerdings Polen sich „immer“ für Europa „eingesetzt hat“? Da möchte ich doch mal fragen, was man in Polen darunter verstand:
    Polen wurde im 20. Jh tief gedemütigt, aber das war auch mal umgekehrt in älteren Zeiten. Die Wunden polnisch-katholischen Machtgehabes in Weißrussland und der Ukraine sind bei der dortigen Bevölkerung noch nicht verheilt. Und der östliche Hass auf Polen hat seine Gründe.
    Auch wird in der neueren Geschichtsforschung die Rolle Polens vor dem 2. Weltkrieg differenzierter gesehen als wir es gelehrt bekamen.
    Es ist also trotz aller berechtigten Kritik an der Brüsseler Bürokratie mit ihren totalitären Tendenzen Vorsicht angesagt: Polen ist nicht nur das arme schwache Polen, sondern war in der Geschichte durch einen besonders ekelhaften Chauvinismus gekennzeichnet, der mit einer rigiden Polonisierung unterworfener Gebiete und deren Bevölkerungen einherging. Lange vor dem 2. WK ging das so, und die Polen unterdrückten Kulturen und Sprachen auf ihren Herrschaftsgebieten auch dann, wenn die die Mehrheiten ausmachten. Was nach dem 2. WK geschah – eine erneute rabiate Polonisierung – ist nicht Folge des 3. Reiches, sondern eine Fortsetzung der alten polnischen Politik gewesen.

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    • Ingolf sagt:

      Alle Achtung! Ich habe nicht gedacht, daß es noch Deutsche gibt, die ein korrektes geschichtliches Wissen haben. Ich wünsche „Frohe Weihnachten“.
      Ingolf

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  10. Hanna Boeker sagt:

    Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum Sie mit Ihren Beeiträgen so überaus einseitig sind.Sie meckern nur. Die Bibel sagt grundsätzlich Anderes:“Betet für die Oberen!!“ Dieser Aufruf fehlt absolut. Dankbarkeit für unsere Demokratie fehlt auch, dagegen werden diktatorische Maßnahmen voll unterstützt. Was ist daran eigentlich christlich bzw. biblisch ???? Können Sie sich eigentlich selbst in-Frage-stellen ???

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  11. Claus Stephan Merl sagt:

    Dass Meuthen der Abschaffung des Rechtsstaats in Polen das Wort redet, wundert mich nicht.

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    • zeitschnur sagt:

      Ob „der Rechtsstaat abgeschafft wird“, ist allerdings eine ziemlich extreme und einseitige Behauptung. das sagen die etablierten Fraktionen in Brüssel. Andere sagen allerdings anderes. Viele sagen, dass nach dem Zusammenbruch des Kommunismus die alten Seilschaften nicht entfernt wurden und nach wie vor wirksam waren und auch daher die entsprechenden Justiz-Institutions-Reformen dazu dienen, diese Leute endlich loszuwerden.

      Sie sind doch so vorsichtig, wenn es um Merkel geht. Ich denke, dann müssten Sie es konsequenterweise doch auch hier sein. Poenexperten sind wir wahrscheinlich beide nicht.

      Wenn Sie die Zeitungen aufmerksam lesen, fällt auf, dass keine definitiven Aussagen gemacht werden, sondern nur Verdachts-, Möglichkeits- oder Befürchtungsaussagen. Das sagt allerdings wenig über die Fakten und viel über die, die das so aussprechen.

      Vorsicht also – und davon abgesehen ist die EU-Kommission nicht befugt, bei einer so vagen Sachlage das Maul so weit aufzureißen, zumal gerade sie überhaupt keinerlei rechtsstaatliche Legitimation hat.

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