„Du rettest mich und hüllst mich in Jubel“

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 32 (31),1-2.5.6-7.

Wohl dem, dessen Frevel vergeben
und dessen Sünde bedeckt ist.
Wohl dem Menschen, dem der HERR die Schuld nicht zur Last legt
und dessen Herz keine Falschheit kennt.

Ich bekannte dir meine Sünde
und verbarg nicht länger meine Schuld vor dir.
Ich sagte: Ich will dem HERRN meine Frevel bekennen.
Und du hast mir die Schuld vergeben.

Darum soll jeder Fromme in der Not zu dir beten;
fluten hohe Wasser heran, ihn werden sie nicht erreichen.
Du bist mein Schutz, bewahrst mich vor Not;
du rettest mich und hüllst mich in Jubel.


Verein „Reporter ohne Grenzen“ reicht Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz ein

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gemeinsam mit fünf weiteren Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht, in der sich internationale Journalisten gegen Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes wehren.  

Die Kläger sind überwiegend investigative Journalisten, u.a. die Trägerin des alternativen Nobelpreises, Khadija Ismajilowa aus Aserbaidschan, und der mexikanische Journalist Raul Olmos, der Teil des internationalen Reporter-Teams war, das die Paradise Papers ausgewertet hat.

Auch die internationale Organisation von Reporter ohne Grenzen mit Sitz in Paris zählt zu den Klägern, die vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verletzung der Pressefreiheit und des Rechts auf geschützte Kommunikation geltend machen.

„Das Gesetz erlaubt es dem Bundesnachrichtendienst, Journalisten im Ausland praktisch schrankenlos zu überwachen und die Informationen mit anderen Geheimdiensten zu teilen. Das ist eine inakzeptable Einschränkung der Pressefreiheit, weshalb wir die Betroffenen bei ihrem Gang vor das Gericht unterstützen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Das BND-Gesetz ist im Oktober 2016 vom Bundestag verabschiedet worden und seit Anfang 2017 in Kraft (http://t1p.de/gzjg).

Die Große Koalition hatte sich zu einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes entschieden, nachdem im Zuge des NSA-Skandals höchst fragwürdige Praktiken des BND bekannt geworden waren.

Insbesondere die sog. strategische Fernmeldeaufklärung führte der Geheimdienst offensichtlich ohne ausreichende Rechtsgrundlage durch. Bei dieser Form der Massenüberwachung zapft der BND große Datenleitungen an und filtert sie mit sog. Selektoren. Dies können Wörter sein oder auch Telefonnummern und Email-Adressen von Personen, für die sich der BND interessiert.

In der Vergangenheit war immer wieder bekannt geworden, dass der Geheimdienst dabei auch Journalisten im Visier hat. So enthüllte im Februar 2017 der Spiegel, dass der BND ab 1999 offenbar gezielt ausländische Journalisten von renommierten Medien überwachte, unter anderen von BBC, Reuters und der New York Times (http://t1p.de/j4ds).

Anstatt dem BND künftig Schranken zu setzen, legalisierte die Bundesregierung die Praktiken mit dem neuen BND-Gesetz. Es schützt Menschen unterschiedlich vor Überwachung abhängig von ihrer Nationalität: Kommunikation von Deutschen darf der Auslandsgeheimdienst nicht abfangen, von EU-Bürgern unter Einschränkungen und von Nicht-EU-Bürgern immer dann, wenn es die „Handlungsfähigkeit Deutschlands“ wahrt.

Letzteres ist eine Quasi-Vollmacht, außerhalb der EU massenhaft Kommunikation zu filtern. Schutzrechte für Journalisten wie im verwandten Artikel 10-Gesetz oder der Strafprozessordnung fehlen vollständig. Verschärft wird diese Problematik durch die ausdrückliche Ermächtigung, Informationen mit anderen Geheimdiensten zu teilen.

So wird ein gefährlicher „Ringtausch“ legalisiert, bei dem zum Beispiel der BND die Washington Post anzapfen könnte und mit der NSA tauscht, die „im Gegenzug“ deutsche Medien abhört.

Dagegen wehren sich die Journalisten nun mit ihrer Verfassungsbeschwerde. Es ist die einzige Möglichkeit, das Gesetz noch zu kippen, nachdem die Bundesregierung und der deutsche Bundestag massive Kritik ignoriert hatten.

Weitere Infos zur Lage der Journalisten in Deutschland: www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland

Quelle: http://t1p.de/p3oj


Sexualerziehung ist nicht primär Aufgabe von Schule und Fernsehen, sondern der Eltern

Mathias von Gersdorff

Seit Wochen kommt der Fernsehsender KIKA (Kinder-Kanal) nicht mehr aus den Schlagzeilen:

  1. Zuerst aufgrund einer Sendung über die Liebesbeziehung zwischen einem deutschen Mädchen aus Fulda und einem Flüchtling aus Syrien. Nicht nur die Altersangaben waren falsch, denn der „Junge“ war wesentlich älter als zunächst angegeben. Die Sendung zeigte auch, dass der Junge psychologisch viel reifer als das Mädchen war (wohl auch des höheren Alters wegen), wodurch er die Situation und die Beziehung dominierte. Nur schüchtern konnte das Mädchen die Überzeugungsarbeit hin zu einer Übernahme islamischer Bräuche abwehren.
  2. Wenige Wochen später geht es in KIKA um den weiblichen Busen und wie man mit ihm umgeht. Dabei werden drei Teenager (offensichtlich mit Migrationshintergrund) gezeigt, wie sie einer Schaufensterpuppe von hinten den BH öffnen. Die öffentliche Empörung ließ nicht lange auf sich warten und KIKA nahm den Film aus dem Netz.

Diese beiden Fälle machen erneut deutlich: Wenn der Staat (in der Schule, im Fernsehen oder wo auch immer) Sexualerziehung und Sexualität in die Hand nimmt, geht es schief.

Die katholische Kirche hat schon Anfang des 20. Jahrhunderts (z.B. Papst Pius XI. in der Enzyklika „Divini illius Magistri“ v. 1929) klargestellt, dass Sexualerziehung primär Sache der Eltern ist. Der Staat dürfe nur im Notfall eintreten, wenn es beispielsweise keine Eltern oder andere Bezugspersonen gibt.

Der Grund ist einfach: Nur die Eltern können diese schwierige Materie an den psychologischen Entwicklungsstand des Kindes anpassen. Nur sie besitzen wirklich die nötige Sensibilität und auch die Liebe, um das Kind nicht zu überfordern und zu desorientieren.

Im Grunde behauptete die katholische Kirche etwas, was der gesunde Menschenverstand sagt und Eltern schon allein instinktiv wissen. Den modernen Staat, der sich tendenziell wenig um das Erziehungsrecht der Eltern schert, interessiert das wenig und er pocht darauf, selbst die Kinder in diese Materie einzuführen.

Unter idealen Umständen wäre eine staatliche Sexualerziehung in Schule und Medien möglicherweise akzeptabel. Doch unter den heute herrschenden Bedingungen ist das nahezu unmöglich.

Sexualerziehung ist heute ein Instrument linker Gesellschaftspolitik:

Einige Gründe:

  1. Schule und Schulpolitik sind heute zwischen den Parteien hart umkämpfte Bereiche. Parteiinteressen und Weltanschauung versucht man knallhart durchzusetzen (in Deutschland vor allem seit den frühen 1970er Jahren). In dieser Auseinandersetzung ist das Wohl des Kindes, das eigentlich das einzig relevante Kriterium sein sollte, nur eines mehrerer politischer Interessen bei der Gestaltung der Sexualerziehung. Insbesondere für SPD und andere Parteien links der Mitte war die Sexualerziehung auch ein Instrument der Beschränkung des Erziehungsrechts der Eltern.
  2. Seit der 1968-Revolution bzw. der sexuellen Revolution der 1960er und 1970er ist Sexualität zu einem wichtigen Politikum geworden. Die damals konzipierte „emanzipatorische Sexualerziehung“, die in Deutschland maßgeblich die Lehrpläne bis heute beeinflusst, strebt die „Emanzipation“ des Menschen an und verwendet hierfür Methoden des neomarxistischen Klassenkampfes. Mit anderen Worten: Kaum ein „Unterrichtsfach“ ist so ideologisch geprägt wie Sexualerziehung. Ergebnis ist meist die Propagierung einer ultraliberalen Sicht von Sexualität. Sexualerziehung mutierte in den letzten Jahren so nicht selten zu einer bloßen Verhütungserziehung, bar jeglicher ethischer Überlegungen.
  3. In den letzten Jahren kommt noch hinzu, dass Schulpolitik immer stärker nach dem Instrumentarium der Gesellschaftspolitik gestaltet wird. Schule wird sozusagen zu Schmiede einer neuen, linksgrünen Gesellschaft. Wie hier schon oft erläutert wurde, sind es gerade die Grünen, die diese Politik auf die Spitze geführt haben. Man denke bloß an die neuen Lehrpläne, die allesamt die Durchsetzung der Gender-Ideologie in den Schulen vorsehen. Gender als Querschnittsaufgabe in den Schulen ist nichts anderes als Gesellschaftspolitik in der Schule. So werden die Schulen immer mehr zu Laboratorien linker Ideologien.

In diesen drei Punkten wurde immer die Schule erwähnt, doch nicht anders ist es, wenn sich der Staat auf anderen Kanälen an dieses Thema wagt, wie nun immer wieder in KIKA. Nicht selten ist es noch schlimmer, denn die Produzenten stehen zudem in der Pflicht, in einem Massenmedium Quote zu machen, was mit Zurückhaltung, Ernsthaftigkeit oder christlicher Sexualethik kaum möglich ist.

Was kann man tun?

Trotz dieser Sachlage sind die Eltern alles andere als hilflos. Sie können sich in das Schulgeschehen einmischen, sie können sich zusammentun und sie können protestieren. Die Lehrpläne zur Sexualerziehung ermuntern die Eltern sogar dazu, denn etliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts sprechen ihnen ein Wort in der Sexualerziehung zu.

In der Regel wollen die Schulen Polemik und wütende Eltern vermeiden, so dass sie durchaus auf die Kritik der Eltern eingehen (was von Ort zu Ort natürlich anders aussehen kann). Dabei sollten die Eltern die Überzeugung haben, dass sie im Recht sind. Die Schulen müssen in der Sexualerziehung die Ansichten und die Interessen der Eltern wahrnehmen.

Man muss aber diesen sexualideologischen Angriff auf die Kinder ebenfalls auf politischer Ebene bekämpfen. Dazu ist es sinnvoll, Organisationen zu unterstützen, die sich dieser Aufgabe widmen, wie etwa unserer Aktion „Kinder in Gefahr“, die das bereits seit 1993 unternimmt –  also dieses Jahr seit 25 Jahren.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und betreibt u.a. dieses Webmagazin: https://kultur-und-medien-online.blogspot.de/


Kirchliche Kritik an Klonierung zweier Affen durch chinesische Wissenschaftler

Die nach eigenen Angaben erfolgreiche Klonierung zweier Affen durch chinesische Wissenschaftler der Universität Shanghai ist in Deutschland überwiegend auf Kritik gestoßen. 

Wie die Forscher um Zhen Liu in der Fachzeitschrift „Cell“ schreiben, hätten sie bei ihren Versuchen eine leicht modifizierte Form der Technik verwendet, mit der Forscher um Ian Wilmut 1996 das Klonschaf Dolly erschaffen hatten. Mit dem sog. somatischen Zellkerntransfer haben Forscher seitdem rund 20 Tierarten mehr oder weniger erfolgreich kloniert. Primaten waren allerdings bisher nicht darunter.

Bei dem somatischen Zellkerntransfer wird zunächst der Zellkern einer Körperzelle eines Lebewesens isoliert. Anschließend wird der Zellkern, der die gesamte genetische Information des Spenders enthält, in eine entkernte Eizelle derselben Spezies transferiert und mit dieser fusioniert. Danach wird die Eizelle, die nun das genetische Programm des Spender des Zellkerns enthält, einem Leibmuttertier eingesetzt.

Wie die Forscher in ihrer Publikation schreiben, hätten sie bei ihren Versuchen insgesamt 301 Klonembryos erzeugt. 260 von ihnen seien anschließend auf 63 Leihmutteraffen transferiert worden. Dabei sei es zu 28 Schwangerschaften und vier Geburten gekommen. Zwei der vier Affen seien jedoch kurz nach der Geburt gestorben. Ein auf der Website der Fachzeitschrift veröffentlichtes Video zeigt angeblich die beiden Überlebenden beim Spielen.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk nannte der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, die Meldung von der erfolgreichen Klonierung zweier Affen „symbolisch bedeutsam“. Erstmals sei ein Primat geklont worden, mit dem Menschen mehr verbinde als mit allen anderen Tieren.

Der evangelische Theologe und Bioethiker verwies darauf, dass sich China im Bereich der Lebenswissenschaften mit „dramatischer Schnelligkeit“ fortentwickle. Dabei gelt es, nicht nur dieses Experiment anzuschauen, sondern auch, was die Chinesen auf dem Gebiet des Genome Editings machten. Auf dem chinesischen Wissenschaftsmarkt wüchsen diese Dinge zusammen. Es sei wichtig, dies im Blick zu behalten.

Der Sprecher der Dt. Bischofskonferenz, Matthias Kopp, erklärte gegenüber dpa: „In human-bioethischer Sicht besteht der Verdacht, dass dieser Forschungserfolg letztlich auf die Entwicklung einer Technologie zur Klonierung von menschlichen Embryonen ausgerichtet ist“. Weil eine solche Technologie dem „Schutz menschlicher Würde zuwiderläuft“, werde sie von den Bischöfen strikt abgelehnt.

Quelle: ALfA-Newsletter


Bundespolizist wurde von Islamisten bedroht

Ein Bundespolizist ist vor seiner Haustür von zwei Islamisten abgepaßt und bedroht worden. Hintergrund sei die Abschiebung von 19 Afghanen nach Kabul am vergangenen Dienstag, heißt es in einem vertraulichen Dokument des Bundespolizeipräsidiums, das der Bild-Zeitung vorliegt. Der Mann soll einer der begleitenden Polizisten gewesen sein.

Laut dem internen Schreiben riefen die Islamisten bei dem Vorfall, der sich am 26. Januar zutrug: „Laß es, unsere Brüder nach Hause zu fliegen.“ Der Beamte sei jedoch rechtzeitig in seine Wohnung geflohen. Sein Hund habe die Unbekannten angebellt und vertrieben, als diese ihm folgen wollten.

Die angreifenden Männer seien in ihrem „äußeren Erscheinungsbild dem islamistischen Spektrum“ zugeordnet gewesen. Sie sollen einen „Vollbart bis zum Brustbein“ und „lange, knöchelfreie“ Gewänder getragen haben.

Die Bundespolizisten, die mit Abschiebungen nach Afghanistan betraut sind, sollen nun sensibilisiert werden. Dem Bericht zufolge ermittelt der Staatsschutz. Nach den Tatverdächtigen werde gefahndet.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/islamisten-bedrohen-bundespolizisten-vor-seiner-haustuer/


SELK kritisiert: Christlichen Flüchtlingen droht zunehmend die Abschiebung

Als einen Skandal wertet es der Bischof der theologisch konservativen Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK), Hans-Jörg Voigt, dass vom Islam zum Christentum übergetretenen Flüchtlingen in Deutschland zunehmend Asyl verweigert wird und sie abgeschoben werden sollen. 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeite „auf Hochtouren daran, tausende Ablehnungs- und Abschiebebescheide für konvertierte christliche Flüchtlinge auszustellen“, so Voigt in seiner Stellungnahme.

Den Betroffenen drohe in ihrer Heimat Verfolgung und Tod. Sie fürchteten deshalb um Leib und Leben und müssten „verzweifelt feststellen, dass ihnen in diesem Land der Schutz versagt wird“. Dem Bischof zufolge vergeht kein Werktag, an dem das Bundesamt nicht Verfassungsbruch begehe. Es bewerte den Glauben bei konvertierten Flüchtlingen, die ihren Glauben als Asylgrund angeben, „völlig willkürlich“.

Es gebe Tausende von konvertierten christlichen Flüchtlingen in Deutschland, die nach Aussagen ihrer Seelsorger aus verschiedenen Kirchen „tiefgläubige Christen“ seien. Ihnen drohe aber dennoch die Abschiebung, weil das Bundesamt oder auch Verwaltungsrichter ihnen die Ernsthaftigkeit des Glaubens absprächen.

Nach seinen Angaben ist die Anerkennungsquote für christliche Flüchtlinge in der Berliner Dreieinigkeits-Gemeinde der SELK in den letzten zwei Jahren von 100 Prozent auf jetzt unter zehn Prozent gesunken.

Die Stellungnahme von Bischof Voigt im Wortlaut lesen Sie hier.

Quelle und vollständige IDEA-Meldung hier: http://www.idea.de/nachrichten/detail/selk-bischof-abschiebepraxis-gegen-christliche-fluechtlinge-ein-skandal-104091.html


Unionsfraktion hält Einigung beim Familiennachzug für „echten Durchbruch“

Am heutigen Dienstagmorgen haben sich die Spitzen und Innenpolitiker der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten geeinigt.

Dazu erklären der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:

Dr. Stephan Harbarth: „Mit den heutigen Gesprächen ist die entscheidende Einigung gelungen. Wir können damit das laufende Gesetzgebungsverfahren fristgerecht abschließen, so dass es auch nach dem 16. März zu keinem unkontrollierten Familiennachzug kommen wird.

Entscheidend aus Sicht der Union ist: Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird nach dem 1. August streng begrenzt und nur im Rahmen unserer Aufnahmemöglichkeiten erfolgen. Auch in Zukunft wird es keinen Anspruch auf Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten geben.“

Stephan Mayer: „Die heutige Einigung ist ein Erfolg und ein echter Durchbruch. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird zunächst weiter ausgesetzt und dann in stark begrenztem Umfang für humanitäre Fälle ermöglicht. Das gibt unseren Kommunen die nötige Zeit und Planungssicherheit, um die Mammutaufgabe der Integration zu meistern. Mit dieser Begrenzung der Zuwanderung leisten wir einen Beitrag zum Erhalt des gesellschaftlichen Friedens.“