Folgen des Netz-DG: AfD kritisiert Löschung eines Tweets ihrer Bundestagsfraktion

Zur Löschung des AfD-Bundestagsfraktions-Tweets am 3.1.2018 durch Twitter erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland:

Gestern wurde der erste AfD-Fraktions-Tweet in vorauseilendem Gehorsam von Twitter gelöscht. Darin stand:

„Haben Sie jemals davon gehört, dass katholische, evangelische, jüdische oder buddhistische Männermobs zusammenfanden, um Frauen gemeinsam zu belästigen?“

Dieser und mittlerweile viele tausend andere gelöschte Tweets zeigen, welche absurde Wirkung das Maas’sche Netzdurchsuchungsgesetz (Netz-DG) entfaltet.

Privatpersonen  – das heißt in diesem Fall Twitter-Mitarbeiter  –  können und dürfen nicht die Aufgabe von Richtern übernehmen. Dieses Zensurgesetz erlaubt es jedem zu versuchen, unliebsame Meinungsäußerungen zu löschen.

Der dramatische Fehler des NetzwerkDG ist es, dass Privatpersonen aus Angst vor horrenden Geldbußen die Aufgaben von Richtern übernehmen. Dadurch wird der Rechtsstaat ausgehebelt.

Besonders absurd ist, dass just der geschäftsführende Justizminister der Urheber dieses Gesetzes ist. Natürlich endet die Meinungsfreiheit dort, wo das Strafrecht beginnt. Aber wo es tatsächlich beginnt, sollten ausschließlich Richter und keine Privatpersonen entscheiden.“


5 Kommentare on “Folgen des Netz-DG: AfD kritisiert Löschung eines Tweets ihrer Bundestagsfraktion”

  1. heinrich.blezinger@majolica.de sagt:

    Twitter ist ein Informationsmedium wie viele andere auch. Ich schreibe schon jahrelang keine Leserbriefe mehr. Ich will mich nicht durch einen Redakteur zensiert sehen.

    Was denken wir vom Machterhaltungsspiel einer Sauer? Das ist keinen Kommentar mehr wert.
    und  vieles andere mehr

    Heinrich Blezinger MSc.
    Soziologe , Geschäftsmann

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  2. truckeropa66 sagt:

    Es geht schon seit längerem nicht mehr um Recht und Ordnung, sondern um politisches Geklüngel. Erst im kleinen Stil, dann im etwas größeren und nun im ganz Großen gegen alle, die schon etwas länger hier leben. Man versucht, aus den Fehlern der sozialistischen Regierungen, insbesondere der der DDR zu lernen und es diesmal gründlicher zu machen. Ich entdecke ständig Dinge, die wiederkehren, Muster, die hier im Westen unter vorgehaltener Hand in den Achtzigern beredet wurden, eine anders orientierte Entmündigung und Enteignung der Bürger. Nicht wie dort damals vorgegeben als Volkseigentum, sondern nun zum Eigentum einiger weniger.

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  3. Christoph sagt:

    Der für die dieses die Meinungsfreiheit unterdrückende Gesetz verantwortliche Justizminister
    wird bei einer Koalition „C“DU/“S“PD wohl auf diesem Posten bleiben. Aber statt vor der eigenen Tür zu kehren, wird seitens der Regierung über die Demokratie beeinträchtigende
    Maßnahmen in Polen und Ungarn als Ablenkungsmanöver fabuliert. Wie die „S“PD heute tickt, macht heute ein
    Kommentar auf kath.net deutlich:
    Im mit einer Ausnahme SPD-regierten Nürnberg läuft die Aufnahme illiegal Zugewanderter vorbildlich.Fehlende Zähne beispielsweise werden nach medizinischem Kenntnisstand
    bestmöglich durch Implantate ersetzt und die Kosten komplett vom Sozialamt übernommen.Liegt vielleicht an der glücklichen Konstellation, dass der Leiter des städtischen Sozialamtes der Bruder des Oberbürgermeisters Maly ist. Maly bleibt eben Maly!
    Meine Frau muß dagegen trotz jahrzehntelanger Berufstätigkeit und der damit einhergehenden Pflichtversicherung in ihrer Krankenkasse für zwei Implantate noch mehrere tausend Euro als Eigenleistung erbringen. Ist es demzufolge nicht ein Hohn, bei solchen Politikern noch von Volksvertretern zu sprechen?

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  4. zeitschnur sagt:

    Das NetzDG ist aus meiner Sicht eines der infamsten Gesetze. Ich finde es bezeichnend, dass Leute (auch hier im Forum), die sich um den „Rechtsstaat“ in Polen ach so große Sorgen machen und gegen Orban agitieren wegen „Zensur“, notorisch schweigen, wenn es um die jedem historisch Bewanderten sichtbare Rückkehr des Faschismus (aber nicht bei der AfD!) in Deutschland auf Regierungsebene geht, die mit der widerrechtlichen Zensur durch Online-Blockwarte begonnen hat und damit wohl leider nicht beendet sein wird. Wir werden zusehen müssen, wie ein Grundrecht nach dem anderen ausgehebelt werden wird. Und das deutsche Volk wird dazu wieder pathetisch um eine fiktive Moral bemüht nicken.

    Die Frage (angeblich) „hetzerischer“ Netzinhalte wäre sehr leicht zu klären: Ein Weg wäre, erstmal den Volksverhetzungsparagrafen im StGB abzuschaffen, der ursprünglich im Kaiserreich ausschließlich handfeste Gewaltaufrufe meinte und nicht geäußerte Meinungen.

    Die gesamte Neufassung dieses Gesetzes nach 1945 in der BRD, die bereits problematisch gegenüber der freien Meinungsäußerung war, gehört abgeschafft mitsamt sämtlichen Wurmfortsätzen. Es kommt nur Orwell dabei heraus, wie wir sehen, und die Entwertung der Judikative.

    Auch wenn ich damit anecke: dieser ganze Mumpitz mit Holocaustleugnung strafbar und Hakenkreuzzeichen niemals, selbst nicht gegnerisch zeigen dürfen – das hat inzwischen absurdeste Ausmaße angenommen.
    1. Es findet keine Debatte in der Sache zu den Themen statt, was die Gerüchteküche nur stärkt, tatsächliche Fakes befeuert und Märtyrer schafft.
    2. Zweitens muss eine freiheitliche Gesellschaft damit leben können, dass es Leute gibt, die dummes Zeug reden. Solange es keine Verleumdungen oder üblen Nachreden sind: NA UND!?

    Die „braune Soße“ sehe ich also gar nicht mal so sehr bei der AfD, die ja sehr massiv auf den Rechstsstandpunkt zurückkommen will (sorry – aber wer deren Programme liest, muss das erkennen – ich sage das nicht als Fan, sondern aufgrund meiner Vernunft und meines Bestrebens, aufrichtig zu sein, was in diesem deutschen Volk, das aus dem faschistischen Sumpf nie ganz rausgekrochen ist, schwer möglich ist!), sondern etwa in unserer Regierung.
    Wie Beatrix von Storch in einer Bundestagsrede zeigen konnte, haben mehrere Regierungsmitglieder und MdBs die Hetze einer Vereinigung unterschrieben, die die AfD mit unlauteren Mitteln zerstören will und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
    Wenn also jemand verleumdet oder übel nachredet, haben wir ein gültiges Gesetz, mithilfe dessen man das vor Gericht prüfen und ggbf. verurteilen kann.

    Ansonsten kann man nur für Gelassenheit plädieren. Wer wurde in diesem Leben nicht schon verleumdet? Auch und gerade durch die Merkelregierung? Ich denke an Sarrazin oder an Hohmann. Merkel hatte es auch nicht nötig, die Sachlage zu erkunden. Man reagiert einfach nur dumpf nach Stimmung.

    Also weg mit all diesem Mist und volle Freiheit zur Meinungsäußerung, solange sie nicht ad personam geht.

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  5. Marienzweig sagt:

    Es geht ja nicht nur darum, konkret Zensur auszuüben, sondern auch darum, zu signalisieren: „Schaut, so geht es euch allen, wenn ihr nicht brav seid.“
    Schon die rechtmäßige und nicht zu beanstandende Absicht, seinen Unwillen oder auch nur sein Unbehagen zu bestimmten Entwicklungen in Politik und Gesellschaft zum Ausdruck zu bringen, wird auf diese Weise unterbunden.
    Eine wirklich freiheitliche Gesellschaft sieht anders aus.

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