In elf Monaten des Vorjahres kamen 7988 Asylbewerber per Flugzeug nach Deutschland

Von Januar bis Anfang November 2017 wurden 7988 Ausländer aufgrund der Dublin-III-Verordnung per Flugzeug nach Deutschland geholt. Allein bei 2.752 Personen erfolgte der Flug aus Griechenland nach Deutschland, um hier den Asylantrag zu stellen.

Weitere 1049 Personen kamen per Flugzeug aus den Niederlanden nach Deutschland.

Diese Zahlen ergeben sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Überstellungen auf dem Land- und Seeweg werden dabei noch nicht mitgezählt.

Der Thüringer Landesgruppenvorsitzende wundert sich über derartige Zahlen:

„Die Bevölkerung soll glauben und glaubt auch, dass Deutschland von der Dublin-III-Verordnung profitiert. Das ist jedoch nicht der Fall. Sie öffnet stattdessen noch mehr Asylantragstellern eine Tür nach Deutschland und ermöglicht es diesen, bequem per Flugzeug nach Deutschland gebracht zu werden.

Es kann nicht sein, dass der deutsche Staat Asylbewerber auch noch einfliegen lässt. Das ist keine ‚Flucht‘, sondern Tourismus.“

Verwundert nimmt Brandner auch zur Kenntnis, welche Länder es sind, aus denen Asylbewerber nach Deutschland geflogen werden:

„Dass gerade aus Griechenland die meisten Asylbewerber per Flugzeug nach Deutschland geschickt werden, überrascht mich sehr. Welcher Asylbewerber durchquert denn Deutschland, um in Griechenland aufgegriffen und wieder zurückgeschickt zu werden?

Es ist völlig klar, dass die Dublin-III-Verordnung an allen Ecken und Enden ausgenutzt und ausgehebelt wird und Deutschland darunter leidet. Das muß sofort beendet werden.“

Quelle: AfD-Pressemeldung


Bayern: CSU entschieden gegen SPD-Pläne in der Schul- und Bildungspolitik

Bildung ist Ländersache: Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer soll die Bildungspolitik auch weiterhin in der Hoheit der Länder bleiben.

„Wir sind in der Bildung zu vielem bereit, zu einem Pakt von Bund und Ländern, von der Lehrerfortbildung bis zur Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen. Wozu wir aber nicht bereit sind, ist eine Änderung des Grundgesetzes zur Abgabe der Bildungskompetenz der Länder“, sagte Seehofer der dpa.

Mehr Kooperation sei akzeptabel, mehr Zentralismus allerdings nicht.

Der CSU-Vorsitzende möchte dabei vor allem die Spitzenreiterrolle Bayerns in der Bildung bewahren: „Wir können uns da nicht an Bremen oder Hamburg orientieren, dadurch wird es nicht besser. Wir haben in Bayern die besten Bildungsabschlüsse, und das wollen wir nicht gefährden.“

Damit spricht er sich deutlich gegen die SPD-Forderung nach einer Abschaffung des Kooperationsverbots aus. Laut dem seit 2006 im Grundgesetz vereinbarten Kooperationsverbot muss sich der Bund aus der Bildungspolitik weitgehend heraushalten. Eine entsprechende Grundgesetzänderung werde die CSU auch in den anstehenden Sondierungsgesprächen mit der SPD klar ablehnen, kündigte Seehofer an.

Die Maßstäbe der bayerischen Bildungspolitik hat die CSU auch in ihrem Bayernplan verankert:

„Das differenzierte Schulsystem und das Prinzip „kein Abschluss ohne Abschluss“ machen unsere Bildungslandschaft vielfältig und durchlässig. Alle Begabungen können optimal gefördert werden. Es ist gut, wenn sich der Bund an den Bildungskosten beteiligt. Aber die Bildungspolitik muss auch künftig Sache der Länder bleiben. In Bayern investieren wir jeden dritten Euro in Bildung und Wissenschaft.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2018/bildungshoheit-der-laender-wahren/