Wird CSU-Politiker Friedrich mit der AfD gegen das Zensurgesetz (NetzDG) stimmen?

Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) will notfalls im Parlament für einen Gesetzentwurf der AfD stimmen, um das im letzten Jahr von SPD, CDU und CSU beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wieder abzuschaffen.

„Ich war von Anfang an dagegen und werde alles dafür tun, dieses Gesetz zu kippen. Wenn es keine andere vernünftige Möglichkeit gibt, dann bleibt mir nichts anderes übrig als mit der AfD zu stimmen“, sagte der frühere Bundesinnenminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Gegenwärtig liegen neben dem AfD-Gesetzentwurf, der das Netz-DG komplett abschaffen will, noch zwei Entwürfe von der Linkspartei und der FDP vor. Dem Vorschlag der Liberalen könne er nicht zustimmen, weil daran auch die Abschaffung der zeitweiligen, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung geknüpft sei, so Friedrich: „Die Strafverfolgungsbehörden müssen ihre Arbeit machen können, dazu gehört die Vorratsdatenspeicherung.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.journalistenwatch.com/2018/01/09/geht-doch-friedrich-will-notfalls-mit-afd-fuer-netzdg-abschaffung-stimmen/


2 Kommentare on “Wird CSU-Politiker Friedrich mit der AfD gegen das Zensurgesetz (NetzDG) stimmen?”

  1. Lars Lonte sagt:

    Zeit-Fragen > 2012 > Nr.25 vom 11.6.2012 > Möchten Sie zu «Schule und Bildung» eine kleine neurolinguistische Seelenmassage?
    Möchten Sie zu «Schule und Bildung» eine kleine neurolinguistische Seelenmassage?
    Angriffsziel Schule und Kirche

    von Dr. phil. Judith Barben, Psychologin
    https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2012/nr25-vom-1162012/moechten-sie-zu-schule-und-bildung-eine-kleine-neurolinguistische-seelenmassage.html

    philosophia perennis – Ein Blick auf die Welt mit von der philosophia …
    https://philosophia-perennis.com/
    Der Theologe und Journalist und Philosoph David Berger als wertkonservativer Querdenker

    Elias Erdmann u.a. zu Philo(n) von Alexandrien als jüdischem Theologen und Philosophen
    http://www.lightways.de

    „Zeugen der Wahrheit“
    http://kath-zdw.ch/
    http://kath-zdw.ch/maria/texte/Allgemeine.Betrachtungen.html

    Liken

  2. ruedigerengelhardt sagt:

    Das ist doch mal ein erster Schritt. Sollte zum Schluß doch noch Vernunft und klarer Verstand siegen?

    Gefällt 1 Person


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