Türkei: Verfassungsgericht ordnet Freilassung von zwei Journalisten an

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts zur Beschwerde der Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan. Das Gericht ordnete am Donnerstag (11.1.) die Freilassung von Alpay und Altan an, die seit Sommer 2016 in Haft sitzen. 

Mit der Entscheidung äußert sich das Verfassungsgericht zum ersten Mal seit der Verkündung des Ausnahmezustands im Juli 2016.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin

„Nach anderthalb Jahren Schweigen beendet das türkische Verfassungsgericht endlich die willkürliche Untersuchungshaft von Sahin Alpay und Mehmet Altan“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die heutige Entscheidung sollte als Präzedenzfall dienen. Wir fordern die türkische Justiz auf, die über 100 weiteren inhaftierten Journalisten freizulassen.“

Alpay, Altan und der Cumhuriyet-Mitarbeiter Turhan Günay, der bereits Ende Juli 2017 freigelassen wurde, hatten wie viele andere inhaftierte Medienschaffende in der Türkei das Verfassungsgericht angerufen. Bisher hat es jedoch noch zu keinem der Fälle ein Urteil gesprochen.

Das türkische Verfassungsgericht spielte in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Pressefreiheit. Doch seit der Verhängung des Ausnahmezustands ist das Gericht gelähmt. Immer mehr der inhaftierten Journalisten wenden sich deshalb an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, dessen Entscheidungen bindend für die Türkei sind.  

Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/verfassungsgericht-ordnet-freilassung-an/

Foto: Michael Leh


Israel betont Verbundenheit mit der NATO und Hilfe bei der Abwehr des radikalen Islam

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu (siehe Foto) hat am Dienstag (9. Januar) in Jerusalem an einem Mittagessen mit den Botschaftern der NATO-Mitgliedstaaten teilgenommen, dem der griechische Botschafter Konstantinos vorstand. Der Ministerpräsident erklärte bei dem Treffen u.a.:

„Die NATO wurde ein Jahr nach Israel gegründet, sie ist eine einzigartige Allianz von Demokratien, die gemeinsame Werte teilen, der Erhaltung der Freiheit verpflichtet sind, sowie dem Schutz und der Verbreitung von Frieden. Israel ist ebenfalls eine solche Demokratie.

Es ist die einzige Demokratie dieser Art in dieser Region, und daher ist unsere Kooperation ganz natürlich.

Sie war überfällig und hat seit der Eröffnung unseres Büros im NATO-Hauptquartier im Dezember 2016 an Fahrt aufgenommen. Über die vielen wichtigen Bereiche hinaus, die Sie genannt haben, bestehen zwei Themen, die ich gern für Sie beschreiben würde und von denen ich denke, dass sie Themen sind, in deren Bereich Israel zur Sicherheit eines jeden NATO-Landes beiträgt. Und beide haben mit dem radikalen Islam zu tun.

Die Welt wird heute durch radikale Sunniten bedroht, die ursprünglich von al-Qaida und heute vom sog. Islamischen Staat (IS) angeführt werden, und von radikalen Schiiten, die durch den Iran angeführt werden.

Wenn wird über den IS sprechen, ist es wichtig zu verstehen, dass Israel Europa auf zwei Arten hilft. Erstens haben wir, durch unsere Geheimdienste, Informationen bereitgestellt, die dutzende große Terroranschläge verhindert haben, viele davon in europäischen Ländern. Einige davon hätten sogar Großangriffe sein können, wie die schlimmsten, die sie auf europäischem Boden erlebt haben und sogar schlimmer, da sie zivile Luftfahrt betroffen hätten.

Israel hat dies verhindert, und daher dabei geholfen, viele europäische Leben zu retten.

Zweitens hat Israel Europa und der NATO dabei geholfen, zu verhindern, dass der IS sich im Sinai etabliert. Der IS versucht im Zuge seiner Niederlagen im Irak und Syrien, eine alternative territoriale Basis auf dem Sinai zu etablieren. Ich würde grundsätzlich sagen, dass Israel die wichtigste im Nahen Osten ansässige Macht im Kampf gegen den radikalen Islam ist.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Österreich: Härtere Asylpolitik angekündigt

Österreichs Innenminister Herbert Kickl hat einen schärferen Kurs gegen kriminelle Einwanderer angekündigt. Hintergrund ist die Vorstellung des Sicherheitsberichts 2016, der am heutigen Donnerstag im Ministerrat besprochen werden soll.

Demnach sei die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent gestiegen, erklärte der Ressortchef. Besonders hoch sei dabei der Anteil von Asylbewerbern gewesen.

Kickl betonte aber, daß die Regierung auf solche Kriminalitäts-Entwicklungen mit einer „sehr, sehr strengen Asylpolitik“ antworten werde.

„Das heißt, möglichst zu verhindern, daß eine große Masse von Menschen unkontrolliert ins Land kommt“, verdeutlichte der Innenminister. Gleichzeitig warb er für raschere Asylverfahren und deutlich schnellere Abschiebungen bei negativen Bescheiden.

Zudem bekräftigte Kickl, daß die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit erhalten sollen, bei Einwanderern auf die Handydaten zuzugreifen. Dies war bereits in den Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ vereinbart worden.  

Quelle und vollständiger Text der JUNGEN FREIHEIT hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/oesterreich-will-haerter-gegen-kriminelle-einwanderer-vorgehen/