Die Justiz ist durch Masseneinwanderung überlastet, dennoch wird ins NetzDG investiert

Beatrix von Storch

Statt die durch die Massenmigration nach Deutschland überlastete Justiz zu entlasten, schafft das Bundejustizamt lieber 50 neue Stellen zur Durchsetzung des NetzDG, also der Zensur im Internet.

Während bei den Asylverfahren auf jeden Mitarbeiter ca. 3334 Asylentscheidungen zukommen und die Gerichte unter der Last der Asylklagen ächzen, ist man bei anderen Themen mit Personal sehr großzügig.
 
Anscheinend hat der Staat genug Mittel für die Zensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit, hat aber keine Ressourcen für die Überprüfung von hunderttausenden, offensichtlich fehlerhaften Asylverfahren. So sehen die politischen Prioritäten des politischen Establishments in Deutschland aus. 

Das erinnert stark an die 2013 von der Union versprochenen Steuersenkungen, die dann mit Hinweis auf die Haushaltslage nicht gemacht wurden. Jedoch waren und sind seit 2015 Milliarden um Milliarden plötzlich verfügbar für Unterkunft, Krankenversorgung und Verpflegung von Millionen Migranten.

Die Interessen der deutschen Bürger sollen aber an erster Stelle stehen. Deswegen fordern wir als AfD die Entlastung der Justiz für eine rasche Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren, der Abschiebung sich illegal in Deutschland aufhaltender Migranten und der konsequenten Verfolgung und Bestrafung krimineller Migranten.

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5 Kommentare on “Die Justiz ist durch Masseneinwanderung überlastet, dennoch wird ins NetzDG investiert”

  1. Gerhard Wilhelm sagt:

    Wie wurde eigentlich diese merkwürdige „Zirkazahl“ von exakt 3334 Asylentscheidungen pro Mitarbeiter (welche?) berechnet?

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  2. Pumuckel sagt:

    Einen Trost haben wir ja, die Grünen, die halb Afrika in Deutschland ansiedeln wollen auf unsere Kosten und unter Inkaufnahme der Verarmung der hier schon länger Lebenden, sind erst mal ausgebremst.

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  3. Rumpelstilzchen sagt:

    Ein Land vorsätzlich in den Bankrott zu treiben, damit man seine Brüsseler Diktatur durchsetzen kann, ist auch eine Art Kriegsführung. Die Wirtschaftsdaten müssen seit je her in einer einzigen Bilanz ausgewiesen werden, unser politisches Alt-Kartell führt mehrere verschiedene Bilanzen, so dass man den Schuldenberg nicht durchschauen kann. Amerikanische Wirtschaftsagenturen schätzen die deutschen Schulden über 10 Billionen Euro, weit drüber als Raffelhüschen. Wird Genosse Seehofer sich erinnern an das Versprechen, das er der Unionsbasis gegeben hat, keine Schulden- und Transfer-Union oder steht unserer politischen Führungselite das Wasser dermaßen am Hals, dass sie die Schulden und Transferunion durchboxen und die hier schon länger lebenden Bürger noch mehr enteignen.

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  4. Pinnochio sagt:

    Na ja, wenn man unseren ÖR zugehört hat, wie viele Millionen von Kanzlerin und den SPD Außenministern überall auf der Welt zugesagt wurden, von Gabriel zum Beispiel 40 Mio für die Rohyngas, könnte man schon auf den schrägen Gedanken kommen, Deutschland ist pleite und da diese Verträge Zeitspannen haben, steht zu befürchten, dass Deutschland nicht nur pleite ist, sondern bald das letzte Tafelsilber aus unserem Land verschwindet. Nur die Zeitspanne der Fälligkeit macht es möglich, dass unsere Politiker aus dem Altparteikartell uns vorgaukeln können, Deutschland ginge es wirtschaftlich noch gut, obwohl von SPD und Union im Sommer 2017 das GG dahin wieder gebogen wurde, damit man Schulen und Autobahnen verkaufen kann, kommunales Eigentum! Während früher die Kommunen ihren Aufgaben nachkamen, die Infrastruktur mit dem Steuergeld in Ordnung zu halten, ohne den Bürger für ihre Steuergeldverschwendung ab zu zocken, müssen wir, damit wir die 93 Milliarden Migrationskosten stemmen, heute deren Aufgabenbereiche noch mit finanzieren, schließlich soll es den Goldschätzchen gut gehen, egal, ob der hier schon länger lebende obdachlos wird.
    Man tut so, als hätte Deutschland noch viel Geld, das tun Hochstapler in einer Spielbank auch, und Anliegen von Merkel und SPD ist es, das gesamte Steuergeld nach Brüssel zu verschieben, so oft wie sie von der Schuldenunion gesprochen haben. Macrönchen wartet schon sehnsüchtig darauf und Merkel wird wie immer sagen, je mehr die Bürger enteignet werden „Was interessiert mein Geschwätz von gestern“ , wenn die Umverteilungspolitiker haben, was sie wollen. Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz soll verhindern, dass Bürger laut nachrechnen, da die frisierten Bilanzen doch recht fragwürdig sind und der Berliner Flughafen braucht wieder 3 Millionen, die Migranten, die auf Hartz 4 kommen und nie einbezahlt haben, werden so geführt, als hätten sie einbezahlt und die Grenzen werden nicht geschlossen. Die Regierungsgeile SPD hätte niemals Oppostion gemimt, wenn es nicht darum ginge, den Einblick in die Haushaltsbücher zu verhindern…

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    • Romulus sagt:

      Sollte diese GroKo platzen, wird Merkel trotzdem nicht zurücktreten, sich von der CSU, die viele vernünftige Dinge durchgeboxt hat, trennen, den harten CDU-Flügel gegen ihre Höflinge wie Altmaier und Klöckner austauschen und eine CDU-rot-grüne Minderheitsregierung als noch größere Katastrophe in das Visier nehmen. Viele Gutmenschen, die alles Hippie finden, haben so wenig Bildung, dass sie nicht begreifen, dass uns ein Bürgerkrieg bevorsteht und Merkel und ihre Grünen-Roten werden das umso mehr beschleunigen. So kann man allerdings hoffen, dass ein Misstrauensvotum Merkel aus dem Amt fegt und Seehofer provisorisch bis zu den Neuwahlen, die verhindert werden sollen, übernimmt. Auch wenn nicht, wird Merkel wahrscheinlich weiter Recht brechen, aber die Union kann sie noch ausbremsen. Mir ist nur noch schlecht.

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