GOTT sei mir gnädig – im Schatten seiner Flügel finde ich Zuflucht

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 57 (56),2.3-4.6.11.

Sei mir gnädig, o HERR, sei mir gnädig;
denn ich rette mich zu dir.
Im Schatten deiner Flügel finde ich Zuflucht,
bis das Unheil vorübergeht.

Ich rufe zu Gott, dem Höchsten,
zum HERRN, der mir beisteht.
ER  bringe mir Hilfe vom Himmel.
Meine Feinde schmähen mich.
Gott sende seine Huld und Treue.

Erheb dich über die Himmel, o Gott!
Deine Herrlichkeit erscheine über der ganzen Erde.
Denn deine Güte reicht, so weit der Himmel ist,
und deine Treue, so weit die Wolken ziehn.

 


Bundestag wird Untersuchungsausschuß zum Islamisten-Anschlag in Berlin einsetzen

Beatrix von Storch

Der Deutsche Bundestag wird einen Untersuchungsausschuss zum islamischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin am 19. Dezember 2016 durch den illegalen Migranten Anis Amri einsetzen.

Dass dieser Untersuchungsausschuss mehr als ein Jahr nach dem Anschlag endlich eingesetzt wird, ist ein wesentliches Verdienst der AfD.

Die nationale Katastrophe mit 12 Toten und 67 (teils schwer-)verletzten Menschen benötigt eine Aufarbeitung des Versagens von etablierter Politik und Behörden.

Dieser Untersuchungsausschuss muss auch für die Zukunft wichtige Schlüsse ziehen, denn die Behörden gehen davon aus, dass derzeit mehr als 700 sogenannte „Gefährder“ –  also tickende Zeitbomben und potentielle Attentäter –  in Deutschland leben. AEine der Hauptfragen, die es zu beantworten gilt, lautet: „Was muss man eigentlich tun, damit man in Deutschland abgeschoben wird?“

Meine Rede im Bundestagsplenum finden Sie hier.


Vor allen Bürger Bayerns und AfD-Wähler befürworten eine bundesweite CSU

Das Erfurter INSA-Institut befragte Bürger in und außerhalb Bayerns, wie sie über die bundesweite Ausdehnung der CSU denken. Dabei wurde deutlich, dass die Meinung im Freistaat ausgeprägter ist als bei den Bewohnern der übrigen Bundesländer:

28 Prozent der Bayern wissen keine Antwort oder machen dazu keine Angabe. Bei den Bewohnern der übrigen Bundesländer liegt dieser Wert aber sechs Prozentpunkte höher (34 %).

38 Prozent der Bayern wünschen sich, dass die CSU bundesweit zur Wahl antritt, bei übrigen Befragten ist dies ein Drittel der Befragten (33 %). Ebenfalls rund ein Drittel aller Befragten, sowohl in Bayern (34 %) als auch im Rest Deutschlands (33 %), wünscht sich dies nicht.

Beim Blick auf die Wählerschaft der einzelnen Parteien stimmen vor allem die befragten Anhänger von AfD (53 %), Union und FDP (jeweils 46 %) für eine bundesweite Wahlmöglichkeit der CSU.

Mehr als die Hälfte der Grünen-Wähler (59 %) und rund die Hälfte der befragten Anhänger der Linken (49 %) lehnen dies ab, ebenso wie 40 Prozent der befragten Wählerschaft der SPD. Hingegen sind 35 Prozent der SPD-Wähler dafür, dass die CSU auch außerhalb Bayerns antritt.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Kritik an Unterstützung einer linksradikalen Publikation durch Union und SPD

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier deckt auf, wie Union und SPD die Unterstützung für ein linksradikales Magazin in ihr Sondierungspapier geschrieben haben.

CDU, CSU und SPD haben sich darin auf eine Stärkung der sog. „Zivilgesellschaft“ geeinigt. In dem Papier wird ausdrücklich erwähnt, dass man Projekte wie das „Forum Recht“ unterstützen solle.

Das „Forum Recht“ ist ein vierteljährlich erscheinendes rechtspolitisches Magazin; deren Autoren wollen dem vermeintlich „konservativ geprägten herrschenden Diskurs … eigene Standpunkte entgegenzusetzen, die einem progressiven, linken oder alternativen Spektrum zuzurechnen sind.“ 

Was damit gemeint ist, wird nach einer Lektüre des aktuellen Heftes (Nr. 4/2017) deutlich:

Ganz unverhohlen argumentieren Marxisten für die Abschaffung der privatrechtlichen Eigentumsordnung und rechtfertigen mit Parolen wie „Lieber Instandbesetzen als Kaputtbesitzen“ eine Inbesitznahme fremden Eigentums. Das Grund- und Menschenrecht auf Privateigentum wird bereits im Titel des Heftes als bloße „bürgerliche Kategorie“ verunglimpft.

Daneben wird das „Forum Recht“ vom Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) mitherausgegeben, der laut Selbstdarstellung für eine Gesellschaft eintritt, „welche die bestehenden Über- und Unterordnungsverhältnisse … zwischen den Menschen und dem Staat in Frage stellt“.

Entsprechend orientiert sich die Herausgeberschaft des „Forum Recht“ an den Themen „Marxismus“, „Feminismus“, „Anarchismus“ und „Dekolonisierung“, wie auf dem Winterkongress der BAKJ im Jahr 2017 geschehen.

Der Parlamentarier Frohnmaier prangert die Kooperation zwischen der künftigen Merkel-Regierung und „Forum Recht“ an:

„Die Sondierer der Großen Koalition täuschen das deutsche Volk; sie schreiben sich den Kampf gegen den Extremismus auf die Fahnen, unterstützen aber linksradikale Ideologen, welche unsere hergebrachte demokratische und bürgerliche Ordnung am liebsten durch eine kommunistische Diktatur ersetzen wollen, in der es kein Privateigentum gibt.“

 


Cottbus: Messerattacken von Asylbewerbern

Nach einer erneuten Messerattacke in Cottbus hat die Polizei zwei Syrer im Alter von 15 und 16 Jahren festgenommen. Wie die Polizei auf Anfrage der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT mitteilte, war einer der beiden Syrer bereits zuvor straffällig geworden.

Vor dem Einkaufszentrum „Blechen Carré“ in Cottbus war es am Mittwoch zu einem Messerangriff gekommen. Mehrere Jugendliche gerieten an der dortigen Straßenbahnhaltestelle in Streit. Nach Polizeiangaben kam es nach der verbalen Auseinandersetzung und einer Beleidigung zu einer Rangelei. Aus einer Gruppe syrischer und deutscher Jugendlicher im Alter zwischen 16 bis 18 Jahren heraus wurde ein 16jähriger Deutscher von einem Syrer gegen eine stehende Straßenbahn gedrückt.

Dieser schlitzte ihm mit einem Mes­ser die linke Ge­sichts­hälf­te auf. Der Verletzte wurde nach einer medizinischen Erstversorgung zur weiteren Behandlung ins Carl-Thiem-Klinikum gebracht. Die Polizei ermittelt jetzt wegen schwerer Körperverletzung gegen den Messerangreifer.

Erst am Freitag waren ein Mann (51) und seine Frau (43) Opfer einer Attacke geworden. Sie wollten das Einkaufszentrum „Blechen Carré“ betreten, als drei Syrer (14, 15 und 17) sie angriffen. Die Asylbewerber forderten, die 43jährige Frau solle ihnen „Respekt“ bekunden und verlangten am Eingang den Vortritt.

Einer der Täter zog ein Messer. Ein Passant griff jedoch rechtzeitig ein. Wachleute hielten den 14jährigen fest, bis die Polizei eintraf. Es stellte sich heraus, daß er bereits mehrfach wegen Gewalttaten aufgefallen war.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/erneute-messerattacke-in-cottbus-zwei-syrer-festgenommen/


Zunehmende Gewalt gegen Polizei & Co.

Die Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte nimmt zu. Der stellv. Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, erklärte gegenüber der Schwäbischen Zeitung, dass immer häufiger Polizisten und Retter beschimpft, bespuckt oder körperlich attackiert werden. 

So hat die DPolG im vorigen Jahr rund 1000 Mitgliedern einen Anwalt gestellt. Das ist ein Drittel mehr als noch im Jahr davor: „In rund 70 Prozent der Fälle geht es um Verfahren, in denen Polizisten Opfer von Beleidigungen oder Gewalt waren“, sagt Kusterer.