Kritik an Unterstützung einer linksradikalen Publikation durch Union und SPD

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier deckt auf, wie Union und SPD die Unterstützung für ein linksradikales Magazin in ihr Sondierungspapier geschrieben haben.

CDU, CSU und SPD haben sich darin auf eine Stärkung der sog. „Zivilgesellschaft“ geeinigt. In dem Papier wird ausdrücklich erwähnt, dass man Projekte wie das „Forum Recht“ unterstützen solle.

Das „Forum Recht“ ist ein vierteljährlich erscheinendes rechtspolitisches Magazin; deren Autoren wollen dem vermeintlich „konservativ geprägten herrschenden Diskurs … eigene Standpunkte entgegenzusetzen, die einem progressiven, linken oder alternativen Spektrum zuzurechnen sind.“ 

Was damit gemeint ist, wird nach einer Lektüre des aktuellen Heftes (Nr. 4/2017) deutlich:

Ganz unverhohlen argumentieren Marxisten für die Abschaffung der privatrechtlichen Eigentumsordnung und rechtfertigen mit Parolen wie „Lieber Instandbesetzen als Kaputtbesitzen“ eine Inbesitznahme fremden Eigentums. Das Grund- und Menschenrecht auf Privateigentum wird bereits im Titel des Heftes als bloße „bürgerliche Kategorie“ verunglimpft.

Daneben wird das „Forum Recht“ vom Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) mitherausgegeben, der laut Selbstdarstellung für eine Gesellschaft eintritt, „welche die bestehenden Über- und Unterordnungsverhältnisse … zwischen den Menschen und dem Staat in Frage stellt“.

Entsprechend orientiert sich die Herausgeberschaft des „Forum Recht“ an den Themen „Marxismus“, „Feminismus“, „Anarchismus“ und „Dekolonisierung“, wie auf dem Winterkongress der BAKJ im Jahr 2017 geschehen.

Der Parlamentarier Frohnmaier prangert die Kooperation zwischen der künftigen Merkel-Regierung und „Forum Recht“ an:

„Die Sondierer der Großen Koalition täuschen das deutsche Volk; sie schreiben sich den Kampf gegen den Extremismus auf die Fahnen, unterstützen aber linksradikale Ideologen, welche unsere hergebrachte demokratische und bürgerliche Ordnung am liebsten durch eine kommunistische Diktatur ersetzen wollen, in der es kein Privateigentum gibt.“

 


2 Kommentare on “Kritik an Unterstützung einer linksradikalen Publikation durch Union und SPD”

  1. Bernd.L.Mueller sagt:

    Wir sind froh und dankbar, dass wir die AfD gewählt haben.
    Wer sonst nimmt die Interessen der deutschen Bevölkerung noch wahr ?
    CDU verkommen zum Gehilfen der SPD / Linke / Grüne – Parteien.

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  2. Pinnochio sagt:

    Bei den verkommenen Subjekten des Altpartei-Kartells im Bundestag keine Überraschung. Im Sinne der Umvolkung wurde Vermögensgesellschaften gegründet, die Boden und Immobilienmarkt aufkaufen. Geltendes Recht wurde durch verschieden Unterfirmen ausgehebelt und die Spitzel melden, wann Bürger mal nicht anwesend sind, so dass man schwache Menschen, die zwar ihre Rechnungen bezahlt haben, im Generalangriff auf die Straße entsorgen kann und vom Mobiliar bleiben nur Trümmer. Alleinstehende, die gerade aus dem Krankenhaus kommen und keine Bleibe mehr haben, wird es „freuen“. Dieses Konzept wird schon länger durchgezogen, um die Ureinwohner aus ihren Stadtvierteln für die Neubürger zu vertreiben. Das Ziel dieser Sozialistenbande ist eben, alles den Menschen zuteilen zu können, Wohnraum inclusive. Sie wollen festlegen und planen, wie viel Quadratmeter Wohnung den einzelnen Personen zusteht, sie wollen festlegen, wofür wir unser Geld ausgeben….

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