SPD wünscht Posten statt Profil – das Ende einer Volkspartei in Sicht?

Von Peter Helmes

Die SPD wird Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen. 56,4 Prozent der 642 Delegierten und Vorstandsmitglieder stimmten auf de Parteitag dafür. Will heißen: Der Mehrheit, wenn auch einer denkbar knappen, ist die Futterkrippe näher als die programmatischen Ziel der SPD – vermutlich, weil Letztere niemand mehr kennt. Eher gilt heute: Posten statt Profil.

Ein Großteil der Parteibasis und der Delegierten versagten der SPD-Führung die Gefolgschaft. Viel fehlte nicht an einem Erfolg der Groko-Gegner, deren Argumente für eine Erneuerung in der Opposition offenkundig auf großen Widerhall in der Partei stoßen.

Sehenden Auges nähert sich die (ehemals) große Traditionspartei ihrem Ende. Die SPD hat sich für den Weg in die Bedeutungslosigkeit entschieden.

Schulz steht für Abbruch

Dies ließ sich gestern leicht am einst gefeierten 100-Prozentstar der SPD festmachen. Schulz war sein Name, der vor etwa 1 Jahr für Aufbruch stand. Jetzt steht er eher für Abbruch.Martin Schulz schaffte es trotz seiner langen Rede nicht, die Delegierten mitzureißen.  

Er brachte immer wieder die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in Erinnerung, was aber niemanden zu interessieren schien. Denn genau mit diesem Ergebnis der Sondierungsgespräche kann die SPD nicht punkten. 

Schulz Rede klang nach Pfeifen im Kohlenkeller. Er zählte Stichpunkte aus den Sondierungsergebnissen aneinander, wich aber der Frage nach der SPD-Handschrift aus. Zudem versprach er das Blaue vom Himmel, Dinge, die er nicht halten kann: z.B. die Härtefallregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. (Kommt so gewiß nicht.)

Kluft zwischen Parteiführung und Basis

Und so entstand beim unbefangenen Beobachter eher der Eindruck, hier würden zwei verschiedene Organisationen tagen: Die Parteioberen und ihr schmaler werdender Anhang, die sich mit glaubhaften wie fadenscheinigen Argumenten der Union andienen, auf der einen Seite, und auf der anderen Seite kämpften (mit Leidenschaft) vor allem die Jüngeren mit ihrer wachsenden Schar von Anhängern, die von einer Erneuerung der SPD nicht nur redet, sondern diese durchsetzen will.

Allenfalls schaffte es Andrea Nahles, die Delegierten leidenschaftlich anzusprechen – mit einem Hinweis auf „die Bürgerinnen und Bürger“: „Die zeigen uns den Vogel!“, rief sie, und meinte die Bürger, wenn die SPD nicht umsetzte, was sie könne, weil sie nicht alles bekomme: „Das ist doch Blödsinn, verdammt nochmal!“ Und damit endete auch schon das bißchen Schwung.

Das knappe und blamable Abstimmungsergebnis verrät die Skepsis in der Partei. Die Zweifel an einer erneuten – aber nach Meinung vieler Delegierten gewiß nicht erneuerten – Großen Koalition sind unüberhörbar. Und so ist noch längst nicht ausgemacht, ob ein Koalitionsvertrag, egal was drin steht, am Ende von den Mitgliedern abgesegnet wird.

Skeptisches Medien-Echo

„Lauwarme Unterstützung“  –  „Ein Pyrrhussieg für Martin Schulz “ –  „Mit halber Kraft“  –  so oder ähnlich lauten heute (22.1.18) denn auch die Überschriften zu den Kommentaren der verschiedensten Gazetten über den SPD-Parteitag. Von neuem Elan keine Spur.

Ganz typisch für die  derzeitigem Kommentare schreibt der Münchener Merkur dazu: „…Das gequälte Ja des Sonderparteitags zu Verhandlungen für eine neue GroKo war kein selbstbewusster Aufbruch in ein neues Kräftemessen mit einer schwächer werdenden Kanzlerin, sondern eine Kapitulationserklärung aus Angst vor dem Untergang. Verzagt und weinerlich marschiert die Partei in die dritte Koalition unter Angela Merkel…“

Die SPD ist auf ihrem entscheidenden Parteitag den eigentlichen Fragen ausgewichen. Viele Schicksalsfragen hat die SPD erst einmal vertagt. Dazu gehört vor allem die Frage, wie lange die SPD Martin Schulz noch als Parteichef ertragen wird – und in welcher Rolle. Und die wichtigste, wie eine Drohung über der Partei hängende Frage, ob ihr Anspruch, Volkspartei sein zu wollen, nicht viel zu gewagt ist, da ihr immer mehr Anhänger und Wähler weglaufen, wurde erst gar nicht gestellt – und harrt der Antwort bis zum greifbar nahen Ende der SPD. 

Ein nicht unwichtiger Nebeneffekt, wenn die SPD tatsächlich wieder in die Regierung zurückkehrt: Die AfD-Fraktion wird durch eine Regierungsbeteiligung der SPD im Bundestag Oppositionsführerin.

Das bietet der Partei neue Chancen – und läßt die Grünen verzweifeln. Sie werden sich in ihrem Drang nach Wahrnehmung und Anerkennung an zwei gegensätzlichen Polen zerreiben: Kampf gegen die verhaßte AfD einerseits und Opposition gegen Schwarz-Rot andererseits. Damit aber schaffen die Grünen kein eigenes Profil.

Erstveröffentlichung dieses Beitrags von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2018/01/22/futterkiste-statt-prinzipientreue-die-glaubwuerdigkeit-der-spd-ist-dahin/


One Comment on “SPD wünscht Posten statt Profil – das Ende einer Volkspartei in Sicht?”

  1. Romulus sagt:

    Frau Merkel und ihre Höflinge von der CDU brechen mit der SPD ständig die Verfassung, GG und umsonst ist Martin Schulz in Brüssel nicht Millionär geworden und verletzt geltendes deutsches und europäisches Recht. Es soll einen Elysee-Vertrag geben, der noch in der Ära Kohl unterzeichnet wurde, dessen Inhalt kenne ich nicht. Auf alle Fälle schreibt der Maastricht-Vertrag vor, dass kein europäisches Mitglied für andere Mitglieder haftet. Auf Betreiben der SPD hat Merkel damals dennoch eine Haftung für Griechenland übernommen, obwohl damit der Maastricht-Vertrag gebrochen wurde und deutsches Steuergeld verbrannt. Die SPD, wo Siegmar Gabriel tönte, die EU muss zur Sozialunion umgebaut werden, ist der Anlauf, um die Wirtschaftsunion zur Umverteilungsunion der Politiker um zu bauen, was ja schon erfolgreich läuft.
    Im derzeit ausgehandelten Koalitionspapier soll Merkel mit ihren Höflingen zugestimmt haben, dass eine im Maastricht-Vertrag ausgeschlossen Transfer-Union nun doch kommen soll, die Vergemeinschaftung der Schulden, die Wirtschaftsverbände laufen Sturm. Deutschland soll für alle anderen haften und die EZB-Spielbank unterstützen. Merkel will damit tatsächlich den Wirtschafts-Standort Deutschland vernichten, sollte dies der Wahrheit entsprechen. Unser Politiker Martin Schulz soll zudem auch noch ausgehandelt haben, dass Eurobonds, Schuldpapiere von Deutschland aufgekauft werden und wiederum deutsches Steuergeld durch unsere politisches Establishment vernichtet. Um das zu besiegeln, ließ Merkel verlautbaren, sie will mit Emmanuel Macron einen zweiten Elysee-Vertrag schließen und schon füllt sich der Kosmetik-Koffer von Macron wieder und die Kassen von Frankreich mit deutschem Steuergeld. Deutschland wird so immer ärmer und das politische Establishment, welches, ohne das Volk zu fragen, Gelder in alle Welt verteilt, immer reicher und verfolgt weiter seine größenwahnsinnigen politisch ideologischen Ziele.

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