CDL kritisiert Verzicht auf christdemokratische Prägung bei Sondierungs-Vereinbarung

Schwere Defizite bei Familie, Lebensschutz, Bioethik usw.

Stellungnahme der Bundesvorsitzenden der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto), zum CDU/CSU/SPD-Sondierungspapier anläßlich der jetzt  in Berlin beginnenden Koalitionsverhandlungen:

Nachdem der Parteitag der SPD am 21. Januar mit einer äußerst mageren Zustimmung von 56 % die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen befürwortet hat, wird jetzt eine erneute Fortsetzung der schwarz-roten Regierungskoalition trotz Abstrafung beider Parteien durch schlechte Wahlergebnisse im September 2017 durchaus möglich.

Nun scheint es bezeichnenderweise vor allem in der Hand der SPD-Parteimitglieder zu liegen, ob und zu welchen politischen Bedingungen sie sich auf ein neuerliches „Weiter so!“ mit der bisherigen Regierungskoalition einlassen wollen. Die Unionsführung ist bereits jetzt, leider ohne offene Debatte in der Partei oder auf einem Parteitag, der SPD in einem Maße inhaltlich entgegengekommen, dass es schwer fällt, im Koalitionspapier programmatische Positionen der Union zu identifizieren.

Die vorliegenden Ergebnisse der Sondierung müssen nun laut Stellungnahmen führender Unionvertreter bereits als sichere Basis für die kommende Koalitionsvereinbarung gelten. Aus Sicht der Christdemokraten für das Leben sind daher an diese Verhandlungsergebnisse sehr kritische Anfragen zu stellen. Denn für die Union und die Zukunft des Landes wesentliche Themen bleiben entweder ausgespart oder so vage, dass sie jeder beliebigen Interpretation zu einem späteren Zeitpunkt offen stehen. Dies betrifft nicht nur die Familienpolitik und zentrale bioethische Fragen.

Zu beiden Themenfelder seien folgende Punkte kritisch herausgegriffen:

Familien Kapitel I: Das CDU/CSU-Kernthema des Wahlkampfs „Familie“ umfasst  nur zwei Seiten und vermittelt eher ein deprimierendes Bild von Familie. Zwar geht es konkret um eine Kindergelderhöhung pro Kind in Höhe von insgesamt rd. 700 €, gestreckt über einen Zeitraum von vier Jahren.

Doch so erfreulich eine durchschnittliche, jährliche Erhöhung des Kindergeldes um 175 € sein würde, kompensiert es doch nicht die hohen Zusatzkosten von Familien mit Kindern. Deren weit höherer Bedarf bedeutet ständig weiter ansteigende Energie- und Mobilitätskosten, die durch diesen kleinen „Finanzausgleich“ kaum ausgeglichen werden. Gleiches gilt angesichts steigender Miet- und Baukosten, nicht nur in Ballungsräumen.

Kapitel II:  „Kinder stärken – Kinderrechte ins Grundgesetz“. Es besteht nur aus einem, bereits von der Sozialdemokratie, Linken und Grünen im Wahlkampf bekannten  Absichtserklärung: „Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern.“  Eine Stärkung von Elternrechten gemäß Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ kann daraus keineswegs abgelesen werden. Ganz gegenteilig will der Staat nun aber seine Zugriffsrechte auf Kinder und Familien stärken.

Auch nach anderen konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Selbstverantwortung von Familien sucht man im Papier vergebens. Im Gegenteil: „Wir wollen die bestmögliche Betreuung unserer Kinder und die beste Vereinbarung von Familie und Beruf. Dazu unterstützen wir Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Angebot an Kindertagespflege sowie zusätzlich bei der Entlastung von Eltern bei den Gebühren.“ 

Dass täglich Kindererziehung und -betreuung nunmehr tatsächlich überwiegend in staatliche Hand wechseln sollen, ist auch folgender Formulierung zu entnehmen: „Auch die Bedarfe für Bildung und Teilnahme werden wir verbessern, unter anderem sollen hierzu das Schul-Starterpaket erhöht und die Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für Schülerbeförderung entfallen.“ (S.9.)

Dies bedeutet  im Klartext für die nächste Regierungszeit eine kostenlose, auch in der DDR schon erprobte, kostenlose „Schulspeisung“ für alle Kinder in allen Kitas und Schulen. Weiter heißt es: „Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen.“ Innerhalb der nächsten Jahre dürfte es damit wohl eher zu einer Ganztagsschulpflicht als zu einer offener Wahlfreiheit kommen, wie sie sich aber die meisten Frauen und Familien wünschen, insbesondere wenn sie mehrere Kinder haben.

Ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie, die elterlicher Erziehungsleistung schon immer für die schlechtere Alternative hielt. Damit dürfte die bisherige Unionsposition und die Befürwortung von elterlicher „Wahlfreiheit“ und Zeit für häusliche Erziehung auch tagsüber, schrittweise bald musealen Charakter  bekommen und eine elterliche „Hoheit über Kinderbetten“ sich tatsächlich nur noch auf die „Bettenzeit“ beschränken.

Abschnitt III Familie befasst sich mit der Gleichberechtigung. Vor allem aber geht es um die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern und die zwingende 50:50-Parität von Frauen und Männern in Führungspositionen (z. B. im öffentlichen Dienst zu erreichen bis 2025). Ob dazu männliche Führungskräfte entlassen werden sollen oder wie man private Unternehmen dazu zwingen will, wird wohl noch weiter ausgearbeitet. Auch das Faktum, daß die Mehrzahl berufstätiger Frau bei Kindern unter 12 Jahren aus eigenem Wusch eine Teilzeittätigkeit bevorzugen, um mehr Zeit mit den Kindern zu erleben, wird hier völlig ausgeblendet

Abschnitt IV Familie schließlich beschäftigt sich ausschließlich mit der Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und Kindern, gehörte inhaltlich also eigentlich ins Strafrecht und nicht in die Familienpolitik. Dieser Gewalt will man, und das ist wohl wenig zielführend,  primär durch einen Ausbau von mehr Frauenhäusern  und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfstelefonen entgegentreten. Kein Wort findet sich darin zu Prävention oder zu notwenigen Analysen von Ursachen oder Tätermustern. In diesem Kapitel geht es ausschließlich um die Opferberatung und -Betreuung im Bedarfsfalle. Jede Ursachen- oder Vermeidungsstrategie bleibt außen vor; es soll verstärkt Online-Beratungen für Opfer und anonymisierte Beweissicherung von Gewalt- und Missbrauchsfällen geben.

Über die rd. 400.000 Abtreibungen, die bundesweit in den letzten vier Regierungsjahren gemeldet wurden und die für die nächsten Regierungsjahr leider wieder fest zu erwarten sind,  geht das Papier ebenso stillschweigend hinweg wie über die derzeitig drängenden Herausforderungen der Reproduktionsmedizin, die sich z.B. in ständig steigenden Zahlen bei  Spätabtreibungen, PID´s, IVF-Zeugungen oder steigenden Infertilitätsquoten ausdrücken.

Damit kann das Koalitionsprogramm insgesamt kaum einen neuen, positiven Blick auf die Zukunft und Stärkung von Familien eröffnen. Auch wenn im Bereich Rente (S. 13) immerhin solchen Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, ein weiterer Jahrespunkt für ihre Rente angerechnet werden soll. Dies ist aber bekanntermaßen laut Familienstatistik bei jüngeren Frauen deutlich weniger häufig der Fall, dient also vor allem dem Absichern gegen Altersarmut bei älteren Frauen und stärkt nicht die Lage der heutigen jungen Familien.

Das Kapitel: Soziales, Renten, Gesundheit und Pflege ist deutlich detaillierter und umfangreicher und verspricht u.a. die Einrichtung einer neuen „Rentenkommission“ mit dem Titel „Verlässlicher Generationenvertrag“. Die demographische Entwicklung wird darin wieder nur unter dem Aspekt stabiler Renten und Pflegeleistungen, nicht jedoch unter dem entscheidenden und notwenigen Perspektivwechsel „Mehr Entlastung und Ermutigung  von Familien“ betrachtet.

Das Thema demographischer Wandel mit allen problematischen gesellschaftlichen Folgen bleibt mit Ausnahme des Blicks auf die Alterssicherung weitestgehend ausgespart. Dies ist angesichts der Ausführlichkeit  und dominanten Priorität, mit der im ganzen Papier die  Europa-, Steuer-, Energie-, oder  Umweltthemen behandelt werden, mehr als bedenklich. Das Wahlprogramm der Unionsparteien setzte da ganz andere Akzente, die sich nun wieder einmal in den Verhandlungsdialog mit der SPD-Führung verflüchtigt haben.

Im Kapitel: Innen, Recht und Verbraucherschutz geht es nur ganz stichwortartig um offensichtlich wichtige, gesetzliche Veränderungsbereiche, die sicher aber absichtsvoll hier nicht näher ausgeführt sind. Besonders relevant ist aus Unionsperspektive allerdings z.B. das angekündigte „moderne“ Familienrecht und Abstammungsrecht.

Nach dem Arbeitsbericht, den das Bundesjustiz-, sowie Verbraucherschutzministerium (beide SPD-geführt)  bereits zu einem neuen „Abstammungsrecht“ für im Juli 2017 (!) als Forderung vorgelegt haben, lässt dies leider bereits den politischen Umsetzungswillen eines völlig neuen Familien- und Abstammungsrechtes (mit der  Aufteilung der Elternkind-Beziehungen in biologische, genetische, soziale und rechtliche Elternschaft) erwarten. Denn darauf zielte nicht nur der Entwurf aus dem Hause Minister Maas, sondern auch die Wahlprogramme von SPD, Grünen, Linken und FDP. Dass die Union hier noch klare Gegenpositionen beziehen und Ansprüche abwehren muss, bleibt dringend zu hoffen, wenn nicht Leihmutterschaft und anderes im dt. Recht Einzug nehmen sollen.

Im Kapitel: Verbraucherschutz werden kurioserweise nur die Themen  „digitale Welt“, „diskriminierungsfreier Netzzugang“ und „Musterfeststellungsklagen“ aufgerufen, nicht etwa aber z.B. das verlorene Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder die Gefahren von fehlender „Cybersecurity“ (sehr brisant auch im Gesundheitswesen z.B. bei der e-Gesundheitskarte oder Patientendatenschutz.

Ein solches besonders deutliches Engagement  für das bedrohte Leben am Lebensanfang, im Labor (in vitro) oder bei ungewollter Schwangerschaft oder bei möglicher Behinderung (in Vivo) würden viele Bürger und Bürgerinnen aber dringend seitens einer neuen christdemokratisch geführten Regierung erwarten und erhoffen.

Im ganzen Sondierungspapier findet sich zu neuesten Entwicklungen wie Genome Editing (CRISPR/Cas9) oder selektiven Pränatal und Genomtests  –  wie bald bundesweit krankenkassenfinanziert: NIPD  –  mit häufigen Abtreibungsfolgen kein Wort. Auch das Thema Lebensende bleibt merkwürdig ausgespart, obwohl über 10.000 Suizide und über 100.000 Suizidversuche wie der enorme starke Anstieg von psychischen Erkrankungen neben der Sicherung der Pflege zu dem großen Zukunftsthema in der Gesundheits-, Bildungs- und Familienpolitik gehören.

An keiner Stelle, auch nicht beim Verbraucherschutz wird  z.B. die aktuell vehemente Forderung der SPD u.a. nach Streichung des geltenden Werbeverbotes für Abtreibung (§ 219a) thematisiert. Das ist überraschend, denn es scheint der SPD doch derzeit von brennender gesetzlicher Wichtigkeit, die noch vor der Regierungsbildung ins Parlament gehöre. 

Zu immer drängender werdenden medizin- und bioethischen Themen fehlen im Unterschied zu vielen anderen Details in anderen Bereichen erstaunlicherweise alle politischen Signale. Anders dagegen in anderen ethischen Themenfeldern, wo präzise Statements zu lesen sind, wie z.B. „Das Töten von Eintagsküken werden wir beenden.“ (S. 24)  –  oder: „Weil es diejenigen braucht, die Kunst und Kultur schaffen, erarbeiten wir weitere Lösungen für die besondere soziale Schutzbedürftigkeit von Künstlern und Kreativen.“  (S. 28)

Medizin- oder bioethische Grenzziehungen finden sich weder im Kapitel Familie, Gesundheit oder sonst irgendwo im Text. Lapidar heißt im Kapitel „Bildung und Forschung“ (S. 12): „Umfassende Technologieoffenheit in der Forschungsförderung ist ein wichtiges Grundprinzip unserer Forschungspolitik.“ 

Kommt also nun das von der SPD u.a. schon länger vehement geforderte neues Fortpflanzungsmedizingesetz, wie es auch die Staatsakademie Leopoldina jüngst noch einmal unterstrichen hat? Oder wird einem solchen, leider zu befürchtenden, von der SPD gewünschten, radikalen gesetzlichen Kahlschlag beim Embryonenschutz hier nur schon einmal mit einer nebulös offenen  „Generalklausel“ (s.o. Technologieoffenheit) regierungsamtlich erst einmal für die Legislaturperiode eine „freie Bahn“ geschlagen?    

Allein schon die hier genannten Punkte belegen überdeutlich, dass die Koalitionäre ganz offensichtlich einen weiten Bogen um etliche besonders kontroverse und heiße Eisen und zentrale gesellschaftliche Zukunftsfragen machen. Oder sie interessanterweise auf den kommenden „Regierungsalltag“  vertagen wollen, wie dies die letzte Koalition z.B. bei der „Ehe für Alle“ oder der spontanen Grenzöffnung erfolgreich praktizierte.

Das Sondierungspapier ist leider insgesamt weit davon entfernt, eine glaubwürdige und überzeugende inhaltliche, wertorientierte und zukunftsgerichtete Handschrift der Unionsparteien zu zeigen. Es offenbart eine weiter gesteigerte Fixierung auf die Ausweitung zahlreicher staatlicher und europäischer Regelungen und Verantwortlichkeiten, sowie ein fehlendes Interesse an Stärkung von subsidiären Strukturen und Eigenverantwortung der Bürger/innen.

Ist dies wirklich im Interesse der Unionsparteien und ihrer Wähler?

Deutlich zeigt es politische Desinteresse an der Stärkungen von Ehe und stabilen Familienstrukturen. Erkennbar ist es das gemeinsame, übergreifende familienpolitische Ziel, Kinder und Familien noch stärker als bisher bevorzugt staatlicher Betreuung und Erziehung zu unterstellen und die volle Erwerbstätigkeit von Frauen und Mütter, die inzwischen im europaweiten Vergleich ohnehin schon besonders hoch ist, als zentrale Aufgabe der Familienpolitik zu betrachten.

Das zentrale Menschenrecht auf Leben und dessen Achtung und  Schutz von der Zeugung an, sowie wirksame Präventions- und Aufklärungsprogramme im Interesse des Lebensschutzes gerade am Lebensanfang und am Lebensende, finden keinerlei Erwähnung und Aufmerksamkeit. Ebenso fehlen jedwede politische Aussagen zu notwenigen rechtlichen und bioethischen Grenzen in Medizin und Forschung.

Sollte es bei den beginnenden Regierungsverhandlungen inhaltlich gleichermaßen weitergehen, bleibt wohl einerseits aus sozial- und wirtschaftspolitischen Gründen nicht nur die Zustimmung der Sozialdemokraten fraglich. Anderseits droht die Unionsführung ein Regierungsprogramm mit den Sozialdemokraten aufzusetzen, das ihren Mitgliedern und Wählern kaum neue Ergebnisse und Inhalte liefern würde, die sie in ihrer Wahlentscheidung oder Zugehörigkeit bestärken und bestätigen.

Im Gegenteil: gerade die stark werte- und familienorientierten Wähler der Unionsparteien werden sich immer häufiger fragen, ob sie dafür die Union gewählt haben. Nun liegt der „Ball“ in den nächsten Wochen im Tor der SPD, die nach Belieben damit umgehen kann.

Die Parteiführung der Union zeigt großen Anpassungswillen. Sie muss keine Urabstimmung, ja nicht einmal einen aktuellen Parteitag, keine offene Wahlanalyse fürchten. Denn sicherheitshalber wurde frühzeitig beschlossen, die Mitglieder der CDU und CSU  gar nicht erst anzufragen. Auch so kann man versuchen, unabhängig von eigener Parteiprogrammatik und Inhalten, politische Entwicklungen machtorientiert zu steuern, aufhalten lassen sich große Veränderungen und notwenige Auseinandersetzungen aber nicht.

 


Erfolgreiches und kritisches Symposium zur „Öffnung der Ehe“ mit namhaften Experten

Mehr als 500 Teilnehmer erlebten am Samstag in Kelsterbach nahe Frankfurt ein hochinformatives Symposium zum Thema »Öffnung der Ehe – Folgen für alle« mit starken Argumenten, vielen Fakten und teilweise erschreckenden Einblicken in politische und rechtliche Vorgänge sowie aufrüttelnde Ausblicke auf mögliche künftige gesellschaftliche Entwicklungen.

Die Versuche der medial aufgehetzten „Aktivisten“, die Veranstaltung zu stören oder gar zu unterbinden, liefen dank der hohen Polizeipräsenz ins Leere.

Hier folgt dazu ein ausführlicher Bericht von Martin D. Wind:

Kelsterbach bei Frankfurt, am regnerisch-kühlen Samstagvormittag in der Nähe eines Tagungslokals. Rund zwei Hundertschaften Polizei samt berittenen Beamten steht einer knapp drei Dutzend Personen umfassenden grölenden und pöbelnden Horde gegenüber.

Weder aus den Parolen der Schreienden noch aus den Slogans ihrer Transparente kann man erkennen, weshalb sie sich hier auf der matschigen Wiese im Nieselregen die Seele aus dem Hals blöken, obszöne Gesten zeigen und sich mit kindlich anmutender Einfalt an ihrem Auftreten erfreuen.

Ein großes Banner verkündet „Aufstehen gegen Rassismus“, auf einem weiteren steht in krakeliger Schrift etwas von „Toleranz“ oder auch „Fuck § 218 – pro -choice“.

Es sind „Aktivisten“ eines von der Frankfurter Aids-Hilfe eilends gebildeten „Bündnisses“ aus Gewerkschaften, Lobbyisten der LGBTIQ-Szene, der als gewaltbereit bekannten sog. Antifa, die Seit an Seit mit Linken, Grünen, SPD und einigen CDU-Amtsträgern marschieren.

Selbst Kirchenvertreter haben sich einspannen lassen. Sie protestieren gegen ein wissenschaftliches Symposium zum Thema „Öffnung der Ehe – Folgen für alle“, das vom Aktionsbündnis „DEMO FÜR ALLE“ sowie von „CitizenGO“ organisiert wurde.

Laut Vorankündigung der Organisatorin Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto) soll erörtert werden, ob „das umstrittene Ehe-Öffnungsgesetz verfassungsrechtlich haltbar ist und welche gravierenden ethisch-rechtlichen Folgen die Umdefinierung der Ehe für Kinder und die Gesellschaft hat“.

Allein diese Ankündigung scheint in manchen Kreisen zu größter Aufregung geführt zu haben, wenn man sich die beinahe hysterisch anmutenden Reaktionen bestimmter gesellschaftlicher und gesellschaftsfeindlicher Kreise sowie einiger Medien anschaut.

Offenbar haben die Gegner dieser Tagung Angst vor den Ergebnissen der wissenschaftlichen Aufarbeitung des handstreichartigen Coups zur Einführung der „Ehe für alle“ im deutschen Parlament. Auf den letzten Metern eines verkorksten Wahlkampfes versuchten SPD, Grüne und Linke sowie bestimmte Kreise der CDU noch die letzten Randgruppenwähler zu aktivieren.

Ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Rücksicht auf die geltende Rechtslage, die Auswirkungen auf das Familienrecht, ohne jegliche Berücksichtigung des Kindeswohls und ohne jegliche gesellschaftliche Debatte, wurde das Gesetz am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode durch das Parlament gepeitscht.

Der Öffentlichkeit wurde vermittelt, es handle sich um einen Akt, der die Diskriminierung Homosexueller bezüglich ihrer Personenstandrechte beenden solle. Tatsächlich jedoch waren homosexuelle Partnerschaften durch die sog. Verpartnerung rechtlich inhaltlich der heterosexuellen Ehe längst gleichgestellt.

Einzige Ausnahme dieser Gleichberechtigung: Homosexuelle hatten bisher nicht die Möglichkeit der Adoption eines Kindes. Tatsächlich handelte es sich demnach beim Beschluss des Bundestages nicht um eine „Öffnung der Ehe für alle“, sondern ausschließlich um die Freigabe der Kindesadoption durch Homosexuelle.

Aber auch der „besondere Schutz von Ehe und Familie, die bisher grundgesetzlich in Artikel 6 GG gesichert war, ist durch diese Entscheidung des Parlamentes in Frage gestellt. Und hier könnte bei einer Normenkontrollklage das Bundesverfassungsgericht alleine durch die objektive Rechtslage daran gebunden sein, dem bisher bestehenden Recht Geltung zu verschaffen.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass „interessierte Kreise“ mit allen Mitteln verhindern wollen, dass politisch denkende Mensch sich zu diesem Themenkomplex fachgerecht informieren lassen. Mit kampagnenartiger anmutender Vorberichterstattung versuchte die Redaktion der Frankfurter Rundschau, „Widerstand“ gegen ein Hinterfragen und Durchleuchten der rechtlichen Situation und der gesellschaftlichen Folgen dieses Bundestagsbeschlusses herbeizuschreiben.

Am Vortag der Veranstaltung wurden gleich mehrere Artikel online gestellt, in denen alle Triggerbegriffe genutzt wurden, um linke Klientel hinter dem Ofen hervorzulocken: (…) Die umstrittene Organisation, die von evangelikalen sowie christlich-konservativen bis rechtsradikalen Gruppen unterstützt wird (…)“.

Gleich zu Beginn wurde klar, warum diese Panik durchaus berechtigt ist:

In einem Vortrag zum Verhältnis zwischen den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) kam es knüppeldick:

Prof. Dr. Jörg Benedict, Rechtswissenschaftler an der Universität Rostock, erläuterte die Konfliktlinien, die sich durch den Beschluss des Bundestages ergeben. Deutlich wurde, dass für die Verfasser des GG „Ehe“ als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau galt, wie schon die Entwürfe zum GG zeigen. Allerdings waren die Redaktoren der Meinung, eine Selbstverständlichkeit müsse nicht ausdrücklich erwähnt werden, weshalb die Eingrenzung des Ehebegriffs auf die Verbindung zwischen „einer Frau und einem Mann“ wegfiel.

Die Autoren des GG hatten von „alternativen Lebensmodellen“ durchaus Ahnung, so Prof. Benedict. Schon einer der Vordenker der sozialistischen/kommunistischen Bemühungen zur Auflösung „bürgerlicher Beziehungsstrukturen“, Charles Fourier (gest. 1837) hatte sie gefordert. Marx, Engels und Bebel machten die Idee zu Kernelementen ihrer Ideologien.

Da die Utopien des Sozialismus und des Kommunismus im Vorfeld der Entstehung des GG weltweit Gegenstand intensiver Debatten waren, ist klar, dass auch die ehe- und familienfeindlichen Vorstellungen dieser Ideologien bekannt waren. Mit der „Ausweitung“ des Ehebegriffs und seinen Missbrauch hatte man allerdings nicht gerechnet.

Für Prof. Benedict ist nach rechtlicher Prüfung klar, dass die Neufassung des Paragrafen 1353 ein Anschlag auf die Ehe und damit auch ein Bruch des GG ist.

In einem Podiumsgespräch zwischen dem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Dr. med. Christian Spaemann M.A., und dem Journalisten und Publizisten Jürgen Liminski wurde deutlich, wie wichtig für Kinder das Aufwachsen mit Mutter und Vater ist.

Nur so, meint Spaemann, sei in der Regel eine positive Persönlichkeitsentwicklung und Findung der Geschlechtsidentität als Mann oder Frau seitens der Heranwachsenden gewährleistet. Spaemann legte Wert darauf, immer von Normalfällen zu sprechen, die jedoch durchaus eine breite Varianz der individuellen Entwicklung zulasse. Dennoch könne daraus eine Regelmäßigkeit der Entwicklung abgeleitet werden.

Die Juristin und Bioethikerin Stephanie Merckens eröffnete mit ihrem Referat zum Thema „Leihmutterschaft auf dem Vormarsch – die rechtlich-ethische Situation“ ein weiteres spannendes Kapitel. Sie zeigte, wie mit allen Mitteln versucht wird, das in Deutschland bestehende Verbot der Leihmutterschaft zu umgehen.

Dabei wird sehr trickreich vorgegangen. Unter anderem nutzten findige Juristen die Rechtsanerkennung ausländischer Rechtssetzung. Ein Beispiel: Das kalifornische Adoptionsrecht, das es ermöglichte, das Kind in den USA von einer Ersatzmutter austragen und in Kalifornien adoptieren zu lassen. Im Rahmen der Rechtsanerkennung wurde dieses Vorgehen dann auch in Deutschland „legal“.

Für die Juristin ist deutlich, dass die deutsche Rechtsprechung hier inkonsistent sei. Zum Abschluss zeigte sie in einer beeindruckenden Grafik, zu welch absurden Verhältnissen eine rechtlich nicht konsequent geregelte Adoptionspraxis und Fortpflanzungsindustrie führen könnte.

Wer kann sich heute schon vorstellen, dass es durchaus möglich werden könnte, dass ein Kind mit vier „Müttern“ aufwüchse: einer Eizellenspenderin, einer Ersatzmutter, die das durch Fremdsamen im Reagenzglas befruchtete Ei als Kind austrägt, und einer Frau sowie deren Lebenspartnerin, die das Kind adoptieren. Für Merckens ist klar: Ersatzmutterschaft ist eine Entwürdigung der Frau und degradiert das Kind zur Ware.

Zur selben Auffassung kam auch Birgit Kelle (siehe Foto). Die bekannte Publizistin und Journalistin warf der Politik vor, sie habe sich einer sachlichen Auseinandersetzung um die Öffnung der sog.  „Ehe für alle“ und deren rechtlichen und ethischen Folgen verweigert – und sie unterstellt, dass diese Verweigerung gewollt sei.

Doch es sei Pflicht der Politik, so Kelle, ihr Agieren zu Ende zu denken und erst dann Gesetze zu beschließen. Es genüge schlicht nicht, ein Gesetzgebungsverfahren damit zu begründen, dass die „Betroffenen sich doch liebten.“

Und sie wirft den Lobbyisten und der Politik vor, dass hier mit einer Salamitaktik versucht werde, durch eine schleichende Gewöhnung der Gesellschaft geltendes Recht auszuhebeln und Dinge zu etablieren, die heute rechtlich nicht möglich seien.

Vehement nahm sie dabei auch Medien in die Pflicht, die unhinterfragt und in freudigem Ton über das „Glück“ Prominenter berichten, die sich ein Kind bei einer Ersatzmutter gekauft haben. Kelle wundert sich, dass eine derartige Berichterstattung über die ultimative Abwertung der Frau zur Gebärmaschine nicht zu einem öffentlichen Aufschrei führe.

„Organhandel ist zu Recht verboten. Weshalb ist dann der Kinderhandel nicht weltweit verboten?“, fragt sie zu Recht.

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://demofueralle.wordpress.com/2018/01/23/erfolgreiches-symposium-bringt-es-auf-den-punkt-die-ehe-oeffnung-ist-verfassungswidrig-der-kampf-um-die-ehe-ist-noch-nicht-verloren/#more-17626

Bildergalerie des Symposiums


Franziskus und seine Richtungsänderung bei der „Päpstlichen Akademie für das Leben“

Folgt bald ein vatikanisches JA zur künstlichen Verhütung?

Es war ziemlich klar, warum Papst Franziskus die von Johannes Paul II. gegründete „Päpstliche Akademie für das Leben“ zerstört hat, indem er alle 172 Mitglieder entließ, eine Neufassung der Statuten anordnete und den vorgeschriebenen Eid für das Leben abschaffte.

Sein Plan war, die „Päpstliche Akademie für das Leben“ in ein Instrument umzuwandeln, das sein jetzt laufendes unglaubliches Programm fördern soll: nämlich den Versuch, die Lehre der Kirche über in sich sündhafte Handlungen, die dem 6. Gebot zuwiderlaufen, zu untergraben. Das geschieht über die Schiene des apostolischen Schreibens Amoris Laetita (AL), das in Kapitel 8 eine Form der Situationsethik vertritt, die „komplexe Umstände“ berücksichtigt.

Dieses Programm wird über die neukonstituierte „Päpstliche Akademie für das Leben“ nun zu einem Angriff auf die Lehre der Kirche über Empfängnisverhütung als einer in sich sündhafte Handlung führen. Wir haben jetzt Beweise für diese Absicht:

Wie der amerikanische Internetdienst „LifeSiteNews“ berichtet, erklärte der neue Beauftragte der Akademie, der Moraltheologe Pater Maurizio Chiodi während eines öffentlichen Vortrags am 14. Dezember 2017 an der päpstlichen Universität Gregoriana, dass es „Umstände gibt – ich beziehe mich auf Amoris Laetitia, Kapitel 8 -, die gerade aus Verantwortungsgründen eine Empfängnisverhütung erfordern„.

Chiodi fuhr fort, dass, wenn „natürliche Methoden unmöglich oder nicht durchführbar sind, andere verantwortungsvolle Formen gefunden werden müssen“ und dass „eine künstliche Methode zur Regulierung von Geburten als ein Akt der Verantwortung anerkannt werden könnte, der ausgeführt wird, nicht um das Geschenk eines Kindes radikal abzulehnen, sondern weil in solchen Situationen das Paar und die Familie aus Verantwortung zu anderen Formen des Willkommens und der Aufnahme aufgerufen ist„.

So werden wir nun von einem Vertreter des Papstes an der „Päpstlichen Akademie für das Leben“ darüber informiert, dass ein Hauptelement der von Johannes Paul II. so genannten „Kultur des Todes“ nicht nur erlaubt, sondern sogar verpflichtend sei  – nämlich dann, wenn der Gehorsam gegenüber dem 6. und dem 5. Gebot (denn Verhütungsmittel sind in ihrer Wirkung oft abtreibend) „unmöglich oder nicht realisierbar“ ist.

Diese bedenkliche Auffassung würde natürlich das Ende aller Moralvorstellung bedeuten. Nach Professor Josef Seifert würde Chiodi, indem er sich allein auf „Amoris Laetitia“ stützt, „die subjektive Verantwortung über objektive moralische Situationen stellen„, ein Irrtum, der „zerstörerisch nicht nur für die Morallehre der katholischen Kirche, sondern auch für das Wesen der Moral, und in der Tat für jede Wahrheit und jede kirchliche Lehre darüber“ ist.

Englischsprachige Quelle und Fortsetzung des Beitrags von Christopher A. Ferrara hier:  http://www.fatimaperspectives.com/fe/perspective1138.asp

Die Übersetzung ins Deutsche erfolgte durch eine Leserin unseres Forums.


Prof. Lucke (LKR): Rote Karte für die EZB

Der Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) hat EZB-Präsident Mario Draghi aufgefordert, das milliardenschwere Programm zum Ankauf von Staatsanleihen unverzüglich zu beenden.

In einem Schreiben an Draghi nimmt der Parlamentarier der LKR (Liberal-konservativen Reformer) auf die jüngst erschienene Studie des Mannheimer Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Heinemann Bezug, nach welcher die EZB (Europäische Zentralbank) bei Staatsanleihenkäufen im vorigen Jahr erheblich gegen die Beschlüsse des EZB-Rates verstoßen hat.

Die Studie zeigt, dass die EZB weit mehr österreichische, belgische, spanische, französische und italienische Staatsanleihen als zulässig gekauft hat. Prof. Lucke weist nun wiederholt darauf hin, dass die EZB kein Mandat zur Durchführung wirtschaftspolitischer Maßnahmen besitze:

„Die EZB ist ausschließlich für Geldpolitik zuständig. Geldpolitik muss neutral durchgeführt werden und darf unter keinen Umständen einzelne Mitgliedstaaten besonders begünstigen.“

Prof. Lucke und der frühere BDI-Präsident Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel sowie weitere Wirtschaftswissenschaftler und Abgeordnete hatten bereits im Jahr 2015 eine Verfassungsklage gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB eingereicht. Mit dieser befasst sich derzeit der Europäische Gerichtshof.

Lucke erklärt dazu: „Wir haben schon 2015 in unserer Klageschrift darauf hingewiesen, dass die die EZB mit den Ankäufen von Staatsanleihen eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung betreibt und augenscheinlich wirtschaftspolitische Motive verfolgt, um bestimmte Eurozonenstaaten zu begünstigen. Die jetzt erschienene Studie bestätigt unsere Befürchtungen. Wenn EZB-Präsident Draghi das Programm nicht unverzüglich stoppt, müssen der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht der EZB die Rote Karte zeigen.“


Deutsche und israelische Ärzte haben in Tansania eine Kinder-Herzklinik aufgebaut

Deutsche und israelische Mediziner befinden sich zurzeit im Rahmen eines Einsatzes der Organisation Save a Child’s Heart in Tansania, wo sie eine Herzklinik aufgebaut haben.

Teams des Wolfson Medical Center in Tel Aviv, des Deutschen Herzzentrums in Berlin und des Jakaya Kikwete Cardiac Institute, Muhimbili in Dar es Salaam untersuchten am ersten Tag ihres Einsatzes nach dem Aufbau der Klinik 18 Kinder mit Verdacht auf Herzkrankheiten, sahen 15 der untersuchten Kinder für eine Katheterisierung vor und erreichten für ein Neugeborenes einen Termin für eine lebensrettende OP in Israel in der kommenden Woche.

Israelis und Deutsche arbeiten dabei Seite an Seite und bilden gleichzeitig 12 tansanische Mediziner aus.

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin