AfD kritisiert widersprüchliche Außenpolitik mit Waffenverkäufen an Kontrahenten

Beim Einmarsch der Türkei in die Kurdenregion Afrin in Syrien setzt die türkische Armee offenbar auch von Deutschland gelieferte Panzer vom Typ Leopard 2 ein.

Die Kämpfer der kurdischen „Volksverteidigungseinheit“ YPG verfügen wiederum laut Medienberichten über deutsche Panzerabwehrraketen vom Typ Milan, die von derdeutschland Bundesregierung ursprünglich an kurdische Peshmerga-Einheiten im Irak für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ geliefert wurden.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der Parlamentarier Paul Hampel:

„Die Türkei marschiert mit deutschen Panzern in das Kurdengebiet in Syrien ein und wird dabei von den Kurden mit deutschen Abwehrraketen bekämpft: Dieses Beispiel macht mit einem Schlag das ganze Elend und die Konzeptlosigkeit der deutschen Außenpolitik deutlich.

Offenbar versucht die Regierung, es in dieser Region möglichst jedem recht zu mache, ohne dabei die mittel- oder gar langfristigen Folgen zu bedenken. Und so hat Berlin jahrelang die türkische Armee mit Panzern aus deutschen Beständen ausgerüstet, um dann mit den Kurden den erbittertsten Gegner der Türkei die passenden Abwehrraketen zu liefern.

Als Ergebnis dieser kopflosen Politik droht nun eine neue Flüchtlingswelle. Bereits jetzt sind in der Region tausende Menschen vor den Kämpfen auf der Flucht. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass bald die ersten dieser Flüchtlinge in Deutschland auftauchen werden.

Die Bundesregierung trägt mit ihrer desolaten Außenpolitik aktiv dazu bei, Fluchtursachen zu schaffen.“


Dr. Alice Weidel beklagt mangelhaftes Abschiebeverfahren in Deutschland

Zur Abschiebung von 19 Afghanen erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

Zu wenig, zu schlecht vorbereitet, zu teuer: Statt wie geplant 50 wurden lediglich 19 Afghanen in ihr Heimatland am 23. Januar ausgeflogen. Die Mehrzahl wurde kurz vor der Abschiebung plötzlich krank oder hatte allerlei Einsprüche gegen ihre Abschiebung vorgeschoben.

Es gibt mittlerweile mehr als 82.000 Afghanen in Deutschland, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Nur ein minimaler Bruchteil davon reiste tatsächlich wieder zurück.

Genauso verhält es sich mit den mittlerweile mehr als eine halbe Million weiteren abgelehnten Migranten aus anderen Ländern in Deutschland. 

Der gestrige Leer-Flug von Düsseldorf nach Kabul zeigt auf dramatische Weise, dass unser Abschiebesystem nicht und nie funktioniert hat: zu teuer, zu chaotisch, zu wenig.

Wir brauchen ein zentrales Abschiebezentrum, in dem alle ausreisepflichtige Migranten festgehalten und gesammelt abgeschoben werden. Alles andere funktioniert nicht, fördert sogar das Untertauchen von abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland.

Das Wichtigste aber wäre, dass die Illegalen gar nicht erst die deutschen Grenzen übertreten könnten.


Die katholische Kirche kann und darf Homo-Partnerschaften nicht segnen

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

In der katholischen Kirchenzeitung von Augsburg (20./21. 01. 18, S. 15) ist ein Artikel mit „Bald Segen für Homo-Paare?“ überschrieben. Der Untertitel lautet: „Osnabrücker Bischof Bode denkt mögliche Öffnung an“. Weiter unten steht: “Das gefällt nicht jedem, findet aber Zuspruch bei homosexuellen Aktivisten und beim Zentralkomitee der deutschen Katholiken“.

Im Interview mit der Osnabrücker Zeitung sagte Bode: „Man kann z.B. über eine Segnung nachdenken – die nicht zu verwechseln ist mit einer Trauung… Wir müssen in der Kirche ausführlicher darüber diskutieren. Schweigen und Tabuisieren führt nicht weiter, verunsichert“.

Bode ist stellv. Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Er erklärte: „Auch wenn sich die ‚Ehe für Alle‘ vom Eheverständnis der Kirche unterscheide, sei diese nun politische Realität. Wir müssen uns daher fragen, wie wir denjenigen begegnen, die diese Verbindung eingehen und die sich ja zum Teil in der Kirche engagieren. Wie begleiten wir sie pastoral und liturgisch?“

Bode weiter: „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir eine Beziehung zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Menschen differenziert bewerten… Ist da nicht so viel Positives, Gutes und Richtiges, dass wir dem gerechter werden müssen?“

Dass „Ehe für Alle“ mit der Abstimmung im Bundestag im November 2017 „politische Realität“ geworden ist, bindet die Kirche in keiner Weise.

Die Politik hat schon viele neue „Realitäten“ gesetzt, z.B. die „rechtswidrige, aber straffreie Abtreibung“, um nur eine zu nennen. Aufgabe der Nachfolge der Apostel ist es, das Evangelium Jesu zu verkündigen, aber nicht vor den Wölfen des Zeitgeistes davonzulaufen und die Herde allein zu lassen, wie das Bode tut.

Natürlich sollen die Bischöfe nicht „schweigen“ oder „tabuisieren“, sondern die Lehre der Kirche verkünden – sei es gelegen oder sei es ungelegen – , wie sie im Katechismus der katholischen Kirche von 1992 enthalten ist.

Offensichtlich kennt sie Bode nicht. Dort steht, wie Homosexuellen zu „begegnen“ und wie wir ihnen „gerecht werden können“ und wie Homosexualität „differenziert“ zu bewerten ist. Im Katechismus heißt es: „Ihnen ist mit Achtung, Mitleid und Takt zu begegnen. Man hüte sich, sie in irgendeiner Weise ungerecht zurückzusetzen“ (KKK, Ziff 2358).

Das hebelt aber nicht aus, was Bode mit „Eheverständnis der Kirche“ bezeichnet. Denn das ist das „Eheverständnis“ Jesu!

Die Lehre der Kirche lautet: „Gestützt auf die Heilige Schrift, die sie als schlimme Abirrung bezeichnet, hat die kirchliche Überlieferung stets erklärt, ‚dass die homosexuellen Handlungen‘ in sich nicht in Ordnung sind. Sie verstoßen gegen das natürliche Gesetz, denn die Weitergabe des Lebens bleibt beim Geschlechtsakt ausgeschlossen. Sie entspringen nicht einer wahren affektiven und geschlechtlichen Ergänzungsbedürftigkeit. Sie sind in keinem Fall zu billigen.“ (KKK, Ziff 2357)

Dass das ZdK praktizierte Homosexualität und den Vorstoß von Bischof Bode begrüßt, zeigt nur, wie weit diese Institution gekommen ist.

Unser Autor Prof. Dr. Hubert Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und ist Herausgeber der Monatszeitschrift DER FELS