Die CSU hält Grünen „Irreführung“ vor

CSU-Pressemeldung über Gutachten zu einem Gesetzentwurf der Grünen

Die Fraktion der Grünen hat heute in einer Pressemitteilung ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dr. Martin Kment veröffentlicht, das vom CSU-Landtagsabgeordneten Erwin Huber zum Thema Flächenverbrauch in Auftrag gegeben wurde.

Huber, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, nimmt dazu folgendermaßen Stellung:

„Die Pressemitteilung der Fraktion der Grünen ist eine bewusste Irreführung. Das Gutachten bezieht sich an keiner einzigen Stelle auf das aktuell angestrebte Volksbegehren der Grünen, sondern auf einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion ‚zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes – Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch‘ (Landtagsdrucksache 17/16760). Beide Initiativen sind nicht identisch!“

In der CSU-Pressemeldung heißt es weiter:

Die Grünen zitieren in ihrer Pressemitteilung  aus dem Zusammenhang gerissene Einzelbemerkungen des Gutachtens, sie ignorieren jedoch völlig das Ergebnis der Abwägung. Das Gutachten kommt entgegen der Behauptung der Grünen zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion verfassungswidrig ist.

„Wenn man schon zitiert, dann sollte man es ehrlich tun und sich nicht nur den Punkt herausgreifen, der einem parteipolitisch gerade in den Kram passt“, sagt Huber und fügt hinzu: „Ganz besonders, wenn man das Gutachten nicht selbst in Auftrag gegeben hat und mit der Veröffentlichung womöglich sogar das Verwertungsrecht anderer verletzt.“

Ziel der CSU-Fraktion ist es laut Huber, in Zusammenarbeit mit den Kommunen Flächen einzusparen, nicht gegen sie:

„Eine pauschale Flächenobergrenze ist in Bayern mit 2.056 Gemeinden nicht umsetzbar, da sie die unterschiedliche Handlungsfähigkeit und Handlungsmöglichkeit unserer Kommunen und die Steuerung von regionalen Entwicklungsmöglichkeiten zu stark einschränken würde.“

Der Gesetzentwurf, mit dem sich das Gutachten von Herrn Prof. Kment beschäftigt, wird am 8. Februar im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt.

 


Polizei fordert: Einnahmen aus Knöllchen für Verkehrsausgaben einsetzen

Viele Gemeinden sanieren mit den Einnahmen aus Geschwindigkeitskontrollen ihre Haushalte. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert das – und fordert, das Geld aus Knöllchen nur noch zweckgebunden für die Verkehrssicherheit einzusetzen. Dann könnte auch niemand mehr dem Staat vorwerfen, er wolle nur abzocken.

Vor dem Verkehrsgerichtstag sagte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Haushalten verschwinden. Da denkt doch jeder Bürger an Abzocke.“

Wendt forderte: „Kommunen und Länder sollten das Geld – nach Abzug der Verwaltungskosten – nur noch zweckgebunden für die Verkehrserziehung und sicheren Verkehr verwenden dürfen.“

Artikel in NOZ

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-will-hoehere-strafen-fuer-raser/


Abtei Mariawald wird bald geschlossen

Das Kloster Mariawald in der Eifel wurde 1486 als Priorat der Zisterzienser von Bettenbroich gegründet und im Jahr 1909, als dort an die 100 Zisterzienser der strengeren Observanz lebten, als Trappistenabtei errichtet.

Unter Napoleon, Bismarck und Hitler war das Klosterleben zeitweise erloschen. Die Pietá, das originale Gnadenbild von Mariawald, wird heute in der Heimbacher Salvatorkirche verehrt.

Am 15. September 2018 wird das Kloster zum vierten Mal in seiner Geschichte geschlossen werden. 2006 wurde Dom Josef Vollberg OCSO von einem geschrumpften und überalterten Konvent zum 9. Abt gewählt, in der Hoffnung, die Mönchsgemeinschaft auf den Höhen des Kermeter in der Eifel möge sich durch ihn erneuern.

Das wäre wahrscheinlich der Fall gewesen, wenn man ihn bis zum altersbedingten Ende seiner Abtszeit im Jahr 2038 im Amt belassen hätte. Gerade von Schweigemönchen, die zum Faktor Zeit ein Verhältnis haben sollten, das näher an der Ewigkeit ist, hätte man soviel Geduld erwarten können. Bindungsangst und die fehlende Bereitschaft, in größeren Zeiträumen zu denken, sind aber leider Kennzeichen unserer Zeit. 

2008 gewährte Papst Benedikt XVI. auf Dom Josefs Bitte hin der Abtei das Privileg, in Liturgie und Disziplin zum Usus (Meßritus) von Monte Cistello – einer 1964 im Trappistenorden eingeführten ersten Reformstufe, die in Mariawald nie umgesetzt wurde – zurückzukehren.

Die Nachfrage nach einem altrituellen Mönchskloster in Deutschland war und ist durchaus vorhanden. Allerdings standen die Konventsmehrheit in Mariawald, der Generalrat der Trappisten in Rom, die Diözesanleitung in Aachen und die vatikanische Ordenskongregation einer solchen konservativen Reform ablehnend gegenüber.

Quelle und vollständiger Beitrag von Pater Thomas Achatz hier: http://www.kathnews.de/schliessung-der-altrituelle-abtei-mariawald-im-speptember

Ergänzender Hinweis: Die Tagespost sieht die Ursachen anders: https://charismatismus.wordpress.com/2018/02/01/tagespost-nennt-vielfaeltige-ursachen-fuer-die-schliessung-der-abtei-mariawald/


Bayern: CSU hält den Einsatz gegen Antibiotika-Resistenzen für dringlich

Der Freistaat Bayern soll den Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen weiter verstärken. Der Gesundheitsausschuss des Landtags hat in seiner jüngsten Sitzung ein entsprechendes Antragspaket des CSU-Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege beschlossen.

Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, betont:

„Der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist ein drängendes und zunehmend wichtiges gesundheitspolitisches Thema. Schätzungen zufolge werden im Jahr 2050 – sofern nicht rasch wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet werden – mehr Menschen aufgrund von Antibiotika-Resistenzen sterben als durch eine Krebserkrankung. Das zeigt: Zum Wohle der Menschen sind wir zum Handeln aufgefordert.“

Die zuständige Berichterstatterin Carolina Trautner, selbst Apothekerin, unterstreicht:

„Wir brauchen zur Behandlung von Infektionen auch in Zukunft wirksame Antibiotika. Dies gilt besonders für Infektionen mit multiresistenten Erregern, gegen die bereits mehrere Antibiotika nicht mehr wirken. Sogenannte Reserveantibiotika mit hoher Wirksamkeit können lebensrettend sein.“

Die CSU-Gesundheitspolitiker fordern daher die Staatsregierung auf, in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eine Antibiotika-Resistenz-Datenbank für Bayern aufzubauen:

„Wir brauchen eine fundierte Faktenlage. Ziel ist es, einen umfassenden Überblick über die Resistenz-Situation im Freistaat zu erhalten, auf die ein allgemeiner Zugriff möglich sein soll. Dabei wird der Datenschutz streng beachtet. Die Daten dürfen deshalb nur streng anonymisiert gespeichert werden“, erklärt Seidenath.

Zudem soll nach Trautners Worten ein Leitfaden zur Antibiotikatherapie für niedergelassene Ärzte erstellt werden. „Es gibt zwar die positive Tendenz, dass weniger Antibiotika verschrieben werden. Trotzdem bekam nach Erhebungen von Krankenkassen noch fast jeder vierte Patient bei den Anzeichen einer Erkältung Antibiotika verschrieben.“

Trautner und Seidenath fordern auch das Ausbildungsangebot der Ärzte im Bereich der Antibiotikatherapie auszuweiten:

„Es ist wichtig, dass die Landesärztekammer (BLÄK) ihre Fort- und Weiterbildungs-Kurse bedarfsgerecht ausweitet, damit die Ärzte noch besser informiert sind. Vor allem aber muss der Schwerpunkt auf einer verstärkten Aufklärung der Öffentlichkeit liegen. Klar ist: Gegen eine Erkältung hilft kein Antibiotikum, wenn sie –  wie meistens – durch einen Virus bedingt ist.“

 

 


Nach G20-Krawallen in Hamburg: Polizei identifiziert 600 mutmaßliche Straftäter

Die Hamburger Polizei hat bei der Fahndung nach Gewalttätern der linksradikalen Hamburger G20-Krawalle vom Juli 2017 bereits 600 Verdächtige namentlich identifiziert. Gegen sie werde u.a. wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung ermittelt, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Zahl der Ermittlungs-verfahren ist auf mehr als 3000 gestiegen.

Gleichzeitig habe die Polizei durch die laufende Öffentlichkeitsfahndung mit Fotos von 107 Verdächtigen 21 Gesuchte aufgespürt. Das sei eine hohe Trefferquote von fast 20 Prozent, betonte der Sprecher. Bei anderen öffentl. Fahndungen läge die Erfolgsquote in der Regel zwischen fünf und zehn Prozent. Zusätzlich habe die Polizei 57 Razzien durchgeführt.

Am Mittwoch trifft sich die Hamburger Bürgerschaft, um über die Konsequenzen aus den Ausschreitungen zu diskutieren. Dabei gehe es auch um behördenübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit, die Mobilisierung der linksextremen Szene und um den Streit um die Protestcamps. Zudem soll über die Ausschüttung der Gelder des Härtefallfonds für die Opfer der Ausschreitungen gesprochen werden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/g20-krawalle-polizei-ermittelt-600-verdaechtige/