A. Weidel kritisiert Doppelmoral der Genossen

„Herr Schulz sollte bei der Empörung über hohe Bonuszahlungen an Deutsche-Bank-Manager den Ball flach halten“, empfiehlt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto).

Die Bürger hätten noch nicht vergessen, dass vor einem Jahr die ehem. SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt nach nur 13 Monaten als Ethik-Vorstand beim Volkswagen-Konzern eine Abfindung von mehr als 12 Millionen Euro nebst üppiger Pension kassiert habe – mit Zustimmung weiterer SPD-Mitglieder im Aufsichtsrat.

Schulz‘ Behauptung, die hohen Deutschbanker-Boni schadeten „unserer Solidargemeinschaft“, ist nach Ansicht Weidels ein Ablenkungsmanöver. Millionen-Boni trotz hoher Verluste seien zwar unanständig, schreibt sie, doch sie würden vor allem der Bank und ihren Aktionären schaden; sie fügt hinzu: „Schaden für die Solidargemeinschaft entsteht, wenn Politiker verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umgehen, sich Posten zuschieben und auf Kosten der Steuerzahler bereichern.“

Auch hier könne Schulz bei den eigenen Genossen schnell fündig werden: Im neuen „Spiegel“ könne der SPD-Chef nachlesen, wie sich die angeblich ehrenamtliche „Internetbotschafterin“ Gesche Joost von der Bundesregierung ordentlich bezahlen ließ und ihre Position clever nutzte, um eigene Geschäfte voranzubringen. Von seinen eigenen fürstlichen Bezügen als EU-Parlamentspräsident  –  sechsstellige steuerfreie Tagegelder im Jahr inbegriffen  –  ganz zu schweigen.

Quelle: Pressemeldung der AfD / Deren Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/


Die AfD-Fraktion kritisiert „politisch korrekte“ Umbenennungen von Straßen, Häusern etc.

Die AfD warnt vor der immer mehr um sich greifenden Praxis, Straßen und Institutionen umzubenennen und alte Begriffe durch neue zu ersetzen, nur weil sie den Vorgaben „politischer Korrektheit“ nicht mehr entsprechen.

Wie es in einer Stellungnahme von Dr. Götz Frömming (AfD), stellv. Mitglied im Kulturausschuss des Deutschen Bundestags, dazu heißt, sei dies Ausdruck „kolonialer Eroberungswut“, die eine „entsetzliche kulturelle Leere“ hinterlassen könne, wenn sie nicht gestoppt werde; er erklärt dazu weiter:

„Heute ist es die ,Mohrenapotheke‘ in Frankfurt, die umbenannt werden soll und Eugen Gomringers Gedicht an der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin, das übermalt werden soll, aber was ist es morgen!?

Die vielen Goethe-Straßen vielleicht, weil es in Goethes ,Jahrmarktsfest zu Plundersweilern‘ antisemitische Passagen gibt? Oder die ,Aristotelesstraße‘ in Berlin, weil es bei Aristoteles heißt, die einen seien dazu bestimmt, zu befehlen und die anderen dazu, zu gehorchen? Wo hört das auf!? Wo führt das hin!? Es gibt wohl nichts und niemanden aus früheren Epochen, dem nicht irgendetwas vorzuwerfen wäre, wenn sich der moralische Blick von heute darauf richtet.“

Die Umbenenner, Übermaler und Begriffe-Tilger würden sich wie Kolonialisten des 19. Jahrhunderts gebärden, so Frömming weiter, also ähnlich wie jene, von denen sie sich heute ebenfalls distanzieren:

„Wie die einen seinerzeit fremde Kulturen zu kolonialisieren und zu zerstören versuchten, um ihnen technischen Fortschritt zu bringen; so versuchen die anderen, heute unsere Geschichte zu kolonialisieren, nur weil sie moralischen Fortschritt demonstrieren wollen.

Es ist dasselbe ‚progressive‘ Denken, was beide vereint: Dort beginnt die Zukunft in der Gegenwart, so dass der Blick nur auf sie gerichtet ist   – und alles, was vorher war, düster ausschaut und entwertet wird. Wir müssen dem endlich Einhalt gebieten, andernfalls zerschlägt dies irgendwann die Fundamente unserer Kultur.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Deren Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/


Unionsfraktion verteidigt die weitere Aussetzung des Familiennachzugs

Im Dt. Bundestag hat am heutigen Montag eine Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten stattgefunden.

Dazu erklären der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:

Dr. Stephan Harbarth: „Die heutige Anhörung von Sachverständigen hat gezeigt: Die von der CDU/CSU-Fraktion angestrebte Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist rechtlich möglich.

Für die Union ist Flüchtlingsschutz zunächst und vor allem Schutz auf Zeit – und der Familiennachzug muss sich dabei nach unseren Aufnahmemöglichkeiten richten. Dahinter steht nicht ein Mangel an Mitgefühl, sondern wir wissen, dass Bundespräsident Gauck recht hatte, als er sagte: ‚Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.‘

Es ist gut, dass wir auch zu der beabsichtigten Neuregelung die Meinung der Sachverständigen hören konnten. Die fachliche Diskussion hat uns in der Unionsfraktion darin bestärkt, dass der mit der SPD vereinbarte Weg einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der deutschen Gesellschaft und den Interessen der Betroffenen darstellt.“

Stephan Mayer: „In der heutigen Anhörung ist deutlich geworden, wie sehr unsere Kommunen mit der Aufnahme und Integration der vielen Zuwanderer der vergangenen drei Jahre ausgelastet sind. Eine Überlastung ist mit allen Mitteln zu vermeiden, wenn wir den gesellschaftlichen Frieden im Land nicht gefährden wollen. Anders als bei Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention haben wir bei subsidiär Schutzberechtigten gesetzgeberischen Spielraum. Diesen müssen wir nutzen.

Die vereinbarte Verlängerung der Aussetzung und Neuregelung eines beschränkten Familiennachzugs gibt unseren Kommunen Zeit und Planungssicherheit, um die Mammutaufgabe der Integration zu meistern.“


Das „1938-Projekt“ erinnert an eine Zäsur in der deutsch-jüdischen Geschichte

Wie kaum ein anderes Jahr markierte 1938 eine Zäsur in der deutsch-jüdischen Geschichte. Zur Erinnerung an die dramatischen Ereignisse vor 80 Jahren hat das Leo-Baeck-Institute New York|Berlin das „1938Projekt“ ins Leben gerufen.

Mithilfe eines bilingualen Online-Kalenders, einer Wanderausstellung, zahlreicher Begleitveranstaltungen und Konferenzen werden Einzelschicksale in den Vordergrund gestellt und das Vergangene in die Gegenwart gebracht.

Unter Verwendung von Dokumenten aus den Archiven des Instituts und zahlreicher Partnerinstitutionen werden unter 1938projekt.org insgesamt 365 persönliche Geschichten veröffentlichen werden – eine für jeden Tag im Jahr 1938. Täglich wird ein neuer Eintrag zum entsprechenden Datum freigeschaltet.

Jedes vorgestellte Dokument und Objekt schildert die privaten Eindrücke und Erlebnisse seines früheren Besitzers und rückt so die unzähligen persönlichen Schicksale in den Vordergrund, die sich hinter den nüchternen Zahlen verbergen.

In ihren privaten Aufzeichnungen werden Themen angesprochen, die auch heute nichts von ihrer Brisanz verloren haben: Sie berichten eindrücklich von erfolgreicher Akkulturation, errungenen Freiheiten und mühsam erlangten gesellschaftlichen Stellungen, aber auch von den verheerenden Folgen von Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung.

Eine Wanderausstellung stellt außerdem 12 dieser historischen Zeugnisse nochmals vor.

Quellen: Leo-Baeck-Institut, israelische Botschaft


ALfA kritisiert die Annäherung der Dt. Bischofskonferenz an „Donum vitae“

Die Bundesvorsitzende der „Aktion Lebensrecht für alle“ (ALfA), Alexandra Linder (siehe Foto), hat die Annäherung der Deutschen Bischofskonferenz an den Verein „Donum vitae“ kritisiert.

Gegenüber dem Online-Portal der kath. Wochenzeitung „Die Tagespost“ sprach Linder von einer „kehrtwendigen kirchlichen Anbiederung“ und beklagte, dass betreff des Beratungsscheines, der eine straffreie Abtreibung ermögliche, von einer „Verdunkelung“ des Zeugnisses der Kirche nun keine Rede mehr sei.

Linder weiter: „Die Situation ist doch dieselbe: ,Donum Vitae’, das ,Geschenk des Lebens“, muss täglich Papiere ausstellen, die Kindern das Geschenk des Lebens nehmen.“

Gerade an die nicht eingeweihte Gesellschaft sende die jüngste Annäherung ein fatales Signal, da man nun denken könne: „Die Kirche macht doch mit, dann ist das völlig in Ordnung.“

Die Entwicklungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass man Schwangere in Not auch ohne Schein erreichen könne, „sogar besser und schneller, über Internet, Chats und Notrufnummern“.

Staatliche Beratungsstellen mit festen Öffnungszeiten seien fast schon altbacken, erklärte die ALfA-Vorsitzende weiter.

Quelle: ALfA-Newsletter – Webseite: https://www.alfa-ev.de/