Bundespolizist wurde von Islamisten bedroht

Ein Bundespolizist ist vor seiner Haustür von zwei Islamisten abgepaßt und bedroht worden. Hintergrund sei die Abschiebung von 19 Afghanen nach Kabul am vergangenen Dienstag, heißt es in einem vertraulichen Dokument des Bundespolizeipräsidiums, das der Bild-Zeitung vorliegt. Der Mann soll einer der begleitenden Polizisten gewesen sein.

Laut dem internen Schreiben riefen die Islamisten bei dem Vorfall, der sich am 26. Januar zutrug: „Laß es, unsere Brüder nach Hause zu fliegen.“ Der Beamte sei jedoch rechtzeitig in seine Wohnung geflohen. Sein Hund habe die Unbekannten angebellt und vertrieben, als diese ihm folgen wollten.

Die angreifenden Männer seien in ihrem „äußeren Erscheinungsbild dem islamistischen Spektrum“ zugeordnet gewesen. Sie sollen einen „Vollbart bis zum Brustbein“ und „lange, knöchelfreie“ Gewänder getragen haben.

Die Bundespolizisten, die mit Abschiebungen nach Afghanistan betraut sind, sollen nun sensibilisiert werden. Dem Bericht zufolge ermittelt der Staatsschutz. Nach den Tatverdächtigen werde gefahndet.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/islamisten-bedrohen-bundespolizisten-vor-seiner-haustuer/


SELK kritisiert: Christlichen Flüchtlingen droht zunehmend die Abschiebung

Als einen Skandal wertet es der Bischof der theologisch konservativen Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK), Hans-Jörg Voigt, dass vom Islam zum Christentum übergetretenen Flüchtlingen in Deutschland zunehmend Asyl verweigert wird und sie abgeschoben werden sollen. 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeite „auf Hochtouren daran, tausende Ablehnungs- und Abschiebebescheide für konvertierte christliche Flüchtlinge auszustellen“, so Voigt in seiner Stellungnahme.

Den Betroffenen drohe in ihrer Heimat Verfolgung und Tod. Sie fürchteten deshalb um Leib und Leben und müssten „verzweifelt feststellen, dass ihnen in diesem Land der Schutz versagt wird“. Dem Bischof zufolge vergeht kein Werktag, an dem das Bundesamt nicht Verfassungsbruch begehe. Es bewerte den Glauben bei konvertierten Flüchtlingen, die ihren Glauben als Asylgrund angeben, „völlig willkürlich“.

Es gebe Tausende von konvertierten christlichen Flüchtlingen in Deutschland, die nach Aussagen ihrer Seelsorger aus verschiedenen Kirchen „tiefgläubige Christen“ seien. Ihnen drohe aber dennoch die Abschiebung, weil das Bundesamt oder auch Verwaltungsrichter ihnen die Ernsthaftigkeit des Glaubens absprächen.

Nach seinen Angaben ist die Anerkennungsquote für christliche Flüchtlinge in der Berliner Dreieinigkeits-Gemeinde der SELK in den letzten zwei Jahren von 100 Prozent auf jetzt unter zehn Prozent gesunken.

Die Stellungnahme von Bischof Voigt im Wortlaut lesen Sie hier.

Quelle und vollständige IDEA-Meldung hier: http://www.idea.de/nachrichten/detail/selk-bischof-abschiebepraxis-gegen-christliche-fluechtlinge-ein-skandal-104091.html


Unionsfraktion hält Einigung beim Familiennachzug für „echten Durchbruch“

Am heutigen Dienstagmorgen haben sich die Spitzen und Innenpolitiker der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten geeinigt.

Dazu erklären der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:

Dr. Stephan Harbarth: „Mit den heutigen Gesprächen ist die entscheidende Einigung gelungen. Wir können damit das laufende Gesetzgebungsverfahren fristgerecht abschließen, so dass es auch nach dem 16. März zu keinem unkontrollierten Familiennachzug kommen wird.

Entscheidend aus Sicht der Union ist: Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird nach dem 1. August streng begrenzt und nur im Rahmen unserer Aufnahmemöglichkeiten erfolgen. Auch in Zukunft wird es keinen Anspruch auf Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten geben.“

Stephan Mayer: „Die heutige Einigung ist ein Erfolg und ein echter Durchbruch. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird zunächst weiter ausgesetzt und dann in stark begrenztem Umfang für humanitäre Fälle ermöglicht. Das gibt unseren Kommunen die nötige Zeit und Planungssicherheit, um die Mammutaufgabe der Integration zu meistern. Mit dieser Begrenzung der Zuwanderung leisten wir einen Beitrag zum Erhalt des gesellschaftlichen Friedens.“


CSU gegen Familiennachzug von Zweit-Frauen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat in der aktuellen Diskussion über den Nachzug der Zweitfrau eines Flüchtlings aus Syrien klar Stellung bezogen: „Einen Familiennachzug von Zweitfrauen nach Deutschland darf es nicht geben. Solche Entscheidungen missachten die Grundsätze des Zusammenlebens in unserem Land.“

Scheuer betonte: „Das sind genau die Fälle, die die Bürger so aufregen, dass sie ihren Unmut mit Protest zeigen. Wir lehnen Mehr-Ehen ab. Bigamie und Polygamie sind in Deutschland verboten.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2018/kein-familiennachzug-von-zweitfrauen/


Das Sondierungspapier enthält keine „Obergrenze“ bei den Zuwanderungszahlen

Beatrix von Storch

Die CSU brüstet sich nach dem faulen Kompromiss mit der CDU, nun auch der SPD in den Sondierungsverhandlungen eine Obergrenze für Migration abgerungen zu haben. Jedoch gibt es da ein kleines Problem: es gibt keine Obergrenze im Sondierungspapier. Dieses sagt zu dem Thema folgendes:

„Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, […] – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet – stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.“

Schöne Worte, aber was bedeutet dieser lange und komplizierte Satz?

Erst einmal stellen die Verhandler fest, dass es einen „unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung“ gibt, will heißen es gibt einen Teil von Zuwanderung, der in Augen der drei Parteien nicht steuerbar ist. Wie der steuerbare Teil gesteuert werden soll, das wird nicht erklärt.

Allein damit ist jegliche Obergrenze eine Farce, denn wenn man nicht erklärt, wie man Migration steuern möchte und Migration auch nur teilweise für steuerbar hält, wie will man dann irgendeine nummerisch definierte Obergrenze einhalten?

Weiter heißt es, dass „das Grundrecht auf Asyl und die GFK…unangetastet“ bleiben. Es gilt also das, was Angela Merkel bereits im Jahr 2015 gesagt hat: „Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“.

 Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD noch Kompromissmöglichkeiten bei der Regelung von „Härtefällen“ beim Familiennachzug von Flüchtlingen.

Als „Härtefall“ gilt dabei übrigens der Fall in Pinneberg, wo ein Syrer seine Zweitfrau (!) und die jeweiligen Kinder nach Deutschland holen durfte:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article172950558/Union-und-SPD-sehen-Familiennachzug-einer-Zweitfrau-als-Haertefall.html

Wie so oft landet die CSU mit großen Gebrüll als Bettvorleger. Das hindert sie aber nicht daran, sich immer noch als standhaften Löwen zu verkaufen.

Weitere Infos dazu hier: https://www.facebook.com/BeatrixVonStorch/?hc_ref=ARR66puBOzv5dw6RLhSbYxJmkGxd1chA6u3CfWF-pftDneL445Vpjvun6wOyIDNRtAs&fref=nf


Die FAZ über „Stimmungsmache“ bei der ARD

In der Online-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ beschwert sich deren Medien-Redakteur Michael Hanfeld am 29. Januar über politische Einseitigkeit bei der ARD.

Unter dem Titel „ARD dreht bei Trump auf: Stimmungsmache“ berichtet er darüber, daß man den Ton hochgedreht habe, als der amerikanische Präsident Donald Trump in Davos „kurz ausgebuht“ worden sei. Hingegen gäbe es „Jubelmeldungen“ bei Twitter, nachdem die Grünen ihre neuen Parteichefs gewählt haben.

Seine Frage: „Ist das Journalismus?“ –  Seine Antwort: Vor allem im „Informationsprogramm“ der ARD würden „Stimmungsmacher“ arbeiten – und er nennt als Beispiel die „Tagesschau“, die den „Regler hochgedreht“ habe, um Buhrufe gegen Trump zu verstärken. Dieser Vorgang wird vom FAZ-Autor ausführlich geschildert. 

„Fröhlich“ seien hingegen die „Berichte vom Krönungstreffen der Grünen in Hannover“ gewesen: „Jubel, Trubel, Heiterkeit, auch auf dem Bildschirm.“ – und nicht nur dort: Das ARD-Hauptstadtstudio ließ zudem auf Twitter seiner Begeisterung freien Lauf, als ob es der verlängerte Arm der grünen Parteizentrale wäre.

Abschließend zitiert Hanfeld die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wie folgt: „Die Grünen sind oft Umfragekönige, auch wegen freundlicher Begleitung in den Medien.“ 

Quelle für die Zitate: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bei-der-ard-gibt-es-buhs-fuer-trump-und-jubel-fuer-die-gruenen-15423125.html