Das Sondierungspapier enthält keine „Obergrenze“ bei den Zuwanderungszahlen

Beatrix von Storch

Die CSU brüstet sich nach dem faulen Kompromiss mit der CDU, nun auch der SPD in den Sondierungsverhandlungen eine Obergrenze für Migration abgerungen zu haben. Jedoch gibt es da ein kleines Problem: es gibt keine Obergrenze im Sondierungspapier. Dieses sagt zu dem Thema folgendes:

„Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, […] – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet – stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.“

Schöne Worte, aber was bedeutet dieser lange und komplizierte Satz?

Erst einmal stellen die Verhandler fest, dass es einen „unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung“ gibt, will heißen es gibt einen Teil von Zuwanderung, der in Augen der drei Parteien nicht steuerbar ist. Wie der steuerbare Teil gesteuert werden soll, das wird nicht erklärt.

Allein damit ist jegliche Obergrenze eine Farce, denn wenn man nicht erklärt, wie man Migration steuern möchte und Migration auch nur teilweise für steuerbar hält, wie will man dann irgendeine nummerisch definierte Obergrenze einhalten?

Weiter heißt es, dass „das Grundrecht auf Asyl und die GFK…unangetastet“ bleiben. Es gilt also das, was Angela Merkel bereits im Jahr 2015 gesagt hat: „Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“.

 Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD noch Kompromissmöglichkeiten bei der Regelung von „Härtefällen“ beim Familiennachzug von Flüchtlingen.

Als „Härtefall“ gilt dabei übrigens der Fall in Pinneberg, wo ein Syrer seine Zweitfrau (!) und die jeweiligen Kinder nach Deutschland holen durfte:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article172950558/Union-und-SPD-sehen-Familiennachzug-einer-Zweitfrau-als-Haertefall.html

Wie so oft landet die CSU mit großen Gebrüll als Bettvorleger. Das hindert sie aber nicht daran, sich immer noch als standhaften Löwen zu verkaufen.

Weitere Infos dazu hier: https://www.facebook.com/BeatrixVonStorch/?hc_ref=ARR66puBOzv5dw6RLhSbYxJmkGxd1chA6u3CfWF-pftDneL445Vpjvun6wOyIDNRtAs&fref=nf


4 Kommentare on “Das Sondierungspapier enthält keine „Obergrenze“ bei den Zuwanderungszahlen”

  1. klimaleugner sagt:

    Bezogen auf die durchschnittlichen Lottozahlen der letzen fünf Monate stelle ich fest, daß ich nächste Woche im Lotto gewinnen werde.

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  2. Manitu sagt:

    Unsere Grokotz veralbert uns mit ihren vorgegaukelten Streitthemen, denn sie alle wollen nicht, dass die Veruntreuung von Geldern durch die Regierenden auffliegt, weshalb die letzten Krümel Steuergeld unbedingt nach Brüssel verschoben werden sollen, damit keiner dahinterkommt, wie sie ihr Volk in vollen Zügen betrogen haben. Es müsste noch ein Wunder geschehen, dass die Grokotz nicht zu Stande kommt, aber es wird Zeit, dass sich unser Volk wehrt, bevor es entrechtet in Ghettos landet. Brüssel, wie auch unsere Regierung arbeiten, glaube ich, bewusst auf eine Weltwirtschaftskrise hin, weil sie sich einbilden, so ihren globalen Kommunismus zu erzwingen, auch wenn es Opfer kostet.

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  3. Dorrotee sagt:

    Genauso ist es. Schon vor Kurzen saß Fr. Manu Dreyer (SPD) bei der Sendung „Hart aber Fair“. Während Hr. Altmaier von einer Obergrenze mit den Zahlen sprach, rückte Fr. Dreyer ehrlicherweise mit der Richtigstellug heraus. Hr Altmaier schaute ziemlich belämmert drein: Weil das Asylrecht nicht angetastet wird, gibt es keine Obergrenze.

    Ich hoffe weiterhin auf Neuwahlen, um dem Wahnsinn des Familiennachzuges, den ja nun die meisten Bürger ablehnen, endlich ein Ende setzen zu können.

    Auch die Parteibasis der SPD ist doch deutlich bei den letzten Wahlen abgewandert. Das lag doch an diesen Themen.
    Wieso freut sich die Parteispitze Schulz, Barley, Nahles u.s.w. über den Erfolg bei der nichtvorhandenen Obergrenze und der Nicht-Aussetzung des Fam.-Nachzuges?
    Geht es denen noch um die Basis?

    Wer hätte das gedacht, nun hängt alles von den SPD Mitgliedern ab – irgendwie ehrlicher.
    CDU-Mitglieder werden erst gar nicht gefragt, sondern von oben weiterbelogen (wie früher zu DDR-Zeiten).

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  4. Baldur sagt:

    Die geschäftsführende Regierung der BRD betrügt uns Bürger! Deutschland muss islamisiert werden! Dies ist das Ziel!

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