Türkischer Überfall auf Syrien verletzt NATO-Bündnischarakter und Völkerrecht

NATO muß die Vertragstreue der Türkei erzwingen

Der türkische Präsident Erdogan hat „einen angeblichen Selbstverteidigungsfall inszeniert, um einen Angriffskrieg zu führen“. Ihm geht es nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) um eine totale Kontrolle der Kurden sowie die Ausschaltung der Selbstverwaltung verschiedener Völkerschaften in Syrien.

Besonders die religiösen und ethnischen Minderheiten in Afrin, Kobane und der gesamten nordsyrischen Region ängstigen sich vor einem bevorstehenden Massaker durch dschihadistische Kämpfer und türkische Truppen.

Der Beschuss der türkischen Stadt Reyhanli erfolgte nicht – wie von Erdogan behauptet – vom Territorium Afrins aus. Dies erklärten sogar Abgeordnete im türkischen Parlament (Quelle: Hürriyet Daily News). Selbst wenn es einen solchen Beschuss gegeben hätte, wäre der Einmarsch in Syrien damit in keinem Fall zu rechtfertigen.

Auch die behauptete IS-Präsens in Afrin ist Fake-News à la Erdogan, so die IGFM. „Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, ein Angriffskrieg verletzt den Bündnischarakter“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Erdogan täuscht die Öffentlichkeit über seine Kriegsziele

Gegenüber der türkischen Öffentlichkeit hat Erdogan fälschlich die Erwartung erzeugt, der Einmarsch in Afrin sei in kurzer Zeit erfolgreich und mit geringen Verlusten beendet. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass das türkische Militär und seine verbündeten Milizen hohe Verluste erleiden. Erdogans Angriffskrieg in Syrien gilt nicht nur Afrin, sondern könnte sich auf weitere von Kurden bewohnte Gebiete und die Region Idlib ausweiten.

Kurden im Nordirak berichteten der IGFM, dass sie erneute türkische Angriffe auch in das nordirakische Shingal-Gebiet befürchten. Die türkische Luftwaffe hatte dort in der Vergangenheit bereits wiederholt Luftschläge geführt.

Politische Mitschuld durch Ignoranz und Tatenlosigkeit

„Indem die Bundesregierung und die EU-Partner den völkerrechtswidrigen Angriffscharakter des Einmarsches vom 20. Januar ignorieren, billigen sie die Aggression Erdogans. Sie tragen damit eine Mitschuld und machen den Weg frei für die massenhafte Vernichtung von Kurden und anderen Minderheiten“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Er sieht durch den türkischen Angriff eine neue Fluchtwelle, die auch Europa erreichen werde. Lessenthin fordert die Bundesregierung zu einem Stopp sämtlicher Waffenlieferungen an die Türkei auf.

Deutschland und die EU-Partner müssen gegenüber der Türkei auf einen sofortigen Rückzug des türkischen Militärs aus Syrien bestehen, so die IGFM. Europa müsse zur Kenntnis nehmen, um welche Hilfstruppen es sich bei den von Erdogan gegen Afrin eingesetzten Milizen eigentlich handelt.

BILD: Demonstration in Berlin gegen den türkischen Diktator Erdogan (Foto: M. Leh)

Die heutige Freie Syrische Armee ist längst ein Sammelbecken für dschihadistische Organisationen und andere extremistische Islamisten geworden. Diese Kämpfer streben eine islamistische Herrschaft in den syrisch-kurdischen Kantonen an. Ein Albtraum für Kurden, christliche Assyrer und Jesiden.

Oberstes Ziel sollte die Bekämpfung von Fluchtursachen sein. Der kurdisch-syrische Kanton Afrin war bisher Zufluchtsstätte für viele syrische Binnenflüchtlinge aller Ethnien und Religionen. Das noch intakte Krankenhaus von Afrin sei bereits hoffnungslos überlastet, so die IGFM. Aber selbst dem Krankenhaus drohe die Zerstörung durch weitere Kampfhandlungen.

Deutschland sollte die türkische Regierung auf ihre Verantwortung für eine humanitäre Katastrophe hinweisen und selbst die Regionen Nordsyriens humanitär unterstützen.

Mehr Infos zu Menschenrechten in der Türkei: www.igfm.de/tuerkei


7 Kommentare on “Türkischer Überfall auf Syrien verletzt NATO-Bündnischarakter und Völkerrecht”

  1. JIhad Watch by Robert Spencer

    http://www.jihadwatch.org

    Aus der Schweiz http://www.zeit-fragen.ch Zeit-Fragen Magazin

    Geolitico Magazin http://www.geolitico.de

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  2. Anonymous sagt:

    IGFM go!

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  3. Vitellia sagt:

    Erdogan taugt nichts, da ist jedes Wort zuviel. Was hat die Merkel mit dem Kerl für Deals zu machen? Unser Geld will er.

    Hier blöde Wahlreden halten …
    Wenn unsere Politiker nicht so lasch wären, ein paar Sätze würden genügen:
    Herr Erdogan, Sie haben hier keine Wahlreden zu halten. Kein deutscher Politiker darf in
    IHREM Land eine Rede halten.
    Fertig.
    Warum sagt ihm das keiner?

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  4. zeitschnur sagt:

    Hier ist Aufrichtigkeit gefragt:
    Erdogan tut nur das, was die NATO sowieso dauernd macht.
    Die NATO inszeniert seit Jahrzehnten inzwischen einen „Selbstverteidigungsfall“ nach dem anderen. Stets ohne UNO-Mandat und mit den verheerenden Folgen, unten denen inzwischen der gesamte vordere Orient und Westeuropa leiden.
    Die Aggression geht fast immer hauptsächlich von den USA aus. Wie man als Staat, der von den Weltmeeren umrahmt ist und geografisch weitab von den Konflikten lebt, die man inszeniert, den größten „Verteidigungsetat aller Zeiten“ aufbringen kann (das galt bereits unter Georg W. Bush), muss mir erst mal einer schlüssig erklären.
    Wen soll es wundern, wenn die Türken nun mit dem punkten, was verhindern wird, dass auch nur einer sie entfernt in der NATO rügen wird, nämlich Incirlik?

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    • Baldur sagt:

      Ich gebe Ihnen Recht! Jedoch sollte man sich auch einmal fragen, wer hinter den USA steht und die Fäden zieht! Wer diese Frage beantwortet wird leider gleich als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet. Das heißt, den kann keiner ernst nehmen. Es gibt ein Ziel, an dem viele mitarbeiten: Das Christentum und der Name JESUS CHRISTUS sollen verschwinden. Erst dann kann es eine Neue Welt geben!

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  5. Cornelia Vogt sagt:

    Dabei fällt mir das Osmanische Reich ein.

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  6. truckeropa66 sagt:

    Wenn wundert noch die gute Beziehung zwischen unserer Mutti und Erdogan, beide sind in Gedanken Geschwister!

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