AfD will Demokratieklausel wieder einführen

Beatrix von Storch

Kürzlich hat die AfD-Fraktion einen Antrag zur Wiedereinführung der Demokratieklausel – auch Extremismusklausel genannt – in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Im Jahr 2011 wurde diese Demokratieklausel auf Initiative der damaligen Familienministerin Schröder (CDU) unter der schwarz-gelben Regierung eingeführt. Im Jahr 2014 wurde sie dann von Familienministerin Schwesig (SPD) unter der Großen Koalition wieder abgeschafft.

Wer staatliche Fördermittel erhalten möchte, der soll sich auch zur demokratischen Grundordnung bekennen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch nicht für die letzte Große Koalition und die linken Parteien im Bundestag.

Wer dieses Bekenntnis nicht ablegen möchte, sowie politisch dagegen kämpft, der zeigt ganz klar, dass er Bestrebungen hat, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Wer dazu „Nein“ sagt, der verrät, dass er Organisationen decken und weiterhin mit Steuergeldern finanzieren will, die von links die Grundpfeiler unserer Demokratie untergraben.

Nachfolgend können Sie die Klausel lesen, die wir von den Empfängern staatlicher Fördermittel verlangen wollen:

„Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.
Wir werden keine Personen oder Organisationen mit der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung des Projekts beauftragen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen.

Wir erkennen an, dass Fördermaßnahmen eingestellt werden, wenn bekannt wird, dass diese Personen oder Organisationen vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden und dass bei erheblichen Verstößen gegen die Rechtsordnung, die von diesen Personen oder Organisationen oder aus deren Umfeld begangen werden, geleistete Fördermaßnahmen zurückgefordert werden.“


8 Kommentare on “AfD will Demokratieklausel wieder einführen”

  1. Romulus sagt:

    Deutschland hat für die verarmten Brüsseler Feudalaristokraten ständig Griechenland gerettet, welches durch Brüssel und seinen eigenen Politiker immer mehr in die Schulden getrieben wurde, anstatt dass man ihm half, seine Wirtschaft wieder auf zu bauen. Mit welchem Recht wurde von den Politbonzen das Erdgasvorkommen Griechenlands an einen amerikanischen Konzern verscherbelt, anstatt dass Länder der EU diese Vorkommen fördern und nutzen? Deutschland hat die Bürgschaft für die Ukraine übernommen, wer fördert dort Öl, nicht die Europäer und Ukrainer, sondern der Sohn von Obamas Freund Joe Biden. Die EU ist eine mit Schmiergeld gekaufte Organisation von internationalen Konzernen und Banken geworden. In aller Dreistigkeit, nachdem man von Deutschland genug Steuergeld erbeutet hat, will man nun Rückzahlungen einstellen, denn Kürzung der Fördergelder aus Brüssel heißt Verweigerung der Rückzahlung an das Geberland Deutschland. Theresa May hat verstanden, dass es für die Briten ein steiniger Weg wird, aber dass das Spiel der Spielbank EZB auf Dauer nicht mehr gut gehen wird. Für den Moment ist es sicher bitter, ohne Geldflüsse auskommen zu müssen, aber danach ein Segen, wenn die Spielbank EZB als Konkursbank explodiert. Wir brauchen vernünftige Ökonomen, um unser Land wirtschaftlich zu retten und eiserne Besen, die unfähige korrupte Politiker aus ihren Positionen fegen. Martin Schulz ist ein Verfechter der europäischen Spielbank, die unser Land in den Bankrott treibt, bis es als Beuteland komplett ausgeplündert ist.

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    • Remus sagt:

      Selbst wenn Deutschland unter Aufsicht der Alliierten beim Vertrag für die Wiedervereinigung der EU und einer gemeinsamen Währung zustimmen musste, rechtfertigt es nicht den Umbau der EU zum Selbstbedienungsladen und zur Plünderung Deutschlands. Deshalb wurde von den Gründervätern festgelegt, dass kein Staat für einen anderen die Haftung übernehmen darf. Schulz und Merkel wollen aber genau diese Schulden und Transferunion, die Deutschland komplett ausraubt für Brüssel. Wir haben das Recht, trotz dieses Einheitsvertrages zur Plünderung unseres Landes Nein zu sagen.

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  2. Valentino sagt:

    Die Antifa konnte noch nie ungehinderter ihre Krawalle austoben, weil Frau Schwesig SPD die Extremismusklausel außer Kraft gesetzt hat, was im Interesse von Herrn Stegner liegen sollte, dessen Sohn, sagt man, bei der Antifa sei. Solche Verwüstungen wie beim G20-Gipfel wären mit der Extremismusklausel geahndet worden und Winkeladvokaten, die diese Gewaltverbrecher mit Raffinesse frei boxen, das Handwerk gelegt. Immerhin zerstörte Straßen, Häuser und die Spirale der Gewalt wächst weiter. Auch radikale Muslime wären nicht so frech, wenn sie durch die Extremismusklausel zur Verantwortung gezogen werden würden, dann würde sich so manche Antisemitismus-Demo importierter Goldschätzchen von selbst erledigen.

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  3. Vitellia sagt:

    Die Salafisten, die in den letzten Jahren mehr wurden, nicht weniger (die FAZ brachte vor ca. einem Jahr einen Beitrag über sie) sind g e g e n unser Grundgesetz!
    Sie wollen die Scharia und Koranschulen. Sie hetzen mit vielen Filmchen auf YouTube gegen die „Ungläubigen“.
    Sven Lau, ein Überläufer aus Mönchengladbach: schlimm, was der von sich gibt.
    Müssen wir uns das gefallen lassen?
    Andere werden vom Bundesverfassungsschutz überwacht.

    Kein Imam äußert sich oder der Islamrat, in welcher Moschee sie sind und die Leute aufhetzen – und was sie gegen die Salafisten unternehmen?
    Diese Fragen müssten man ihnen öffentlich stellen!
    Wolfgang Bosbach war öfters in einer Gesprächsrunde im TV und hat zum Islam Stellung genommen. Sachlich, aber sehr bestimmt hat er so einigen Leuten vom Islam widersprochen.

    Es sollte eine Sendung über die Salafisten geben!! Den Vorschlag können nur Politiker an Anne Will, Maischberger oder Illner usw. herantragen.
    Der Islamrat müsste dazu eingeladen werden. Wenn niemand kommt, dann eben ohne ihn das ganze Problem besprechen!

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  4. Remus sagt:

    Die Extremismusklausel soll verhindern, dass durch Politiker Stiftungen, die gegen unser GG und unsere freiheitlichen Werte arbeiten, unterstützt werden. So hat das SPD Familienministerium unter Schwesig und Barley islamische Verbände unterstützt, die unsere freiheitlichen Werte mit Füßen treten, teilweise offen den Hass gegen ihre Gastgeber predigen. Somit wurde der importierte Antisemitismus und auch die Christenverfolgung unterstützt. Auch dass Gewalt bereite Mitglieder der ANTIFA immer wieder mit ihren Untaten durchkommen, geht mit der Abschaffung der Extremismusklausel umher. Die grüne Heinrich-Böll-Stiftung, die mit ihrem Genderwahn die Würde des Menschen mit Füßen tritt. Genau deshalb brauchen wir die Extremismusklausel, um die Gewalt und den Hass auf unseren Straßen zu stoppen.

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  5. neuhamsterdam sagt:

    „der soll sich auch zur demokratischen Grundordnung bekennen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit“
    Noch mehr Bürokratie.
    Ich verstehe den Sinn dieser angestrebten Maßnahme nicht.
    Wenn einer die Voraussetzungen für die Förderung nicht erfüllt, dann braucht er sich auch nicht bekennen.
    Und wenn einer nicht bekennt, weil ihm das mit der Bürokratie zuviel wird, steht er dann noch auf demokratierechtlichen verfassungsgemäßen Boden nördlich des Weißwurstäquators?
    „die von links die Grundpfeiler unserer Demokratie untergraben.“
    Links von Bayern ist… Fasching.

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  6. Adolf Breitmeier sagt:

    Keine Chance für den Antrag erkennbar, Grund: Er kommt von der AfD. Das ist doch so ein richtiges demokratisches Argument!! Oder etwa nicht??

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    • Baldur sagt:

      Da müsste dann zuerst die finanzielle Unterstützung der ANTIFA fallen. Aber die wird nach wie vor mit unseren Steuergeldern vom Familienministerium kräftig unterstützt!

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