Berlin: Demnächst Volksbegehren für mehr Video-Aufklärung im öffentlichen Raum?

Die Berliner können möglicherweise bald über eine Ausweitung der Videoaufklärung im öffentlichen Raum abstimmen. Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ hat die für die Einleitung eines Volksbegehrens nötigen 20.000 Unterschriften gesammelt. 

Das teilten der einstige Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und der frühere Neuköllner Bürgermeister und Sozialdemokrat Heinz Buschkowsky (siehe Foto), die dem Bündnis angehören, am Sonntag der Berliner Morgenpost mit.

Das Bündnis, dem auch die Bundesfrauenbeauftragte der Dt. Polizeigewerkschaft, Sabine Schumann, angehört, sammelt seit dem vergangenen Herbst Unterschriften und wirbt dafür regelmäßig an Infoständen.

Berliner Morgenpost

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/videobuendnis-sammelt-20000-unterschriften/

Foto: M. Leh



Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s