Bayern schafft 50 neue Richterstellen zur Beschleunigung von Asylverfahren

Der Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag hat den Weg für 82 neue Stellen an bayerischen Verwaltungsgerichten freigemacht. Damit sollen offene Asylverfahren zügiger bearbeitet werden. Neben 50 neuen Richterstellen wird es zusätzlich 32 Stellen für nicht-richterliches Personal geben.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte den Beschluss: „Mit dieser kräftigen Personalaufstockung sorgen wir für Entlastung bei den Verwaltungsgerichten. Das Ziel ist ganz klar, den Abbau der offenen Asylverfahren weiter zu beschleunigen.“

Die Richter sollen Verwaltungsgerichte in Ansbach, Augsburg, Bayreuth, München, Regensburg und Würzburg verstärken. An den entsprechenden erstinstanzlichen Gerichten gibt es in Bayern derzeit 269 Stellen für Verwaltungsrichter. „Mit den zusätzlichen 82 Stellen erreichen wir an den Verwaltungsgerichten den höchsten Personalstand aller Zeiten“, so Herrmann.

Minister Herrmann betonte weiter, dass der Freistaat frühzeitig auf die steigende Zahl der Asyleingänge bei den Verwaltungsgerichten der letzten Jahre reagiert habe: „Wir haben den Verwaltungsgerichten schon im Doppelhaushalt 2015/2016 sowie im Nachtragshaushalt 2016 insgesamt 66 Richterstellen zur Verfügung gestellt.“  Auch das nicht-richterliche Personal sei in dieser Zeit um insgesamt 55 neue Stellen aufgestockt worden.

Die Zahl der erledigten Verfahren hat laut Herrmann dementsprechend über die letzten Jahre beträchtlich zugenommen: Im Jahr 2015 erledigten die Richterinnen und Richter rund 11.000 Asylverfahren, 2016 waren es rund 12.500 und 2017 sogar rund 28.500.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2018/asylverfahren-weiter-beschleunigen/


6 Kommentare on “Bayern schafft 50 neue Richterstellen zur Beschleunigung von Asylverfahren”

  1. Anonymous sagt:

    Gelage und Pöbeleien am Donauwörther Bahnhof – 11. Februar 2018 10:45 Uhr

    Die Beschwerden über Zustände in Donauwörth werden lauter. Gruppen schwarzafrikanischer Asylbewerber stehen dabei im Fokus. Betroffen ist oftmals der Stadtbus.

    http://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Gelage-und-Poebeleien-am-Donauwoerther-Bahnhof-id44146791.html

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  2. Schneewittchen sagt:

    Wir haben einst so viel Hoffnungen auf Seehofer gesetzt, dass er das Trauerspiel Merkel beendet und jetzt muss man bitter feststellen, wie uns dieser bayriche Löwe, ähm Schmusekätzchen mit seinem lautem Gebrüll und Inszenierung getäuscht hat und die Wähler genarrt, die ihm glauben wollten, dass er die Sorgen der Bürger ernst nimmt und gegen Merkel verteidigt. „Alles nur Theater“, sang mal Katja Ebstein und bei der CSU kann man das für bare Münze nehmen. Wir haben uns an einen Strohhalm geklammert und Seehofers Auszeichnung an Claudia Roth als Ausrutscher gehalten, jetzt zeigt er und seine Kumpanen der CSU wie Hohlmaier und Co., die für eine Flutung Deutschlands mit Flüchtlingen gestimmt haben, sein wahres Gesicht. Seehofer hat die CSU wie Merkel die CDU zerlegt, ob der Zwergen-Aufstand der CDU noch hoffen lässt, dieses Drama zu beenden, wer weiß das schon. Jedenfalls CSU, auf die ich so gehofft habe, kommt für mich nicht mehr in Frage.

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  3. Valentino sagt:

    Nachdem man immer mehr katastrophale Zustände in Bayern verzeichnet, München der Islam gehört dazu mit zwei muslimischen Friedhöfen, Regensburg soll eine Protzmoschee von DITIB bekommen, ob da Merkel und Papst Franziskus nicht mit Geldspritzen nachgeholfen haben, wundert diese Posse auch nicht mehr. In der Verfassung steht eindeutig, was Asylrecht ist und hier wirft man eine Nebelkerze nach der anderen, weil Winkeladvokaten die Verfassung entstellt haben und ein künstliches Asylrecht geschaffen und damit Verfassungsbruch begingen. Eritreer, Afrikaner gehören raus, dort ist kein Krieg und Verfolgung, verfolgte Christen aus islamischen Ländern, da ist es keine Frage, dass sie unter das Asylrecht fallen.
    Hier wird ein Verwaltungsapparat aufgebläht, anstatt das Problem zu lösen. Da die Kiste nun in den Sand gefahren ist, sollte man bei illegal eingewanderten Migranten, die sich integriert haben, Gnade vor Recht ergehen lassen, das ist aber auch alles. Bleiberecht, auch wenn es nicht unter sauberen Mitteln erreicht wurde, nur wenn die Integration stimmt und ansonsten Grenzen zu, Deutschland hat seine Aufnahmekapazität schon mehrfach überschritten. Seehofer macht das perfide Spiel mit, die Wähler zu belügen nach dem November-Eklat von Brüssel und sichert die Grenzen immer noch nicht, sondern unterstützt die Schleuserin Merkel und den Umvolker Martin Schulz. Einfach nur lachhaft.

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  4. Anonymous sagt:

    Glauben Sie denn, dass VIELE, MEHR Asylgesuche wirklich abgelehnt werden, nur weil es jetzt mehr Richterstellen gibt………dann Ausschaffen, dazu ist es zu spät. Mit Eurer falsch verstandener Nächstenliebe…..

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    • Baldur sagt:

      Ich denke, dass diese Leute jetzt schneller ihr Bleiberecht erhalten werden. Das wird jetzt alles ganz fix gehen! Geld steht dafür doch genügend bereit!

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  5. truckeropa66 sagt:

    Jetzt müssten nur noch die Abgelehnten wieder aus aus Deutschland und dann wäre es auf gutem Weg.

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