Unionsfraktion will Antisemitismus – auch von Zuwanderern – „genau im Blick“ haben

Wie der „Tagesspiegel“ unter Bezugnahme auf eine Antwort der Bundesregierung berichtet, registrierte die Polizei im Jahr 2017 pro Tag vier antisemitische Straftaten im Durchschnitt.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, folgendes:

„Die Erfassung antisemitischer Straftaten durch unsere Sicherheitsbehörden muss verbessert werden. Der Bundestag hat deshalb im Januar 2018 verlangt, antisemitische Straftaten im Verfassungsschutzbericht gesondert auszuweisen.

Derzeit besteht vermutlich eine hohe Dunkelziffer. Wenngleich der Schwerpunkt antisemitischer Straftaten unverändert im rechtsradikalen Bereich liegt, müssen wir auch den Antisemitismus unter Zuwanderern genau im Blick haben. Wer in Deutschland Schutz vor Verfolgung sucht, darf dies nicht zur Verfolgung Andersgläubiger missbrauchen.

Für die Verbrennungen israelischer Flaggen wie zuletzt vor dem Brandenburger Tor darf es keinen Raum geben – auch nicht für sonstigen Ausprägungen von Antisemitismus.“


5 Kommentare on “Unionsfraktion will Antisemitismus – auch von Zuwanderern – „genau im Blick“ haben”

  1. Gerd sagt:

    Wenn Politiker etwas genau im Blick haben, kann man davon ausgehen, dass sie vollkommen blind auf beiden Augen sind. Meistens liegen sie dann schon in der Grube.

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  2. Herbst 2014 in Wuppertal. Brandanschlag (Molotov-Cocktail) auf die jüdische Synagode. Großdemo der Gutmenschen mit viel medialem Tam-Tam gegen Rechtsextremismus. Wenige Wochen später Täter gefasst: zwei palästinensische Asylanten. Reaktion: das Schweigen der Lämmer.

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    • Baldur sagt:

      Der Antisemitismus wird bei uns notwendig „gebraucht“. Hier kann noch viele Generationen lang den vor 100 Jahren lebenden Vor- und Nachfahren die Schuld vorhalten. Und das, obwohl die gegenwärtige Welle der Gewalt von Muslimen ausgeht. Siehe auch Frankreich!

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  3. Vitellia sagt:

    Ich lese alle Beiträge genau (jetzt in schöner Rente habe ich Zeit)

    Sehr gut diese Aussage:
    „… Wenngleich der Schwerpunkt antisemitischer Straftaten unverändert im rechtsradikalen Bereich liegt, müssen wir auch den Antisemitismus unter Zuwanderern genau im Blick haben. Wer in Deutschland Schutz vor Verfolgung sucht, darf dies nicht zur Verfolgung Andersgläubiger missbrauchen.“

    Richtig, besonders der letzte Satz ist wichtig!

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  4. Adolf Breitmeier sagt:

    Dieses Thema ist nicht neu, und die ,,Merkeltruppe“ hätte das schon zwölf Jahre lang tun können.

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