BRIEF des hessischen CDU-Politikers Ismail Tipi an André Poggenburg (AfD)

Sehr geehrter Herr Poggenburg,

natürlich kann man bei Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch auch mal heftig über das ein oder andere Thema sprechen. Man kann dabei auch auf Satire und herkömmliche Witze zurückgreifen. Was allerdings nicht geht, sind Beleidigungen und Beschimpfungen, weder gegen irgendeine Person noch gegen ganze Völkergruppen.

Dass Sie im sächsischen Nentmannsdorf über den Rand geschossen und jeden politischen Anstand überschritten haben, zeigt, welchen Hass und welche Unkenntnis Sie über die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland haben.

Als demokratisch gewählter Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt und als Oppositionsführer sollten Sie in Ihrem Wirken und auch mit Ihren Reden verantwortungsvoll umgehen. Sie sollten sich der Verantwortung, die dieses Amt mit sich bringt, bewusst sein und dementsprechend handeln.

Natürlich hat man in Deutschland die Meinungsfreiheit, natürlich soll man auch in politischen Reden Klartext sprechen. Hierbei dürfen aber die Werte einer zivilen Gesellschaft nicht mit Füßen getreten werden. Ihre Aschermittwochrede zeigt, dass Sie leider nichts vom Haushalt der Menschlichkeit in sich tragen.

Diese „Kameltreiber“ und „Kümmelhändler“, die Sie beschreiben, leben zum allergrößten Teil länger als Sie in der Bundesrepublik Deutschland und sind gegenüber dem Grundgesetz und unserer Verfassung treu. 

Anfang der 60er Jahre kamen die ersten türkischstämmigen Gastarbeiter nach Deutschland. Aus Gastarbeiterkindern wurden in den Anfängen der 70er Jahre Gemüsehändler, Imbissbetreiber und Gastronomen. Die Enkelkinder sind heute in Deutschland in jeder gesellschaftlichen Schicht anzutreffen, auch als Kommunal-, Landes-, Bundes- oder Europapolitiker.

Die dritte und vierte Generation der Gastarbeiter ist heute in tausenden, wichtigen Positionen in der deutschen Wirtschaft, der Industrie, im Handel und im medizinischen Bereich aktiv tätig. Viele hunderttausend türkischstämmige Mitbürger sind pflichtbewusste Arbeitnehmer in deutschen Unternehmen, die Seite an Seite mit ihren deutschen Kollegen arbeiten, gemeinsam auf die Straße gehen und für mehr Rechte der Arbeiter kämpfen.

Sehr geehrter Herr Poggenburg,

diese von Ihnen als „Kameltreiber“ und als „Kümmelhändler“ betitelten Menschen sorgen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa für immer mehr Arbeitsplätze. Die türkischstämmigen Unternehmer in Europa haben über 1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, davon etwa 790.000 und wahrscheinlich sogar noch mehr in Deutschland. Der Gesamtumsatz der türkischen Unternehmer in Deutschland liegt bei ungefähr 82 Milliarden Euro.

Somit agieren in Deutschland etwa 130.000 türkischstämmige Unternehmer, wobei alle nach den deutschen Gesetzen für Gesellschaften und GmbHs gegründet wurden. Die Investitionen der türkischstämmigen Unternehmen in Deutschland haben ein Gesamtvolumen von mehr als 10 Milliarden Euro.

Anfang der 80er Jahre haben die hier lebenden türkischstämmigen Mitbürger die typischen Nischen-Ökonomien, sprich Lebensmittelläden oder imbissähnliche Geschäfte betrieben. Das ist schon längst Geschichte. Sie sind heute fast in allen Wirtschaftssektoren präsent, sowohl in innovativen Branchen wie der Biotechnologie als auch in allen industriellen Bereichen. Sie schaffen nicht nur Arbeitsplätze, sondern stellen auch Ausbildungsplätze für junge Menschen zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Poggenburg,

die einstigen Gastarbeiterkinder sind heute Ärzte, Chirurgen, namhafte Professoren in unseren Krankenhäusern, sie sind in den höchsten Etagen der Banken aber auch in allen anderen großen Industrieunternehmen anzutreffen. Sie sind Rechtsanwälte, Staatsanwälte oder als Richter in unserem Rechtsstaat aktiv. Sie sind Lehrerinnen und Lehrer, sind auch zu einem bedeutenden Teil in der politischen Landschaft aktiv und nehmen am gesellschaftlichen Leben teil. Sie sind sozialpflichtig arbeitende und aktive Mitbürger, die sich in Vereinen und ganz besonders auch in Ehrenämtern engagieren.

Ihre Schmährede in Nentmannsdorf verurteile ich aufs Schärfste. Ich bitte Sie als verantwortlicher Politiker in unserem Lande: Bevor Sie mit dem Zeigefinger auf andere zeigen, schauen Sie erstmal auf ihre eigene Hand, denn drei Finger dieser Hand zeigen dann auch immer auf Sie selbst.

Ich bitte Sie, Ihre Hand aufs Herz zu legen, vom Haushalt der Menschlichkeit etwas zu entnehmen und eine Politik für unsere Gesellschaft zu betreiben ohne einen Keil in die Gesellschaft zu schieben.

Hierbei möchte ich unterstreichen, dass es natürlich auch unter den türkischstämmigen Mitbürgern schwarze Schafe gibt, wie es sie in jeder Gesellschaft geben kann, genauso wie es auch in der Politik schwarze Schafe gibt, die Gift für unser friedliches Zusammenleben sind.

Natürlich gibt es auch in unserer Gesellschaft islamistische Extremisten, sowie es auch Links- und Rechtsextremisten in unserem Land gibt. Deswegen dürfen wir als Demokraten auf keinem Auge blind sein und müssen gemeinsam Extremismus jeglicher Art mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Wir müssen gegen extremistische Strukturen sowie religiöse, linke und rechte Hetze vorgehen.

In diesem Land hatten wir genug geistige Brandstifter. Wir brauchen keine neuen Hetzer. Wir sollten uns gemeinsam für eine friedliche und wirtschaftsstarke Heimat einsetzen.

Unsere Leitkultur, Demokratie und auch unseren Rechtsstaat sollten wir mit unserem Wirken aktiv fördern. Wir sollten gemeinsam den Demokratiefeinden direkt in die Augen schauen und Haltung annehmen, damit Deutschland Deutschland bleibt.

Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Demokratie und Werte kämpfen, denn Werte schaffen Heimat.

Mit freundlichen Grüßen
Ismail Tipi

Quelle: https://www.cdu-fraktion-hessen.de/data/documents/2018/02/15/140-5a85841696d7f.pdf


Zweifache Strategie katholischer Progressisten zur Veränderung der Kirche

Mathias von Gersdorff

In diesem Jahr gab es zwei Plädoyers für die Einführung von Segnungen für homosexuelle Paare. Zuerst äußerte sich Bischof Frank-Josef Bode von Osnabrück, der sich für eine allgemeine Einführung solcher Pseudo-Segnungen aussprach. Schnell wurde er vom Liturgiewissenschaftler Benedikt Kranemann und weiteren Vertretern des Klerus in diesem Anliegen unterstützt, darunter der Frankfurter Stadtdekan Johannes zu Eltz. Dieser will auch wiederverheiratete Geschiedene segnen.

Würde sich Bodes Vorschlag durchsetzen, so würde es bald Segnungen für alle möglichen Partnerschaftsformen geben. Damit würde sich die katholische Kirche vollends dem heute herrschenden Geist der sexuellen Revolution anpassen. 

Die Radikalität dieser Revolution scheint Bischof Bode nicht zu beunruhigen. Er selbst sprach von der Möglichkeit einer Spaltung.

Einige Wochen später meldete sich Kardinal Marx zum selben Thema. Auch er ist offen für solche Pseudo-Segnungen, doch er will keine offizielle Begründung dazu veröffentlichen. Vielmehr sollen die Pfarrer selbst von Fall zu Fall entscheiden.

Beide Vorschläge implizieren offensichtlich die Abschaffung der traditionellen Sittenlehre hinsichtlich Sexualität und Ehe.

Doch sie unterscheiden sich im wesentlichen Punkten: Bode will im Grunde eine neue Sexualmoral einführen und damit einen „Paradigmenwechsel“ in der Moraltheologie erreichen. Die traditionelle und eigentliche katholische Sexualethik, die neben der Hl. Schrift auf dem Naturrecht basiert, wäre damit außer Kraft gesetzt. Dass dies die Gründung einer neuen Religion beinhaltet, braucht kaum erwähnt zu werden.

Das Schlagwort „Paradigmenwechsel“ in der Moral hat kein Geringerer eingeführt als der römische Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin.

Kardinal Marx geht einen anderen Weg, um die progressistische Agenda durchzusetzen: Er verzichtet darauf, allgemein verbindliche Regeln aufzustellen oder gar seine Autorität als Erzbischof (offen) anzuwenden, um diese Änderungen zu forcieren. Er sagt, jeder Pfarrer solle das so machen, wie er es für richtig hält.

Dadurch verfolgt Kardinal Marx ein anderes Ziel des Progressismus: Die bischöfliche Autorität und die Zentralisierung der Kirche aufzubrechen. Wie bereits mehrmals erklärt wurde, strebt Kardinal Marx offenbar die Bildung einer Kirche an, die nicht mehr hierarchisch organisiert ist und auch kein universell verbindliches Lehramt mehr besitzt.

Man könnte diese Strategie der Dezentralisierung als einen Paradigmenwechsel in den Strukturen bezeichnen.

Das würde natürlich hoch bis zum Papst und dem Vatikan gehen. Für Progressisten wie Hans Küng ist die Kurie gleichsam der Teufel in Person, die am besten abgeschafft gehört. Der Papst sollte irgendwo leben, nicht unbedingt in Rom, und soll die Kirche ohne großen Apparat regieren. Bistümer, Pfarreien und inzwischen „Pastorale Räume“ würden weitgehend unabhängig voneinander leben und unterschiedliche Lehrämter und liturgische Formen entwickeln.

Eine solche Kirche würde sich in ihrer Struktur nicht mehr groß von den Naturreligionen unterscheiden, in denen Personen mit einer starken psychologischen Ausstrahlung das Sagen haben. Eine Gemeinschaft würde sich durch eine emotionale bis fanatische Beziehung zu dieser charismatischen Person bilden.

Was Deutschland betrifft, könnte der Progressismus versuchen, folgende Struktur zu entwickeln:

Die Kirche als „Anstalt des öffentlichen Rechts“ würde komplett desakralisiert werden und nur noch als Anbieter von Dienstleistungen auftreten. Diese Dienstleistungen (Schulen, Kindergärten, Altersheimen, Krankenhäuser etc.) würden gegen Zahlung der Kirchensteuer oder durch Gebühren angeboten werden.

Die Pfarreien, in denen die eigentliche Seelsorge und die Austeilung der Sakramente stattfinden, würden sich zunehmend zu spirituellen Zentren einer universellen Religion wandeln. Neben den Hl. Messen, der Beichte und „klassischen“ Angeboten gäbe es dort eben auch Segnungen für alles Mögliche, Yoga-Sitzungen, mystische Gespräche mit der Natur, Begegnungen mit fernöstlichen Religionen etc.

In einer solchen Konfiguration würden die Anhänger der traditionellen Messe oder die sog. Muttersprachler (Kroaten, Polen etc.) marginalisiert; sie wären eine unter vielen Varianten religiösen Lebens.

Ich gestehe, dass hier eine extreme Situation gezeichnet wird. Möge Gott Mitleid mit Deutschland haben und uns vor diesem Szenario bewahren.

Wenn aber der Verfall des Glaubens hierzulande weiter so rasant voranschreitet, wie wir es gegenwärtig sehen, würde dies bald dazu führen, dass die katholische Kirche kaum noch als katholisch bezeichnet werden kann.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt ist katholischer Publizist und leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“; aktuelle Artikel veröffentlicht er unter anderem hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Österreich und Bayern fordern eine Verlängerung der Grenzkontrollen

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat sich gemeinsam mit seinem österreichischen Amtskollegen, Innenminister Herbert Kickl, bei dessen Amtsantrittsbesuch für eine Verlängerung der Grenzkontrollen ausgesprochen.

Der Schutz der EU-Außengrenzen sei derzeit noch nicht ausreichend. Die Minister fordern daher eine deutliche Verstärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex).

„Wir werden hier intensiv um Unterstützung weiterer EU-Mitgliedsstaaten werben“, sagte Herrmann. Aus Sicherheitsgründen könne nach aktuellem Stand nicht auf die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verzichtet werden.

Es sei daher unverantwortlich, die Kontrollen ab Mai nicht fortzusetzen.

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wird der Verkehr an der bayerisch-österreichischem Grenze kontrolliert. Hierbei kam es für den Straßen- und Schienenverkehr häufig zu Behinderungen.

Effiziente Kontrollen seien nötig, „aber die Menschen sollten keine Stunde im Stau stehen“, sagte Herrmann. Zuletzt hätten Speditionen die Kontrollen der Güterzüge immer wieder kritisiert und daher den Transport auf die Straße verlegt. Dies sei laut Herrmann nicht wünschenswert, weshalb er mehr Effizienz bei den Kontrollen durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, Italien und Österreich setze.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2018/schutz-an-eu-aussengrenzen-nicht-ausreichend/


Bürgerprotest gegen frühsexualisierende Gender-Broschüre schlägt hohe Wellen

Hedwig von Beverfoerde

Unsere „Demo für alle“ wirkt: Mehr als 30.000 Menschen haben unsere erst vor wenigen Tagen gestartete Protest-Petition »Kein Vielfalts-Sex in KiTas: Indoktrinierende Broschüre sofort zurückziehen!« bereits unterzeichnet.

Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus CDU, AfD und FDP werden damit aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die Vielfalts-Broschüre „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“ für Berliner KiTas umgehend zurückgezogen wird.

Weitere Infos zum haarsträubenden Inhalt der Broschüre finden Sie hier.

Inzwischen gibt es erste Reaktionen aus der Politik: Neben den bildungspolitischen Sprechern der AfD-Fraktionen von Berlin und Brandenburg übt auch die Berliner CDU-Fraktion scharfe Kritik an der Broschüre und will per Antrag im Abgeordnetenhaus diese stoppen lassen:

„Fragen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt gehören nicht in die Berliner Kindertagesstätten“, so der CDU-Fraktionschef Florian Graf in dem Antrag: „Die dort betreuten Kleinstkinder sollen Kind sein dürfen, ohne in jüngsten Jahren mit Fragestellungen zur sexuellen Identität konfrontiert zu werden.“

Ich bin sehr froh, daß so rasch Bewegung in diese Angelegenheit gekommen ist. Die skandalöse Broschüre muß so schnell wie möglich eingestampft werden, bevor KiTa-Pädagogen darauf verpflichtet werden und unschuldigen Kindern ernsthafter Schaden zugefügt wird. 

Wenn Sie unsere Petition auf CitizenGO bislang nicht unterschrieben haben, können Sie dies auch jetzt noch tun: Hier Petition unterzeichnen.

Das Thema schlägt auch in den Leitmedien hohe Wellen. So berichtet Welt-Online in einem umfangreichen Artikel über unsere Protest-Petition.

Eine ausführliche Presseschau zum Thema finden Sie hier.

Weitere Infos zu diesen Themen: www.demofueralle.de


Union setzte im Koalitionsvertrag einen „Beauftragen für Religionsfreiheit“ durch

CDU und CSU haben im Koalitionsvertrag mit der SPD konkrete Maßnahmen durchgesetzt, um den weltweiten Schutz der Religionsfreiheit zu verstärken. Hierzu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

Kernanliegen unserer Menschenrechtspolitik ist die weltweite Anerkennung des elementaren Menschenrechts auf Religionsfreiheit. Im Koalitionsvertrag konnten CDU und CSU dazu wesentliche und neue Akzente setzen.

Um diesem zentralen Thema den erforderlichen Stellenwert innerhalb der deutschen Außenpolitik zu geben, wird das Amt eines Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit geschaffen.

Zudem wird der 2016 zum ersten Mal erstellte Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit künftig im zweijährigen Rhythmus veröffentlicht und im Deutschen Bundestag beraten werden. Dabei wird es einen systematischen Länderansatz geben.

Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht. Dort, wo sie nicht geachtet oder sogar bekämpft wird, werden meist auch andere Menschenrechte missachtet. Menschenrechte gelten universell, ihre Verletzung sind eine Gefahr für den weltweiten Frieden und die internationale Sicherheit. Häufig sind Menschenrechtsverletzungen Ursache für Flucht.

Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das weltweit zunehmend eingeschränkt oder komplett infrage gestellt wird. Das gilt für zahlreiche religiöse Minderheiten weltweit. Unsere Solidarität gilt allen benachteiligten religiösen Minderheiten. Dazu zählt der beharrliche Einsatz für viele Millionen verfolgter Christinnen und Christen.“