Union setzte im Koalitionsvertrag einen „Beauftragen für Religionsfreiheit“ durch

CDU und CSU haben im Koalitionsvertrag mit der SPD konkrete Maßnahmen durchgesetzt, um den weltweiten Schutz der Religionsfreiheit zu verstärken. Hierzu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

Kernanliegen unserer Menschenrechtspolitik ist die weltweite Anerkennung des elementaren Menschenrechts auf Religionsfreiheit. Im Koalitionsvertrag konnten CDU und CSU dazu wesentliche und neue Akzente setzen.

Um diesem zentralen Thema den erforderlichen Stellenwert innerhalb der deutschen Außenpolitik zu geben, wird das Amt eines Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit geschaffen.

Zudem wird der 2016 zum ersten Mal erstellte Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit künftig im zweijährigen Rhythmus veröffentlicht und im Deutschen Bundestag beraten werden. Dabei wird es einen systematischen Länderansatz geben.

Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht. Dort, wo sie nicht geachtet oder sogar bekämpft wird, werden meist auch andere Menschenrechte missachtet. Menschenrechte gelten universell, ihre Verletzung sind eine Gefahr für den weltweiten Frieden und die internationale Sicherheit. Häufig sind Menschenrechtsverletzungen Ursache für Flucht.

Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das weltweit zunehmend eingeschränkt oder komplett infrage gestellt wird. Das gilt für zahlreiche religiöse Minderheiten weltweit. Unsere Solidarität gilt allen benachteiligten religiösen Minderheiten. Dazu zählt der beharrliche Einsatz für viele Millionen verfolgter Christinnen und Christen.“


8 Kommentare on “Union setzte im Koalitionsvertrag einen „Beauftragen für Religionsfreiheit“ durch”

  1. Adolf Breitmeier sagt:

    Eine Institution wird gegründet, ohne zu wissen, dass es im Islam KEIN Menschenrecht geben darf, denn der Koran ist über Gibril (den Mohammed als eine furchteinflößende schwarze nur schemenhsaft erkennbare Gestalt geschildert hat, also keine Lichtgestalt), Mohammed, und den Schreibern ,,direkt“ von Allah gesandt. Menschenrechte gibt es nicht im Islam, sondern nur das göttliche Gesetz Allahs. Und wer dem nicht folgt, gilt NICHT als Mensch, und kann deshalb auch keine Rechte beanspruchen. Von Toleranz hat Allah nie gesprochen, wohl aber von Unterwerfung, und wo die nicht erfolgt, ist auch ein Genozid ,,in Ordnung“. Dieser neue Posten ist eigentlich nichts anderes, als ein ,,Versorgungsposten“ für einen ,,verdienten“ Parteisoldaten>>> auf Staatskosten, und völliger überflüssiger Schwachsinn

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  2. zeitschnur sagt:

    Vielleicht ist das Menschenrecht der Religionsfreiheit eine Illusion, weil es verkennt, dass ein großer Teil der Religionen aus ihrem Selbstverständnis heraus nicht einfach Accessoire zum Lifestyle oder „Privatsache“ sind, sondern faktisch einen totalitären Anspruch auf die gesamte Person erheben und im Rahmen der historischen gesellschaften immer eine Potenz der Gesamtkultur waren, die so zwingend war wie die säkularen Gesetze und die Macht der Regierungen.
    Wenn man im Mittelalter auch dem ketzer zynisch zugestand, dass er nach seinem Gewissen handeln müsse, wenn er jetzt selbstverschuldet verbrannt werde, Gott aber ein Einsehen in sein Bewusstsein habe und sehe, dass er nicht anders könne als zu ketzern und er vielleicht doch in den Himmel kommen können trotz Ketzerei, dann spiegelt das aus unserer eigenen Kultur wider, dass Religionsfreiheit aus den Konzepten der meisten Religionen heraus (also auch der unseren!) nicht möglich ist. Eine solche Freiheit ist virtuell, kann aber faktisch nicht gelebt werden, weil man die ganze Gesellschaft iS der einen Religion gestalten will. Im 19. Jh verwarf deshalb die Kirche mehrfach die Gewissensfreiheit als „Wahnsinn“ und „Gift“ und „Pest“ und dem Vaticanum II werfen konservative Kreise bis heute vor, es habe Religions- und Gewissensfreiheit eingeführt (was allerdings nicht stimmt, wenn man genauer hinsieht). Ein kleines Fenster zum Aufatmen bot nur die Aufklärung und der Liberalismus, aber den hat die Kirche stets mit giftigen Worten verdammt. Zuletzt kamen zur Zeit der diversen Faschismen alle Katholiken unter die Räder, die im Grunde liberale politische Einstellungen hatten, und die Kirche rührte für sie keinen Finger. Dass im tatsächlich liberalen Kaiserreich der Kulturkampf stattfand, hing ja ursächlich mit dem katholischen Allmachtsanspruch zusammen, der sich auch noch zeitgleich mit der Reichsgründung auf dem Vaticanum I sogar dogmatisch aufgeputzt hatte.

    Ich denke also, man kann bei mehreren Religionen im Staat – will man Freiheit erhalten – nur laizistisch konzipieren und den Allmachtsanspruch jeglicher Religion radikal verbieten und kriminalisieren. Nur dann ist Ruhe im karton. Das betrifft dann aber ganz besonders nicht nur den Islam, sondern auch den Katholizismus. Die Struktur beider Religionen ist nahezu identisch, was ihren Geltungsanspruch betrifft. Machen wir uns nichts vor. Noch bis vor wenigen Jahrzehnten hatten wir in rein katholischen Ländern, die faschistisch regiert wurden, ein Bild, das dem entsprechender islamischer Länder entspricht. Der IS-Staat oder das Ayatollah-Regime sind neue, postmoderne Extreme der bisherigen islamischen Staaten. Ich befürchte, dass diese radikalisierung am Ende auch unter katholischer Flagge passieren wird und wir in Zuständen landen, die das Mittelalter und die frühe Neuzeit noch toppen werden.

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  3. Baldur sagt:

    Ob dies wohl auch den von Muslimen verfolgten Christen und Juden in unserem Land zu Gute kommen wird? Hier werden wahrscheinlich wieder lediglich große Worte gemacht, damit es wenigstens nach außen positiv erscheint. Eben eine Beruhigungspille!

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