Mehrheit wünscht von Seehofer Durchsetzung einer Obergrenze bei Migranten

Das Erfurter INSA-Institut wollte aktuell bei einer repräsentativen Umfrage erfahren: Wünschen sich die Befragten von Horst Seehofer eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen, wenngleich diese im Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich vereinbart wurde?

Dazu  meint eine Mehrheit der Befragten (56 %), dass der wahrscheinlich kommende Innenminister Horst Seehofer dennoch eine Obergrenze durchsetzen sollte. 30 Prozent der Befragten lehnen dies ab. 15 Prozent wissen keine Einschätzung abzugeben bzw. machen dazu keine Angabe.

Am häufigsten sind die Wähler der AfD dafür, dass Seehofer eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen durchsetzt (83 %). Auch zwei Drittel der Unions-Wähler (66 %) sowie 64 Prozent der FDP-Wähler meinen dies.

Von den SPD-Wählern meint dies knapp keine Mehrheit (49 %), von den Linkspartei-Wählern 45 Prozent. Auch 29 Prozent der Wähler der Grünen sind für eine solche Obergrenze. Eine Mehrheit der Grünen-Wähler (62 %) lehnt dies jedoch ab, ebenso 44 Prozent der Links- und 39 Prozent der SPD-Wähler.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


§219a-Aktion an die FDP-Bundestagsfraktion

Pilar Herzogin von Oldenburg

Liebe Freunde des Lebens,
heute beginnt eine entscheidende Woche für die Verteidigung des Rechts auf Leben der ungeborenen Kinder:

Am Donnerstag, dem 22. Februar, wird im Bundestag die Debatte um die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beginnen.

Doch die Abtreibungslobby rührt im Vorfeld schon mächtig die Werbetrommel für ihre Absichten und macht Druck auf alle Bundestagsabgeordneten, damit sie den § 219a abschaffen oder wirkungslos machen.

Wir dürfen der Abtreibungslobby auf keinen Fall das Feld überlassen, sondern müssen uns mit voller Entschlossenheit gegen die Liberalisierung von Werbung für Abtreibung einsetzen. Deshalb bitte ich Sie, an dieser E-Mail-Aktion an die FDP-Fraktion im Bundestag teilzunehmen.

Die FDP ist hinsichtlich einer Reform des § 219a noch gespalten. Wir beginnen deshalb bei dieser Partei, um die Abschaffung des § 219a zu verhindern.

Deshalb bitte ich Sie, den unten stehenden Brief (nur ein Vorschlag, Sie können natürlich einen eigenen Text verwenden) per E-Mail an die FDP per E-Mail zu senden.

Hier finden Sie die Kontaktdaten des FDP-Fraktionsvorstandes: https://www.fdpbt.de/fraktion/fraktionsvorstand

Hier finden Sie die Kontaktdaten aller Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion: https://www.fdpbt.de/fraktion/abgeordnete

Betreff: Keine Werbung für Abtreibungen!

Sehr geehrte/r Frau/Herr…..

Das uneingeschränkte Recht auf Leben ist die Grundlage jedes Rechtsstaates. Das deutsche Verfassungsrecht stellt deshalb fest, dass von der Zeugung an das Leben geschützt werden kann. Unter diesen Umständen ist es ein Skandal, dass in Deutschland massenhaft ungeborene Kinder im Mutterleib getötet werden.

Noch skandalöser ist die Tatsache, dass etliche Abgeordnete gegenwärtig versuchen, das Werbeverbot für Abtreibungen, so wie es in § 219a StGB definiert ist, abzuschaffen.

Diese Abgeordneten wollen offenbar nicht einsehen, dass das Bundesverfassungsgericht die Abtreibung als rechtswidrige Tat eingestuft hat. Offensichtlich kann für diese wie auch sonstige rechtswidrige Taten nicht geworben werden. Das Ansinnen dieser Abgeordneten zeigt deutlich, dass in Deutschland das Rechtsbewusstsein schwindet – noch dazu hinsichtlich des Rechts auf Leben!

Stattdessen will man die lebensfeindlichen Forderungen von radikalen Minderheiten befriedigen.

Der Deutsche Bundestag muss vielmehr mittels öffentlicher Maßnahmen dafür sorgen, dass:

  • das Unrechtsbewusstsein bezüglich der Abtreibung gestärkt wird,
  • in Deutschland – hinsichtlich des ungeborenen menschlichen Lebens – eine positive Atmosphäre herrscht. Ungeborene Kinder dürfen nicht als Belastung, sondern sollten als Quelle der Freude empfunden werden.
  • Schließlich müssen jetzt die Weichen gestellt werden, damit Abtreibung bald der Vergangenheit angehört.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Erstveröffentlichung der Aktion hier: https://aktion-sos-leben.blogspot.de/2018/02/aktion-die-abgeordneten-der-fdp-keine.html

 


Zwei Raketen aus Gaza nach Israel abgefeuert

Am Sonntagabend sind zwei Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung des israelischen Landkreises Shaar ha-Negev abgefeuert worden. 

Am späten Abend ertönte Alarmstufe Rot nach dem Abschuss der zweiten Rakete. Diese erfolgte nur wenige Stunden, nachdem eine erste Rakete auf dem Dach eines Wohnhauses gelandet war, allerdings ohne zu detonieren.

Am Samstag waren bei der Detonation eines Sprengsatzes nahe des Sperrzaunes an der Grenzez um Gazastreifen zwei Soldaten schwer und zwei weitere mittelschwer und leicht verwundet worden.

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


AfD hält Ursula von der Leyen als NATO-Generalsekretärin für völlig ungeeignet

Georg Pazderski, stellv. AfD-Bundesvorsitzender, nimmt Stellung zu den Gerüchten, wonach Verteidigungsministerin von der Leyern neue NATO-Generalsekretärin werden soll:

Ursula von der Leyen trägt als Bundesministerin der Verteidigung eine maßgebliche Verantwortung für den katastrophalen Ausrüstungszustand der Bundeswehr: Unsere Marine verfügt über kein einziges einsatzfähiges U-Boot mehr.

Gerade einmal die Hälfte der Leopard-II-Panzer ist einsatzbereit. Die Ausbildung unserer Hubschrauberpiloten muss inzwischen beim ADAC stattfinden, weil Heer und Luftwaffe nicht mehr über die notwendigen Kapazitäten verfügen.

Trotz einer Vielzahl von Einsätzen in einem weltweiten Aktionsradius wurden die Munitions- und Ersatzteilvorräte nahezu auf null reduziert. Und erst dieser Tage wurde berichtet, dass die Bundeswehr zu wenig Uniformen und Zelte für den Wintereinsatz hat.

Sicherlich hat von der Leyen den Zustand der Truppe nicht allein zu verantworten, sondern auch ihre Vorgänger, die seit dem Ende des Kalten Krieges unsere Bundeswehr systematisch ausbluten ließen. Doch von der Leyen hat nichts unternommen, um den unhaltbaren Zustand zu beenden.

Stattdessen ist sie in den vergangenen Jahren den ihr anvertrauten Soldaten wiederholt in aller Öffentlichkeit in den Rücken gefallen, anstatt sich – gerade in Krisenfällen – schützend vor ihre Mitarbeiter zu stellen.

Dass nun ausgerechnet von der Leyen als neue NATO-Generalsekretärin gehandelt wird, kann angesichts der genannten Fakten nur ein schlechter Scherz sein. Allerdings zeigt das Gerücht, dass sie in der neuen Bundesregierung offenbar keine Rolle mehr spielen soll.

Doch ist es wirklich richtig, einer Politikerin, die den Ruin der eigenen Armee betrieben hat, zum Dank die Leitung des gesamten Verteidigungsbündnisses zu übertragen? Oder soll von der Leyen nach der Bundeswehr nun die NATO ruinieren?

 


Mexico-City-Policy: US-Präsident Trump stoppt Gelder an Abtreibungsorganisationen

Keine Zuschüsse mehr für „Planned Parenthood“

Der Vorsitzende des Lebensschutzkomitees der US-amerikanischen Bischofskonferenz, Kardinal Timothy Dolan, hat die US-Regierung für ihre im Zuge der Wiederaufnahme der Mexico-City-Policy erzielten Erfolge gewürdigt. Das berichtet das „Kölner Domradio“.

Die sog. Mexico-City-Policy schließt ausländische Hilfsorganisationen, die Abtreibungen bewerben oder selbst anbieten, von der Vergabe von Geldern der US-amerikanischen Entwicklungshilfe aus.

US-Präsident Donald Trump hatte (wie alle republikanischen Präsidenten seit Ronald Reagan) die Mexico-City-Policy kurz nach seinem Amtsantritt wieder in Kraft gesetzt.

Laut einem Bericht des State Departments weigerten sich nur vier der bislang 733 bezuschussten Hilfsorganisationen, die mit der Mexico-City-Policy verbundenen Auflagen zu akzeptieren. Namentlich genannt werden in dem Bericht „Planned Parenthood“ (die Mutterorganisaation von „Pro familia“) und „Marie Stopes International“, die seitdem keine Gelder mehr aus den Entwicklungshilfefonds der USA erhalten.

Laut Domradio sagte Kardinal Dolan, er begrüße es, dass die US-Regierung „unsere ausländische Hilfe wieder auf ihre rechtmäßigen Ziele der Förderung von Gesundheit und Menschenrechte ausgerichtet“ habe.

Quelle: ALFA-Newsletter