CSU erinnert an Aktualität der „Weißen Rose“

Karl Freller, Vize-Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist zugleich Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten.

Anläßlich des heutigen 75. Jahrestag der Hinrichtung von Mitgliedern der Widerstandsbewegung „Weiße Rose“ (Sophie und Hans Scholl sowie Christoph Probst) in München erklärt er:

„Die Leitgedanken und der Mut der Widerstandsbewegung ‚Weiße Rose‘ und damit der Geschwister Scholl sind zeitlos gültige Botschaften, die leider wieder zunehmend aktuelle Bedeutung erfahren. Unsere Welt ist instabiler geworden, autoritäre Ideologien sind keineswegs auf dem Rückzug, sondern gegenwärtig.

Deshalb ist es auch 75 Jahre nach ihrer Hinrichtung durch die Nationalsozialisten für alle Demokraten grundlegend, sich aktiv für ‚materielle und geistige Freiheit sowie sittliche Substanz‘ einzusetzen.“

Gemälde: Evita Gründler


Assyrischer Nachruf auf Dr. Philipp Jenninger und seinen Einsatz für verfolgte Christen

Die Stuttgarter Gemeinde der Assyrischen Christen des Ostens trauert um den ehemaligen Bundestagspräsidenten Dr. Philipp H. Jenninger.

Dankbar erinnern sich die Gemeindemitglieder an die Begegnung mit ihm Ende September 2016 beim Bittgottesdienst in Bad Cannstatt für die verfolgten, entführten, gefolterten und getöteten Christen im Nahen Osten.

Durch die Mitfeier der Heiligen Messe solidarisierten sich die Herren Dr. Philipp Jenninger, Pater Stefan Dreher (Petrusbruderschaft), Prof. Robert Spaemann, Prof. Siegbert Alber mit Familie, Prof. Hans Benirschke mit Ehefrau (Ackermann-Gemeinde), Prof. Heinz Grüninger und Sebastian Krockenberger u.a.m. mit den christlichen Assyrern hier und in den Kriegsgebieten.

Die Gemeinde war hocherfreut, dass sich Dr. Jenninger anschließend noch die Zeit nahm, einen einfachen Imbiss mit den Gläubigen vor der Kirche einzunehmen und etliche Gespräche mit dem Pfarrer und den assyrischen und chaldäischen Christen zu führen. 

Als Vatikan-Botschafter lernte Dr. Jenninger zahlreiche christliche Assyrer in Rom kennen. So war er mit der Lage der Verfolgten im Nahen Osten vertraut. Er unterstützte die in der Heimat verbliebenen nicht nur materiell und medizinisch, sondern auch religiös und geistig.

Spontan versprach er dem Gemeindevorsitzenden Theodor Lazar und mir für das Jahr 2017 eine große Vortrags- und Infor mationsveranstaltung mit Benefizkonzert im Augustinum zu organisieren. Den ökumenischen Arbeitskreis im Augustinum hatte er kurz nach dem Gespräch auch dafür gewinnen können.

Der ehemalige Vatikan-Botschafter hoffte, dass auf diese Weise der an den christlichen Assyrern und an Mitgliedern anderer christlicher Konfessionen verübte Genozid in der Öffentlichkeit bekannter werden würde. Ihm und anderen Weggefährten lag die weltweit drastisch zunehmende Verfolgung der Christen sehr am Herzen!

Aus der gemeinsamen Zeit in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wusste er auch um den großen Einsatz für verfolgte Christen von Herbert Czaja im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Leider ließ die Erkrankung von Dr. Jenninger weitere Vorbereitungen für die geplante Veranstaltung nicht mehr zu.

Wir werden den Verstorbenen in dankbarer Erinnerung behalten und seiner im Gebet gedenken.

Christine Maria Czaja (CDU-Mühlhausen)
und Theodor Lazar (CDU-Botnang)

Porträt-Foto: Deutscher Bundestag


Auch Kandel ist ein Fall von Alters-Lüge

Beatrix von Storch

Der im Dezember nach einer tödlichen Messerattacke auf eine 15-Jährige im rheinland-pfälzischen Kandel festgenommene Afghane ist älter, als er selbst angab. Die  Staatsanwaltschaft hatte ein medizinisches Gutachten zum Alter des Täters angefordert, das ergab, dass er ungefähr 20 Jahre alt ist.

Daher wird er wohl nach Jugendstrafrecht verurteilt, was eine mildere Strafe nach sich ziehen würde. Der Täter hatte bei seiner Einreise im Frühjahr 2016 angegeben 15 Jahre alt zu sein.
 
Damit stellt sich erneut die Frage, warum sich die Altparteien Alterstests bei angeblich minderjährigen Flüchtlingen derart verweigern.

Der von der AfD-Bundestagsfraktion vorgelegte Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Wichtig ist die Prüfung nicht nur vor dem Hintergrund finanzieller Aspekte, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass das Opfer seinen Mörder durch die Alters-Lüge überhaupt erst kennenlernen konnte.

 


Israel: Konferenz in Tel Aviv über das Judentum als „nationale Kultur“

Eine internationale Konferenz des Leo-Baeck-Instituts Jerusalem hat sich in dieser Woche mit dem Judentum als nationale Kultur beschäftigt.

Mit der wegweisenden Schrift Leopold Zunz‘s „Etwas über die rabbinische Literatur“ von 1818 und der Gründung des Vereins für die Wissenschaft der Juden 1819 nahm in Berlin eine Revolution in der Auffassung des Judentums ihren Anfang.

Erstmals wurde das Judentum nicht als jüdische Religion, sondern als nationale Kultur aufgefasst, in der die Religion lediglich eine Komponente darstellte.

Die Geschichte dieser Revolution, genauer gesagt die Geschichtsschreibung darüber war der Gegenstand der diesjährigen internationalen Jahrestagung des Leo Baeck Instituts Jerusalem mit dem Titel „200 Jahre Wissenschaft des Judentums: Geschichtsschreibung, Ideologie, und die Herausforderung einer nutzbaren Geschichte“, die vom 18. – 20. Februar in Tel Aviv und Jerusalem führende Vertreter/innen des Fachs zusammenbrachte.

„Die Gründerväter der Wissenschaft des Judentums waren davon überzeugt, dass die Wissenschaft dabei helfen könnte, die jüdische Frage in Europa zu lösen. Die Vergangenheit war für sie eine nutzbare Geschichte. Die Konflikte, um die Interpretation der jüdischen Geschichte sind der Ausgangspunkt unserer Tagung“, erläuterte Professor Shmuel Feiner, der Präsident des Leo-Baeck-Instituts Jerusalem. 

Der bekannter Rabbiner Leo Baeck sagte 1945 nach seiner Befreiung aus dem KZ Theresienstadt: „Unser Glaube war es, dass deutscher und jüdischer Geist auf deutschem Boden sich treffen und durch ihre Vermählung zum Segen werden könnten. Dies war eine Illusion – die Epoche der Juden in Deutschland ist ein für alle Mal vorbei.“

Der deutsche Botschafter in Israel, Dr. Clemens von Goetze, erklärte hierzu: „Diese Prophezeiung von Leo Baeck war nach dem Abgrund der Shoah nur allzu verständlich, hat sich glücklicherweise aber nicht erfüllt. Wir sind froh, dass wir heute wieder blühende jüdische Gemeinden und aktive Zentren der Wissenschaft des Judentums in Deutschland haben“.

Quellen: Leo Baeck Institut – Israelische Botschaft


Unionsfraktion will keine Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen

Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über die Aufhebung bzw. Änderung des Werbeverbots für Abtreibungen nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten wir an dem ausgewogenen Regelungskonzept fest, wie es in den Paragrafen 218 bis 219 b des Strafgesetzbuches aktuell geregelt ist.

Menschenwürde und Lebensrecht stehen dem Ungeboren von Anfang an zu und begründen eine Schutzpflicht des Staates. Dieser Gedanke fehlt in den Anträgen zur Aufhebung oder Einschränkung des Werbeverbotes.

Der Beratung kommt im Schutzkonzept des Staates eine zentrale Rolle zu. Sie soll zu einer Entscheidung für das Kind ermutigen und Hilfen aufzeigen; sie respektiert aber die Entscheidung der Mutter und ist somit ergebnisoffen. Diese Beratung zum Leben ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtliche Voraussetzung dafür, dass auf strafrechtliche Sanktionen verzichtet werden kann. Sie darf nicht durch gegenläufige Werbung konterkariert werden.

Schwangere haben ungehinderten Zugang zu Informationen auf vielen neutralen und seriösen Internetseiten die unter anderem von staatlichen Stellen, Krankenkassen und Beratungseinrichtungen bereitgestellt werden.

Das Werbeverbot verbietet lediglich denjenigen Personen Informationen öffentlich bereitzustellen, die selbst am Schwangerschaftsabbruch verdienen. Stellen Ärzte solche Informationen auf ihre Internetseite, so stellt dies eine klassische Form der Patientenakquise dar.

Hierauf hat auch das Amtsgericht Gießen in seiner Urteilsbegründung gegen die Allgemeinmedizinerin Frau Hänel verwiesen.


Richter-Urteil: Deutsche Fußball-Liga soll sich an Mehrkosten für Polizei-Einsätze beteiligen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen entschied, dass das Bundesland Bremen die Deutsche Fußball Liga (DFL) grundsätzlich an den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga beteiligen darf.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck: „Ich begrüße das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bremen und hoffe, dass es der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht standhalten wird. Es ist bedauerlich, dass die DFL weiterhin ihre Verantwortung für Polizeieinsätze bei Fußballspielen ihrer Vereine finanziell auf den Staat abwälzen möchte.

Das ist auch deshalb ungerecht, weil die Fußball-Bundesliga u. a. wegen der durch den Staat finanzierten Polizeieinsätze Jahr für Jahr Umsätze in Milliardenhöhe verzeichnen kann.“

Der Parlamentarier sagt dazu weiter: „Daher fordere ich die Bundesländer zu einem gemeinsamen Vorgehen auf, die DFL an den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen ihrer Vereine zu beteiligen. Dass in einigen Bundesländern die DFL an den Mehrkosten beteiligt werden soll, während in anderen Bundesländern die Mehrkosten weiterhin zu Lasten des Steuerzahlers gehen, ist ein untragbarer Zustand.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/

 


Petrus erhält die Schlüssel des Himmelreichs

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Mt 16,13-19:

In jener Zeit, als Jesus in das Gebiet von Cäsarea Philippi kam, fragte er seine Jünger: Für wen halten die Leute den Menschensohn?
Sie sagten: Die einen für Johannes den Täufer, andere für Elija, wieder andere für Jeremia oder sonst einen Propheten.
Da sprach ER zu ihnen: Ihr aber, für wen haltet ihr mich?
Simon Petrus antwortete: Du bist der Messias, der Sohn des lebendigen Gottes!
Jesus sprach zu ihm: Selig bist du, Simon Barjona; denn nicht Fleisch und Blut haben dir das offenbart, sondern mein Vater im Himmel.
Ich aber sage dir: Du bist Petrus, und auf diesen Felsen werde ich meine Kirche bauen, und die Mächte der Unterwelt werden sie nicht überwältigen.
Ich werde dir die Schlüssel des Himmelreichs geben; was du auf Erden binden wirst, das wird auch im Himmel gebunden sein, und was du auf Erden lösen wirst, das wird auch im Himmel gelöst sein.