Staatsrechtler Rupert Scholz übt scharfe Kritik an der Asylpolitik Merkels

Der Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz hat eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht länger hinnehmbar, schrieb Scholz in einem Beitrag für die Tageszeitung Die Welt. Entsprechend müsse die Verfassung geändert werden.

Asyl dürfe nicht länger ein subjektiver Rechtsanspruch sein, sondern müsse zu einer objektiv-rechtlichen Regelung werden. Dies wäre möglich, wenn die derzeitige Formulierung „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ im Grundgesetz in „Politisch Verfolgten wird nach Maßgabe der Gesetze Asyl gewährt“ geändert werde, wie dies beispielsweise der Freistaat Bayern vorgeschlagen habe.

Scharfe Kritik äußerte der Staatsrechtler an der Asylpolitik der von Merkel geführten Bundesregierung. Auch nach der momentan geltenden Rechtslage dürfe niemand in Deutschland Asyl beantragen, der aus einem anderen EU-Staat oder aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen sei.

„Das gleiche ergibt sich aus dem Europarecht, das heißt aus den Regelungen von Dublin. Beide Regelungen sind seit Herbst 2015 von Deutschland jedoch mißachtet worden, vor allem über die total haltlose und verfassungswidrige Grenzöffnung.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/asyl-staatsrechtler-schlaegt-grundgesetzaenderung-vor/

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4 Kommentare on “Staatsrechtler Rupert Scholz übt scharfe Kritik an der Asylpolitik Merkels”

  1. Anonymous sagt:

    Stadt zieht Notbremse – Mittwoch, 28. Februar 2018

    Pirmasens stoppt Flüchtlingszuzug

    https://www.n-tv.de/politik/Pirmasens-stoppt-Fluechtlingszuzug-article20313470.html

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  2. […] Links: Rechts­staat au­ßer Kraft ge­setzt (Stutt­gar­ter Zei­tung) Deutsch? Pech ge­habt (Ach­gut) „Die rechts­staat­li­che Ord­nung in der Bun­des­re­pu­blik ist in die­sem Be­reich je­doch seit rund ein­ein­halb Jah­ren au­ßer Kraft ge­setzt und die il­le­ga­le Ein­rei­se ins Bun­des­ge­biet wird mo­men­tan de fac­to nicht mehr straf­recht­lich ver­folgt.“ (Zi­tat aus ei­nem Ur­teil des OLG Ko­blenz) Schar­fe Kri­tik an der Asyl­po­li­tik Mer­kels (Cha­ris­ma) […]

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  3. Valentino sagt:

    Es kann nicht sein, dass eine Regierungselite sich anmaßt, das eigene Volk zu plündern, es verarmen lässt, für seine undankbaren Goldschätzchen, um mit ihrem Größenwahn einer multhi-ethnischen Gesellschaft als Experiment zu frönen. Wer Gäste einlädt, soll sie gefälligst bezahlen, wie jeder Normalbürger auch seine Zeche bezahlen muss, und das wären in diesem Fall unsere Politiker aus ihrem Privatvermögen. Da wird aber KGE wieder plärren oder Käßmann, Bedford Strohm und all die anderen, wenn sie keine goldene Nase mehr am Elend der anderen verdienen können, sondern die Kosten, die sie verursachen, auch bezahlen müssen, anstatt die Gelder aus dem Staatssäckel zu rauben durch die Umverteilungspolitik unserer Politiker.
    Mit welchem Recht dürfen Herrschaften aller Länder unsere Sozialkassen plündern, ohne einen Beitrag leisten zu wollen, und sollen noch Rentenanspruch bekommen? Hier braucht es klare Regeln, und viele Asiaten und einige wenige haben sich angepasst, leisten ihren Beitrag, aber alle anderen, die unser Land plündern, gehören nicht weiter alimentiert und in die Heimat verfrachtet. Unsere Politiker, die uns das eingebrockt haben, können sie gerne mitnehmen. Kämen wir woanders hin, wir hätten keine goldigen Rechtsansprüche auf deren Sozialkassen, also muss auch hier dem ein Riegel vor geschoben werden. Parallel dazu braucht man Wirtschaftskonzepte, um die Rückmigration zu beschleunigen.

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  4. zeitschnur sagt:

    … und ich ahne es schon wieder, wer sich nun gleich wieder zu Wort meldet und behauptet, all diese kompetenten Juristen verstünden ihr Handwerk nicht, nur weil er die Sache ohne Argumente anders „fühlt“.

    Gestern bzw heute fand sich auch folgender Artikel in de Stuttgarter Zeitung: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsstaat-laut-urteil-ausser-kraft-gesetzt-das-geheimnis-der-grenzoeffnung.239229aa-c042-468b-8979-e2910e9fea49.html

    Inzwischen trommelt es sich sogar in die Mainstreampressen, dass hier offenkundig und für jeden klar denkenden Menschen massive Rechtsbrüche begangen wurden und werden.

    Ich glaube, viele Deutsche haben noch nicht begriffen, dass Immigration keine Lifestyle-Sache ist. Wenn mir jemand in aller Herzigkeit erzählt, er fände es so toll, dass man auf den Straßen Menschen allen Haut-Farben sieht, all diese Vielfalt, dann ist das eindeutig ein konsumgesteuertes Argument. Man braucht fürs Lebensgefühl viele edle Wilde, ist alles so schön bunt hier. Die Weigerung, nüchtern zu berechnen: Wie viele verkraften wir, wen nehmen wir überhaupt, in welchem rechtlichen Rahmen und unter welchen Auflagen an die Bewerber etc – man kann mit den wahnsinnigen Lifestyle-Rassisten in Deutschland über solche vernünftigen und verantwortlichen Fraegn immer noch nicht reden.

    Auch frappiert mich immer wieder, mit welchem Sendungsbewusstsein Deutsche meinen, sie müssten die Osteuropäer über die Segungen des Multikulti belehren und in jenen zurückgebliebene Barbaren sehen, die das noch nicht kapiert haben… diese arrogante Lifestyle-Gruppe denkt nicht einen Moment darüber nach, ob nicht vielleicht sie die Sache nicht ausreichend bedacht hat…

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