Die CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel stimmte gegen den Koalitionsvertrag

„Koalition mit der SPD birgt ein zu hohes Risiko“

Hier folgt eine Erklärung der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel (Wahlkreis Düsseldorf-Süd), die vorigen Herbst zum zweiten Mal mit den Direktstimmen ihrer Wähler ins Parlament gelangte.

Die im konservativen Flügel ihrer Partei beheimatete Politikerin (siehe Foto) hat gegen den Koalitionsvertrag gestimmt:   

„Als Delegierte habe ich am 30. Parteitag der CDU Deutschlands in Berlin teilgenommen. Es hat mich gefreut, dass diesmal ein Parteitag über den Koalitionsvertrag abgestimmt hat, zumal es vorher keinen programmatischen Parteitag gegeben hat. Es wurde sehr kontrovers diskutiert und letzten Endes kam ein solides Ergebnis für den Vertrag zustande.

Auch ich habe mich mit einem Wortbeitrag (Link zum Video) eingebracht und meine Meinung zu strittigen Punkten geäußert.

Themen, die ich politisch begleitet habe, wie die Eigentumsförderung für Familien, die Mütterrente und die Kindergelderhöhung sind in den Koalitionsvertrag eingeflossen und wurden auch von Volker Kauder lobend in seiner Rede erwähnt. Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin der CDU Deutschlands ist ein positives Signal für eine reflektierte Neuausrichtung der CDU.

Bei meinem Abwägungsprozess bin ich neben kritischen Punkten wie der Europapolitik oder der Zuwanderungspolitik zu dem Ergebnis gekommen, dass die Koalition mit der SPD ein zu hohes Risiko birgt.“

Quelle: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7025420/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3

Eine kritische Stellungnahme Pantels zur Asylpolitik siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/04/cdu-politikerin-sylvia-pantel-verlangt-eine-nachhaltige-kurskorrektur-in-der-asylpolitik/


Terroranschlag vom Breitscheidplatz (Berlin): Bundestag will die Causa Amri untersuchen

Beatrix von Storch

Mehr als ein Jahr nach dem grausamen Terroranschlag vom Breitscheidplatz in Berlin hat der Deutsche Bundestag vorgestern endlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags beschlossen.

Im Gegensetz zu den anderen Fraktionen will die AfD-Bundestagsfraktion auch die politische Gesamtverantwortung – also die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – endlich offiziell aufarbeiten.

Klar ist: Der Fokus dieses Untersuchungsausschusses darf nicht auf einer überforderten und personell ausgedünnten Polizei und auf den „kleinen Beamten“ liegen. Er muss vor allem die politischen Konsequenzen ziehen und zu konkreten Schlussfolgerungen führen, was für unsere nationale Sicherheit getan werden kann.

Es wird sich zeigen ob die Obleute der Altparteien bereit sind, den Fall Amri – der stellvertretend für das durch die Bundesregierung veranlasste Flüchtlingschaos steht – so aufzuarbeiten, wie es notwendig ist.

Es muss jedem Normaldenkenden klar sein, dass erst durch die rechtswidrige Grenzöffnung der Bundeskanzlerin der aktuelle Zustand entstehen konnte, welcher die völlige Überforderung der Ämter unausweichlich zur Folge hatte. Insbesondere den von Frau Merkel lange missachteten Angehörigen und überlebenden Opfern sind wir eine lückenlose Aufklärung schuldig. 

Wir brauchen endlich wieder eine Rückkehr zum politischen Realismus.

Meine vorgestrige Rede im Plenum finden Sie hier (YouTube) oder hier (Facebook).


Bayern: Polizei auf Personal-Höchststand

Konzept „Sicherheit durch Stärke“ zeigt Wirkung

Zum 1. März 2018 haben 963 Polizist/innen in Bayern ihren Dienst neu aufgenommen. Zum 1. September sollen weitere 800 Beamte folgen. Das sind so viele Neueinstellungen wie nie zuvor in Bayern.

Insgesamt erreicht der Personalstand der Polizei damit einen Höchststand von 42.000 Stellen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagt dazu:  „Dank der hohen Einstellungszahlen werden wir die Bayerische Polizei künftig kräftig verstärken können. Unsere Personalzuteilungen werden ab 2019 deutlich über der Zahl der Ruhestände liegen.“

Allein im Jahr 2019 rechnet Herrmann mit einem Plus von rund 300 fertig ausgebildeten Polizisten. Zwischen 2019 bis 2023 sollen es insgesamt sogar rund 1.750 Absolventen sein.

Die hohen Einstellungszahlen gehen laut Herrmann auf eine deutliche Erhöhung der Polizeistellen zurück. Im Rahmen des Konzepts „Sicherheit durch Stärke“ sollen von 2017 bis 2020 jedes Jahr 500, also insgesamt 2000 neue Stellen geschaffen werden.

Der designierte Ministerpräsident Markus Söder hatte zudem angekündigt, über das Jahr 2020 hinaus zusätzliche 1000 Stellen für die Bayerische Polizei schaffen zu wollen. Weitere 500 Stellen sollen für die Grenzpolizei bereitgestellt werden.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2018/hohe-attraktivitaet-bei-jungen-menschen/


Zur Causa Glawischnig: Weitere Turbulenzen bei den Grünen in Österreich

Der österreichische Grünen-Bundessprecher Werner Kogler teilte mit, dass Eva Glawischnig „ihre Mitgliedschaft bei den Grünen zurücklegt.“ – Wie unzensuriert berichtete, hat die ehem. Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen nun bei Novomatic, dem Glücksspielkonzern, dem sie vor nicht einmal einem Jahr noch Gesetzeskauf vorgeworfen hatte, angeheuert.

Dabei mussten die Kärntner Grünen erst vor ein paar Tagen den Abgang ihrer Klubobfrau Barbara Lesjak hinnehmen – ein Debakel jagt das nächste.

Glawischnigs Wechsel zu Novomatic sorgte bei den Grünen für helle Empörung. 

„Wir haben uns in der Vergangenheit immer mit der Glücksspiel-Branche und den dazugehörigen Konzernen angelegt – und vor allem bei Novomatic völlig zu Recht. Und wir werden die Machenschaften dieses Konzerns auch weiterhin kritisieren und gegebenenfalls bekämpfen“, erklärte Kogler.

Für die Grünen ist Glawischnigs Job als „Nachhaltigkeitsmanagerin“ tatsächlich nachhaltig, denn sie offenbart den Bürgern, dass Grüne für sich selbst gerne das Motto „Wasser predigen und Wein trinken“ in Anspruch nehmen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/0026403-Ex-Gruenen-Chefin-Glawischnig-verlaesst-ihre-Partei-und-wird-lieber-Novomatic

 


Anzeige des Parlamentariers Wirth (AfD) gegen Berlins Bürgermeister Müller (SPD)

Am Dienstag, dem 27.2.2018, wurde durch Dr. Christian Wirth (AfD-Bundestagsabgeordneter), eine Strafanzeige gegen den regierenden Bürgermeister, Michael Müller, den Innensenator Andreas Geisel, sowie den ehem. Polizeipräsidenten Klaus Kanth gestellt.

Grund für die Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung ist die Freilassung eines ausreisepflichtigen Gefährders, obwohl dieser bereits seit geraumer Zeit abgeschoben werden sollte.

Der als Islamist bekannte Tunesier wurde nach Angaben des RBB-Rundfunks Mitte Dezember wegen Drogenhandels festgenommen. Darüber hinaus wurde der Mann anhand seiner Fingerabdrücke dahingehend überführt, 18 weitere Identitäten geführt zu haben.

Obwohl alle Unterlagen zur Abschiebung bereits vorlagen und die Abschiebung seit Wochen überfällig war, wurde diese Person wieder auf freien Fuß gesetzt. Dr. Christian Wirth stellt fest, dass dieser Skandal stark an den Fall Anis Amri erinnert, der bei dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen ermordete und weitere 70 verletzte.

Dr. Christian Wirth stellt die Frage, „warum der Tunesier weder festgesetzt und in Sicherungshaft genommen wurde und sich offensichtlich nicht wegen der Verwendung von 18 Identitäten noch wegen Drogenhandels rechtlich verantworten musste“.

Weiter führt er aus: „Wir haben es hier mit einem völligen Versagen der verantwortlichen Behörden und Personen zu tun. Mit diesem Verhalten wird die Gefährdung der Öffentlichkeit billigend in Kauf genommen. Dies ist völlig inakzeptabel. Die AfD fordert die umgehende Festsetzung und Abschiebung dieses Gefährders durch die zuständigen Behörden“.

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/