Terroranschlag vom Breitscheidplatz (Berlin): Bundestag will die Causa Amri untersuchen

Beatrix von Storch

Mehr als ein Jahr nach dem grausamen Terroranschlag vom Breitscheidplatz in Berlin hat der Deutsche Bundestag vorgestern endlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags beschlossen.

Im Gegensetz zu den anderen Fraktionen will die AfD-Bundestagsfraktion auch die politische Gesamtverantwortung – also die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – endlich offiziell aufarbeiten.

Klar ist: Der Fokus dieses Untersuchungsausschusses darf nicht auf einer überforderten und personell ausgedünnten Polizei und auf den „kleinen Beamten“ liegen. Er muss vor allem die politischen Konsequenzen ziehen und zu konkreten Schlussfolgerungen führen, was für unsere nationale Sicherheit getan werden kann.

Es wird sich zeigen ob die Obleute der Altparteien bereit sind, den Fall Amri – der stellvertretend für das durch die Bundesregierung veranlasste Flüchtlingschaos steht – so aufzuarbeiten, wie es notwendig ist.

Es muss jedem Normaldenkenden klar sein, dass erst durch die rechtswidrige Grenzöffnung der Bundeskanzlerin der aktuelle Zustand entstehen konnte, welcher die völlige Überforderung der Ämter unausweichlich zur Folge hatte. Insbesondere den von Frau Merkel lange missachteten Angehörigen und überlebenden Opfern sind wir eine lückenlose Aufklärung schuldig. 

Wir brauchen endlich wieder eine Rückkehr zum politischen Realismus.

Meine vorgestrige Rede im Plenum finden Sie hier (YouTube) oder hier (Facebook).


One Comment on “Terroranschlag vom Breitscheidplatz (Berlin): Bundestag will die Causa Amri untersuchen”

  1. Baldur sagt:

    BERLIN – Die STADT DER NEGATIVEN SUPERLATIVE!

    CHRISTUS IM HERZEN VON BERLIN – ER WAR BEIM ANSCHLAG PRÄSENT!

    So schrieb Pfarrer Axel Nehlsen von der charismatisch orientierten Geistlichen Gemeinde Erneuerung, GGE, bei PRO Medienmagazin.

    Berlin – also die Hauptstadt des deutschen Christentums???

    http://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/panorama/christus-im-herzen-berlins-gedanken-zum-ort-des-anschlags/

    Anschließend eine Blütenlese aus dem bunten Berlin, das an Buntheit die 7 Farben des Regenbogens übersteigt.

    BERLIN IST DIE HAUPTSTADT DER SATANISTEN
    Etwa 500 Bürger der deutschen Hauptstadt gehören zum “harten Kern” der satanistischen Szene. Das teilte der Beauftragte für Sekten- und Weltanschauungsfragen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, Pfarrer Thomas Gandow (Berlin), idea mit.

    http://kath.net/news/2721

    »BERLIN IST HAUPTSTADT DES DEMOKRATISCHEN ATHEISMUS«

    Humanistischer Verband unterstützt Einführung des Werteunterrichts als Pflichtfach. Lebenskundeunterricht soll beibehalten werden.
    https://www.jungewelt.de/artikel/53507.berlin-ist-hauptstadt-des-demokratischen-atheismus.html

    HALB BERLIN IST EIN BORDELL
    Andere Städte verbannen die Prostitution aus Wohnvierteln mit Schulen und Kinderspielplätzen. Nicht so Berlin. Hier gehört sie zum „Arm, aber sexy“-Image. Die deutsche Hauptstadt als Freiluftpuff.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article155811805/Halb-Berlin-ist-ein-Bordell.html

    In Berlin gibt es 369 Bordelle. Sie unterteilen sich in 173 klassische Bordellbetriebe und 196 Wohnungsbordelle. Diese Zahlen nannte die Senatsarbeitsverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU)
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/prostitution-wo-es-in-berlin-die-meisten-bordelle-gibt/10892666.html#

    BERLIN – HAUPTSTADT DER OBDACHLOSEN
    Im Mai 2016 gab es knapp 17.000 Wohnungslose – etwa 7000 mehr als Ende 2014. Der Anstieg beruhte nach Angaben des CDU-Politikers auf 1000 „Armutszuwanderern“ aus Osteuropa sowie 6000 „statusgewandelten Flüchtlingen“. Das sind Asylbewerber, deren Antrag temporär oder dauerhaft genehmigt wurde. https://www.welt.de/print/die_welt/vermischtes/article160618877/Hauptstadt-der-Obdachlosen.html

    BERLIN IST DIE HAUPTSTADT DER ARMUTBerlins Wirtschaft wächst, aber die Armut auch. Sie vererbt sich oft im Milieu – Gegenstrategien fehlen. Die Landesarmutskonferenz fordert „Armutsberichterstattung“ um die Probleme besser identifizieren zu können.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/die-wirtschaft-waechst-die-armut-auch-ganz-unten-berlin-ist-die-hauptstadt-der-armut/11403136.html

    BERLIN – HAUPTSTADT DER KONFESSIONSLOSEN – EINE GOTTLOSE STADT?

    Schon am 23. Juni 1996 wurde berichtet: Papst Johannes Paul II. besucht die deutsche Hauptstadt. Rund 2.000 als Nonnen, Mönche oder Teufel verkleidete Demonstranten rufen eine „Gegenpäpstin“ aus, stören die Schlusskundgebung mit Trillerpfeifen. „Die Szene hatte teilweise etwas Apokalyptisches“, meinte der Berliner Erzbischof Kardinal Georg Sterzinsky anschließend. Und viele sahen ein Klischee bestätigt: Berlin – eine gottlose Stadt.
    http://www.bistum-muenster.de/popup.php?myELEMENT=37681&mySID=7a1bca4aca9eeb4af1ddec4e77cc375f

    BERLIN IST SCHWULE HAUPTSTADT & STOLZ DARAUF

    Hier wird Schwulsein nicht nur zum Christopher Street Day offen demonstriert: In Berlin ist queeres Leben Alltag. Und das nicht erst seit heute: In Berlin wurde vor beinahe 150 Jahren „die Homosexualität“ erfunden.
    http://www.dw.com/de/berlin-ist-schwule-hauptstadt-stolz-darauf/a-18541582

    BERLIN CHRISTOPHER STREET DAY PARADE 22. JULI 2017

    Rund eine Million Menschen werden auch 2017 bei der CSD Parade in Berlin für die Rechte von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und Transgendern, Inter- und Bisexuellen auf die Straße gehen.
    https://www.berlin.de/events/2096878-2229501-csd-christopher-street-day.html

    Was kann aus Berlin wohl Gutes kommen?

    Gefällt mir


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