Prof. Meuthen fordert Rücktritt des EU-Kommissars Oettinger wg. Causa Selmayr

In der Affäre um die Beförderung des deutschen EU-Spitzen-Beamten Martin Selmayr fordert der AfD-Bundesvorsitzende, Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), den verantwortlichen deutschen Kommissar Oettinger zum Rücktritt auf. Ferner müsse die irreguläre Beförderung Selmayrs rückgängig gemacht werden:

„Diesmal haben die Christdemokraten, insbesondere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), den Bogen überspannt. Die EU-Kommission ist kein unkontrollierbarer Selbstbedienungsladen. Personelle Konsequenzen für beide Beteiligten sind unvermeidbar.

Dem deutschen EU-Kommissar Oettinger kommt in der Selmayr-Affäre eine Schlüsselrolle zu: als für Personalfragen der EU-Kommission zuständiger Kommissar trägt er die unmittelbare Verantwortung.

Schon von Amts wegen hätte Günther Oettinger diese unredliche Beförderung verhindern müssen.“

Hintergrund: Martin Selmayr war bislang Büroleiter von Kommissionspräsident Juncker. Am 21. Februar 2018 wurde er innerhalb nur einer Minute vom Büroleiter des Kommissionspräsidenten zum stellvertretenden Generalsekretär und im nächsten Augenblick schon zum Generalsekretär befördert. Zwischenzeitlich wurde nur der Rücktritt des amtierenden Generalsekretärs bekanntgegeben, um die Stelle für Selmayr freizumachen.

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/

 


2 Kommentare on “Prof. Meuthen fordert Rücktritt des EU-Kommissars Oettinger wg. Causa Selmayr”

  1. Dr. Angela Tucek sagt:

    Aber der SPIEGEL schreibt, Oettinger sei in der Debatte „klar und fest“, obzwar er bei genauem Hinhören in der Frage des Prezedenzfalls bei der Beföderung von Selmayr die Paradoxien aalglatt abwies. Als Bürger hat man weniger Schutz als Journalisten.

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  2. Vitellia sagt:

    Na ja, den Oettinger kennt man, aber Martin Selmayr, den er lt. Herrn Meuthen jetzt befördern möchte, kannte ich (noch) nicht.
    Ich denke, Herr Meuthen hat allen Grund, hier einzuschreiten.
    Auf Wikipedia liest man, dass dieser Martin Selmayr schon bei einer anderen Beförderung auf heftige Kritik gestoßen ist.
    und auch das:
    „Martin Selmayr, ein  deutscher Rechtswissenschaftler …

    ==> „Im Oktober 2017 wurde Selmayr in der britischen Presse vorgeworfen, Details der Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien an Medienvertreter weitergeben zu haben.[11] “
    Und so eine Person will der Oettinger für die nächste Beförderung vorschlagen??
    Dass in diesem Selbstbedienungsladen EU endlich mal einer laut den Mund aufmacht, Herr
    Meuthen, ist richtig.

    Wir haben heute überwiegend nur noch Politiker, die nicht mehr FÜR die Politik und die Bürger, sondern nur VON der Politik leben. In der EU besonders.

    Ich denke an zwei Staatsmänner der Vergangenheit:
    Das waren Konrad Adenauer und später Helmut Schmidt – keine Skandale (wie Kohl mit seinem Spendenskandal und schlechtem Privatleben). Sie haben sich ums Volk gekümmert.
    In Schmidts Ära gab es die RAF, eine besondere Herausforderung.

    Konrad Adenauer und Helmut Schmidt haben FÜR die Politik und nicht VON der Politik gelebt.

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