Lebensrecht, Ehe-Schutz: Unionsparteien verraten weitere konservative Positionen

Beatrix von Storch

Die CDU/CSU gibt nicht nur Schlüsselressorts an die SPD ab, sondern sichert sich nach der „Ehe für alle“ nun mit einem weiteren Bruch mit ihren einstigen konservativen Werten die reine Macht. Sie will es zulassen, dass ihr Koalitionspartner zusammen mit Linkspartei und Grünen das Werbeverbot für Abtreibungen kippt. Und das auch noch gleich in der ersten Abstimmung nach der Kanzlerwahl.

Nicht mal solch urkonservative Bastionen wie der Schutz ungeborenen Lebens sind der Merkel-Union noch heilig. Die Kanzlerpartei existiert nur noch der Macht willen, hat sämtliche ihrer politischen Inhalte aufgeben und lässt sich treiben vom sozialdemokratischen Zeitgeist in Deutschland.

Ohne die AfD gäbe es gar keinen politischen Diskurs in Berlin, denn sobald die anderen Parteien ein Thema für sich finden und es „zu gefährlich“ wird für die Union, räumt diese dieses Thema einfach mit der Übernahme der politischen Position des Gegners ab oder lässt Mehrheiten gegen sich einfach zu, wie bei der Abstimmung über die „Ehe für alle“.

Mit der AfD gibt es aber nun auch eine starke Stimme in Berlin, der konservative Werte wie der Schutz ungeborenen Lebens eine Herzensangelegenheit sind und kein Spielball für Machtpolitik. Wir werden niemals für eine Legalisierung der Werbung für Abtreibungen stimmen und bei jeder passenden Gelegenheiten diesen Opportunismus der Merkel-Union zur Sprache bringen.

Advertisements

Berlin: Arabischstämmige Männer pöbelten gegen einen israelischen Infostand

Der Stand des Staates Israel auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin ist am Donnerstag Ziel einer Pöbelattacke mutmaßlich arabischstämmiger Sicherheitsleute geworden. Die drei jungen Männer im Alter zwischen 19 und 21 Jahren arbeiteten für den Sicherheitsdienst der Messe.

Nach Angaben der Polizei zogen sie zu dem Stand und schwenkten Schals mit der Aufschrift „Free Palestine“. Nach Informationen des Tagesspiegels sollen sie dabei auch laut „Free Palestine“ skandiert haben.

Laut Augenzeugen soll es sich um Personen arabischer Herkunft handeln. Das konnte die Berliner Polizei gegenüber der JUNGEN FREIHEIT nicht bestätigen. Bei den Männern handele es sich um deutsche Staatsbürger, allerdings sei anhand der Namen von einem Migrationshintergrund auszugehen, sagte eine Sprecherin.

Gegen die drei Pöbler wurden keine Ermittlungen eingeleitet. Sie wurden allerdings laut Tagesspiegel von ihrem Dienst bei der Sicherheitsfirma suspendiert.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/arabischstaemmige-security-poebelt-am-israel-messestand/


INSA-Umfrage: Deutliche Mehrheit steht hinter der Entscheidung der Essener Tafel

Allein bei den Grünen gibt es hierfür keine Mehrheit

Die Entscheidung der Essener Tafel, vorerst nur noch deutsche Staatsangehörige aufzunehmen, hat zu kontroversen Diskussionen geführt. Das Erfurter INSA-Institut wollte von den Befragten wissen, wie sie dazu stehen. 58 Prozent finden den Beschluss der Essener Tafel richtig. Dieser Anteil ist bei Männern höher (61 %) als bei Frauen (54 %).

27 Prozent der Befragten finden es nicht richtig, dass die Tafel in Essen entschieden hat, vorerst nur noch Inhaber eines deutschen Passes aufzunehmen.    

Nach Wahlverhalten betrachtet ist der Anteil der Befragten, die die Entscheidung der Essener Tafel richtig finden, bei der AfD mit Abstand am größten (93 %). Von den FDP-Wählern halten 67 Prozent die Entscheidung für richtig, genauso viele wie bei den Wählern der Linkspartei (67 %). Gut die Hälfte der Unionswähler (55 %) und der SPD-Anhänger (53 %) ist derselben Meinung.

Am niedrigsten ist der Anteil der Befragten, die die Entscheidung richtig finden, mit 30 Prozent bei den Wählern der Grünen.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Unionsfraktion will Werbeverbot für Abtreibungen (§219a) aufrechterhalten

In der aktuellen Diskussion über § 219a Strafgesetzbuch (StGB) spricht sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter dafür aus, das Werbeverbot für Abtreibungen unverändert beizubehalten.

Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Yvonne Magwas:

„Die Union hält daran fest: Das Werbeverbot für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a StGB soll unverändert bestehen bleiben. Das Verbot ist ein wichtiger Teil des gut austarierten Kompromisses zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und der Not ungewollt schwangerer Frauen. Das bestehende Werbeverbot gehört damit untrennbar zur Beratungslösung des § 218a StGB.

Uns ist wichtig, dass jede schwangere Frau Zugang zu einer guten und ergebnisoffenen Beratung hat. Nur dieses vertrauensvolle Gespräch wird der psychischen Belastung gerecht, die ein Schwangerschaftskonflikt für Frauen bedeutet. Im geschützten Raum kann die schwangere Frau ihre Fragen klären, sich fundiert beraten lassen und dann eine selbstbestimmte Entscheidung treffen.

Selbstverständlicher Bestandteil der Beratung ist es auch, Informationen darüber zu übermitteln, welche Ärztinnen und Ärzte einen Schwangerschaftsabbruch durchführen würden. Die Möglichkeit eines sicheren Abbruches für Frauen bleibt unangetastet, wenn sie sich aus individuellen schwerwiegenden Gründen nicht anders als für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden kann.

Diese Hilfe wird Frauen und der Schwere des Konfliktes gerecht – Werbung für ein Geschäft zur Tötung ungeborenen Lebens dagegen nicht.“