Unionsfraktion will Werbeverbot für Abtreibungen (§219a) aufrechterhalten

In der aktuellen Diskussion über § 219a Strafgesetzbuch (StGB) spricht sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter dafür aus, das Werbeverbot für Abtreibungen unverändert beizubehalten.

Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Yvonne Magwas:

„Die Union hält daran fest: Das Werbeverbot für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a StGB soll unverändert bestehen bleiben. Das Verbot ist ein wichtiger Teil des gut austarierten Kompromisses zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und der Not ungewollt schwangerer Frauen. Das bestehende Werbeverbot gehört damit untrennbar zur Beratungslösung des § 218a StGB.

Uns ist wichtig, dass jede schwangere Frau Zugang zu einer guten und ergebnisoffenen Beratung hat. Nur dieses vertrauensvolle Gespräch wird der psychischen Belastung gerecht, die ein Schwangerschaftskonflikt für Frauen bedeutet. Im geschützten Raum kann die schwangere Frau ihre Fragen klären, sich fundiert beraten lassen und dann eine selbstbestimmte Entscheidung treffen.

Selbstverständlicher Bestandteil der Beratung ist es auch, Informationen darüber zu übermitteln, welche Ärztinnen und Ärzte einen Schwangerschaftsabbruch durchführen würden. Die Möglichkeit eines sicheren Abbruches für Frauen bleibt unangetastet, wenn sie sich aus individuellen schwerwiegenden Gründen nicht anders als für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden kann.

Diese Hilfe wird Frauen und der Schwere des Konfliktes gerecht – Werbung für ein Geschäft zur Tötung ungeborenen Lebens dagegen nicht.“


4 Kommentare on “Unionsfraktion will Werbeverbot für Abtreibungen (§219a) aufrechterhalten”

  1. Thomas Lutz sagt:

    Es dürfte wohl anders kommen die CDU macht alles für die Macht von Frau Merkel, Politik um den nacken Machterhalt.
    Koste es was es wolle, ohne Rücksicht auf Verluste.
    Man Spielt ein Schmierentheater dies sollte jedem seit „Ehe für Alle“ klar sein.

    http://www.pi-news.net/2018/03/bei-der-cdu-brechen-familienpolitische-daemme/

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  2. Baldur sagt:

    Die große Frage für mich ist – wie lange noch? Der von Ihnen erwähnte Trick wird auch hier wieder greifen!

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  3. Na, an markigen Worten hat es dort ja noch nie gefehlt. Wenn man der FAZ trauen will, gibt es jedoch eine Absprache zwischen der Union und der SPD über das Werbeverbot für Abtreibungen im deutschen Strafgesetzbuch. „Laut dem Medienbericht haben sich Volker Kauder, der Fraktionschef der Union, und Andrea Nahles, die Fraktionschefin der SPD, darauf geeinigt, dass es beim Thema Abtreibungsverbot eine Ausnahme vom Grundsatz geben sollte, nicht mit anderen Fraktionen Mehrheiten zu bilden.“(Quelle: http://kath.net/news/63003).

    Mit anderen Worten: Wie bereits vorher ausgehandelt, lassen sich die allerchristlichsten Unionspolitiker einfach von den anderen überstimmen. Vorteil: Man gilt für christliche Wähler weiter „das kleinere Übel“ – der Rosstäuschertrick hat bei der sog. „Ehe für Alle“ geklappt und klappt bestimmt wieder, keine Angst.

    Und das allerwichtigste: Nach der Abstimmung schmollt man zwar öffentlich ein bißchen, behält aber bequem Platz auf den Kabinettssesseln und Parlamentsbänken… 😉

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