Die Unionsfraktion beklagt den „Import gewalttätiger ausländischer Konflikte“…

Eine kurdische Jugendinitiative hat in einer Erklärung zu massiver Gewalt aufgerufen, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:

„Gewalttätige Proteste bis hin zu Brandanschlägen werden wir in unserem Land nicht dulden. Wer wie radikale kurdische Jugendliche damit droht, Europas Innenstädte in „Schutt und Asche“ zu legen, muss die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen. Solche Demonstrationen und Veranstaltungen müssen daher konsequent unterbunden werden. Wir können den Import von gewalttätigen ausländischen Konflikten in unser Land nicht hinnehmen.“

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GOTT hat mich aus der Tiefe gezogen

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 30 (29),2.4.5-6ab.6cd.12a.13b.

Ich will dich rühmen, HERR,
denn du hast mich aus der Tiefe gezogen
und lässt meine Feinde nicht über mich triumphieren.
HERR, du hast mich herausgeholt aus dem Reich des Todes,
aus der Schar der Todgeweihten mich zum Leben gerufen.

Singt und spielt dem HERRN, ihr seine Frommen,
preist seinen heiligen Namen!
Denn sein Zorn dauert nur einen Augenblick,
doch seine Güte ein Leben lang.

Wenn man am Abend auch weint,
am Morgen herrscht wieder Jubel.
Du hast mein Klagen in Tanzen verwandelt,
HERR, mein Gott, ich will dir danken in Ewigkeit.


Scharfe CDU-Kritik an Fraktionschefin Nahles (SPD) betr. Abtreibungswerbung

Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), wirft den Sozialdemokraten in der aktuellen Ausgabe des „Spiegels“ jetzt „stilloses Verhalten“ in Sachen Abschaffung des §219a (Verbot der Abtreibungswerbung) vor.

„Die SPD hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Gesetzentwurf mit Maximalforderung eingebracht, der die Union in einer ihrer Grundüberzeugungen vor den Kopf stößt“, zitiert das Nachrichtenmagazin Weinberg.

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagte dem Magazin, das sei kein „vertrauensvoller Start“ in eine neue Koalition: „Ich hätte nicht gedacht, dass die neue Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Erstes ihren Namen unter einen Antrag setzt, mit dem der Schutz des ungeborenen Lebens vermindert werden soll.“

Wie die evangelische Nachrichtenagentur IDEA meldet, habe die FDP der Union unterdessen angeboten, die von SPD, Grünen und Linken geforderte ersatzlose Streichung des § 219a Strafgesetzbuch noch zu stoppen.

Demnach sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der „Rheinischen Post“  jetzt, die Abschaffung des Werbeverbots sei auch für die FDP nur die „zweitbeste Lösung“.

Seine Partei sei nur dann gezwungen, den drei Parteien zur Mehrheit im Bundestag zu verhelfen, wenn ihr eigener Kompromissvorschlag keine Mehrheit finde. Die FDP wolle „eine moderate, aber unbedingt erforderliche Anpassung“, so Buschmann. Seriösen Ärzten solle Schutz vor Strafverfolgung gewährt, gleichzeitig aber anstößige Werbung ausgeschlossen werden.

Quelle: ALFA-Newsletter