Seehofers letzter Ritt gegen die Kanzlerin

Christoph Schwennicke, Chefredakteur des Kulturmagazins CICERO, hat am heutigen 29. März unter dem Titel „Seehofer gegen Merkel“ eine bemerkenswerte Analyse der beiden letzten aufsehenerregenden Aussagen Seehofers vorgelegt: „Mit seinen Aussagen zur Rolle des Islam in Deutschland und zum Schengen-Raum rächt er sich an Angela Merkel.“

Der CSU-Chef habe „kaum im Amt“ bereits in kürzester Zeit „zweimal mit größtmöglichem Kaliber Richtung Kanzlerin geschossen. Erst ließ er wissen, dass der Islam in seinen Augen nicht zu Deutschland gehöre.“

Damit nicht genug, hat Horst Seehofer keine 48 Stunden später nachgelegt und gesagt, die Grenzenlosigkeit innerhalb des Schengen-Raumes in der Europäischen Union müsse ausgesetzt werden, um die Grenzen und die Interessen der Ländern jenseits dieser Binnengrenzen zu wahren.“

Der neue Innenminister der Großen Koalition haben auf diesen „letzten Ritt“ lange warten müssen, so Schwennicke: „Zwischenzeitlich hatte er Kreide gefressen und für die Zeit des Wahlkampfes so getan, als sei alles wieder in Butter zwischen ihm und Merkel.“

Eine weitere Äußerung Seehofers läßt aufhorchen, so der Chefredakteur. Bei den Jamaika-Sondierungen habe Seehofer auf einer Pressekonferenz – neben der Kanzlerin stehend – erklärt, über Themen wie die Asylpolitik werde zukünftig im Bundestag entschieden „und nicht in irgendwelchen Talkshows“. 

Damit erinnerte Seehofer daran, daß Merkel in jener verhängnisvollen „Willkommens-Phase“ zweimal in die Anne-Will-Talkshow ging, aber nie ins deutsche Parlament, um ihre Politik zu rechtfertigen.

Schwennicke erklärt diese „Breitseiten“ gegen die CDU-Chefin mit Seehofers „eisernen Willen“, aber auch damit, daß der ehem. Ministerpräsident von Bayern nichts mehr zu verlieren habe. Zudem könne die Kanzlerin einen CSU-Minister, der zugleich CSU-Chef ist, sowieso nicht ohne weiteres entlassen.

Der Chefredakteur beendet seinen fulminanten Artkiel mit den Worten: „Der späte Horst Seehofer ist der gefährlichste Gegner, den Angela Merkel je hatte.“
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Quelle für die Zitate: https://www.cicero.de/innenpolitik/horst-seehofer-angela-merkel-islam-grosse-koalition-clint-eastwood#comment-120893

AfD-Fraktion erinnert mit historischem Abend an die friedliche Revolution von 1848/49

Auf Initiative des Arbeitskreises Geschichte der AfD-Bundestagsfraktion fand gestern anlässlich des 170. Jahrestags der Revolution von 1848/49 in den Räumen des Bundestages in der Berliner Luisenstraße ein „historischer Abend“ statt.

Am Tag der Vereidigung der neuen Bundesregierung erinnerte die AfD-Fraktion damit an die revolutionären Erhebungen im Deutschen Bund, die im März 1848 auch in Berlin begannen und einen entscheidenden Meilenstein auf dem Weg zur nationalen Einheit der Deutschen darstellen.

Der Festredner des Abends, Prof. Dr. Christian Jansen von der Universität Trier (siehe Foto), skizzierte die Ursachen der revolutionären Erhebungen, ihre widersprüchlichen Ziele, ihr Scheitern und ihre weitreichenden Konsequenzen:

Diese Revolutionen seien ein historisch einzigartiges Ereignis, sie gehörten zu den seltenen Revolutionen in der Geschichte, die nicht die Folge eines verlorenen Krieges gewesen seien, sondern aus dem Aufbegehren unterschiedlichster Bevölkerungsschichten gegen soziales Elend, Korruption und Ungerechtigkeit hergerührt hätten – daher seien sie den friedlichen Revolutionen in Osteuropa von 1989/90 vergleichbar.

Handikap: Militärische Ohnmacht

Jansen hob die Probleme und Widersprüche hervor, an denen diese Revolutionen gescheitert seien: Die Spaltung Deutschlands in Österreich, Preußen sowie das westlich orientierte „Dritte Deutschland“; die imperialistischen Töne und Vorstellungen über Deutschlands Grenzen, die nur in Kriegen gegen benachbarte Nationen durchzusetzen gewesen seien, sowie den Gegensatz zwischen Sprache und Forderungen der verschiedenen politischen Strömungen. 

So hätten Bauern und Handwerker „Freiheit“ „antimarktwirtschaftlich“ aufgefasst und damit antimoderne Vorstellungen von „Ehrbarkeit“, „Auskömmlichkeit“ und „gemeinschaftlicher“ Nutzung gehabt. Für das liberale Bürgertum der Städte hingegen habe „Freiheit“ vor allem „Meinungsfreiheit“ und „Marktwirtschaft“ bedeutet.

Nicht zuletzt habe sich die Hoffnung der Revolutionäre auf massive Gehorsamsverweigerung in den stehenden Heeren nicht erfüllt, so dass militärische Ohnmacht hinzugekommen sei.

„Dennoch hatte die Revolution nachhaltige Folgen für die weitere politische Entwicklung“, sagte Prof. Jansen weiter. „Erstmals wurden in der Paulskirche ‚Grundrechte des Deutschen Volkes‘ formuliert, die Idee eines Nationalstaates setzte sich in einer breiten Öffentlichkeit durch, auch Preußen bekam 1848 eine Verfassung und das allgemeine Männerwahlrecht wurde eingeführt.“

 „Nation bedeutet gemeinsame Sprache und Kultur“

Prof. Jansen widersprach der geläufigen Meinung, wonach es nach der Revolution zu einem politischen Stillstand gekommen ist und die sog. „1848er“ ihre Ziele spätestens bei der Gründung des Deutschen Reiches 1871 „verraten“ haben.

Vielmehr hätten die liberalen Kräfte ihre politischen Ziele von 1848 weiterverfolgt, aber dabei umgedacht, um zumindest einen Teil ihrer politischen Forderungen umzusetzen. „Ohne die Revolution von 1848 gäbe es heute keinen deutschen Nationalstaat“, sagte der Historiker,  „und was die angebliche Einigung des Deutschen Reiches ‚von oben‘ anbelangt, so wurde sie von einer großen sozialen Bewegung getragen und unterstützt, die im Bürgertum verankert war.“

In der von CHristoph Neumann, Mitglied des Arbeitskreises Geschichte der AfD-Bundestagsfraktion, souverän moderierten Podiumsdiskussion hob Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion, die besondere Triebkraft des Nationalen der Revolution von 1848/49 hervor.

Es stelle eine Konstante in der Neuzeit dar, dass die Menschen in einer politischen Entität leben wollten, die durch eine gemeinsame Sprache und Kultur bestimmt sei.

Damals: „Demagogen“  – heute: „Populisten“

Dr. Götz Frömming, Vorsitzender des Arbeitskreises Geschichte, betonte, dass es wichtig sei, sich dieser Revolution zu erinnern, die heute nahezu keinen Platz mehr im öffentlichen Bewusstsein habe: „Denn die 1848 erstmals festgelegten Grundrechte sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern müssen heute wieder verteidigt werden: etwa die Meinungsfreiheit oder die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit.“ 

Zudem könne man Analogien zur politischen Sprache jener Zeit ziehen: Seien damals die liberalen bürgerlichen Kräfte als „Demagogen“ denunziert worden, so würden heute diejenigen als „Populisten“ bezeichnet, die am Gedanken der Nation festhielten.

 

 


Kuba: Kommunistischer Geheimdienst schlägt Bürgerproteste nieder

Kommunistische Sicherheitskräfte sind in Kuba gewaltsam gegen friedlich demonstrierende Bürger vorgegangen, die gegen die unhaltbaren Zustände in Altenpflegeeinrichtungen des Landes demonstrierten. Die Proteste  fanden am vergangenen Donnerstag in der Landeshauptstadt Havanna statt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). 

Die Demonstranten beklagten die Zustände in öffentlichen Versorgungseinrichtungen, in denen es häufig an Nahrung, Hygiene und medizinischer Grundversorgung mangelt. In den staatlich kontrollierten Medien wird über Missstände nicht berichtet. „Die seit Jahrzehnten allein regierende kommunistische Partei behauptet, sie würde eine staatliche Rundumversorgung bieten. Die Diskrepanz zur Realität könnte nicht größer sein“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Der Bürgerrechtler Hugo Damián Blanco wird seit den Verhaftungen vom vergangenen Donnerstag gefangen gehalten. Die IGFM forderte seine sofortige Freilassung und kritisiert, dass in Kuba weiterhin friedliche Proteste gegen soziale Missstände mit brutaler Gewalt erstickt werden.

Mehr Infos zu Kuba www.igfm.de/kuba


§219a: Es gibt keine Freiheit zum Töten!

Von Peter Helmes

Der neue Bundesgesundheitsminister Spahn pocht darauf, das sog. Werbeverbot für Abtreibungen beizubehalten. Das hat erwartungsgemäß für lautes Aufheulen und Schluchzen der linken Szene  gesorgt. Deren Vorwurf, hier ginge es um den Verlust von Freiheit, ist absurd: Es gibt keine Freiheit zum Töten! Also auch keine Lizenz zum Abschlachten ungeborener Kinder!

Auslöser der aktuellen Debatte war ein Urteil des Amtsgerichts Gießen, das eine Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Abtreibung zu einer Geldstrafe verurteilt hatte – entsprechend des Werbeverbots von § 219a StGB.

Klar, daß die Gutmenschen, auch die „christlichen“, dies nicht klaglos hinnehmen wollten. Die politisch korrekte Empörungswelle schwappte über. Die Diskussion um das „Werbeverbot für Abtreibungen“ hat inzwischen jedoch Formen angenommen, die dem Ernst des Themas nicht gerecht werden.

Eben weil es um Leben geht, sollte das Thema, wie manche fordern, nicht etwa tiefer, sondern es müßte entschieden höher gehängt werden.

Der Schutz des Lebens hat Vorrang vor dem Schutz des persönlichen Freiraums! Der Schutz des Lebens ist nicht verhandelbare und keine Ware, die man beliebig kaufen und verkaufen kann. „Werbung“ für Abtreibung ist moralisch mehr als fragwürdig, sie ist ein Vergehen gegen unsere Kultur.

Abtreibung ist Tötung im Mutterleib! Hier werden nicht „mühsam errungene Freiheitsrechte“ in Frage gestellt, wie uns Abtreibungsbefürworter einreden wollen. Nein, und nochmals nein, hier werden einmal mehr ein Werteverlust und eine Geringschätzung des Rechts auf Leben in allen seinen Phasen deutlich.

Dazu darf die Politik nicht schweigen. Ich wünschte mir deshalb ein klares Wort der Bundeskanzlerin dazu – und auch ein deutliches Wort der SPD; die Unionsparteien haben wenigstens in dieser Frage zu ihrem ethischen Fundament zurückgefunden.

Daß ausgerechnet die neue SPD-Fraktionsvorsitzende (und Mutter!), Andrea Nahles als Erstes ihren Namen unter einen Antrag für die Aufhebung des Werbeverbots gesetzt hatte, stimmt bedenklich. Ob öffentlicher Druck oder innere Einsicht dazu geführt haben, daß die SPD inzwischen den Antrag zurückgezogen hat, wird sich in der weiteren Debatte noch zeigen. 

Wie die evangelische Nachrichtenagentur IDEA meldet, hat die FDP der Union angeboten, die von SPD, Grünen und Linken geforderte ersatzlose Streichung des § 219a Strafgesetzbuch noch zu stoppen.

Das hinderte die stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, jedoch nicht daran, die „Lebensrechtler“ zu verhöhnen. Sie sprach von „widerlichen Lebensschützern“, Kanzlerin Merkel inbegriffen (siehe: https://conservo.wordpress.com/2018/03/16/von-menschen-underdogs-und-widerlichen-lebensschuetzern/). Högl hat damit überdeutlich gezeigt, was sie wirklich von Menschen denkt, die sich für den Schutz des ungeborenen Lebens einsetzen.

Bitterer Wermutstropfen aus der kath. Kirche

Höchst bedenklich stimmte aber auch die Reklame für „Abtreibungswerbung“ im Bistum Limburg. Das mußte jeden Christen alarmieren. Dementsprechend brandete nach Bekanntwerden der bischöflichen Initiative der Widerspruch auf: Tausende Lebensrechtler hatten sich beim Limburger Bischof Bätzing beschwert – was ein schon fast unerwartetes Ergebnis erbrachte:

Das Bistum Limburg zog seine Unterstützung zurück, die Abtreibungswerbung wurde aus der Bistumswebseite entfernt – ein wichtiger Schritt für den Schutz des (ungeborenen) Lebens und für Ehe und Familie.

Die gesetzlichen Regelungen, ob und unter welchen Umständen eine Abtreibung straffrei ist, fußen auf einem Bundesverfassungsgerichtsurteil. Dieses stellt fest, daß das „sich im Mutterleib entwickelnde Leben als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung“ steht. Das Strafgesetzbuch setzt dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil um.

Menschliches Leben zu schützen, ist nicht „widerlich“, sondern muß oberstes Ziel aller Demokraten sein – auch in der SPD!

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union); er betreibt die liberal-konservative Seite https://conservo.wordpress.com/


Israel: Drei Tote und zwei Verletzte durch palästinensische Terroranschläge

Bei zwei palästinensischen Terrorangriffen wurden am Wochenende drei Menschen ermordet und zwei weitere verletzt.

Am Freitagabend (16.3.) fuhr ein palästinensischer Angreifer absichtlich in eine Gruppe Soldaten an einem Militärstützpunkt bei Mevo Dotan/Samaria. Ziv Daos (21 J.) und Netanel Kahalani (20 J.) wurden dabei ermordet, ein Soldat schwer und ein weiterer leicht verletzt. Der Angreifer wurde verhaftet.

Am Sonntag (18.3.) stach ein palästinensischer Angreifer in der Altstadt von Jerusalem mehrfach unvermittelt auf Adiel Kolman (32 J.) mit einem Messer ein. Der Angreifer floh und wurde von Polizisten erschossen. Er hatte sich mit einer 5-tägigen Aufenthaltserlaubnis zur Suche nach Arbeit in Jerusalem aufgehalten.

Der schwer verwundete Adiel Kolman erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Er hinterlässt vier Kinder.

Seit September 2015 wurden 62 Menschen bei palästinensischen Terrorangriffen ermordet. 899 Personen wurden verwundet.

Quelle: http://newsletter.israel.de/i/iipBZRCqKh36JDUeCOH2M1s8txFJU9B9


„Ärzte für das Leben“ kritisieren Freispruch im Fall von „Tötung auf Verlangen“

Die „Ärzte für das Leben“ haben sich besorgt über das jüngste Urteil des Berliner Landgerichts zur „Sterbehilfe“ gezeigt. Das berichtet die evangelische Nachrichtenagentur IDEA.

Das Gericht hatte einen Arzt freigesprochen, der eine Patientin beim Selbstmord begleitet hatte. Laut  Richterin sei dem Arzt kein „aktives Tun“ vorzuwerfen. Auch das Unterlassen von Rettungsmaßnahmen sei keine Straftat, da der Patientenwille geachtet werden müsse.

Der Vorsitzende der „Ärzte für das Leben“, Professor Dr. med. Paul Cullen, sagte IDEA dagegen: „Der Fall bestätigt voll und ganz unsere Befürchtungen, dass das Ende 2015 von beiden Kirchen gefeierte Gesetz zur ‚Geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung’ die ärztliche Suizidbeihilfe straffrei stellt.“

Zugleich stehe es damit im Gegensatz zur Musterberufsordnung der Bundesärztekammer, die „Tötung auf Verlangen und Suizidbeihilfe durch Ärzte kategorisch verbietet“.

Da die große Mehrzahl der Patienten mit Suizidwunsch an psychischen Erkrankungen litten, „wäre die richtige Reaktion des Hausarztes nicht die Suizidbeihilfe, sondern die Überweisung an den entsprechenden Spezialisten gewesen“, so Prof. Cullen, der Facharzt für Innere Medizin und Labormedizin ist.

Wie IDEA schreibt, hatte der Hausarzt der 44-Jährigen, die an einer chronischen Darmerkrankung gelitten habe, auf ihren Wunsch hin ein starkes Schlafmittel verschrieben. Vor dessen Einnahme habe der Arzt ihr ein Anti-Brechmittel gespritzt, um das Erbrechen des Schlafmittels zu unterdrücken.

Nachdem die Patientin zuhause eine tödliche Dosis des Präparats eingenommen hatte, habe sie den Arzt darüber per SMS informiert. Der habe später mehrfach nach der ins Koma gefallenen Patientin gesehen, jedoch keine lebenserhaltenden Maßnahmen eingeleitet. Nach drei Tagen sei die Patientin schließlich verstorben.

Die Staatsanwaltschaft, die dem Arzt versuchte Tötung auf Verlangen vorwarf, hat Revision gegen das Urteil beantragt.

Quelle: ALFA-Newsletter