§219a: Es gibt keine Freiheit zum Töten!

Von Peter Helmes

Der neue Bundesgesundheitsminister Spahn pocht darauf, das sog. Werbeverbot für Abtreibungen beizubehalten. Das hat erwartungsgemäß für lautes Aufheulen und Schluchzen der linken Szene  gesorgt. Deren Vorwurf, hier ginge es um den Verlust von Freiheit, ist absurd: Es gibt keine Freiheit zum Töten! Also auch keine Lizenz zum Abschlachten ungeborener Kinder!

Auslöser der aktuellen Debatte war ein Urteil des Amtsgerichts Gießen, das eine Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Abtreibung zu einer Geldstrafe verurteilt hatte – entsprechend des Werbeverbots von § 219a StGB.

Klar, daß die Gutmenschen, auch die „christlichen“, dies nicht klaglos hinnehmen wollten. Die politisch korrekte Empörungswelle schwappte über. Die Diskussion um das „Werbeverbot für Abtreibungen“ hat inzwischen jedoch Formen angenommen, die dem Ernst des Themas nicht gerecht werden.

Eben weil es um Leben geht, sollte das Thema, wie manche fordern, nicht etwa tiefer, sondern es müßte entschieden höher gehängt werden.

Der Schutz des Lebens hat Vorrang vor dem Schutz des persönlichen Freiraums! Der Schutz des Lebens ist nicht verhandelbare und keine Ware, die man beliebig kaufen und verkaufen kann. „Werbung“ für Abtreibung ist moralisch mehr als fragwürdig, sie ist ein Vergehen gegen unsere Kultur.

Abtreibung ist Tötung im Mutterleib! Hier werden nicht „mühsam errungene Freiheitsrechte“ in Frage gestellt, wie uns Abtreibungsbefürworter einreden wollen. Nein, und nochmals nein, hier werden einmal mehr ein Werteverlust und eine Geringschätzung des Rechts auf Leben in allen seinen Phasen deutlich.

Dazu darf die Politik nicht schweigen. Ich wünschte mir deshalb ein klares Wort der Bundeskanzlerin dazu – und auch ein deutliches Wort der SPD; die Unionsparteien haben wenigstens in dieser Frage zu ihrem ethischen Fundament zurückgefunden.

Daß ausgerechnet die neue SPD-Fraktionsvorsitzende (und Mutter!), Andrea Nahles als Erstes ihren Namen unter einen Antrag für die Aufhebung des Werbeverbots gesetzt hatte, stimmt bedenklich. Ob öffentlicher Druck oder innere Einsicht dazu geführt haben, daß die SPD inzwischen den Antrag zurückgezogen hat, wird sich in der weiteren Debatte noch zeigen. 

Wie die evangelische Nachrichtenagentur IDEA meldet, hat die FDP der Union angeboten, die von SPD, Grünen und Linken geforderte ersatzlose Streichung des § 219a Strafgesetzbuch noch zu stoppen.

Das hinderte die stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, jedoch nicht daran, die „Lebensrechtler“ zu verhöhnen. Sie sprach von „widerlichen Lebensschützern“, Kanzlerin Merkel inbegriffen (siehe: https://conservo.wordpress.com/2018/03/16/von-menschen-underdogs-und-widerlichen-lebensschuetzern/). Högl hat damit überdeutlich gezeigt, was sie wirklich von Menschen denkt, die sich für den Schutz des ungeborenen Lebens einsetzen.

Bitterer Wermutstropfen aus der kath. Kirche

Höchst bedenklich stimmte aber auch die Reklame für „Abtreibungswerbung“ im Bistum Limburg. Das mußte jeden Christen alarmieren. Dementsprechend brandete nach Bekanntwerden der bischöflichen Initiative der Widerspruch auf: Tausende Lebensrechtler hatten sich beim Limburger Bischof Bätzing beschwert – was ein schon fast unerwartetes Ergebnis erbrachte:

Das Bistum Limburg zog seine Unterstützung zurück, die Abtreibungswerbung wurde aus der Bistumswebseite entfernt – ein wichtiger Schritt für den Schutz des (ungeborenen) Lebens und für Ehe und Familie.

Die gesetzlichen Regelungen, ob und unter welchen Umständen eine Abtreibung straffrei ist, fußen auf einem Bundesverfassungsgerichtsurteil. Dieses stellt fest, daß das „sich im Mutterleib entwickelnde Leben als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung“ steht. Das Strafgesetzbuch setzt dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil um.

Menschliches Leben zu schützen, ist nicht „widerlich“, sondern muß oberstes Ziel aller Demokraten sein – auch in der SPD!

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union); er betreibt die liberal-konservative Seite https://conservo.wordpress.com/

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One Comment on “§219a: Es gibt keine Freiheit zum Töten!”

  1. Markus Michael WOLF sagt:

    Sehr geehrter Herr Dr. Helmes,

    es gibt eine „babylonische Sprachverwirrung“.

    1.
    Kein(e) Befürworter(in) des unabdingbaren Menschenrechtes auf Schwangerschaftsunterbrechung hat „Freiheit zum Töten“ verlangt.
    Ich kann Ihnen nicht verbieten, das Schwangerschaftsgewebe als „Menschen“ zu bezeichnen und eine Schwangerschaftsunterbrechung als „Mord“, als „Tötung“ anzusehen.
    Für mich – und die meisten anderen BefürworterInnen der selbstbestimmten Schwangerschaft – ist ein Abort nichts anderes als die Entfernung eines Zellhaufens aus dem Uterus.
    2.
    Sie fordern „Schutz des Lebens habe Vorrang vor dem Schutz des persönlichen Freiraums“.-
    Rein vom Text her gebe ich Ihnen Recht, aber das Schwangerschaftsgewebe ist m.E. KEIN „Mensch“, ist KEIN Lebewesen.
    Man kann von Ihnen als „Wertkonservativem“ verlangen, dass Sie ehrlich sind und sagen:
    „Der Zellklumpen hat das Recht, neun Monate lang den Körper der Frau schwerwiegend in Anspruch zu nehmen, auch gegen den Willen der Schwangeren“.-
    Sie drücken sich vor einer wahrheitsgemäßen Diktion, weil Sie genau wissen, dass Sie im Unrecht sind.
    3.
    Nun schreiben Sie:
    „Werbung für Abtreibung ist moralisch mehr als fragwürdig, sie ist ein Vergehen gegen unsere Kultur“
    Korrektur:
    Wenn eine Ärztin auf ihr Praxisschild das Wort „Schwangerschaftsabbrüche“ schreibt und damit kund tut, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, ist das noch lange keine „Werbung“ wie Werbung für Waschmittel und Rasierklingen.
    Für mich ist eine Schwangerschaftsunterbrechung eine medizinische Dienstleistung, eine ärztliche Maßnahme wie jede andere auch, z.B. eine Zahnextraktion u.a.
    4.
    Sie kritisieren Frau Eva Högl, weil Högl von der Meinungsfreiheit Gebrauch machte und die selbsternannten „LebensschützerInnen“ als „widerlich“ bezeichnete. –
    Kommentar:
    Ohne ein „Freund“ Högl´s sein zu wollen stelle ich OBJEKTIV fest, dass das Wort „widerlich“ von der Meinungsfreiheit geschützt ist.
    Siehe hierzu die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu „Werturteile“.
    Der Ausdruck „widerlich“ ist demnach ein „abwertendes Werturteil“.
    Sie können ebenso Frau Högl und andere Personen als „widerlich“ bezeichnen, auch SIE haben Meinungsfreiheit, haben das Recht und die Freiheit, „abwertende Werturteile“ zu äußern.
    5.
    Sie erwähnen nebenbei die zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichtes(BVerfG) zu Abtreibung.-
    Wenn man diese Urteile liest, könnte man meinen, der Gerichtsvorsitzende war der Papst und die Beisitzer Kardinäle der Katholischen Kirche.
    WENN wenigstens im Grundgesetz definiert WÄRE – beachten Sie den „Irrealis!“, dass ein Mensch ab Befruchtung der Eizelle vorläge, DANN WÄRE die Entscheidung des BVerfG wenigstens formaljuristisch korrekt.
    Zwar haben die RichterInnen des BVerfG das Recht, das Grundgesetz „auszulegen“, aber irgendwann handelt es sich NICHT mehr um „Auslegung“, sondern um nackte WILLKÜR.
    Denken Sie darn, Herr Helmes, Ihre CDU hat 1985 den angeblich „fälschungssicheren“ Personalausweis eingeführt und darin wird „fälschungssicher“ der BEGINN des LEBENS als mit der GEBURT definiert und terminiert.
    Und auch der Supreme Court der USA hat im Urteil Roe vs. Wade am 22.01.1973 geurteilt, das Leben beginne mit der GEBURT.
    Und auch in der Charta der Menschenrechte heisst es in Artikel 1: „Alle Menschen sind frei und gleich an Rechten und Würde GEBOREN“
    Ein rechtsstaatliches Prinzip besagt „Im Zweifel für die Angeklagten“
    Das bedeutet konkret, wenn Zweifel bestehen, ob das Leben ab der Empfängnis oder ab der Geburt beginnt, dann muss zugunsten der Angeklagten für Recht erkannt werden, dass das Leben ab der GEBURT beginnt, Ende der Durchsage..
    Fazit:
    Ein „vorgeburtliches Leben“, „vorgeburtliche Kindstötung“, „Mord im Mutterleib“ gibt es NICHT, das sind HIRNGESPINSTE!

    Mit verbindlichen Empfehlungen
    Markus Michael WOLF
    Befürworter des unabdingbaren Rechtes auf Abtreibung, Von Ihnen als
    „Abtreibungsfreund“ bezeichnet

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