AfD gegen Fortführung der sog. Griechenland-Rettung über den ESM

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt einen Entschließungsantrag in den Haushaltsausschuss des Bundestags ein. Darin fordern die AfD-Fraktion den Haushaltsausschuss stellvertretend für den Deutschen Bundestag auf, die letzte Tranche des III. Rettungspakets für Griechenland (2015 – 2018) nicht auszuzahlen und auch ab Sommer 2018 keinesfalls ein IV. Folgepaket aufzulegen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, erklärt dazu:

„Wir gehen mit unserem Antrag über den FDP-Antrag zum gleichen Thema hinaus. Die FDP will die Auszahlung dieser Tranche nur deshalb verweigern, weil Griechenland angeblich nicht schnell genug privatisiert habe und keinen politischen Rettungswillen erkennen lasse.

Diesen ökonomischen Imperialismus seitens Brüssel gegenüber Athen lehnen wir ab. Not-Privatisierungen weiterer Teile des verbliebenen Staatsvermögens Griechenlands werden können keine signifikanten Verbesserungen erbringen. Der ESM rettet Griechenland nicht auf Dauer.

Die FDP deutet sehr schwammig in ihrem Antrag an, dass Griechenland unter Umständen doch temporär aus der Euro-Zone ausscheiden könnte – wir sind auch hier deutlicher.

Die Zahlungsbilanz- und Wirtschaftsprobleme Griechenlands sind ein Ergebnis der seit 2001 unterbliebenen Abwertungen der griechischen Währung sowie der seitdem nicht risikogerechten Kreditkonditionen für Griechenland. Es ist daher kein Zufall, dass nach fast einhelliger Ansicht wissenschaftlicher Beobachter die griechische Volkswirtschaft seit 2015 keine Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erreichen konnte.

Nur ein Austritt Griechenlands aus dem Euro-System wird die griechische Wirtschaft gesunden und ihre Zahlungsbilanz zukünftig dauerhaft ausgleichen können.“

 


Pakistan: Atommacht im Griff des Islamismus

Der 23. März wird in Pakistan als „Tag der Republik“ begangen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zieht anlässlich des pakistanischen Nationalfeiertages eine sehr negative Bilanz.

Menschenrechtsfeindliche Ansichten von islamischen Extremisten hätten weite Teile der Gesellschaft durchdrungen und breiteten sich auch im Staatsapparat aus. Vor allem Frauen und religiöse Minderheiten seien Opfer offener und tödlicher Gewalt. Sie würden gesellschaftlich und politisch systematisch ihrer Rechte beraubt, kritisiert die IGFM.

Die Aussichten für Besserung der Situation sind nach Überzeugung der IGFM düster. Der Grund dafür sei vor allem der immer mächtiger werdende islamische Fundamentalismus auf der einen Seite und ein korrupter Staatsapparat auf der anderen.

Die mächtigen Akteure in der Politik, Militär, Polizei und Geheimdienst zeigten weder das Interesse noch den Mut, grundsätzliche Probleme des Landes anzugehen. Dazu gehören nach Auffassung der IGFM die „für Minderheiten oft lebensgefährlich Hetze durch Islamisten“ und ihr Einfluss auf die Gesetzgebung und die Arbeit der Behörden. Außerdem ignorierten Politik und Behörden oft sklavenartige Ausbeutungsverhältnisse, in denen besonders oft Frauen und Angehörige von Minderheiten lebten.

Pakistan ist eine „Islamische Republik“ und zugleich eine Atommacht. Das islamische Rechtssystem, die Scharia, bestimmt vom Familienrecht bis zum Strafrecht weite Teile des pakistanischen Rechts. Dazu gehören menschenrechtsfeindliche Gesetze, die im Widerspruch zum Völkerrecht und zu bindenden internationalen Verträgen stehen, die Pakistan unterschrieben hat, betont die IGFM.

Den Islamisten des Landes geht das nicht weit genug. Für sie steht vermeintliches „Gottesrecht“ immer über dem verachteten „Menschenwerk“.

Lynchmorde wegen „Beleidigung des Islam“ 

Beim Vorgehen gegen Christen, Ahmadiyya-Muslime und andere religiöse Minderheiten wird das Blasphemie-Gesetz immer wieder als Waffe benutzt, kritisiert Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM. Lessenthin erinnert an den Fall der pakistanischen Christin Asia Bibi, die zum Tode verurteilt wurde, und seit Jahren vergeblich auf die Wiederaufnahme ihres Verfahrens wartet.

In der pakistanischen Gesellschaft ist nach Beobachtung der IGFM islamischer Extremismus so verbreitet, dass ein bloßes Gerücht ausreiche, um Menschen in aller Öffentlichkeit zu ermorden. Lynchmorde wegen angeblicher Beleidigung des Islam seien in Pakistan häufig, fänden aber in der Regel überregional wenig oder keine Beachtung, so die IGFM.

Bei abwertenden Äußerungen über den Islam oder den Propheten Mohammed drohen durch die Artikel 295-B und 295-C des pakistanischen Strafgesetzbuches lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Der Vorwurf der Blasphemie dient vor allem in privaten Konflikten als Waffe und wird von Islamisten genutzt, um Andersdenkende und Minderheiten einzuschüchtern und zu tyrannisieren.

IGFM appelliert an Staatspräsident Hussain

Die IGFM appelliert an Staatspräsident Mamnoon Hussain, die von Pakistan freiwillig eingegangenen Menschenrechtsverträge auch in der Praxis zu gewährleisten. Nutznießer davon seien nicht nur Frauen und Minderheiten, sondern die gesamte Gesellschaft.

Die IGFM fordert Hussain zudem dazu auf, die pakistanische Blasphemie-Gesetzgebung aufzuheben. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft befürwortet generell die Abschaffung aller Blasphemie-Gesetze weltweit. Es habe sich gezeigt, dass Gesetze dieser Art weder die Religionsfreiheit noch Religionsgemeinschaften schützen könnten. Im Gegenteil würden Blasphemie-Gesetze oft sehr einseitig und völlig unangemessen eingesetzt.

Weitere Infos:
www.igfm.de/pakistan/
www.igfm.de/blasphemie-und-beleidigung-des-islam/


„Ehe für alle“: Beklagenswert, daß die Bayerische Staatsregierung nicht klagt

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

„Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut“ (Karl Valtentin)

Die Bayerische Staatsregierung hat wird doch nicht vor dem BVG gegen die vom Bundestag beschlossene „Ehe für alle klagen.“ –  Was die Augsburger Allgemeine Zeitung (AZ) unter „Ehe für alle – es bleibt dabei“ (7.3.2018) als Gründe für die unterlassenen Klage berichtet, überzeugt nicht.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und den Kongreß „Freude am Glauben“

„Die wesentliche Frage war die nach der Auslegung der Ehe“, erklärte der Augsburger Juraprofessor Ferdinand Wollenschläger, der neben der Göttinger Juristen Professor Dagmar Coester-Waltjen ein Gutachten für die Staatsregierung verfasste. Die Ehe sei im GG nicht genau definiert. Richtig. Art. 6, Abs. 1 GG lautet: “Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“

Nun gibt es Juristen –  wie den ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, oder dem Rostocker Rechtsprofessor Jörg Benedict  – die das anders sehen.

Ehe wurde auch deswegen nicht als Gemeinschaft von Mann und Frau in der Verfassung definiert, weil es für die Verfassungsväter so selbstverständlich war, dass sich eine Definition erübrigte. Denn das war bis dahin nicht nur für  den jüdisch-christlichen Kulturkreis eine pure Selbstverständlichkeit, sondern auch für die heidnische Antike mit Athen und Rom als Zentren.

Die Verfassungsväter haben auch nicht das unterschiedliche Geschlecht von Mann und Frau näher begründet, sondern gingen von der allgemein anerkannten Tatsache aus. Sie sagen z.B. in Art.3, Abs.2: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Im Zeitalter des Genderismus ist eine solche Aussage eher anstößig.

Prof. Wollenschläger weiter:

„Die zunehmende rechtliche und auch gesellschaftliche Anerkennung gleichgeschlechtliche Partnerschaften haben die Bedeutung des historischen und tradierten Eheverständnisses für die Verfassungsinterpretation relativiert“.

Das heißt offensichtlich, dass es keine sicheren Wahrheiten mehr gibt, weil sich Meinungen ändern können. Das kann dann aber auch für sog. Grundrechts- und Verfassungsprinzipien gelten, die nach bisheriger Auffassung durch keine Mehrheit verändert werden können.

Wenn der Bayerische Justizminister Bausback mit Blick auf das Ausland meint, „in vielen westeuropäischen Staaten sowie in Nord- und Südamerika sei die „Ehe für alle“ eingeführt worden, ohne dass dies auch nur in einem dieser Länder als verfassungswidrig bewertet worden sei. Darunter seien auch stark katholisch geprägte Länder wie Portugal oder Spanien“, so ist das keine Begründung.

Wenn bei einer Fehlentwicklung noch nicht geklagt wurde, sagt das nichts aus, ob ein solcher Schritt richtig oder falsch war. Und wenn das auch für katholische Länder zutrifft, so heißt das nicht, dass die Kirche die „Ehe für alle“ als natur- und schöpfungskonform und im Einklang mit ihrer Lehre sieht.

Die Feststellung der Gutachter, wonach die Einführung der „Ehe für alle“ zu keiner „weiteren Aufweichung des Ehebegriffes“ führe   –  „Durch die gleichgeschlechtliche Ehe wird der Begriff der Ehe nicht beliebig“, so Bausback, weil sie auch auf Dauer angelegt und eine Zweierbeziehung sei  –   ist ein semantischer Trick zur Beruhigung der Gemüter und auch schon überholt: In Kolumbien wurde inzwischen eine „Dreierbeziehung“ legalisiert.

Der angegebene Grund für den nicht beschrittenen Weg einer Klage am BVG, der vielleicht manchen überzeugt, ist jener, welcher in der Vorlage zur Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung erwähnt wird, nämlich , „dass das Gericht eine Klage zum Anlass nehmen könnte, eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Einführung der Ehe für alle festzuschreiben“. Dann sei dem Gesetzgebereine Korrektur der Öffnung der Ehe definitiv nicht mehr möglich.

Das ist jedenfalls ein passendes Feigenblatt, sich vor einer Klage herumzudrücken.