AfD gegen Fortführung der sog. Griechenland-Rettung über den ESM

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt einen Entschließungsantrag in den Haushaltsausschuss des Bundestags ein. Darin fordern die AfD-Fraktion den Haushaltsausschuss stellvertretend für den Deutschen Bundestag auf, die letzte Tranche des III. Rettungspakets für Griechenland (2015 – 2018) nicht auszuzahlen und auch ab Sommer 2018 keinesfalls ein IV. Folgepaket aufzulegen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, erklärt dazu:

„Wir gehen mit unserem Antrag über den FDP-Antrag zum gleichen Thema hinaus. Die FDP will die Auszahlung dieser Tranche nur deshalb verweigern, weil Griechenland angeblich nicht schnell genug privatisiert habe und keinen politischen Rettungswillen erkennen lasse.

Diesen ökonomischen Imperialismus seitens Brüssel gegenüber Athen lehnen wir ab. Not-Privatisierungen weiterer Teile des verbliebenen Staatsvermögens Griechenlands werden können keine signifikanten Verbesserungen erbringen. Der ESM rettet Griechenland nicht auf Dauer.

Die FDP deutet sehr schwammig in ihrem Antrag an, dass Griechenland unter Umständen doch temporär aus der Euro-Zone ausscheiden könnte – wir sind auch hier deutlicher.

Die Zahlungsbilanz- und Wirtschaftsprobleme Griechenlands sind ein Ergebnis der seit 2001 unterbliebenen Abwertungen der griechischen Währung sowie der seitdem nicht risikogerechten Kreditkonditionen für Griechenland. Es ist daher kein Zufall, dass nach fast einhelliger Ansicht wissenschaftlicher Beobachter die griechische Volkswirtschaft seit 2015 keine Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erreichen konnte.

Nur ein Austritt Griechenlands aus dem Euro-System wird die griechische Wirtschaft gesunden und ihre Zahlungsbilanz zukünftig dauerhaft ausgleichen können.“

 


2 Kommentare on “AfD gegen Fortführung der sog. Griechenland-Rettung über den ESM”

  1. Anonymous sagt:

    Nie hat Europa so viel Geld mit so wenig Erfolg ausgegeben wie in Griechenland. Bessere Zeiten für das Land sind nicht in Sicht.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mayers-weltwirtschaft/mayers-weltwirtschaft-griechenland-15565051.html

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  2. Remus sagt:

    Das Geld, welches Deutschland als Geberland in den ESM-Rettungsschirm für Griechenland investiert, kommt im Falle eines Wirtschaftserfolges, was Rückzahlung ermöglicht, nicht nach Deutschland zurück, sondern fließt in die Hände der kleptokratischen Umverteilungspolitiker nach Brüssel, die ihre EU-Diktatur auf Kosten der Europäer aufbauen wollen und größenwahnsinnig mit der UNO Merkels Versprechen, bis 2030 die globale Weltregierung, wo die Völker unter das Joch kommen, realisieren wollen. Ja, ich bin dafür, dass Europäer sich gegenseitig helfen, aber nicht so, dass eine Elite die Völker unterdrückt und wenn man hilft, sollte nicht Undank der Welten Lohn sein, sondern gemeinsames wirtschaftliches Wachstumsinteresse, was mit diesen Umverteilungspolitikern in Brüssel und Berlin, wo man diesen Koalitionsvertrag, der Deutschland ausbluten soll, unterschrieben hat, beiden Seiten nur zum Nachteil gereicht und schadet. Griechenland kann sich vom Joch der Diktatur nicht erholen und Deutschland wird immer ärmer.

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