Die SPD läßt sich im Kampf gegen den §219a von radikalen Gruppen vereinnahmen

Mathias von Gersdorff

Nun also auch die neue Bundesfamilienministerin: Franziska Giffey beharrt auf einer Änderung des § 219a (Werbe-Verbot für Abtreibungen).

Gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärte sie: „Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen, nicht nur bei der Heirat, sondern auch bei einer Schwangerschaft, hat für mich eine ganz hohe Priorität.“

Was den § 219a angeht, ist sie der Auffassung, dass „das Recht auf Information, nicht auf Werbung“, elementar sei.

Auch die neue Bundesjustizministerin, Katarina Barley, bekräftigte ihr Ansinnen und deutete einen Trick an mit ihrem Hinweis, Information sei keine Werbung.

Das Verhalten der SPD ist aus zwei Gründen skandalös:

1. Die SPD-Politiker ignorieren komplett das Grundrecht des ungeborenen Kindes auf Leben. Der Schutz dieses Grundrechts ist das Hauptanliegen der § 218 und 219 im Strafgesetzbuch. Ein „Recht auf Selbstbestimmung“ gibt es so nicht, jedenfalls nicht als Rechtsgut. Außerdem kann es kein „Recht auf Selbstbestimmung“ auf Kosten des Lebens eines Dritten, in diesem Fall des ungeborenen Kindes, geben.

2. Hinzu kommt, dass die laufende Debatte um den § 219a von linksradikalen und radikalfeministischen Personen und Gruppen angeführt wird. Die SPD lässt sich vor den Karren dieser Elemente spannen.

Der Gießener Abtreibungsärztin Kristina Hänel, die die Debatte ins Rollen gebracht hat, geht es darum, den verbliebenen mickrigen Rest an Schutz des ungeborenen Lebens zu beseitigen. Die Anwältin, die Hänel vertritt, ist seit Jahrzehnten für die vollständige Freigabe der Abtreibung tätig. Diese beiden Frauen sind Aktivistinnen gegen das Lebensrecht fürungeborene Kinder, obwohl dieses Recht in Deutschland Verfassungsrang besitzt.

Die Mobilisierung zur Abschaffung des § 219a unternahm vor allem das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“, das seit längerem gegen den Marsch für das Leben wettert, Gegendemonstrationen und Blockaden organisiert. Auch dieses linke Aktionsbündnis interessiert sich nicht für das Grundrecht auf Leben und seinen Schutz.

Am Anfang der Debatte war die Berichterstattung der Berliner Zeitung „taz“ zentral. Dieses Blatt war so etwas wie das offiziöse Organ der Werbeverbotsgegner. Doch auch der taz geht es vor allem um die Verankerung eines (nicht existierenden) „Rechts auf Abtreibung“ und im Grunde nicht um „bessere Information für die Frauen.

Alle hier erwähnten Personen und Gruppen haben gemeinsam, dass sie den § 218 StGB ablehnen und ihn abschaffen wollen. Laut diesem Paragraphen ist Abtreibung in Deutschland eine „rechtswidrige Handlung“ (die nur unter gewissen Voraussetzungen straffrei bleibt).

Der Kampf gegen den § 219a ist lediglich ein Nebenschauplatz, in Wahrheit wollen dieAbtreibungsbefürworter den Schutz des ungeborenen Lebens komplett beenden.

Mit Gruppierungen, die derart radikale Ansichten vertreten, dürften sich Politiker, die Regierungsverantwortung übernommen haben, auf keinen Fall einlassen.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“; aktuelle Kommentare veröffentlicht er u.a. hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/

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4 Kommentare on “Die SPD läßt sich im Kampf gegen den §219a von radikalen Gruppen vereinnahmen”

  1. Adolf Breitmeier sagt:

    Chapeau, liebe Frau Vogt – und ist es nicht schön, wie sich ihre Tochter freuen kann. Wir wollten sieben, aber die Medizin hat nur zwei erlaubt – und wir sind noch immer sehr froh über unsere Kinder, Enkel und Urenkel

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  2. Cornelia Vogt sagt:

    Solch ein Theater um Abtreibung kann vermieden werden, wenn man VORHER DENKT.
    KEIN Kind ENTSTEHEN lassen ist eine Option, die auch OHNE GELD für Verhütung ausgeben zu müssen, möglich ist.
    Man kann sich vielfach keine Pille zur Verhütung leisten, höre ich oft.
    Eins zieht das Andere nach sich.
    Das Pferd ist von HINTEN aufgezäumt,
    ein heilloses Durcheinander KOMPLETT.
    Der Mensch achtet ein Leben nicht mehr ALS SOLCHES.
    Gott ist in Vergessenheit geraten.
    SELBST KLEINE KINDER wissen OFT nicht, wer Gott überhaupt IST.
    WIE AUCH, wenn Eltern nichts ERZÄHLEN DAVON, weil sie SELBER es nicht mehr wissen..
    Es ging über die JAHRE immer mehr ZURÜCK, der Glaube…und so weiter.
    Jedes einzelne Leben ist ein Wunder in seiner Entstehung.
    DOCH LEIDER sehen das nur Frauen so, deren Kinderwunsch SCHWER bis GAR NICHT zu erfüllen ist oder MÜTTER, die Kinder LIEBEN.
    Achtung vor dem Leben FEHLT HEUTE.
    Der KAMPF gilt UNSCHULDIGEN KINDERN, die REIN GAR NICHTS dafür können, daß deren biologische Eltern nur Spaß wollten, jedoch KEIN KIND.
    Sodom.. .nenne ich das Verhalten.
    Der Tanz um das Goldene Kalb.

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  3. Adolf Breitmeier sagt:

    Mein Bauch gehört mir, so einen ,,Slogan“ gab es einmal. Natürlich ist das richtig, aber nur, so lange wie da kein weiteres Leben entsteht. Ganz einfacher Vergleich. Wohnungen kann man untervermieten. So lange man alleine wohnt, kann man machen, was man will, so bald ein UNTERMITER mit dabei wohnt, hat er Rechte!! Will ihn der ,,Vermieter“ los werden, kann der sich juristisch und physisch wehren. Ein Embryo kann das nicht. Natürlich hinkt jeder Vergleich, aber das Argument ist einfach zu verstehen und nicht von der Hand zu weisen. Ich habe noch einen sarkastischen Hinweis: Einfach fragen, warum nicht die Mutter der Abtreibungsbefürworter so gedacht habe, das sei doch eigentlich ein unerträglicher Gedanke für solch ,,tapfere“ Kämpferinnen.

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    • Cornelia Vogt sagt:

      Lieber Herr Breitmeier.
      ich habe von meinen sechs Kindern, zwei sehr kurz hintereinander bekommen.
      Mein zweites Mädel war sechs Monate, als sich das Dritte anmeldete.
      Ich erzählte meiner dritten Tochter, als sie erwachsen und längst aus dem Haus war, im Rahmen ihrer Frage, wie ich das denn alles nur geschafft habe, mit soviel Kindern, daß ihre Oma, MEINE Mutter, dazumal mich bekniete, abtreiben zu lassen, weil es zuviel Arbeit sei.
      Sie antworte mir: ,,Stell Dir vor, dann gäb es mich gar nicht. DAS wäre aber SCHLIMM. „

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