„Bleiberecht entziehen“: CDU-Politiker Tipi fordert mehr Konsequenz gegen Salafisten

Der türkisch-stämmige CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) aus Hessen erklärt Folgendes in einer aktuellen Pressemeldung:

„Seit Jahren spreche ich davon, dass Dschihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden muss. Was musste alles passieren, bis diese Forderung nun endlich auch in der Politik zum Thema wird?

Jetzt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer genau das gefordert, wovon ich seit Jahren rede:

Es kann und darf nicht sein, dass Dschihadisten mit einer doppelten Staatsbürgerschaft frei in unserem Land herumlaufen und sich mit ihrem deutschen Pass auch frei im europäischen Raum bewegen können. Daher müssen wir endlich handeln und den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit in solchen Fällen ermöglichen.“

Seehofer kündigte noch im ersten Jahr der Regierung einen Gesetzesentwurf an, auf dessen Grundlage es möglich sein soll, radikalen Islamisten und Dschihadisten den deutschen Pass zu entziehen, wenn sie noch eine weitere andere Staatsangehörigkeit haben.

Ismail Tipi erklärt weiter:

„Wer sich nicht an unsere Gesetze hält und sich klar gegen die Demokratie und unseren Rechtsstaat richtet, muss die volle Härte unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen, damit deutlich wird, dass wir solche Demokratiefeinde in unserem Land nicht dulden.

Deshalb sollten wir nicht nur über die Staatsangehörigkeit sprechen. Wir sollten auch den Aufenthaltsstatus als Hebel nutzen. Den eingebürgerten Salafisten, Dschihadisten und Gefährdern muss nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, sondern es muss auch ihr ausländerrechtlicher Aufenthaltsstatus aufgehoben werden.

Sollte sich diese Person weiterhin in diesen Szenen bewegen, muss ihr das Bleiberecht entzogen werden. Nur so ist auch eine Abschiebung möglich...Wenn jemand eine Gefahr für unsere innere Sicherheit darstellt, dürfen wir nicht nachsichtig sein.“

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4 Kommentare on “„Bleiberecht entziehen“: CDU-Politiker Tipi fordert mehr Konsequenz gegen Salafisten”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Interreligiöser Dialog
    Selbstzurücknahme ist kein verheißungsvoller Weg. Zum Synodenbeschluss der EKiR zur Begegnung von Christen und Muslimen
    Die Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR) hat sich am 12. Januar 2018 ausführlich mit dem Thema der Begegnung von Christen und Muslimen befasst und in einem zweiseitigen Statement „Für die Begegnung mit Muslimen. Theologische Positionsbestimmung“ die eigenen Perspektiven und Handlungsorientierungen zusammengefasst. „Die Landessynode beabsichtigt, den christlich-muslimischen Dialog … zu vertiefen und auch in schwierigen Situationen daran festzuhalten“ (www.ekir.de/www/downloads/LS2018_B_Fuer-die-Begegnung-mit-Muslimen.pdf).
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  2. truckeropa66 sagt:

    Das wäre grundsätzlich wichtig und richtig! Nur habe ich bei Seehofer das Gefühl, dass der Hauptgrund die bayrische Landtagswahl ist.

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  3. Vitellia sagt:

    Die Salafisten sind ganz widerliche Brüder, sie fordern Koranschulen und die Scharia!
    Sie hetzen gegen uns „Ungläubige“.
    Warum darf es auf YouTube so viele Hetzbeiträge von ihnen geben?? Kein Imam, der uns öffentlich mitteilt, dass er dagegen einschreitet!
    In welchen Moscheen sind sie und loben ihren Allah, um die Leute dort genauso aufzuhetzen,
    hier sollte es die Scharia geben?
    Kein Imam oder der Islamrat nimmt dazu Stellung.

    Die Kerls sind oft so gefährlich, dass sie vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden.
    Was nützt es aber, wenn man nie weiß, ob sich einer (noch mehr) radikalisiert und zum IS geht?

    In der FAZ wurde schon vor längerer Zeit (mit Zahlen) mitgeteilt, dass sie hier immer mehr geworden sind in den letzten Jahren.

    Das wäre dringend die Aufgabe der Politiker, eine deutliche Debatte im Bundestag zu fordern und zu führen über die Salafisten.

    Auch im Fernsehen sollten sie bei Anne Will nachfragen oder sonst einer politischen Gesprächsrunde, Illner, Plasberg, egal bei wem, wo sie mit starken Argumenten und Fakten
    gegen die Salafisten öffentlich alles mitteilen können.
    Den Islamrat dazu einladen und ihm harte Fragen stellen. Wenn er nicht erscheint, dann eben ohne ihn.
    Nicht nur für die Fernsehzuschauer, vor allem den Muslimen und sämtlichen Imamen (die so ein Gespräch garantiert mitbekommen und es im Internet noch hören können) muss klar gemacht werden, dass wir uns das nicht länger gefallen lassen, dass sie nichts gegen die Salafisten unternehmen.

    Der einzige Politiker, der vor Jahren schon den Mut hatte, öffentlich den Mund aufzumachen gegen die Auswüchse des Islams, ist Wolfgang Bosbach.
    Ganz toll, mit welch überzeugenden Argumenten (er ist auch Rechtsanwalt und kann das!) er den Muslimen, auch einer Gestalt mit Niqab, widersprochen hat.

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