Kontrolle an deutsch-österr. Grenze verlängert

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze werden weiter verlängert. Die Bundesregierung hat diese Entscheidung der EU mitgeteilt.

Innenminister Horst Seehofer (siehe Foto) erklärte dazu: „Ich habe nach Zustimmung des Bundeskabinetts angeordnet, dass wir die Grenzkontrollen, die derzeit bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich, über den Mai hinaus für sechs Monate verlängern.“

CSU-Chef Seehofer fügte hinzu: „Auch uns wäre am liebsten, wenn es zu einem Grenzschutz an den Außengrenzen der Europäischen Union käme, damit die Binnengrenzkontrollen so nicht notwendig sind.“

Solange der Schutz der Außengrenzen nicht gewährleistet sei, „müssen wir da und dort unsere Binnengrenze schützen, kontrollieren.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2018/sicherheitspolitische-notwendigkeit/

Advertisements

2 Kommentare on “Kontrolle an deutsch-österr. Grenze verlängert”

  1. Joachim Kortner sagt:

    In der EU hat die CSU jedenfalls jeden vernünftigen Vorschlag zur Eindämmung der illegalen Massenmigration abgelehnt:

    Hier das entlarvende Abstimmungsverhalten von EU-Parlamentariern der CSU über Änderungsanträge, die im Namen der Fraktion „Freiheit und Direkte Demokratie“ (EFDD) eingereicht wurden.
    Abgestimmt wurde namentlich.

    1. Die Forderung nach zentralen Auffangzentren unter gemeinsamer Verwaltung der EU und des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen:
    ABGELEHNT.

    2. Die Unterscheidung von politisch Verfolgten bzw. Kriegsflüchtlingen mit Asylanspruch und irregulären Wirtschaftsmigranten (ohne Asylanspruch):
    ABGELEHNT.

    3. Die Forderung nach rascheren und effizienteren Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber:
    ABGELEHNT.

    4. Die Feststellung, es sei „ein herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität aller EU-Mitgliedsstaaten, über Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen“:
    ABGELEHNT.

    Stattdessen stimmten die CSU-Parlamentarierer der EU (mit CDU, Grünen, SPD und Linken) geschlossen für die unbegrenzte Masseneinwanderung:
    Es solle „sichere und legale Migrationswege für ALLE nach Europa“ geben.
    Hier fühlen sich die CSUler, anders als in Deutschland, offensichtlich unbeobachtet – und stimmen deshalb so ab, wie es in der Union mittlerweile erwartet wird.
    Die CSU-Abgeordneten stimmten beispielsweise dagegen, dass die EU die jeweilige nationale Identität der Mitgliedsstaaten achten muss.

    Sie stimmten für die verpflichtende gegenseitige Anerkennung der Homo-Ehe auch in denjenigen Mitgliedsstaaten, welche diese gar nicht vorgesehen haben.

    Sie stimmten für Gender-Unterricht an Schulen ohne elterliches Einverständnis.

    Sie stimmten gegen die Aufforderung an die Kommission und die Mitgliedsstaaten, sich entschlossen für die Bekämpfung von religiöser Intoleranz und Gewalt gegen Christen einzusetzen und Fälle von Diskriminierung und Gewalt gegen christliche Flüchtlinge ausführlicher zu dokumentieren.

    Gefällt mir

  2. Joachim Kortner sagt:

    WAS HEIßT HIER „KONTROLLIERT“? BEDEUTET DAS, ALLE ILLEGALEN AN DER GRENZE ABZUWEISEN ODER NUR DIE PAPIERE ZUR KENNTNIS ZU NEHMEN. FÜR MICH SIEHT DAS EHER NACH PROPAGANDA FÜR DIE LANDTAGSWAHL IN BAYERN AUS.

    Gefällt mir


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s