Gerichtsurteil in Berlin: Nur zwei Jahre Bewährung nach brutalem Überfall

Beatrix von Storch

Ein neues Gerichtsurteil zeigt, wie erodiert der Rechtsstaat in Deutschland bereits ist. Im März 2017 wurde in Berlin-Mitte eine Joggerin brutal niedergeschlagen und beraubt. Der 17-jährige Görkem A. schlug mit einem Ziegelstein immer wieder auf die Frau ein und brach ihr mehrmals die Hand und den Kiefer. Danach raubte er ihr Handy.

Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten: Zwei Jahre Bewährung. Außerdem muss der Täter zur „Verhaltenstherapie“.

Das Gericht begründete das Urteil damit, dass bei der Jugendstrafe der „Erziehungsgedanke im Vordergrund“ stehe. Auch das ist eine Konsequenz der rot-rot-grünen Politik in Berlin, die vollkommen versagt hat.

Die Rückkehr zum Recht und die Wiederherstellung der Inneren Sicherheit haben für uns in der AfD oberste Priorität.

Internetpräsenz: www.beatrixvonstorch.de


Ungarndeutsche sind im Parlament vertreten

Bis zum 2. Weltkrieg lebten Millionen Deutsche als Minderheit verstreut in ganz Europa. Heutzutage sind die meisten längst vertrieben worden, gestorben oder assimiliert. Doch Reste der deutschen Volksgruppen gibt es in vielen Staaten Europas.

In Ungarn verdoppelte sich innerhalb weniger Jahre die Zahl derer, welche sich zum Deutschtum bekennen (heute rd. 60.000). Erstmals seit 1945 haben die Ungarndeutschen den Sprung ins Parlament geschafft.

Die jeweiligen nicht-ungarischen Volksgruppen besitzen die Möglichkeit, sich registrieren zu lassen. So können sie eigene Repräsentanten für das Parlament wählen, die von einer Fünf-Prozent-Hürde befreit sind.

Erfolg hatten die Ungarndeutschen bisher nie, zu mühsam ist der Prozess der Registrierung. 2014 schafften es die Ungarndeutschen, etwa 15.000 Stimmen unter den Deutschen zu sammeln. Dieses Jahr schafften sie mit 33.000 Stimmen einen weitaus besseren Erfolg und können mit Imre Ritter einen eigenen Abgeordneten entsenden.
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Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/0026652-Deutsche-Minderheit-Ungarn-erstmals-mit-einem-Abgeordneten-im-Parlament-vertreten

 


Dr. Alice Weidel: Wir sagen JA zum Diesel

Zu den jüngsten Entwicklungen in der Diskussion um den Dieselmotor erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto): 

„Grünen-Chef Hofreiter will am liebsten alles verbieten, was mit Diesel oder Benzin angetrieben wird. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat jetzt mitgeteilt, dass auch die neuesten und teuersten Dieselmodelle stillgelegt werden müssten, weil sie immer noch zu viel Stickoxid (NoX) im Abgas haben.

Willkommen im Mittelalter. Lassen Sie uns die Pferde satteln, die Esel vor die Karren spannen – Autos sollen in Deutschland abgeschafft werden. Die Verteufelung der Diesel-Autos nimmt mittlerweile groteske Formen an.

Der unbändige Wille nach vermeintlich umweltfreundlichen Elektrofahrzeugen soll auf Teufel komm raus durchgesetzt werden. Dabei ist es egal, ob die Fahrzeuge ein Vermögen kosten, nach wenigen Kilometern schlapp machen und eigentlich unwirtschaftlich sind.

Es wird auch von den Elektrofans in der Regierung und den kleinen Oppositionsparteien hartnäckig ignoriert, dass der Strom aus der Steckdose, der diese Fahrzeuge antreibt, nicht sauber ist und unbrauchbare Zitterenergie aus Windkraftspargeln kaum für eine mobile Elektrorevolution sorgen wird.

Wir von der AfD, die größte Oppositionspartei im Bundestag, sagen JA zum Diesel!“

 


Yom Hazikaron: Israel gedenkt der Gefallenen

Am Dienstagabend und Mittwoch, einen Tag vor dem Unabhängigkeitstag, wird der Gedenktag YOM HAZIKARON für die Gefallenen Israels begangen, an dem der toten Angehörigen der Sicherheitskräfte, der Terroropfer und der Versehrten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) gedacht wird.

Die Zählung der Toten beginnt mit dem Jahr 1860. Dies ist das Jahr, das den Beginn der Siedlung von Juden außerhalb der historischen Stadtmauern Jerusalems markiert.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Gefallenen von ZAHAL um 101 gewachsen. Seit Beginn der Staatsgründung sind 3.134 Zivilisten bei Terroranschlägen ermordet worden, davon 12 im vergangenen Jahr. Die Zahl der Opfer insgesamt beträgt 23.645 Menschen.

Der Gedenktag beginnt mit einer Schweigeminute um acht Uhr abends. Die zentrale Gedenkfeier findet am Abend an der Klagemauer in Jerusalem statt.

Daran nehmen traditionell u.a. der Staatspräsident, der Generalstabschef und Angehörige der Opferfamilien teil. Am nächsten Tag um elf Uhr vormittags werden bei Sirenenton zwei Schweigeminuten abgehalten.

Im Anschluss daran finden auf den Militärfriedhöfen in ganz Israel Gedenkzeremonien statt, die zentrale Zeremonie hier ist diejenige auf dem Herzl-Berg.


Frankreich debattiert über die Euthanasie

In Frankreich mobilisieren Euthanasie-Befürworter für ein neues Gesetz, wie das Wiener IMABE-Institut berichtet.

Demnach hatten 155 Abgeordnete Ende Februar in einem Offenen Brief dafür plädiert, im kommenden Jahr die Tötung auf Verlangen zu legalisieren. Zur Begründung führten die Abgeordneten an, es entspräche dem Respekt vor der Autonomie des Menschen, dass er frei über seinen Körper verfügen könne.

Die Präsidentin der Französischen Gesellschaft für Begleitung und Palliative Care (SFAP), Anne de la Tour, die 10.000 Pflegende und 6000 Ehrenamtliche vertritt, den Vorstoß.

Eine Entkriminalisierung der Euthanasie führe dazu, dass jede Familie und Einzelperson Stellung beziehen müsse. Die Folge seien nicht mehr Rechte, sondern „mehr innere Konflikte, familiäre Spannungen und Schuldgefühle“.